Verwirrung um von Trump verkündete "Energie-Waffenruhe" - Kiew meldet neue russische Angriffe / Foto: SERGEY BOBOK - AFP
Verwirrung um von Trump verkündete "Energie-Waffenruhe" - Kiew meldet neue russische Angriffe
Verwirrung um die von US-Präsident Donald Trump verkündete "Energie-Waffenruhe" im Ukraine-Krieg: Russland hat das Inkrafttreten einer solchen Einigung am Montag nicht bestätigt und nach Angaben Kiews erneut Energie-Anlagen in der Ukraine angegriffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, Kiew werde "reagieren", sollte sich Moskau nicht an die Waffenruhe halten. Die EU verhängte im wegen des russischen Angriffskriegs Sanktionen gegen zusätzliche fast 1600 Verantwortliche und Organisationen.
Trump hatte am Sonntag erklärt, die Ukraine und Russland hätten zugestimmt, ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates einzustellen. Die "Energie-Waffenruhe" trete mit "sofortiger Wirkung" in Kraft. Einen ähnlichen Vorschlag hatte Trump schon Mitte September gemacht.
Die nun von Trump bekanntgegebene Teil-Waffenruhe bestätigte Russland nicht. "Sobald wir etwas dazu zu sagen haben, werden wir Sie selbstverständlich darüber informieren", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Auf Kiews Forderung nach einer 60-tägigen vollständigen Waffenruhe für das Abhalten von Wahlen im Land angesprochen, sagte Peskow, Präsident Wladimir Putin als Oberbefehlshaber der Armee werde bereit sein, bei einer Präsidentenwahl "die Ukraine am Wahltag nicht anzugreifen".
Selenskyj hatte am Sonntag gesagt, die von Trump verkündete "Energie-Waffenruhe" sei "eine Neuigkeit" für ihn. Kiew sei aber bereit, eine solche Waffenruhe zu befolgen, wenn auch Moskau sich daran halte, sagte er dem US-Nachrichtenportal Axios. In der Nacht zum Montag griff die Ukraine laut Selenskyj Worten keine Ziele der Energieinfrastruktur in Russland an.
Eine "Energie-Waffenruhe" und andere Maßnahmen "werden hier in der Realität gebraucht, nicht nur auf Truth Social", sagte Selenskyj am Montag bei einer Sicherheitskonferenz in Warschau mit Bezug auf Trumps Onlineplattform. Sollte sich Russland nicht an die von Trump verkündete Teil-Waffenruhe halten, werde die Ukraine weiter Ziele in Russland angreifen.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas begrüßte die Teil-Waffenruhe, "wenn sie tatsächlich eingehalten wird". Bisher sei jedoch nicht zu erkennen, "dass sich auch Russland daran halten wird". In Berlin sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius, Russland habe auf Trumps Initiative "mit neuen Angriffen reagiert, mit vielen Toten". Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, er habe keine "'Energie-Waffenruhe' auf der russischen Seite" feststellen können.
Von den neuen russischen Angriffen waren laut Selenskyj ein Kraftwerk in Kiew und Energieanlagen im Nordosten der Ukraine betroffen. In Onlinediensten erklärte der ukrainische Präsident, die Angriffe seien erfolgt, "nachdem der Präsident der Vereinigten Staaten seine Erklärung zu einer Energie-Waffenruhe abgegeben hatte". Am Montag wurden laut den ukrainischen Behörden zudem mindestens drei Menschen bei einem russischen Angriff nahe Kramatorsk im Osten der Ukraine getötet.
Als Reaktion auf die massiven russischen Raketen- und Drohnenangriffe greift die ukrainische Armee seit Monaten verstärkt die Energieinfrastruktur in Russland an und nimmt dabei unter anderem Raffinerien und Öldepots ins Visier. Trump sind diese Angriffe ein Dorn im Auge. Bei den US-Kongresswahlen am 3. November stehen Trumps Republikaner wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten und insbesondere der infolge des Iran-Kriegs hohen Spritpreise unter starkem Druck.
Am Freitag verkündete Trump einen Diesel-Deal mit Putin, wonach Russland hunderttausende Tonnen Dieselkraftstoff liefern soll. Selenskyj bezeichnete diese Vereinbarung als "nicht anständig" und "schwache Entscheidung". Trump forderte daraufhin die Ablösung Selenskyjs. Mit dem Diesel-Deal setzte sich Trump über die vom Westen und den USA selbst wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Russland-Sanktionen hinweg.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisierte Trumps Diesel-Deal. "Für Deutschland und für Europa kommt eine solche Entscheidung nicht in Frage", sagte er in Berlin. Russland werde "nur unter Druck ernsthaft verhandeln, und deshalb halten wir an unseren Russland-Sanktionen fest." Die Sanktionen müssten sogar noch verschärft werden, forderte der Kanzler.
Die EU-Außenbeauftragte Kallas sagte zu den neuen EU-Sanktionen, es handele sich um die "bislang größte Erweiterung unserer Sanktionsliste" seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022. Die Zahl der Menschen und Einrichtungen, die mit Einreiseverboten und Kontensperren belegt sind, stieg damit auf insgesamt rund 4500. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte, die EU setze einen "beispiellosen Sanktionsschlag gegen Putins Kriegswirtschaft".
Kallas forderte Washington auf, seinerseits die Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen. Auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk verlangte noch weitergehende Sanktionen des "gesamten Westens" einschließlich der USA gegen Russland. Macron sagte, "der russischen Bedrohung" dürfe nicht nachgegeben werden. Er kündigte für den Tagesverlauf ein Gespräch mit Trump an.
F.Pathak--MT
