Festnahme nach Brandstiftung an Parteibüros von CSU und AfD

Pakistan hat nach Angaben des Auswärtigen Amts bereits 211 Afghanen und Afghaninnen aus deutschen Aufnahmeprogrammen in ihr Heimatland abgeschoben. Die pakistanischen Behörden hätten insgesamt rund 450 Menschen aus Afghanistan festgenommen, sagte ein Sprecher des Außenamts am Montag in Berlin. Mithilfe von Kontakten zur Regierung Pakistans sei es über das Wochenende gelungen, dass 245 davon wieder aus Abschiebelagern freigelassen wurden.
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat für eine Aussage zu möglichen Steuererhöhungen für besonders wohlhabende Menschen Kritik geerntet. "Dass der Finanzminister sich Gedanken um die Haushaltskonsolidierung macht, ist nachvollziehbar und richtig. Steuererhöhungen sind dafür aber der falsche Weg", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) der "Rheinischen Post" vom Montag. Auch Wirtschaftsverbände äußerten Bedenken, aus der eigenen Partei erhielt der SPD-Chef aber Zuspruch.
Die Bundesregierung hat die Bedeutung der Ukraine-Gesprächen von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sowie europäischen Spitzenvertretern betont. Diese könnten "ein wichtiger Moment" sein, sowohl für den weiteren Kriegsverlauf als auch die Zukunft und Sicherheit Europas, sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. "Wir sehen gerade Diplomatie auf Hochtemperatur oder Hochgeschwindigkeit", sagte er weiter.
In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Bolivien hat überraschend der christdemokratische Senator Rodrigo Paz die meisten Stimmen geholt. Er tritt nun in einer Stichwahl am 19. Oktober gegen den rechtsgerichteten Ex-Präsidenten Jorge "Tuto" Quiroga an, der laut den am Sonntagabend (Ortszeit) von der Wahlbehörde veröffentlichten Ergebnissen auf dem zweiten Platz landete. Die seit 20 Jahren in dem südamerikanischen Land herrschende Linkspartei MAS erlitt bei der Wahl eine schwere Niederlage.
Angesichts einer sich zuspitzenden Finanzmisere in der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Bundesrechnungshof Alarm geschlagen. In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages verlangte die Behörde kurzfristige Einsparungen. Andernfalls würden die Krankenkassenbeiträge eine Höhe erreichen, die das Wirtschaftswachstum dämpfen könnte, heißt es in dem Bericht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.
Angesichts der Spannungen mit Russland hat der für die Verlegung an die Nato-Ostflanke zuständige Bundeswehrgeneral André Bodemann vor großen bürokratischen und logistischen Hürden gewarnt. Besonders die Bürokratie sei ein Problem, sagte Bodemann der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Das sind Dinge, die treiben mich in den Wahnsinn", fügte der General hinzu. Bodemann ist Planer des Logistik-Großprojekts "Drehscheibe Deutschland".
Die Linkspartei will besonders wohlhabende Menschen in Deutschland mit einer "Luxusvillen-Steuer" stärker zur Kasse bitten. "Wer Immobilien im obersten Preissegment erwirbt oder besitzt, soll einen angemessenen finanziellen Beitrag leisten", heißt es in einem am Montag vorgestellten Papier der Parteiführung. "Mit der Luxusvillen-Steuer würden erhebliche zusätzliche Einnahmen erzielt, die gezielt in den Bau bezahlbarer Wohnungen fließen könnten. So ließe sich Wohnungsnot wirksam bekämpfen, ohne die breite Bevölkerung stärker zu belasten."
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit Kritik an einem "zunehmend aggressiven" Vorgehen Chinas im pazifischen Raum eine wütende Reaktion aus Peking ausgelöst. Auf die Frage nach einem Kommentar zu Wadephuls Äußerungen warnte am Montag die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning davor, "zur Konfrontation anzustacheln und Spannungen anzuheizen".
Eigenzulassungen von Autoherstellern und -händlern täuschen nach Angaben des Zentralverbands des Kfz-Gewerbes (ZDK) über eine maue Nachfrage nach Elektroautos hinweg. Seit zwei Jahren schrumpfe die Nachfrage nach E-Autos bei Privatkäufern, die gewerblichen Zulassungen stagnierten, erklärte der ZDK am Montag. Einzig die Eigenzulassungen "stimulieren die Zulassungsstatistik".
Die ohnehin hohe Zahl der Todesopfer durch Sturzfluten in Pakistan droht deutlich zu steigen. Zusätzlich zu den fast 350 Todesopfern würden noch immer rund 200 Menschen vermisst, teilten am Montag die Behörden in der nördlichen Provinz Khyber Pakhtunkhwa mit. Die Suche nach ihnen musste wegen neuer heftiger Regenfälle aber vorerst unterbrochen werden.
"Untragbar" und "entsetzlich": FIFA-Boss Gianni Infantino hat die Rassismus-Vorfälle im DFB-Pokal mit Erschütterung registriert und als Konsequenz den Deutschen Fußball-Bund (DFB) unter Beobachtung gestellt. "Bei zwei DFB-Pokalspielen in Deutschland gab es untragbare Vorfälle", sagte der Präsident des Weltverbands: "Das Spieler-Gremium, das als Teil der 2024 vom FIFA-Rat beschlossenen fünf Aktionsbereiche im Kampf gegen Rassismus gegründet wurde, wird sich mit dem Deutschen Fußball-Bund in Verbindung setzen und diese Vorfälle weiterhin genau beobachten."
Die chinesische Regierung hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) scharf attackiert und ihm vorgeworfen, regionale Spannungen in Asien "anzuheizen". Auf die Frage nach Wadephuls jüngsten Äußerungen zu China warnte am Montag die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, vor Journalisten in Peking davor, "zur Konfrontation anzustacheln und Spannungen anzuheizen".
Junge Frauen in Deutschland verzichten häufiger auf die Pille als Verhütungsmittel. Im vergangenen Jahr ließen sich nur noch 22 Prozent der unter 22-jährigen Frauen und Mädchen und damit knapp jede Fünfte die Pille zur Empfängnisverhütung verschreiben, wie eine am Montag in Berlin veröffentlichte Analyse der Krankenkasse AOK zeigt. Zehn Jahre zuvor, im Jahr 2015, lag dieser Anteil noch bei 43 Prozent.
Deutsche Ermittler haben einen Buchhalter einer internationalen Drogenhändlerbande in Spanien festgenommen. Er soll die Millionengewinne aus den Geschäften verwaltet und die Geldflüsse koordiniert haben, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Montag mitteilte. Im April 2024 soll er am Schmuggel von mindestens 856 Kilogramm Marihuana nach Deutschland beteiligt gewesen sein.
Tennisstar Alexander Zverev plant offenbar weiterhin, am Mixed-Wettbewerb der US Open teilzunehmen - trotz der körperlichen Probleme, die er beim ATP-Masters in Cincinnati offenbarte. Bei der Auslosung des reformierten Wettbewerbs, der in der Vorwoche der Einzelwettbewerbe in New York (ab 24. August) ausgetragen wird, wurde Zverev gemeinsam mit seiner Partnerin Belinda Bencic aus der Schweiz geführt. Er hat demnach nicht vorzeitig zurückgezogen.
Die Ausgaben für Sozialhilfe sind im vergangenen Jahr kräftig gestiegen. Die Sozialhilfeträger gaben 2024 dafür 20,2 Milliarden Euro netto aus - dies waren 14,8 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Die Kostensteigerungen betrafen jede einzelne Leistungsart nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - also etwa Hilfen für den Lebensunterhalt älterer und erwerbsgeminderter Menschen, zur Pflege und zur Gesundheitsversorgung.
Ein halbes Jahr nach tödlichen Schüssen auf einen Mann in Baden-Württemberg hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen zwei Polizisten wegen Totschlags eingestellt. Ein alternatives Handeln sei ihnen rechtlich nicht zumutbar gewesen, wie die Staatsanwaltschaft Freiburg am Montag mitteilte. Der von den 31 und 32 Jahre alten Polizisten in Eichstetten erschossene 48 Jahre alte Mann habe seine eigene Waffe auf die Polizisten gerichtet und keine Bereitschaft gezeigt, sie niederzulegen.
Vor den Ukraine-Gesprächen in Washington sieht der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet eine "Woche der Entscheidungen" für die Ukraine und Europa. "Alle wichtigen europäischen Staaten sind mit dabei, um zu signalisieren: Wir stehen an der Seite der Ukraine, wir wollen eine Lösung und wir wollen danach Sicherheitsgarantien für den gesamten europäischen Kontinent", sagte Laschet am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".
Bei einem russischen Drohnenangriff auf einen Wohnblock in der ostukrainischen Stadt Charkiw sind nach ukrainsichen Angaben aus Kiew fünf Menschen getötet und mehr als ein Dutzend weitere verletzt worden. Das Gebäude sei in der Nacht auf Montag von vier Drohnen angegriffen und teilweise zerstört worden, verkündete der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synehubow, im Onlinedienst Telegram.
Sebastien Haller verlässt Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund endgültig. Wie der BVB am Montag mitteilte, wechselt der Stürmer nun fest in die Niederlande zum FC Utrecht. Haller kehre zu einem Verein zurück, "der ihm viel bedeutet und für den er in den vergangenen Monaten regelmäßig zum Einsatz gekommen ist", sagte Sportdirektor Sebastian Kehl. Der Stürmer war bereits in der vergangenen Saison an den Klub aus der Ehrendivision ausgeliehen worden, spielte dort zudem von 2015 bis 2017.
Die deutschen Obstbaubetriebe erwarten in diesem Jahr eine gute Apfelernte. Es werde von einer Erntemenge von etwas über einer Million Tonnen ausgegangen, erklärte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag. Das wären 3,9 Prozent mehr als im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre. Grund seien "die milden Witterungsbedingungen zur Blütezeit sowie in den meisten Anbauregionen ausgebliebene Frost- und Hagelereignisse".
Nach einer kurzzeitigen Abschwächung ist der mit Windspitzen von mehr als 200 Kilometern pro Stunde durch die Karibik ziehende Tropensturm "Erin" wieder erstarkt. Das Nationale Hurrikanzentrum der USA (NHC) stufte den Hurrikan am späten Sonntagabend (Ortszeit) auf die Kategorie vier und damit die zweithöchste Stufe hoch. Auch wenn "Erin" wahrscheinlich nicht auf Land treffen werde, wurde vor Sturzfluten, Überschwemmungen und Erdrutschen auf verschiedenen Karibikinseln gewarnt.
Die Ausgaben für Sozialhilfe sind im vergangenen Jahr kräftig gestiegen. Die Sozialhilfeträger gaben 2024 20,2 Milliarden Euro netto aus und damit 14,8 Prozent mehr aus als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Alle einzelnen Leistungsarten nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch stiegen demnach an.
Der Arbeitskampf bei der größten kanadischen Airline, Air Canada, soll entgegen der Verfügung eines Schiedsgerichts fortgesetzt werden. Es werde so lange gestreikt, bis ihre Forderungen erfüllt sind, erklärte die Kanadische Gewerkschaft der Angestellten im Öffentlichen Dienst (CUPE) am Sonntagnachmittag. Air Canada verschob daraufhin die geplante Wiederaufnahme des Flugbetriebs.
Mit seinen Bedenken hinsichtlich einer Beteiligung deutscher Truppen an der Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine ist Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf Widerspruch in der eigenen Partei gestoßen. "Zu dem Beistandspakt gehört ja auch eine Absicherung eines möglichen Waffenstillstands - und die Absicherung geht nur mit Bodentruppen", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter am Montag im Bayerischen Rundfunk.
Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International der israelischen Regierung eine "absichtliche Hungerkampagne" vorgeworfen. "Israel setzt eine absichtliche Hungerkampagne im besetzten Gazastreifen ein und zerstört systematisch die Gesundheit, das Wohlergehen und das gesellschaftliche Gefüge" der Palästinenser, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der Organisation. Die israelische Regierung antwortete auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zunächst nicht auf die Vorwürfe.
Rekordnationalspieler Lothar Matthäus hat mit Blick auf die WM 2026 für ein mögliches Comeback von Manuel Neuer im Tor der deutschen Fußball-Nationalmannschaft plädiert. "Die Besten sollten spielen, Manu hat bei der Klub-WM gezeigt, dass er nichts von seinem Können eingebüßt hat. Er und ter Stegen sind unsere überragenden Torhüter", sagte Matthäus im Interview mit dem kicker (Montagsausgabe) und ergänzte: "Die anderen sind gut, aber für den WM-Titel reicht das nicht."
Vor dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sowie mehreren europäischen Spitzenvertretern hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mehr Unterstützung für Kiew gefordert. Es müsse "der Druck auf Russland erhöht werden, auch mit verstärkten Ukrainehilfen", sagte Wadephul am Montag in Tokio nach einem Treffen mit seinem japanischen Kollegen Takeshi Iwaya im Rahmen eines Besuchs in Japan.
Mit der Rückendeckung von europäischen Spitzenpolitikern geht der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Montag in schwierige Gespräche mit US-Präsident Donald Trump. Im Vorfeld des Treffens im Weißen Haus erklärte Trump, eine Rückgabe der von Russland annektierten Halbinsel Krim sei ebenso ausgeschlossen wie ein Nato-Beitritt der Ukraine. Außerdem erklärte der US-Präsident, es liege an Selenskyj, den Ukraine-Krieg zu beenden.
Nach der Finalpleite flossen auch bei Selin Oruz die Tränen, minutenlang lag sie sich mit ihren Mitspielerinnen in den Armen. Mit dem Ende der Heim-EM in Mönchengladbach betrauerte sie mehr als nur den geplatzten Traum von Gold. "Wenn ich zurückblicke, dann kommen natürlich ganz viele Emotionen der letzten Jahre hoch", sagte die 177-malige Hockey-Nationalspielerin, direkt nach Abpfiff hatte sie ihr Karrierende im DHB-Dress verkündet.
Lukas Kwasniok hatte schon abgeschaltet, an den Sieg in der regulären Spielzeit hatte der neue Trainer des 1. FC Köln bei seinem wilden Pflichtspieldebüt im DFB-Pokal nicht mehr geglaubt. "Ich war gedanklich schon in der Verlängerung nach dem 1:1. Dann sind beim 2:1 natürlich alle Dämme gebrochen", sagte der 44-Jährige nach dem dramatischen 2:1 (0:0) beim "Angstgegner" Jahn Regensburg.
Sandro Wagner sieht sich nach seinem erfolgreichen Debüt als Trainer des FC Augsburg in seiner Entscheidung bestätigt. "Ich bin hier genau am richtigen Ort", sagte der 37-Jährige nach dem 2:0 (0:0) seiner Mannschaft in der ersten Runde des DFB-Pokals beim Regionalligisten Hallescher FC.
Thomas Müller brauchte keine drei Minuten, da lag der Ball schon im Tor: Gleich bei seinem Debüt für die Vancouver Whitecaps hat der Weltmeister die Fans in Kanada in Ekstase versetzt. Das einzige Problem: Wegen einer vorherigen Abseitsstellung zählte der Treffer nicht, kurz vor Schluss kassierten die Whitecaps gegen Houston Dynamo zudem noch den Treffer zum 1:1 (1:0)-Endstand.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington eingetroffen. Das gab Selenskyj am späten Sonntagabend (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst X bekannt. "Wir alle teilen eine starke Sehnsucht danach, diesen Krieg schnell und verlässlich zu beenden", betonte der Präsident. Ein Frieden müsse aber "dauerhaft" sein.
Drei Tage nach seinem Gipfel mit Kreml-Chef Wladimir Putin wird US-Präsident Donald Trump am Montag den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sowie mehrere westliche Spitzenpolitiker im Weißen Haus empfangen. Zunächst wird Trump bilateral mit Selenskyj über die Möglichkeiten sprechen, den seit dreieinhalb Jahre andauernden Ukraine-Krieg zu beenden. Danach wird nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen die Runde erweitert und die westlichen Vertreter, unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), kommen hinzu.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) beginnt am Montag einen mehrtägigen Besuch in Japan und Indonesien. Am Montag trifft er zunächst seinen japanischen Kollegen Takeshi Iwaya, für 12.15 Uhr (Ortszeit, 05.15 Uhr MESZ) ist ein gemeinsames Pressestatement geplant. Im weiteren Tagesverlauf trifft Wadephul zudem den japanischen Wirtschaftsminister Yoji Muto sowie den seit Oktober 2024 amtierenden Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba.
US-Präsident Donald Trump hat vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj eine Rückgabe der von Russland annektierten Halbinsel Krim und einen Nato-Beitritt der Ukraine ausgeschlossen. "Manche Dinge ändern sich nie", schrieb Trump am Sonntagabend (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social.
Bei der Präsidentschaftswahl in Bolivien ziehen die rechtsgerichteten Kandidaten Rodrigo Paz und Jorge "Tuto" Quiroga in die Stichwahl. Senator Paz landete laut Prognosen im ersten Wahlgang am Sonntag überraschend mit rund 31 Prozent auf dem ersten Platz. Hinter ihm landete mit rund 27 Prozent Ex-Präsident Quiroga. Weil kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichte, findet am 19. Oktober eine zweite Runde statt.
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