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Für den Abschluss einer freiwilligen Pflegezusatzversicherung gibt es keine steuerliche Unterstützung. Ein Abzug der Beiträge als Sonderausgaben ist verfassungsrechtlich nicht geboten, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az. X R 10/20)

Pauschalreisenden kann nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) selbst dann eine volle Erstattung zustehen, wenn ihnen zwar bestimmte Leistungen erbracht wurden, die Mängel aber so schwerwiegend sind, dass der Urlaub für den Reisenden "objektiv nicht mehr von Interesse ist". Ob dies bei zwei polnischen Urlaubern der Fall war, die mit umfangreichen Abrissarbeiten an ihrem Hotel konfrontiert waren, muss nun ein polnisches Gericht entscheiden, wie der EuGH am Donnerstag mitteilte. (Az. C-469/24)

Im Handelsstreit mit China um Seltene Erden und Halbleiter pocht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf eine Verhandlungslösung. "Wir sind darum bemüht, eine gemeinsame Lösung zu finden und wollen keine Eskalation des Konflikts", sagte Merz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Zugleich laufen bereits Diskussionen über Möglichkeiten für ein härteres Vorgehen der EU gegen China.

Mit einer Motorsäge hat eine Frau im bayerischen Münchberg ein Holzkreuz in einer Kirche beschädigt. Die Polizei sei am Mittwochabend wegen der randalierenden 55-Jährigen alarmiert worden, teilten die Beamten in Bayreuth am Donnerstag mit. Demnach hatte die Frau ein großes Kreuz der Stadtkirche Peter und Paul in der oberfränkischen Stadt mit einer kleinen Motorsäge angesägt.

Die Steuereinnahmen in Deutschland steigen in den kommenden Jahren etwas stärker als bisher erwartet. Bis 2029 geht die am Donnerstag veröffentlichte Herbst-Steuerschätzung gegenüber der Schätzung aus dem Frühjahr mit Mehreinnahmen von 33,6 Milliarden Euro aus. Von dieser Steigerung profitieren allerdings ausschließlich Länder und Kommunen - beim Bund halten sich wegen einiger Steuersenkungen Mehr- und Mindereinnahmen im Vergleich zur Frühjahrsschätzung die Waage.

Die SPD sieht die in der Steuerschätzung prognostizierten Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte als Erfolg der Investitionspolitik der schwarz-roten Bundesregierung. "Das Ergebnis der Steuerschätzung ist sehr erfreulich, denn es zeigt: Die Maßnahmen der Koalition wirken", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Der Investitionshaushalt, das Sondervermögen Infrastruktur und der Wachstumsbooster führen zu wirtschaftlichem Aufschwung in Deutschland."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nachdrücklich "schnelle Entscheidungen" der EU zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gefordert. "Ich mache mir allergrößte Sorgen um die Arbeitsplätze in ganz Europa", sagte Merz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Dies betreffe "ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland in ganz besonderem Maße", betonte der Kanzler.

Die neue Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn (DB), Evelyn Palla, drückt beim geplanten Umbau des Konzerns aufs Tempo. Im Dezember solle das Konzept dafür fertig sein, "im Januar werden wir mit dem Umbau beginnen", sagte Palla am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. "Das Tempo ist ganz, ganz wesentlich". 2026 werde "das Jahr des Umbaus".

Noch mehr Abrissarbeiten am Weißen Haus: Um Platz für einen pompösen Ballsaal zu schaffen, wird nach den Worten von US-Präsident Donald Trump nun fast der komplette Ostflügel des Weißen Hauses abgerissen. Er habe nach Rücksprache mit "den besten Architekten der Welt" entschieden, dass ein vollständiger Abriss einem vereinzelten Abriss vorzuziehen sei, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit). Die geschätzten Kosten stiegen demnach auf rund 300 Millionen Dollar (216 Millionen Euro) weiter an - zuvor waren 250 Millionen Dollar veranschlagt worden. Das umstrittene Bauvorhaben wurde unter anderem vom Denkmalschutz scharf kritisiert.

Der Feldrittersporn ist Blume des Jahres 2026. Das gab die Loki-Schmidt-Stiftung am Donnerstag in Hamburg bekannt, welche die Auszeichnung seit 1980 vergibt. Nach eigenen Angaben will sie mit der Wahl der blau-violett blühenden Wildblume auf einen "dramatischen Artenschwund in den Agrarlandschaft" hinweisen. Der früher auf Äckern und Brachflächen häufige Feldrittersporn sei heute kaum noch zu finden.

Das Landgericht Baden-Baden hat die Verurteilung eines Jägers wegen unrechtmäßigen Kassierens von Entschädigungen nach Wildunfällen im Wesentlichen bestätigt. Wie schon das Amtsgericht verurteilte auch das Landgericht den Mann zu einer Geldstrafe von 5500 Euro, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Die Entscheidung fiel am Mittwoch.

Der niederländische Regierungschef Dick Schoof hat das Vorgehen seiner Regierung gegen den Chip-Hersteller Nexperia als "sehr vernünftigen Schritt" verteidigt. "Gegen Missmanagement durch einen Konzernchef muss man vorgehen", sagte Schoof am Donnerstag in Brüssel, nachdem seine Regierung Ende September die Kontrolle über die Firma übernommen hatte, die zum chinesischen Wingtech-Konzern gehört. "Die Maßnahme richtet sich nicht gegen China", betonte er.

Im Handelskonflikt zwischen den USA und China soll eine neue Gesprächsrunde eine weitere Eskalation des Zollstreits zwischen den beiden weltgrößten Volkswirtschaften verhindern. Wie das chinesische Handelsministerium am Donnerstag in Peking ankündigte, verständigten sich beide Seiten darauf, in Malaysia zu "Wirtschafts- und Handelsgesprächen" von Freitag bis kommenden Montag zusammenzukommen. Angeführt wird die chinesische Delegation demnach von Vizeregierungschef He Lifeng.

Markus Krösche war angefressen, nach der nächsten Packung für den Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt zählte der Sportvorstand die Mannschaft an. Die "Grundtugenden" seien bei der 1:5 (1:3)-Klatsche gegen den FC Liverpool in der Champions League abhanden gekommen: "Zweikampfführung, Zweikämpfe gewinnen wollen und eine Grundaggressivität. Gerade in dem Wettbewerb, wenn du solche Mannschaften hast, musst du Zweikämpfe annehmen und eine gewisse Grundaggressivität haben. Das hatten wir nicht", sagte Krösche.

Im US-Bundesstaat Kalifornien soll die Nationalgarde bei der Verteilung von Lebensmitteln an Menschen helfen, die wegen der anhaltenden Haushaltssperre besonders bedürftig sind. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom erklärte am Mittwoch (Ortszeit), die Nationalgarde werde an den Ausgabestellen ähnliche Aufgaben übernehmen wie während der Corona-Pandemie, als sie bei der Ausgabe von Millionen Mahlzeiten half.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte kirchlicher Arbeitgeber bei der Stellenbesetzung gestärkt. Diese hätten bei der Frage, ob sie von Bewerbern eine Kirchenmitgliedschaft verlangen können, aufgrund ihres grundgesetzlich garantierten "religiösen Selbstbestimmungsrechts" einen erheblichen Ermessens- und Entscheidungsspielraum, entschied das Gericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Es gab der Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Vereins in einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung statt. (Az. 2 BvR 934/19)

Mit einer Bündelung ihrer Kräfte im Satellitengeschäft wollen die europäischen Schwergewichte Airbus, Thales und Leonardo der Dominanz von Elon Musks Starlink-Netzwerk entgegenwirken. Die drei Konzerne unterzeichneten am Donnerstag eine Absichtserklärung, wonach das Gemeinschaftsunternehmen nach entsprechender Genehmigung durch die EU-Kommission 2027 an den Start gehen könnte. Angestrebt werde, einen "führenden europäischen Raumfahrtakteur" zu schaffen, erklärte Thales.

Der Schlagersänger Roland Kaiser hängt sehr an seinem elf Jahre alten Dackel Miley. "Ich liebe Hunde sehr - sie tragen eine tiefe Philosophie in sich, die unserer menschlichen weit überlegen ist", sagte der 73-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Sein Dackel sei ihm "deutlich überlegen" und "ungeheuer trickreich".

In der Debatte um die Verwendung russischer Vermögenswerte in der EU zur Unterstützung der Ukraine hat Belgien mit einer Blockade der dafür nötigen Entscheidung gedroht. Der belgische Regierungschef Bart De Wever stellte beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag Bedingungen auf, um dem Vorschlag zuzustimmen. Würden diese nicht erfüllt, werde er "alles in meiner Macht Stehende tun, um diese Entscheidung zu verhindern".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Sanktionen der EU und der USA gegen Russland als "sehr wichtig" begrüßt. Das am Mittwochabend beschlossene 19. Sanktionspaket sei "entscheidend" für sein Land, sagte Selenskyj am Donnerstag bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel. Er rief seine Verbündeten dazu auf, den Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin weiter zu erhöhen.

In der Diskussion um geplante Steuersenkungen in der Gastronomie und eine Erhöhung der Pendlerpauschale hat sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) optimistisch über einen möglichen Konsens zwischen Bund und Ländern gezeigt. "Ich bleibe da zuversichtlich. Am Ende kriegen wir das immer auch miteinander hin", sagte Schweitzer, der aktuell den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".

Japans neue Regierungschefin Sanae Takaichi will die Zielvorgabe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung laut Medienberichten zwei Jahre früher erreichen als geplant. Wie japanische Medien am Mittwoch und Donnerstag berichteten, will Takaichi das Ausgabenziel noch in diesem Steuerjahr, das am 31. März 2026 endet, erreichen. Bisher hatte Tokio ein Erreichen dieses Ziels bis zum Haushaltsjahr 2027-28 angestrebt.

Der US-Elektroautobauer Tesla hat trotz eines Verkaufsrekords im dritten Quartal einen deutlichen Gewinnrückgang verzeichnet. Tesla verdiente von Juli bis September unter dem Strich 1,37 Milliarden Dollar (1,18 Milliarden Euro) und damit 37 Prozent weniger als im Vorjahresquartal, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Grund seien die hohen Importzölle, die Tesla mehr als 400 Millionen Dollar gekostet hätten, sowie hohe Ausgaben für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI).

Bei einem Unfall mit einem Lastkraftwagen sind in Mecklenburg-Vorpommern zwei Fußgänger getötet worden. Der Lkw-Fahrer erfasste die 81 Jahre alte Frau und den 82-jährigen Mann, die auf einem Zebrastreifen die Straße überquerten, am Mittwochabend in Wesenberg beim Abbiegen, wie das Polizeipräsidium Neubrandenburg in der Nacht zum Donnerstag mitteilte. Beide starben noch am Unfallort.

Südkorea hat angesichts des bevorstehenden Besuchs von US-Präsident Donald Trump die Besichtigungen in der stark gesicherten Demilitarisierten Zone (DMZ) an der Grenze zu Nordkorea ausgesetzt. Von Ende Oktober bis Anfang November fänden "keine vom Vereinigungsministerium organisierten Sonderausflüge nach Panmunjom" statt, erklärte das Vereinigungsministerium in Seoul am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP unter Bezugnahme auf den Grenzort. Für "politische Kunden" würden eingeschränkte Exkursionen organisiert.

Bei einer Auseinandersetzung in Hannover sind ein 27-jähriger Mann getötet und mehrere Menschen verletzt worden. Die Hintergründe der Schießerei waren zunächst noch unklar, wie die Polizei in Hannover in der Nacht zum Donnerstag mitteilte. Die Verletzten wurden in Krankenhäusern behandelt. Zur Schwere der Verletzungen war nichts bekannt.

Nach dem Verband der Automobilindustrie und dem Verband der Elektro- und Digitalindustrie warnt auch der Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) vor Engpässen bei Nexperia-Chips. "Der Maschinen- und Anlagenbau ist von der sich abzeichnenden Chip-Knappheit analog zur Automobilindustrie definitiv betroffen, soweit es um Verbrennungsmotoren geht", sagte Thilo Brückner, Geschäftsführer des VDMA-Fachverbands Electronics, Solar and Battery Production, dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. "In den dort eingesetzten elektronischen Motorensteuerungen werden sehr oft Produkte von Nexperia und anderen Herstellern eingesetzt."

Basketball-Europameister Franz Wagner ist mit Orlando Magic erfolgreich in die neue NBA-Saison gestartet. Der Berliner präsentierte sich zum Auftakt direkt in guter Form und trug 24 Punkte zum 125:121-Heimsieg gegen die Miami Heat bei. Auch sein Nationalmannschaftskollege Tristan da Silva überzeugte beim ambitionierten Team aus Florida mit 16 Zählern.

Die deutschen Teamsprinterinnen haben bei den Bahnrad-Weltmeisterschaften in Santiago de Chile eine Medaille verpasst. Das Trio um Lea Sophie Friedrich, Pauline Grabosch und Alessa Pröpster schied in der Zwischenrunde gegen Australien aus und fuhr auf Rang fünf. Auch die deutschen Männer blieben am ersten Wettkampftag in Chile im Teamsprint ohne Edelmetall. Nik Schröter, Luca Spiegel und Maximilian Dornbach kamen auf Rang acht.

Bei einer Übung der Bundeswehr ist im oberbayerischen Erding ein Soldat von der Polizei angeschossen worden. Der Polizei sei am Mittwochnachmittag im Stadtteil Altenerding "eine Person mit Langwaffe" gemeldet worden, teilten die Beamten am Abend in Ingolstadt mit. Daraufhin seien "starke Kräfte" geschickt worden.

Für Martin Schindler ist der Durchbruch deutscher Dartsprofis bei den großen Turnieren der PDC nur noch eine Frage der Zeit. "Ich bin mir sicher, dass - egal, ob bei mir oder den anderen - bessere Ergebnisse kommen werden, auch bei den Majors", sagte Deutschlands Topspieler vor der EM in Dortmund im Interview mit dem Sport-Informations-Dienst (SID).

Basketball-Europameister Franz Wagner ist mit Orlando Magic erfolgreich in die neue NBA-Saison gestartet. Der Berliner präsentierte sich zum Saisonauftakt direkt in guter Form und trug 24 Punkte zum 125:121-Heimsieg gegen die Miami Heat bei. Auch sein Nationalmannschaftskollege Tristan da Silva überzeugte beim ambitionierten Team aus Florida mit 16 Zählern.

Von Florian Wirtz fiel eine tonnenschwere Last ab, erst einmal war der Nationalspieler aber sichtlich überfordert. "So schnell nach dem Spiel habe ich noch nie ein Interview gegeben", scherzte der 22-Jährige nach dem deutlichen 5:1 (3:1)-Sieg seines FC Liverpool in der Champions League bei Eintracht Frankfurt, sammelte sich kurz - und zeigte sich dann am DAZN-Mikrofon höchst zufrieden.

Die Halbzeitshow des Superbowls verkommt zum Politikum: Unlängst hatte Donald Trump die Wahl von Musiker Bad Bunny für das Mega-Event als "absolut lächerlich" bezeichnet. NFL-Commissioner Roger Goodell hat die Pläne nun auf dem jährlichen Herbstempfang der Liga verteidigt.

Manuel Neuer umdribbelte die Frage nach einer möglichen Vertragsverlängerung so geschickt wie einen heraneilenden Stürmer. Man möge da bitte seine "Knochen fragen", meinte der Kapitän des FC Bayern nach dem 4:0 (3:0) in der Champions League gegen Club Brügge und schmunzelte.

König Charles III. hält bei einem Staatsbesuch im Vatikan am Donnerstag ein gemeinsames Gebet mit Papst Leo XIV. ab - als erstes Oberhaupt der Kirche von England seit der Spaltung der Kirchen vor 500 Jahren. Das Gebet wird bei einem ökumenischen Gottesdienst in der Sixtinischen Kapelle stattfinden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am Donnerstag in Brüssel, um über die weitere Unterstützung der Ukraine und die eigene Verteidigungsfähigkeit zu diskutieren (ab 10.00 Uhr MESZ). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben aus Kiew anreisen und persönlich an den Gesprächen teilnehmen. Als weitere Themen hat Ratspräsident António Costa die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Klimaziele der Europäischen Union auf die Agenda gesetzt.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gibt am Donnerstagvormittag in Berlin das Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung bekannt (11.00 Uhr). Experten von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaftsinstituten und Behörden hatten seit Dienstag über die staatliche Finanzlage beraten. Die Prognose zu den Steuereinnahmen ist auch Grundlage für die abschließenden Beratungen des Bundeshaushalts für 2026 im Bundestag.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) über die Diskriminierung von Frauen beim Lohn. Konkret geht es um die Frage, in welchem Umfang eine schlechte Bezahlung tatsächlich auf Diskriminierung zurückgeht. (Az. 8 AZR 300/24)