"SZ": CSU-Vize Weber fordert neuen Ton in der Migrationsdebatte

Mit einem neuen Sanktionspaket, das den Import von russischem Flüssiggas betrifft, will die EU-Kommission den Druck auf Russland im Ukraine-Krieg erhöhen. Das Importverbot von russischem Flüssiggas (LNG) solle um ein Jahr vorgezogen werden, teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Freitag im Onlinedienst X mit. Das 19. Sanktionspaket gegen Russland, das die Kommission am Freitag in Brüssel vorstellte, soll nun den Mitgliedstaaten zur Genehmigung vorgelegt werden.
Nationalspieler Nico Schlotterbeck steht bei Borussia Dortmund nach über fünfmonatiger Verletzungspause vor der Rückkehr in den Spieltagskader. Der Innenverteidiger habe am Freitag "voll mittrainiert", sagte Trainer Niko Kovac vor dem Spiel gegen den VfL Wolfsburg zum Abschluss des vierten Bundesliga-Spieltags am Sonntag (19.30 Uhr/DAZN): "Sollte er sich morgen gut fühlen, ist er sicherlich eine Alternative für den Kader."
Eine mit internationalem Haftbefehl gesuchte Chinesin ist am Flughafen von Frankfurt am Main festgenommen worden. Sie steht im Verdacht, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein, wie die Bundespolizei am Freitag in Frankfurt mitteilte. Die 39-Jährige wurde aufgrund eines Fahndungshinweises bei ihrer Ankunft am Donnerstag festgenommen.
Emil Agyekum ist bei der Leichtathletik-WM über 400 m Hürden beim Triumph von Rai Benjamin auf einen starken sechsten Platz gerannt. Der Berliner lief in Tokio erneut ein couragiertes Rennen und kam nach 47,98 Sekunden ins Ziel. Im Halbfinale hatte Agyekum in 47,83 Sekunden eine persönliche Bestzeit aufgestellt und war damit auf Platz zwei der ewigen deutschen Bestenliste hinter Harald Schmid (47,48) gelaufen.
In Bremen hat die Polizei einen Verdächtigen ermittelt, der Reifen an mehr als 260 Autos zerstochen haben soll. Der 41-Jährige sei identifiziert, aber noch nicht gefasst worden, teilten die Beamten am Freitag in der Hansestadt mit. Innensenator Ulrich Märuer (SPD) erklärte: "Die Fahndung nach dem Tatverdächtigen läuft auf Hochtouren."
Die Einrichtung einer neuen Schiedsgerichtsbarkeit zur Klärung strittiger NS-Raubgutfälle kommt voran. Wie die Bundesregierung am Freitag mitteilte, verständigte sich das Auswahlgremium auf die Benennung von 36 Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern. Das Präsidium sollen die österreichische Juristin Elisabeth Steiner und der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Müller als Doppelspitze übernehmen.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat bei ihrem Antrittsbesuch bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg ein schärferes Vorgehen gegen Sozialbetrug angekündigt. "Sozialleistungsmissbrauch schadet unserer Gesellschaft und untergräbt das Vertrauen in den Sozialstaat", erklärte die SPD-Politikerin am Freitag nach ihren Gesprächen bei der Bundesagentur. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende müsse "resistenter gegen Missbrauch werden, damit Leistungen nur bei denen ankommen, die sie auch brauchen".
Falschgeld im Nennwert von mehr als eineinhalb Millionen Euro haben Ermittler bei einem Mann in Bremen beschlagnahmt. Bei der Durchsuchung der Wohnanschrift des 37-Jährigen fanden sie "massenhaft gefälschte Euroscheine, teilweise noch originalverpackt", wie die Polizei in der Hansestadt am Freitag mitteilte. Gegen den Mann wird ermittelt, weil er in einem Internetverkaufsportal Fälschungen angeboten haben soll. Die Razzia erfolgte am Donnerstag, die Ermittlungen liefen weiter.
Um an der Generaldebatte im Bundestag teilzunehmen, unterbricht Außenminister Johann Wadephul (CDU) in der kommenden Woche für einen Tag seine Reise zur Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Der Außenminister werde am Montag nach New York fliegen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Am Dienstag kehrt Wadephul demnach nach Berlin zurück, um am Mittwoch im Bundestag bei der Generaldebatte zum Haushalt 2026 vor Ort zu sein.
Mehr als vier Jahrzehnte nach einem Anschlag auf ein koscheres Restaurant in Paris, bei dem sechs Menschen getötet wurden, ist nach Angaben der Justiz der mutmaßliche Drahtzieher von den palästinensischen Behörden gefasst worden. Es handele sich um den 70 Jahre alten Hischam Harb, teilte die französische Antiterror-Staatsanwaltschaft am Freitag in Paris mit.
Ähnlich wie Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zeigt sich auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, im Grundsatz offen für eine Reform der Erbschaftsteuer. "Ich glaube, es ist gut, dass die Argumente auf dem Tisch liegen. Allein die Diskussion zeigt, dass es da Handlungsbedarf gibt", sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Mit der Steuer beschäftigt sich aktuell auch das Bundesverfassungsgericht.
Kurz vor der geplanten Anerkennung eines palästinensischen Staates durch mehrere Länder ist in Frankreich ein Streit um das Hissen palästinensischer Flaggen an den Rathäusern entbrannt. Innenminister Bruno Retailleau kritisierte die von den Sozialisten geforderte Geste am Freitag als eine "Parteinahme in einem internationalen Konflikt". Er wies die Präfekten an, Bürgermeister davon abzuhalten, am Montag, dem Tag der geplanten Anerkennung bei der UN-Vollversammlung in New York, palästinensische Flaggen zu hissen.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wird am Montagvormittag wahrscheinlich einen neuen Chef oder eine neue Chefin der Deutschen Bahn (DB) präsentieren. Ein Sprecher Schnieders sagte am Freitag, "wir sind guter Dinge", dass der Minister am Montag nicht allein vor den Journalisten in Berlin sitzen werde. Schnieder will am Montag im Haus der Bundespressekonferenz seine neue Strategie für die Bahn vorstellen.
Wegen der Haltung eines illegal erworbenen Elefanten ist in Sri Lanka ein Mann zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der Hauptstadt Colombo sprach den Mann am Freitag schuldig, weil er ein gestohlenes Elefantenbaby hielt und Dokumente fälschte, um den rechtmäßigen Erwerb vorzutäuschen. Neben der Haftstrafe wurde der Mann zu einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund 58.500 Euro verurteilt. Der Elefant soll beschlagnahmt werden.
Der US-Filmemacher Tim Burton und die italienische Schauspielerin Monica Bellucci haben sich getrennt. Die beiden teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mit, dass sie "mit viel Respekt und tiefer Zuneigung füreinander" beschlossen hätten, getrennte Wege zu gehen. Die Beziehung des 67-jährigen Regisseurs und der 60 Jahre alten Schauspielerin hielt nur zwei Jahre.
Nach dem Aus für die Late-Night-Show von Jimmy Kimmel wegen seiner Äußerungen zum tödlichen Attentat auf den ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk haben prominente Talkshow-Moderatoren ihrem Kollegen demonstrativ den Rücken gestärkt. Der Satiriker Stephen Colbert sprach zu Beginn seiner Sendung am Donnerstagabend (Ortszeit) von "offensichtlicher Zensur". Politiker der oppositionellen Demokratischen Partei kündigten einen Gesetzentwurf zum Schutz der Meinungsfreiheit an.
Die deutschen Teams haben für die neue Ligaphase der Champions League Hammer-Aufgaben zugelost bekommen. Doublesieger Bayern München spielt gegen Titelverteidiger FC Arsenal sowie bei Vorjahresfinalist FC Barcelona, außerdem geht es gegen Juventus Turin, Paris Saint-Germain, Atletico Madrid sowie Außenseiter Valerenga IF. Die Fußballerinnen des VfL Wolfsburg müssen nach der Auslosung in Nyon gegen den FC Chelsea sowie bei Olympique Lyon ran, weitere Gegner sind Real Madrid und Manchester United sowie ebenfalls Paris und Valerenga.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat einen weiteren Warnstreik bei Tiktok in Berlin angekündigt. Am kommenden Dienstag würden Beschäftigte der Videoplattform für vier Tage die Arbeit niederlegen, teilte Verdi am Freitag mit. Sie wollen demnach dagegen protestieren, dass Tiktok Verhandlungen über die Kündigung von Beschäftigten ablehnt, deren Arbeit zum Teil von Künstlicher Intelligenz (KI) übernommen werden soll.
Im Streit um die Nutzung einer Berliner Immobilie durch die AfD als Bundesgeschäftsstelle ist bei einem Gerichtstermin am Freitag keine Einigung erzielt worden. Das Berliner Landgericht erklärte die Güteverhandlung zwischen Vertretern der Partei und des österreichischen Vermieters für gescheitert. Richter Burkhard Niebisch kündigte für Freitag kommender Woche eine Entscheidung darüber an, inwiefern die außerordentliche Kündigung rechtens war.
In Wilhelmshaven ist der Fahrer eines Krankenfahrstuhls von einem Auto erfasst und tödlich verletzt worden. Wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Freitag mitteilte, überschlugen sich beide Fahrzeuge nach der Kollision auf einer Straße mehrfach und landeten in einem wassergefüllten Graben. Der 60-jährige Fahrer des Krankenfahrtstuhls starb noch an der Unglücksstelle.
Vor der UN-Generaldebatte in der kommenden Woche hat Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden die geplante Anerkennung eines palästinensischen Staates durch mehrere Länder als "wichtigen Schritt" bezeichnet. Es bleibe aber noch ein "langer Weg zu Frieden und Stabilität in der Region", sagte Frieden im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Er hatte am Montag angekündigt, sein Land werde einen palästinensischen Staat anerkennen.
Zum Weltalzeimertag haben Experten auf die Bedeutung der Prävention aufmerksam gemacht. Es sei "wichtig, ein Bewusstsein für die Notwendigkeit und Wirksamkeit von Demenzprävention in der Bevölkerung zu schaffen - und zwar nicht erst im höheren Alter", erklärte der Vorsitzende der Deutschen Alzheimergesellschaft, Swen Staack, am Freitag in Berlin. Die meisten Risikofaktoren seien bereits im mittleren Erwachsenenalter relevant.
Eine Frau aus Berlin ist wegen eines kuriosen versuchten Auftragsmords an ihrem getrennt von ihr lebenden Ehemann angeklagt worden. Die 36-Jährige soll die Mutter einer Schulfreundin der Tochter ihres Manns für dessen Tötung angeheuert haben, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Die Mutter der Schulfreundin ließ sich demnach eine Anzahlung von 1800 Euro geben, wollte den Mord aber nie ausführen. Dafür wurde sie bereits wegen Betrugs verurteilt.
Die McLaren-Piloten haben ein möglicherweise historisches Formel-1-Wochenende mit einer souveränen Vorstellung eröffnet. Lando Norris und Oscar Piastri setzten im ersten freien Training zum Großen Preis von Aserbaidschan die Bestzeiten, Norris distanzierte den Titelrivalen dabei um drei Zehntelsekunden. Gemeinsam können beide ihren Rennstall im Rennen am Sonntag (13.00 Uhr/Sky) bereits zum Team-Weltmeister krönen, sieben Rennen vor Saisonschluss hat es das in der Formel-1-Geschichte noch nie gegeben.
Die hohen Einfuhrzölle, die US-Präsident Donald Trump in den vergangenen Monaten verhängt hat, belasten einer Untersuchung zufolge vor allem US-Verbraucher sowie ausländische Exporteure. "US-Unternehmen übernehmen lediglich für weniger als ein Viertel (23 Prozent) der Produkte höhere Kosten", erklärte der Kreditversicherer Allianz Trade am Freitag. "In 77 Prozent der Fälle müssen entweder die ausländischen Exporteure oder die US-Verbraucher die Zoll-Mehrkosten schultern."
Pop-Ikone Madonna hat für 2026 ihr erstes Studioalbum seit Jahren angekündigt. Es handele sich um ein Dance-Album, erklärte die 67 Jahre alte US-Sängerin am Donnerstag (Ortszeit). Mit ihrer Musik will sie nach eigener Aussage aber auch ein paar "notwendige Debatten" anstoßen. Madonna ist die Künstlerin mit den weltweit höchsten Verkaufszahlen aller Zeiten, ihr bislang letztes Studioalbum hatte sie 2019 veröffentlicht.
Sieben Jahre nach Ausschreitungen von Rechtsextremen in Chemnitz ist das Verfahren gegen zwei weitere mutmaßliche Beteiligte gegen Geldauflagen vorläufig eingestellt worden. Die Angeklagten müssen nach der Entscheidung des Landgerichts Chemnitz jeweils 750 Euro an den Verein RAA Sachsen e.V. zahlen, der Opfer rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt unterstützt, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die in der Koalition vereinbarte Stärkung der privaten Altersvorsorge rasch auf den Weg bringen. Aktuell arbeite sein Ministerium "mit Hochdruck" an einem Gesetzentwurf für die geplante Frühstartrente. Diese könne "ein Gamechanger" sein, "für mehr Offenheit der ganzen Gesellschaft für Kapitalmärkte", sagte Klingbeil dem "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Freitag.
Die gesetzliche Krankenversicherung muss Versicherten keinen sogenannten Neuromodulationsanzug zur Therapie von Muskelerkrankungen und Schmerzen bezahlen. Das entschied das sächsische Landessozialgericht (LSG) in einem am Freitag in Dresden veröffentlichten Urteil im Fall einer an Lähmungen und Spastik leidenden Klägerin. (L 1 KR 151/24)
Bayern Münchens Trainer Vincent Kompany blickt trotz der leichten Verletzungssorgen in der Defensive entspannt auf die kommenden Aufgaben. "Wer auch immer morgen spielt, ich werde von der Mannschaft kein Prozent weniger erwarten", sagte der Belgier vor dem Bundesliga-Spiel bei der TSG Hoffenheim am Samstag (15.30 Uhr/Sky) und ergänzte: "Ich habe Vertrauen in alle Spieler."
In einem Prozess um den gewaltsamen Tod eines neun Monate alten Kinds ist dessen Pflegemutter vom Landgericht Aachen zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden. Die Angeklagte wurde am Donnerstag wegen Totschlags verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag sagte. Laut Anklage hatte die 36-Jährige im Oktober 2023 ihre Pflegetochter auf eine harte Fläche geworfen.
Andreas Schicker sieht den Fußball-Bundesligisten TSG Hoffenheim nach der verkorksten vergangenen Saison auf dem richtigen Weg. "Es ist von Tag eins an in eine gute Richtung gegangen, weil ich glaube, dass keiner mehr Lust hatte auf das, was hinter uns liegt", sagte der Sport-Geschäftsführer im Interview mit der Rhein-Neckar Zeitung: "Ich hatte schon das Gefühl, dass wir richtig etwas verändern müssen in der Mannschaft. Das haben wir angekündigt und konsequent durchgesetzt."
Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine geplante Zahlung des SPD-geführten Bundesentwicklungsministeriums an die Palästinensische Autonomiebehörde kurzfristig gestoppt. Die Union sehe "noch Klärungsbedarf, was diese Mittel betrifft", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Bild" vom Freitag. "Humanitäre Hilfe ist wichtig, aber es muss klar sein, in welche konkreten Projekte die Gelder fließen - und zwar bevor diese Mittel bewilligt werden", sagte der CSU-Abgeordnete. "Projekte, die Israels Sicherheit gefährden, müssen klar ausgeschlossen sein."
Die Grünen dringen auf Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Sozialsysteme und zur Ankurbelung der Wirtschaft. "Sozialreformen sind notwendig, was wir nicht brauchen ist ein Sozialabbau", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Freitag zum Auftakt der Klausurtagung der Grünen-Abgeordneten in Berlin. Sie drang stattdessen auf die Entlastung der Sozialkassen von versicherungsfremden Leistungen, etwa den Rentenbeiträgen für Bürgergeldbeziehende oder pflegende Angehörige.
Spielerberater Roger W. hatte mit seinem Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen das Stadionverbot beim Fußball-Bundesligisten TSG Hoffenheim Erfolg. Wie das Landgericht Heidelberg im Rahmen der Urteilsverkündung am Freitag mitteilte, gebe es keinen hinreichenden Grund für ein Stadionverbot. Dieser müsse allerdings zum Aussperren einer Person vorliegen, insofern der Veranstaltungsort für den allgemeinen Publikumsverkehr geöffnet sei.
Mexiko und Kanada wollen trotz der Störungen im grenzübeschreitenden Handel wegen der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump am Freihandelsabkommen mit den USA festhalten. "Ich glaube, dass das USMCA sich durchsetzen wird", sagte Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit Kanadas Premierminister Mark Carney. Carney sagte, beide Seiten seien dem Abkommen "verpflichtet", da es "dazu beigetragen habe, Nordamerika zum wirtschaftlichen Neidobjekt der Welt zu machen".
Deutschlands Exportüberschuss ist in den ersten sieben Monaten des Jahres stark gesunken. Von Januar bis Juli überstieg der Wert der deutschen Warenexporte den der Importe um 32,7 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum verschlechterte sich die Außenhandelsbilanz so um 21,2 Prozent. Ausschlagebend war die Entwicklung im Handel mit den beiden wichtigsten Handelspartnern USA und China.
Die am Donnerstagabend im Berliner Bezirk Mitte gefundene Weltkriegsbombe hat sich als ungefährlich herausgestellt. Es gehe keine Gefahr von dem Blindgänger aus, die evakuierten Anwohner können in ihre Wohnungen zurück, teilte die Berliner Polizei am Freitag mit. Etwa 7500 Menschen mussten ihre Wohnungen zwischenzeitlich verlassen. Die Bombe war bei Routinearbeiten des Kampfmittelräumdienstes auf dem Grund der Spree gefunden worden.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hält größere Einsparungen beim Bürgergeld nur in Verbindung mit einem stärkeren Wirtschaftswachstum für möglich. "Ohne mehr Wachstum wird es nicht gehen", sagte Bas der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Mitteilung vom Freitag. "Einsparen können wir, wenn wir die Leute aus dem Bürgergeld in die Arbeit bekommen", stellte sie klar.