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Ein Verbraucherverband kann die Rückzahlung von womöglich zu Unrecht einbehaltenem Geld an Verbraucher nicht einklagen. Eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen den Veranstalter eines Festivals scheiterte am Mittwoch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Es ging um ein Armband, mit dem auf dem Festivalgelände bezahlt werden konnte. (Az. I ZR 168/23)

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwochmorgen grünes Licht für den staatlichen Einstieg bei der kriselnden Meyer Werft gegeben. Das verlautete aus Kreisen des Ausschusses. Der Konzern mit dem Standort Papenburg in Niedersachsen und der Neptun-Werft in Rostock-Warnemünde steckt wegen hoher Energie- und Rohstoffpreise in einer schweren Krise und benötigt in den kommenden Jahren rund drei Milliarden Euro.

Die zweitgrößte italienische Bank, die Unicredit, hat nach eigenen Angaben die vom deutschen Staat verkauften Anteile sowie weitere 4,5 Prozent an der Commerzbank übernommen. Unicredit halte nun neun Prozent an dem deutschen Geldinstitut und beabsichtige, die Übernahme weiterer Anteile zu beantragen, teilte die Bank am Mittwoch mit. Eine Genehmigung wird nötig, wenn der Anteil 9,9 Prozent übersteigt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das deutsche Engagement für die Ukraine gegen Kritik aus der Bevölkerung verteidigt. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sagte er am Mittwoch im Bundestag, ein Teil "derjenigen, die jetzt rechtspopulistisch und populistische Parteien gewählt haben", habe dies getan, "weil sie nicht einverstanden sind damit, dass wir die Ukraine unterstützen". Dennoch werde die Regierung ihre Politik diesbezüglich fortsetzen.

Nach der weitgehenden Eindämmung des Waldbrands am Brocken im Nationalpark Harz beginnen Einsatzkräfte am Mittwoch mit der Ermittlung der Brandursache. Die Ermittler nähmen im Tagesverlauf ihre Arbeit auf, teilte die Stadt Wernigerode mit. Die am Dienstag gefundenen Glutnester entlang der Bahnlinie konnten gelöscht werden, jedoch ergab eine Lageerkundung noch weitere Glutnester.

Wer seine Wand mit einer Fototapete dekoriert hat, darf in dem Zimmer filmen oder fotografieren und die Videos und Fotos ins Internet stellen. Das verletzt keine Urheberrechte des Fotografen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Ein solches Verhalten sei üblich und eine vertragsgemäße Nutzung der Fototapete. (Az. I ZR 139/23 u.a.)

Autodiebe haben im vergangenen Jahr wieder deutlich häufiger zugeschlagen. Wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Mittwoch in Berlin mitteilte, wurden 20 Prozent mehr Autos gestohlen als im Vorjahr. Auch der Schaden für die Betroffenen erhöhte sich. Besonders hoch ist die Diebstahlgefahr in Berlin - weniger Sorgen müssen sich die Menschen im Süden machen, aber auch dort stiegen die Zahlen an.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Union jahrzehntelange Untätigkeit in der Migrationspolitik vorgeworfen. Seine Regierung habe das Problem irregulärer Migration angepackt "und das große Sprücheklopfen beendet", sagte Scholz in der Haushaltsdebatte des Bundestags am Mittwoch. CDU-Chef Friedrich Merz warf er "Theateraufführungen" und fehlenden Willen vor, die Migrationsfrage wirklich zu lösen.

In einem aggressiv geführten TV-Duell haben die US-Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump ihre Pläne für eine Amtszeit vorgestellt und scharfe Attacken gegeneinander gerichtet. 90 Minuten lang debattierten die demokratische Vizepräsidentin und der republikanische Ex-Präsident am Dienstagabend (Ortszeit) über Top-Themen des Wahlkampfs wie Wirtschafts- und Migrationspolitik, Abtreibung und Außenpolitik. Kurz nach der TV-Debatte gab es einen unerwarteten Coup: Superstar Taylor Swift erklärte ihre Unterstützung für Harris.

Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Ampel-Koalition eine "Kapitulation" in der Migrationspolitik vorgeworfen. Mit der Weigerung, auf die Forderung der Union nach Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seiner "Abstiegsbilanz einen weiteren Tiefpunkt hinzugefügt", sagte Dobrindt. Der CSU-Politiker warf der Regierung vor, mit unzureichendem Vorgehen gegen irreguläre Migration die extremen politischen Kräfte in Deutschland zu stärken.

Trotz massiver Proteste hat der mexikanische Senat eine umstrittene Justizreform gebilligt. Die Reform wurde in der Nacht zum Mittwoch mit 86 gegen 41 Stimmen angenommen, wie der Senat mitteilte. Die Sitzung war zwischenzeitlich von Demonstranten unterbrochen worden, die in den Sitzungssaal eingedrungen waren.

Zum Auftakt der Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie hat der bayerische IG-Metall-Chef Horst Ott die Lohnforderung von sieben Prozent verteidigt. Höhere Löhne seien ein Wirtschaftsfaktor, die Wirtschaft brauche eine starke Inlandsnachfrage und das seien die Menschen, sagte der Gewerkschafter am Mittwochmorgen im Bayerischen Rundfunk. "Und wir vertreten diese Menschen mit unseren Lohnforderungen."

Nach dem Scheitern der Beratungen der Union und der Bundesregierung über eine Verschärfung der Migrationspolitik hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der CDU/CSU Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. "Man muss davon ausgehen, dass das so geplant gewesen ist. Das Verhalten ist ohne Verantwortung für die Probleme dieses Landes", sagte Scholz der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe).

Angetrieben von Gästen aus dem Ausland hat der Tourismus in Deutschland im Sommermonat Juli zugelegt. Insgesamt verbuchten die Beherbergungsbetriebe 57,5 Millionen Übernachtungen von Gästen aus dem In- und Ausland, das waren 1,0 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte.

In der Dresdner Innenstadt ist ein Teil der Carolabrücke über die Elbe eingestürzt. Der Teil der Brücke, auf dem die Straßenbahn fahre, sei auf einer Länge von etwa hundert Metern in den Fluss gestürzt, teilte die Feuerwehr in der sächsischen Landeshauptstadt am Mittwoch mit. Verletzt wurde niemand.

Ihr Auftritt bei den Olympischen Spielen in Paris sorgte für Häme und Spott in Netz, nun feiert Rachael "Raygun" Gunn eine späte Revanche. Die 37-jährige Australierin führt die Weltrangliste des World DanceSport Federation (WDSF) an und ist zumindest vorübergehend die offiziell beste Breakerin der Welt.

Die Bundesnetzagentur hat die Betreiber öffentlicher Ladesäulen mitverantwortlich für die Krise auf dem Markt für Elektroautos gemacht. "Es kann nicht sein, dass man eine stärkere Brille braucht, um an den Ladesäulen den Kilowattstundenpreis erkennen zu können, oder zehn Minuten braucht, um das Kartenmodell zu verstehen", sagte Behördenchef Klaus Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat nach dem Scheitern der Beratungen über eine Verschärfung der Migrationspolitik die Union ermutigt, erneut auf die Regierung zuzugehen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz habe mit dem Abbruch der Gespräche "der Demokratie einen Bärendienst erwiesen", sagte Mützenich am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Die Tür bleibt offen", versicherte der SPD-Fraktionschef - und ergänzte an Merz gerichtet: "Wenn er nicht dabei ist, werden wir es alleine machen".

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat ein härteres Vorgehen gegen Gewalttäter in Fußball-Stadien gefordert. "In anderen Sportarten mit toller Stimmung im Stadion oder in der Halle kommt keiner auf die Idee, andere anzugreifen oder zu gefährden. Ich erwarte daher eine massive Distanzierung der Profiklubs von Gewalt und Pyrotechnik und die klare Botschaft: Das hat mit unserer Fußballtradition und Begeisterung absolut null zu tun!", sagte der CSU-Politiker der Sport Bild.

Rabenschwarzer Tag für Südamerikas Fußball-Giganten: Während Weltmeister Argentinien in der Qualifikation für die WM 2026 ohne Lionel Messi mit 1:2 (0:1) in Kolumbien verlor, kassierte Brasilien beim 0:1 (0:1) in Paraguay bereits die vierte Niederlage im achten Eliminatorias-Spiel und muss als Tabellenfünfter weiter um eines des sechs Direkttickets zur Endrunde in den USA, Mexiko und Kanada zittern.

Unmittelbar nach dem Ende des TV-Duells im US-Präsidentschaftswahlkampf zwischen Kamala Harris und Donald Trump hat das Kampagnenteam der Demokratin den republikanischen Kontrahenten zu einer zweiten Debatte aufgefordert. Die US-Bürger hätten am Dienstagabend sehen können, vor welcher Wahl sie im November stehen - und sollten dazu im Oktober eine weitere Möglichkeit haben, erklärte das Harris-Team. "Vizepräsidentin Harris ist bereit für eine zweite Debatte. Ist es Donald Trump?", hieß es in der Mitteilung.

In einem aggressiv geführten TV-Duell haben die US-Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump ihre Pläne für eine Amtszeit vorgestellt und scharfe Attacken gegeneinander gerichtet. 90 Minuten lang debattierten die demokratische Vizepräsidentin und der republikanische Ex-Präsident über Top-Themen des Wahlkampfs wie Wirtschafts- und Migrationspolitik, Abtreibung und Außenpolitik. Kurz nach der TV-Debatte gab es einen unerwarteten Coup: Superstar Taylor Swift erklärte ihre Unterstützung für Harris.

Mit der Erfahrung aus Europas Topligen soll Mauricio Pochettino als neuer Nationaltrainer Co-Gastgeber USA zu einer erfolgreichen Heim-WM 2026 führen. Der US-amerikanische Fußballverband vermeldete am Dienstagabend die seit längerem spekulierte Einigung mit dem 52 Jahre alten Argentinier, dessen Vertragsauflösung beim FC Chelsea sich wegen eines Abfindungsstreits verzögert hatte.

US-Popstar Taylor Swift hat angekündigt, bei der Präsidentschaftswahl im November für Vizepräsidentin Kamala Harris zu stimmen. "Ich werde bei der Präsidentschaftswahl 2024 für Kamala Harris und Tim Walz stimmen", schrieb die Sängerin am Dienstagabend im Online-Netzwerk Instagram unmittelbar nach dem Ende der aggressiv geführten TV-Debatte zwischen Harris und ihrem republikanischen Kontrahenten Donald Trump.

Julian Nagelsmann hat nach dem Nations-League-Start ein positives Fazit gezogen. "Die Mannschaft glaubt an sich, und das ist der Schlüssel. Wir sind auf einem sehr guten Weg", sagte der Bundestrainer nach dem unterhaltsamen 2:2 (2:1) beim Erzrivalen Niederlande in Amsterdam.

Die Außenminister der USA und Großbritanniens haben am Mittwoch eine gemeinsame Reise nach Kiew angetreten. US-Außenminister Antony Blinken und seine britischer Kollege David Lammy stiegen am frühen Morgen in der polnischen Grenzstadt Przemysl in einen Zug in die ukrainische Hauptstadt. Bei dem erwarteten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird es voraussichtlich um die Forderung Kiews gehen, mit westlichen Waffen auch militärische Ziele auf russischem Gebiet angreifen zu dürfen.

In der TV-Debatte mit ihrem republikanischen Kontrahenten hat die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris dem früheren Präsidenten Donald Trump vorgeworfen, international eine Lachnummer zu sein. "Ich bin als Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten um die Welt gereist, und die führenden Politiker der Welt lachen über Donald Trump", sagte Harris am Dienstagabend in der vom Sender ABC übertragenen Debatte.

Beim TV-Duell mit der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat sich Ex-Präsident Donald Trump erneut geweigert, seine Wahlniederlage im Jahr 2020 anzuerkennen. "Sehen Sie, es gibt so viele Beweise. Sie müssen es sich nur ansehen... Ich habe fast 75 Millionen Stimmen erhalten, die meisten Stimmen, die ein amtierender Präsident jemals erhalten hat", sagte Trump in der am Dienstagabend vom Sender ABC ausgestrahlten Debatte.

Am Mittwoch starten die Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie - zunächst in den Tarifgebieten Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen. Am Donnerstag folgen Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Thüringen, am Freitag weitere Bezirke. Die IG Metall fordert sieben Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags berät am Mittwochmorgen über den staatlichen Einstieg bei der kriselnden Meyer Werft (ab 07.30 Uhr). Der Konzern mit dem Standort Papenburg in Niedersachsen und der Neptun-Werft in Rostock-Warnemünde steckt wegen hoher Energie- und Rohstoffpreise in einer schweren Krise und benötigt in den kommenden Jahren rund drei Milliarden Euro.

In der Haushaltswoche im Bundestag steht am Mittwoch (09.00 Uhr) der Höhepunkt an: In der Generaldebatte anlässlich der Aussprache über den Kanzleramtsetat liefern sich Regierung und Opposition traditionell einen heftigen Schlagabtausch über viele verschiedene Politikfelder. Zunächst spricht der Oppositionsführer, Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), danach antwortet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auch die Vorsitzenden der anderen Fraktionen und Gruppen kommen zu Wort.

US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat ihrem Kontrahenten Donald Trump in ihrem TV-Duell vorgeworfen, Lügen über seine Rolle bei der landesweiten Abschaffung des Rechts auf Abtreibung zu verbreiten. "Sie werden eine Menge Lügen hören", sagte die Vizepräsidentin am Dienstagabend in der vom Sender ABC übertragenen Debatte mit Blick auf Trumps Äußerungen zu dem wichtigen Wahlkampfthema.