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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Rechte von Mietern gestärkt, die aus gesundheitlichen Gründen einem Räumungsverlangen nicht nachkommen können. Nach einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zugunsten einer suizidgefährdeten 83-Jährigen kann auch die Verschlimmerung einer Erkrankung ein ausreichender Grund sein, um die Räumungspflicht auszusetzen. (Az. 2 BvR 26/24)

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat ein mögliches Reizthema frühzeitig vor der Heim-EM abgeräumt. DFB-Spielführer Ilkay Gündogan wird bei der EURO mit der offiziellen Kapitänsbinde der Europäischen Fußball-Union (UEFA) auflaufen. Das bestätigte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) auf SID-Anfrage. Demnach verzichtet der Verband auf ein eigenes Design für das Stück Stoff, das er bei der UEFA per Ausnahmegenehmigung wie jeder andere Turnierteilnehmer hätte beantragen können. Zuerst hatte die Bild-Zeitung berichtet.

Die bei dem tödlichen Unglück auf Mallorca eingestürzte Terrassen-Bar wurde ohne Genehmigung betrieben. Es habe keine Lizenz für wirtschaftliche Aktivitäten im ersten Stock des Gebäudes gegeben, sagte der Bürgermeister der Inselhauptstadt Palma de Mallorca, Jaime Martínez Llabrés, am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Bei dem Unglück waren zwei deutsche Urlauberinnen und zwei weitere Menschen ums Leben gekommen und 16 Menschen verletzt worden.

In Leipzig sind nahe einer Schule und einem Spielplatz auf zwei Hochbeeten mehr als 700 Cannabispflanzen entdeckt worden. Der Urheber war zunächst unklar, wie die Polizei in der sächsischen Stadt am Dienstag erklärte. Das Ordnungsamt war am Montag über die öffentlich zugänglichen Hochbeete informiert worden. Polizeibeamte fanden vor Ort dann rund 370 größere und etwa 380 kleinere Cannabispflanzen.

Mit der richtigen Infrastruktur und einer guten Verbindung mit dem Öffentlichen Nahverkehr kann der Radverkehr in Deutschland einer Studie zufolge bis 2035 verdreifacht werden. Das würde dann jährlich zusätzlich rund 19 Millionen Tonnen CO2 einsparen verglichen mit der Fortführung der aktuellen Verkehrspolitik, rechnete das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung vor. Die am Dienstag veröffentlichte Studie hatte der Fahrradclub ADFC in Auftrag gegeben.

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist für sein europäisches Engagement mit dem Westfälischen Friedenspreis ausgezeichnet worden. "Du warst es, der die Idee von strategischer Autonomie konsequent und mit großer Weitsicht und Verve vorangetrieben hat", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Laudatio am Dienstag in Münster. Macron habe "lange vor dem russischen Angriff die europäische Souveränität beschworen".

Seit Anfang vergangenen Jahres werden Vermieterinnen und Vermieter an den CO2-Kosten für Gebäude beteiligt. Mit der Heizkostenabrechnung für 2023 können Mieterinnen und Mieter in diesem Jahr nun erstmals einen Teil der anfallenden Kosten einfordern, wie die Verbraucherzentrale Bayern am Dienstag mitteilte. Die Beteiligung der Vermieter soll einen Anreiz für energetische Sanierungen schaffen.

Trotz des Konflikts im Nahen Osten muss eine Mutter ein von ihr nach Deutschland entführtes Kind zurück nach Israel bringen. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart in der vergangenen Woche und folgte damit einem Urteil des Amtsgerichts Stuttgart, wie das Oberlandesgericht am Dienstag mitteilte. Das Kind muss demnach binnen zwei Wochen nach Israel zurückgebracht werden.

Beim Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Münster hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag die Notwendigkeit eines eigenen Luftabwehrschirms für Europa hervorgehoben. "Die vergangenen Jahre haben uns in aller Klarheit vor Augen geführt, dass wir eine eigene europäische Stärke entwickeln müssen, wenn wir den Frieden auf unserem Kontinent verteidigen wollen", sagte von der Leyen in Münster. "Sinnbildlich für diesen neuen europäischen Auftrag, ist die Initiative eines Luftabwehrschirms."

Eine Kundin ist mit einer Schmerzensgeldklage für eine Augenverletzung gescheitert, die sie sich durch ein Preisschild bei der Anprobe eines T-Shirts zuzog. Die Frau wollte mindestens 5000 Euro, habe aber unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch darauf, wie das Landgericht München I am Dienstag mitteilte. Ihre mit der Klage verbundene Forderung nach einem Warnhinweis auf Preisschilder an der Kleidung stufte das Gericht als lebensfremd und nicht zumutbar ein.

Mehr als 30 Jahre nach einem Mord in einem Maisfeld in Nordrhein-Westfalen ist die lebenslange Freiheitsstrafe gegen einen 64-Jährigen rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom Oktober, wie er am Dienstag mitteilte. (3 StR 105/24)

Ein Unbekannter hat in Leipzig einen Wahlkampfhelfer der Linken angegriffen und verletzt. Der 46-Jährige wurde ambulant in einem Krankenhaus behandelt und anschließend wieder entlassen, wie die Polizei in Leipzig und die Linkspartei Sachsen am Dienstag berichteten. Der mutmaßliche Täter entkam. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung.

Die Versammlung der Gläubiger der insolventen Warenhauskette Galeria Kaufhof in der Messe Essen ist gestartet. Die Gewerkschaft Verdi versammelte sich zu einer Protestaktion vor dem Veranstaltungsort, wie eine Sprecherin auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Verdi kritisierte geplante Filialschließungen und angekündigte Kostensenkungsprogramme.

Nach Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Ukraine-Krieg für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland ausgesprochen. Borrell sagte am Dienstag am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel, dies sei "nach dem Kriegsrecht durchaus möglich und kein Widerspruch". Das Aufheben nationaler Beschränkungen werde immer wichtiger. Er begründete dies unter anderem mit Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew von russischem Staatsgebiet aus.

Julian Nagelsmann hat sein erstes ernsthaftes Training in der Vorbereitung auf die Heim-EM mit einem Rumpfteam bestritten. Der Bundestrainer begrüßte am Dienstag nach der Show-Einheit am Vorabend in Jena nur 13 Feldspieler und zwei Torhüter im idyllisch gelegenen Lindenstadion von Blankenhain.

Mehr als die Hälfte der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Europa findet einer Umfrage zufolge die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU gut. Allerdings fühlt sich nur knapp ein Fünftel durch das Parlament des eigenen Landes oder das EU-Parlament stark oder sehr stark vertreten, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Studie "Junges Europa" des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die TUI-Stiftung hervorgeht.

Immer wieder gibt es derzeit in der EU Proteste gegen Massentourismus - eine Reihe von Städten und Regionen kämpft mit den negativen Folgen der Reisewellen. Besonders unausgewogen ist das Verhältnis zwischen Einheimischen und Besuchern laut Statistischem Bundesamt in der südlichen Ägäis in Griechenland: Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, wurden dort im Jahr 2022 im Schnitt 110 Übernachtungen pro Einwohner gebucht.

Die neue Präsidentin des halbstaatlichen brasilianischen Ölkonzerns Petrobras will die Erschließung neuer Ölfelder beschleunigen. "Wir müssen auf die Reserven aufpassen, (Öl) zu importieren ist keine Option", sagte Magda Chambriard am Montag. "Deshalb müssen wir neue Möglichkeiten ausloten." Die 66-Jährige hatte am Freitag die Unternehmensführung bei Petrobras übernommen.

In Baden-Württemberg hat die Polizei einen 66 Jahre alten Mann im Ausnahmezustand mit einer Schussabgabe ins Bein gestoppt. Der Mann sei ins Krankenhaus gekommen, Lebensgefahr bestehe nicht, teilte die Polizei in Heilbronn am Dienstag mit.

Ein 35-Jähriger ist in einem Güterbahnhof in Karlsruhe auf einen Kesselwaggon geklettert und hat dabei einen tödlichen Stromschlag erlitten. Wie die Bundespolizei in der baden-württembergischen Stadt am Dienstag mitteilte, wollte der Mann wohl auf dem Güterzug mitfahren. Nach ersten Ermittlungsergebnissen kletterte er mit einem Fahrrad und Gepäck auf den Waggon, der zu einem in dem Bahnhof abgestellten Güterzug gehörte.

Nach einem Wasserrohrbruch und großflächigen Überschwemmungen im Berliner Stadtteil Neukölln sind mehrere Häuser evakuiert worden. Am frühen Dienstagmorgen brach an der Sonnenallee ein Rohr unter dem Gehweg an einer Kreuzung, so dass mit hohem Druck massenweise Wasser austrat, wie ein Feuerwehrsprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft bestreitet ihr erstes Länderspiel nach der Heim-EM am 7. September in Düsseldorf. Dort ist Ungarn der Gegner in der Nations League. Damit kommt es zur schnellen Revanche für das Duell in der Vorrunde der EURO am 19. Juni in Stuttgart. Die weiteren Heimspiele in der Nationenliga finden am 14. Oktober in München gegen die Niederlande und am 16. November in Freiburg gegen Bosnien-Herzegowina statt.

Nach einem tödlichen Angriff auf eine 18-Jährige im bayerischen Bindlach ist ein Bekannter des Opfers unter dringenden Tatverdacht in Untersuchungshaft genommen worden. Dem 19-Jährigen werde Totschlag zur Last gelegt, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montagabend im oberfränkischen Bayreuth. Erste Ermittlungsergebnisse deuteten darauf hin, dass er das Opfer am Freitag in einem Einfamilienhaus in Bindlach mit einem Messer tödlich verletzt habe.

Der Deutsche Pflegerat (DPR) hat angesichts eines erwarteten starken Anstiegs Pflegebedürftiger vor einem Mangel an Pflegekräften in den nächsten Jahren gewarnt. Verbandspräsidentin Christine Vogler sagte der "Bild" vom Dienstag, die Zahl der fehlenden Mitarbeitenden in der Pflege werde sich "bis 2034 voraussichtlich auf 500.000 erhöhen, da wir immer älter werden und somit mehr Menschen Pflege benötigen". Dabei berücksichtigt sei auch die hohe Teilzeitquote in der Branche.

In Deutschland sind 2023 so viele Menschen eingebürgert worden wie noch nie seit Beginn der Erfassung im Jahr 2000. Insgesamt bekamen im vergangenen Jahr 200.100 Menschen aus dem Ausland einen deutschen Pass, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 19 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Belgien hat der Ukraine 30 Kampfflugzeuge vom Typ F-16 bis 2028 zugesagt. Die Lieferungen sollen "Ende dieses Jahres beginnen", wie die belgische Außenministerin Hadja Lahbib am Dienstag dem Rundfunksender Bel RTL sagte. Anlass ist der Belgien-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er will mit dem Nato-Land ein weiteres bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen.

Die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns gefordert. Sie sprach sich am Montag im ARD-Inforadio konkret für 14,33 Euro pro Stunde aus. Dies sei der Betrag, den ein Mensch erwirtschaften müsse, um später eine Altersrente über Grundsicherungsniveau zu erhalten.

Bundestagsabgeordnete von Union und SPD haben sich hinter die Forderung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestellt, Einschränkungen für die Ukraine für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland aufzuheben. "Putin nutzt eiskalt unsere Beschränkungen zum Einsatz der westlichen Waffen aus", sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz der "Rheinischen Post" vom Dienstag.

DOSB-Präsident Thomas Weikert blickt "mit tiefem Respekt und ein bisschen Wehmut auf die herausragende Karriere von Timo Boll". Das schrieb der langjährige Präsident des Deutschen Tischtennis-Bundes (DTTB) am Dienstag bei X. Boll (43) hatte am Tag zuvor seinen Abschied vom internationalen Tischtennis nach den Olympischen Spielen in Paris (26. Juli bis 11. August) angekündigt.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die deutsch-französische Freundschaft als essenziell für den Frieden in Europa bezeichnet. "Europa steht für Frieden wie kaum etwas anderes und wir sehen dies gerade im Moment als außerordentlich gefährdet an", sagte Rehlinger am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Deshalb brauche Europa "Freunde und Kämpfer" - und die finde es vor allem in Deutschland und Frankreich.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und mehrere Verbände haben 15 Jahre nach der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz deutliche Kritik an den damit verbundenen Einschränkungen für die staatliche Haushaltsplanung geübt. "Die Schuldenbremse ist eine Wohlstands- und Zukunftsbremse", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Gewarnt wurde vor einem Verzicht auf wichtige Zukunftsinvestitionen.

Die CO2-Emissionen der chinesischen Wirtschaft sind einer Studie zufolge im März erstmals seit der Corona-Pandemie gesunken. Der am Dienstag veröffentlichten Analyse der finnischen Forschungsgruppe Centre for Research on Energy and Clean Air zufolge könnte Chinas CO2-Ausstoß im vergangenen Jahr seinen Höchststand erreicht haben und von nun an abnehmen. Grund ist vor allem der massive Ausbau der erneuerbaren Energien, im März kam ein starker Rückgang der Bauproduktion hinzu.