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Das Bundeskabinett hat die zum 1. Juli geplante Rentenerhöhung beschlossen. Damit steigen die Bezüge der rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner zur Jahresmitte um 4,57 Prozent. Die Erhöhung soll erstmals einheitlich im gesamten Bundesgebiet gelten, Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland gibt es nicht mehr.

Die Wirtschaft in den mittel-, ost- und südeuropäischen Staaten wird sich laut Prognose im laufenden Jahr gut entwickeln: "Angesichts steigender Reallöhne, vor allem aufgrund einer stark rückläufigen Inflation, ist der private Konsum die Hauptstütze des Wachstums", erklärte Olga Pindyuk, Hauptautorin der am Mittwoch veröffentlichten Frühjahrsprognose des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Abwärtsrisiken blieben demnach jedoch bestehen - sie haben mit der schwächelnden deutschen Wirtschaft zu tun.

Im Kampf gegen Verpackungsmüll hat das Europäische Parlament ein Verbot von Einweg-Plastik in Hotels und Restaurants beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg für ein Gesetz, nach dem etwa kleine Salz- und Zuckerportionen sowie Obst und Gemüse nicht mehr in Plastik verpackt werden dürfen. Papierverpackungen bleiben erlaubt.

Der britische Premierminister Rishi Sunak ist zu seinem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin eingetroffen. Der konservative Regierungschef wurde am Mittwoch mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen, bevor sich Sunak und Scholz zu ihren Beratungen zurückziehen wollten. Dabei sollte es nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit sowohl um die bilateralen Beziehungen als auch um internationale Politik gehen, insbesondere die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten.

Weil sie im Streit um zwei Hühner handgreiflich wurde, ist eine 41-Jährige in Berlin zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Sie soll 120 Tagessätze zu je zehn Euro zahlen, wie das Amtsgericht Tiergarten laut einer Gerichtssprecherin entschied. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

Bei einer Razzia gegen die nigerianische Mafia in Zusammenhang mit organisiertem Liebesbetrug sind am Dienstag elf Menschen festgenommen worden. Dies gaben das bayerische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft München I am Mittwoch bekannt. Insgesamt wurden 19 Wohnungen und Asylunterkünfte in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg durchsucht. Landesinnenminister Joachim Herrmann (CDU) sprach von dem "bislang bundesweit größten Schlag gegen die nigerianische Mafia".

Anderthalb Jahre vor der voraussichtlich nächsten Bundestagswahl hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch weiter darüber verhandelt, nach welchem Wahlrecht 2025 gewählt wird. Die Ampelkoalition setzte im vergangenen Jahr eine Reform durch - doch dagegen wehren sich Union und Linke. Sie sind von den Änderungen besonders betroffen. (Az. 2 BvF 1/23 u.a.)

Ein 16-Jähriger am Steuer eines Autos hat sich in Baden-Württemberg eine kilometerlange Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Seine Mutter und sein Stiefvater saßen mit im Fahrzeug, wie die Polizei in Heilbronn am Mittwoch mitteilte. Demnach wollten Polizisten das Auto am Dienstagabend auf einer Bundesstraße nahe Kupferzell-Westernach kontrollieren, als der Fahrer Gas gab.

Die Ampelfraktionen und die Union wollen mit einem jährlichen Veteranentag die Wertschätzung für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erhöhen - und gleichzeitig ihre Versorgung verbessern. Den Veteranen müsse Wertschätzung und Aufmerksamkeit geschenkt werden, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt am Mittwoch in Berlin. Gleichzeitig müsse ihre soziale Versorgung und die ihrer Familien gestärkt werden. Dem Antrag der Fraktionen zufolge soll der 15. Juni zum deutschen Veteranentag werden.

Mit einem Nationalen Aktionsplan will die Bundesregierung die Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 überwinden. Das Bundeskabinett in Berlin beschloss den Plan am Mittwoch, wie es aus Regierungskreisen hieß. Er sieht mehrere Leitlinien vor, mit denen das Ziel erreicht werden soll.

Das Bundeskabinett hat die zum 1. Juli geplante Rentenerhöhung beschlossen. Damit steigen die Bezüge der Rentnerinnen und Rentner zur Jahresmitte um 4,57 Prozent. Diese soll erstmals einheitlich im gesamten Bundesgebiet gelten, Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland gibt es nicht mehr. Die Erhöhung der Altersbezüge ergibt sich aus der Lohnentwicklung im Vorjahr.

Ein früherer Mitarbeiter wirft der US-Rapperin Megan Thee Stallion in einer Klage sexuelle Belästigung und Mobbing vor. Er habe während einer Autofahrt mit ansehen müssen, wie die Musikerin auf der spanischen Urlaubsinsel Ibiza Sex mit einer anderen Frau hatte, argumentierte der Kameramann Emilio Garcia in seiner am Dienstag (Ortszeit) vor einem Gericht in Los Angeles eingereichten Klage.

Der niederländische Brauereikonzern Heineken hat in den ersten Monaten dieses Jahres deutlich mehr Bier verkauft. Der Absatz stieg im Vorjahresvergleich um 4,7 Prozent, wie Heineken am Mittwoch mitteilte. In der Region Asien-Pazifik betrug das Plus 9,4 Prozent, in Europa nur 1,6 Prozent. Umsatz und Gewinn veröffentlicht der Konzern nur halbjährlich.

Die Zahl der Abtreibungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um rund zwei Prozent gestiegen. Insgesamt wurden etwa 106.000 Fälle gemeldet, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Im Vergleich zu 2022 waren das 2,2 Prozent mehr. Zwischen 2021 und 2022 war der Wert um 9,9 Prozent gestiegen.

Das nachträgliche Einreichen der geforderten Bankbürgschaft durch den Streaminganbieter DAZN hat in der Auktion um die deutschen Fußball-Medienrechte offenbar keinen Einfluss mehr. "Das Rechtepaket B der Rechteperiode 2025/26 bis 2028/29 ist am 16. April nach den allen interessierten Unternehmen bekannten Auktionsregeln vergeben worden. Grundlage waren die bis dahin eingereichten Angebote inklusive der begleitenden Unterlagen", teilte die Deutsche Fußball Liga (DFL) am Mittwoch auf SID-Anfrage mit.

Angesichts der Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter verzichtet der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah auf die Teilnahme an der Wahlkampfauftaktveranstaltung seiner Partei am Samstag. "Um den Wahlkampf sowie das Ansehen der Partei nicht zu belasten, entschied er, am bevorstehenden Wahlkampfauftakt in Donaueschingen nicht teilzunehmen", teilten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Mittwoch in Berlin mit. Sie hatten sich zuvor mit Krah getroffen.

In Wien wird am Mittwoch ein jahrzehntelang verschollenes Gemälde des berühmten Jugendstil-Künstlers Gustav Klimt versteigert. "Bildnis Fräulein Lieser" wurde von der Familie eines jüdischen Industriellen in Auftrag gegeben, Klimt malte es 1917 kurz vor seinem Tod. Das Auktionshaus im Kinsky rechnet mit einem Preis zwischen 30 und 50 Millionen für das unvollendete Werk - das bisher teuerste jemals in Österreich versteigerte Gemälde war 2010 auf sieben Millionen Euro gekommen.

Ungewohnt schlechte Zahlen beim US-Elektroautobauer Tesla: Der Gewinn sank im ersten Quartal im Vorjahresvergleich um 55 Prozent auf 1,1 Milliarden Dollar (rund eine Milliarde Euro), der Umsatz ging um neun Prozent auf 21,3 Milliarden Dollar zurück, wie Tesla am Dienstag mitteilte. Das Unternehmen kündigte aber gleichzeitig an, die Einführung neuer und preiswerterer Modelle zu "beschleunigen" - das ließ die Aktie hochschießen.

Die USA stellen dem beliebten Onlinenetzwerk Tiktok ein Ultimatum: Entweder das Unternehmen löst sich binnen eines Jahres von der chinesischen Mutter Bytedance oder es wird in den USA aus den App-Stores von Apple und Google verbannt. Nach dem Repräsentantenhaus billigte am Dienstag auch der US-Senat das entsprechende Gesetz. US-Präsident Joe Biden hat bereits angekündigt, er werde es unterzeichnen.

In deutschen Krankenhäusern gibt es einer Analyse der Krankenkasse AOK zufolge anhaltende Qualitätsdefizite bei der Behandlung von Krebs- und Notfallpatienten. 18 Prozent der an der Brustkrebsversorgung beteiligten Krankenhäuser operierten 2022 weniger als 25 Fälle, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten sogenannten Krankenhausreport 2024 der AOK hervorging. "Bei solchen Fallzahlen kann man nicht davon ausgehen, dass es in diesen Kliniken ein routiniertes Behandlungsteam oder gar eine eingespielte Prozesskette gibt", erklärte Christian Günster vom Wissenschaftlichen Institut der AOK.

Die Stimmung in Deutschlands Unternehmen hat sich zum dritten Mal in Folge verbessert. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex stieg im April auf 89,4 Punkte, nach 87,9 Punkten im März, wie das Forschungsinstitut am Mittwoch mitteilte. Demnach waren die Betriebe zufriedener mit den laufenden Geschäften und auch die Erwartungen fielen weniger pessimistisch aus. "Die Konjunktur stabilisiert sich", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest.

Weil er seine ehemalige Geliebte auf offener Straße mit einer Machete ermordet haben soll, muss sich seit Mittwoch ein 52-Jähriger vor dem Berliner Landgericht verantworten. Kai G. habe der 55-Jährigen im Oktober im Stadtteil Köpenick aufgelauert und sie niedergestochen, hieß es in der von der Staatsanwaltschaft verlesenen Anklage. Ihm werde heimtückischer Mord aus niederen Beweggründen vorgeworfen.

Felix Neureuther hat begeistert auf die Comeback-Ankündigung seines früheren Rivalen und Freundes Marcel Hirscher im alpinen Skisport reagiert. "Ich habe mich wahnsinnig gefreut, das ist überragend für den Skisport. Wir brauchen dringend solche Geschichten und Charaktere, das macht den Skisport aus", sagte Neureuther dem SID - und kündigte im Scherz gleich seine eigene Rückkehr an: "Als jamaikanischer Abfahrer."

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat der deutschen Hilfsorganisation Sea Watch laut einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) zu Unrecht den Zugang zu Bildern von einem ihrer Einsätze im zentralen Mittelmeer 2021 verweigert. Das entschied das Gericht in Luxemburg nach Angaben vom Mittwoch. (Az. T-205/22)

Der Cannabiskonsum hat Suchtexperten zufolge in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland zugenommen. Viereinhalb Millionen erwachsene Deutsche oder 8,8 Prozent gaben 2021 an, in den letzten zwölf Monaten Cannabis konsumiert zu haben, wie die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) am Mittwoch in Hamm in ihrem Jahrbuch Sucht mitteilte. Die DHS fordert in diesem Zusammenhang einen Ausbau der örtlichen Suchthilfe.

Die Zahl der Abtreibungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um rund drei Prozent gestiegen. Insgesamt wurden etwa 106.000 Fälle gemeldet, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Im Vergleich zu 2022 waren das 3,3 Prozent mehr. Zwischen 2021 und 2022 war der Wert um 9,9 Prozent gestiegen.

Zum Auftakt seines Besuchs in der türkischen Hauptstadt Ankara hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen Kranz am Mausoleum von Republikgründer Kemal Atatürk niedergelegt. Wichtigster Programmpunkt am Mittwoch sollte das Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sein. Erdogan will den Bundespräsidenten zunächst mit militärischen Ehren begrüßen (12.30 Uhr MESZ). Der Begrüßung schließen sich ein Gespräch unter vier Augen, eine Unterredung im Kreis der Delegationen, eine Pressekonferenz (14.00 Uhr MESZ) und ein gemeinsames Mittagessen an.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die am Dienstag begonnene Verhandlung über das neue Wahlrecht fortgesetzt. Union und Linke wehren sich in Karlsruhe gegen die im vergangenen Jahr beschlossene Neuregelung. Ihnen geht es vor allem um den Wegfall der Überhang- und Ausgleichsmandate sowie um die Streichung der sogenannten Grundmandatsklausel. (Az. 2 BvF 1/23 u.a.)

Wegen mutmaßlich unfairer öffentlicher Ausschreibungen für medizinische Geräte hat die Europäische Kommission Ermittlungen gegen China eingeleitet. Brüssel wirft Peking vor, europäische Unternehmen bei seinen Ausschreibungen "schwerwiegend und wiederholt" zu benachteiligen, wie aus einer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU vom Mittwoch hervorgeht. Chinesische Unternehmen könnten der Kommission zufolge einen unfairen Wettbewerbsvorteil genießen.

Der AfD-Politiker Maximilian Krah bleibt trotz der mutmaßlichen China-Spionage eines Mitarbeiters Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl. Er sei mit der Parteiführung übereingekommen, dass er am Samstag beim Wahlkampfauftakt in Donaueschingen nicht dabei sein werde, "aber ich bin und bleibe Spitzenkandidat", sagte Krah am Mittwoch in Berlin. Dem betreffenden Mitarbeiter in seinem EU-Abgeordnetenbüro, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, werde er umgehend kündigen.

Vier von zwölf getesteten Schwimmhilfen für Kinder sind entweder nicht sicher oder mit zu vielen Schadstoffen belastet. Das fand die Stiftung Warentest bei der Untersuchung von Schwimmflügeln, Gürteln und Kissen heraus, wie sie am Mittwoch mitteilte. Sieben getestete Produkte schnitten besser ab, diese würden die Tester weiterempfehlen.

Rund 30 Jahre nach dem Anschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Buenos Aires hat Argentinien die Festnahme des iranischen Innenministers Ahmad Wahidi gefordert. Interpol habe auf Antrag Argentiniens einen dringenden Fahndungsaufruf zur Festnahme des Ministers ausgestellt, erklärte das argentinische Außenministerium am Dienstag (Ortszeit). Die argentinische Justiz beschuldigt Wahidi, bei der Planung des Anschlags eine Schlüsselrolle gespielt zu haben und fordert seit Jahren seine Auslieferung.