Wildberger vor Kabinettsklausur: Staatsmodernisierung wird "kein einfacher Weg"

Gesa Felicitas Krause (Trier) konnte beim Tempodiktat im Finale über 3000 m Hindernis bei der Leichtathletik-WM in Tokio nicht ganz mithalten, hat sich aber ein weiteres Top-Ergebnis erkämpft. Trotz eines Sturzes am letzten Wassergraben lief die 33-Jährige nach 9:14,27 Minuten noch auf Rang sieben - im insgesamt siebten WM-Finale ihrer Karriere. Lea Meyer (Löningen) wurde Zwölfte (9:24,42).
Mehr Produktivität und niedrigere Kosten: Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) könnte dem internationalen Handel nach Einschätzungen der Welthandelsorganisation (WTO) deutlichen Auftrieb verschaffen. Bis 2040 lasse sich der Wert des grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehrs mithilfe von KI um mehr als ein Drittel steigern, teilte die WTO in Genf mit. Voraussetzung dafür seien aber die richtigen politischen Rahmenbedingungen, auch um die digitale Kluft zwischen Ländern zu überbrücken.
Der von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein ausgeschlossene AfD-Politiker Joachim Paul ist mit den Versuchen von Verfassungsbeschwerden gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm die Beschwerde einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss zufolge wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung an. Auch vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof in Koblenz war er erfolglos.
Nach der Beschädigung eines Hauses durch ein Geschoss während des Eindringens von rund 20 russischen Drohnen in den polnischen Luftraum in der vergangenen Woche wird untersucht, ob der Schaden durch eine russische Drohne oder eine polnische Rakete verursacht wurde. Nach Angaben aus polnischen Justizkreisen war am Mittwoch eine Untersuchung im Gange. Polnische Medien hatten zuvor berichtet, dass das Haus in der Ortschaft Wyryki durch eine von einem F-16-Kampfflugzeug der polnischen Armee abgefeuerte Rakete getroffen worden sei.
Der Bundesrechnungshof hat angesichts der hohen Neuverschuldung die Bundesregierung zur Vorlage eines Sparpakets aufgefordert. "Der Bund darf nicht länger über seine Verhältnisse leben", heißt es in einer Analyse des Rechnungshofs zum Bundeshaushalt 2026, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag. "Die Bundesregierung muss die Ausgabenproblematik jetzt und strukturell angehen", mahnen die Rechnungsprüfer darin weiter."
Pompöser Empfang für Donald Trump in Großbritannien: Der US-Präsident ist zum offiziellen Auftakt seines Staatsbesuchs von der britischen Königsfamilie auf Schloss Windsor begrüßt worden. Es folgte eine groß angelegte Militärzeremonie auf dem Schlossgelände. Der Staatsbesuch findet abseits der Hauptstadt London statt, wo für den Nachmittag eine große Protestkundgebung gegen Trump geplant war.
Ein dreijähriger Junge hat in Sonthofen im Allgäu die Innenstadt auf eigene Faust erkundet. Das Kind fuhr am Dienstagnachmittag mit seinem Tretroller in der Fußgängerzone der bayerischen Stadt davon, während sich die Mutter Angebote in einem Schaufenster ansah, wie die Polizei in Kempten am Mittwoch mitteilte.
Trainer Dino Toppmöller hofft im ersten Spiel von Eintracht Frankfurt in der Königsklasse seit 940 Tagen gleich auf eine magische Nacht. "Es fühlt sich außergewöhnlich an, mit Eintracht Frankfurt in der Champions League zu spielen - und das ist es auch", sagte der 44-Jährige: "Den Wettbewerb haben wir uns letzte Saison verdient, die Jungs sollen das deshalb ein Stück weit genießen. Diese Message möchte ich ihnen mitgeben."
Eine 34-jährige IS-Rückkehrerin aus dem niedersächsischen Wolfsburg ist zu einem Jahr und zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in Celle sprach die Frau am Mittwoch unter anderem der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation für schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte.
Nach dem Beginn ihrer Großoffensive in der Stadt Gaza hat die israelische Armee am Mittwoch für zwei Tage eine neue Evakuierungsroute für Flüchtende geöffnet. Die Fluchtroute "entlang der Straße Salah al-Din und südlich vom Wadi Gaza" war ab Mittag offen, wie Armeesprecher Avichay Adraee im Onlinedienst X mitteilte. Sie werde aber "nur für 48 Stunden" offen bleiben und am Freitag um 12.00 Uhr (Ortszeit, 11.00 Uhr MESZ) wieder geschlossen. Nach Armeeangaben flohen seit Beginn der Offensive in der Nacht zum Dienstag bereits "mehr als 350.000 Menschen" aus der Stadt, die laut UN-Schätzungen im August noch rund eine Million Einwohner zählte.
Syrer haben einem Urteil aus Nordrhein-Westfalen zufolge nicht zwangsläufig einen Asylanspruch auf Deutschland. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach Angaben vom Mittwoch im Fall eines Klägers, dessen Asylantrag das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im April abgelehnt hatte. Ihm drohe in seiner Heimatregion im Nordosten Syriens keine Gefahr durch Verfolgung oder Kampfhandlungen. (Az. 27 K 4231/25.A)
Betrüger haben von einem Seniorenehepaar aus Baden-Württemberg Wertgegenstände im Wert von mehreren hunderttausend Euro erbeutet. Das Paar fiel auf die Masche des Schockanrufs herein, wie die Polizei in Reutlingen am Mittwoch mitteilte. Demnach wurden beide am Dienstagvormittag von einem Unbekannten angerufen, der sich als Staatsanwalt ausgab. Er gab an, die Tochter des Paars habe einen tödlichen Unfall verursacht.
Rund anderthalb Wochen nach einem schweren Unfall mit drei Toten auf der Autobahn 6 in Rheinland-Pfalz ist die Identität der Opfer geklärt. Bei ihnen handelt es sich um ein Ehepaar aus Saarbrücken, einen 44-jährigen Mann und eine 41-jährige Frau, sowie um einen 51 Jahre alten Mann aus dem saarländischen Neunkirchen, wie die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern am Mittwoch mitteilte.
Die deutsche Mannschaft trifft bei den Davis-Cup-Finals in Bologna im Viertelfinale auf Argentinien. Dies ergab die Auslosung am Mittwoch in Italien. Das Event findet vom 18. bis 23. November statt, im vergangenen Jahr erreichte die Auswahl von Bundestrainer Michael Kohlmann das Halbfinale.
Die Polizei geht kurz vor dem Beginn des Münchner Oktoberfests von einer "hohen abstrakten Gefährdungslage" aus. Hinweise oder Erkenntnisse für eine konkrete Gefährdung der Besucher des am Samstag startenden größten Volksfests der Welt gebe es aber nicht, teilte das Münchner Polizeipräsidium am Mittwoch mit. Insgesamt würden etwa 600 Polizistinnen und Polizisten während der gut zwei Wochen dauernden Wiesn eingesetzt.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angemessene Arbeitsbedingungen für deutsche Journalistinnen und Journalisten in den USA angemahnt. Die Bundesregierung erwarte, dass deutsche Medienschaffende "in aller Welt und selbstverständlich auch bei unseren Verbündeten in den USA frei und unabhängig arbeiten können", sagte Wadephul am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Das bleibe wichtig auch für die Zukunft.
Die Spritpreise an den Tankstellen sind im Vergleich zur Vorwoche leicht gestiegen. Wie der ADAC am Mittwoch in München mitteilte, lag der Preis von Super E10 im bundesweiten Durchschnitt mit 1,667 Euro je Liter um 0,7 Cent höher. Diesel verteuerte sich im Wochenvergleich ebenfalls um 0,7 Cent auf im Schnitt 1,589 Euro.
US-Präsident Donald Trump ist zum offiziellen Auftakt seines Staatsbesuchs in Großbritannien von der britischen Königsfamilie auf Schloss Windsor begrüßt worden. Trump und seine Frau Melania wurden am Mittwoch nach der Landung ihres Hubschraubers vom Thronfolger Prinz William und dessen Frau Catherine in Empfang genommen. Anschließend wurden der US-Präsident und die First Lady von König Charles III. und Königin Camilla empfangen.
Einer der beiden Gründer der Eismarke Ben & Jerry's, Jerry Greenfield, verlässt das Unternehmen. Die Firma habe seit der Übernahme durch den britischen Konsumgüterriesen Unilever die Unabhängigkeit verloren, seine Werte zu vertreten, erklärte er. Ben & Jerry's sei "zum Schweigen gebracht und ins Abseits gedrängt worden". Er könne nach 47 Jahren nicht länger "guten Gewissens" für das Unternehmen arbeiten.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat Indien vor einer engeren Zusammenarbeit mit Russland gewarnt. "Indiens Teilnahme an russischen Militärübungen und sein Kauf von russischem Öl" könnten dem Abschluss eines geplanten Handelsabkommens zwischen der EU und Indien im Weg stehen, sagte Kallas am Dienstag in Brüssel. Die EU-Kommission hatte als Ziel ausgegeben, das Abkommen mit Indien bis Jahresende abzuschließen.
Vor dem Hintergrund der humanitären Lage im Gazastreifen hat die EU-Kommission einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, um den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen. Das Sanktionspaket sieht unter anderem ein teilweises Aussetzen des Assoziierungsabkommen der EU mit Israel vor, wie ein hochrangiger Vertreter der EU-Kommission am Mittwoch mitteilte. Zudem schlägt die Kommission Sanktionen gegen zwei rechtsextreme israelische Minister und extremistische israelische Siedler sowie gegen Mitglieder der radikalislamischen Hamas vor.
Wegen einer Weichenstörung haben Urlauber am Mittwochmorgen vorübergehend auf der Nordseeinsel Sylt festgesessen. Wegen der Störung konnten keine Autozüge von und auf die Insel fahren, wie eine Sprecherin der Deutschen Bahn in Berlin mitteilte. Auch zahlreiche Pendler und Handwerker, die auf dem Festland leben und auf Sylt zu tun hatten, kamen nicht auf die Insel.
Der Kanzler pocht auf Reformen der Sozialsysteme, die Opposition wirft seiner Regierung eine verfehlte Politik vor: In der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2025 stellte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Bürgerinnen und -bürger am Mittwoch auf tiefgreifende Veränderungen über seinen angekündigten "Herbst der Reformen" hinaus ein. Die AfD kritisierte hingegen mangelnden Reformwillen, Grüne und Linke eine Politik auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft.
Bei einem Arbeitsunfall ist in Sachsen-Anhalt ein Mensch ums Leben gekommen. Vier weitere wurden verletzt, wie die Polizei in Halle am Mittwoch mitteilte. Der Unfall ereignete sich demnach am Mittwochmorgen in einer Firma in der Gemeinde Seegebiet Mansfelder Land. Aus noch unklarer Ursache kam es bei technischen Arbeiten in einem Raum zu einem Austritt von Gefahrstoffen.
Rückläufige Investitionen, gedrosselter Konsum - und eine unberechenbare US-Außenhandelspolitik: Die deutsche Wirtschaft kommt nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) nach zwei Jahren Rezession auch 2025 nicht von der Stelle. Erst 2026 sei mit einer "leichten Erholung" zu rechnen, teilte das IW am Mittwoch in Köln mit. Mit gut einem Prozent Wachstum werde der Aufschwung im kommenden Jahr jedoch nur "schwach" ausfallen.
Die Grünen haben Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) aufgefordert, sich für das EU-Klimaziel stark zu machen, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. "Ohne ein angemessenes 2040-Ziel gerät der europäische Pfad Richtung Klimaneutralität in Gefahr", warnten die Grünen-Fachleute Lisa Badum und Jan-Niclas Gesenhues in einem am Mittwoch an Schneider versandten Brief, der der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag.
Zwei Würfe und weiter: Gold-Hoffnung Julian Weber (Mainz) hat bei der Leichtathletik-WM die erste Hürde auf dem Weg zur ersehnten Medaille locker gemeistert. Der 31-Jährige schaffte in der Qualifikation am Mittwoch im zweiten Versuch starke 87,21 m und zog damit in die Entscheidung am Donnerstag ein (12.23 Uhr MESZ/ZDF und Eurosport). Dann hofft Weber im Nationalstadion auf die Erfüllung seines großen Traums - seine erste WM-Medaille.
Wird lediglich die Kopie eines Testaments vorlegt und nicht das Original, kann das einer Gerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz zufolge nicht immer als wirksamer letzter Wille angesehen werden. Das gilt dann, wenn Zweifel daran bestehen, dass das Original wirksam aufgesetzt wurde, wie das Oberlandesgericht Zweibrücken am Mittwoch mitteilte. Mit der Entscheidung gilt eine Frau aus Rheinland-Pfalz nicht als Alleinerbin. (Az.: 8 W 66/24)
Spezialkräfte der Bundespolizei haben in Frankfurt am Main einen untergetauchten mutmaßlichen Schleuser festgenommen. Der 29-Jährige soll unter anderem für einen tödlichen Vorfall an der polnisch-belarussischen Grenze im Jahr 2021 mitverantwortlich sein, wie die Staatsanwaltschaft in Kiel und die Bundespolizei in Rostock mitteilten. Dabei starb ein syrischer Flüchtling, als ein Schlauchboot auf dem Grenzfluss Bug kenterte. Der Verdächtige wurde mehrere Monate lang gesucht.
Der 2024 in einem Straflager gestorbene russische Oppositionsführer Alexej Nawalny ist nach Angaben seiner Witwe "vergiftet" worden. "Labore in zwei Ländern sind zu dem Schluss gekommen, dass Alexej getötet wurde. Genauer gesagt: vergiftet", sagte Julia Nawalnaja am Mittwoch in einem in Onlinenetzwerken veröffentlichten Video.
Ein Wechsel der Stelle führt häufig in eine neue Berufsgruppe - aber nicht unbedingt dorthin, wo Fachkräfte fehlen. Laut einer Auswertung des Jobportals Indeed wechselt jeden Monat im Schnitt fast einer von fünfzig Berufstätigen in Deutschland den Job, wobei mehr als die Hälfte davon (58 Prozent) in eine neue Berufsgruppe geht. Gerade in vielen Berufen mit Fachkräftemangel, wie etwa der Pflege, gebe es jedoch "vergleichsweise wenig Quereinstiege", erklärte Indeed am Mittwoch.
Der Bundestag hat mehreren Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten wegen des Verdachts auf verfassungsfeindliche Umtriebe die Erteilung von Hausausweisen verweigert. Die Anträge von drei Mitarbeitern auf Ausstellung eines Hausausweises seien abgelehnt worden, sagte ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Einem weiteren Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten sei die bereits erteilte Zugangsberechtigung zu den IT-Systemen des Bundestages einschließlich des Intranets wieder entzogen worden.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) geht von einem Anstieg der Diabeteserkrankungen in den kommenden Jahren aus. Dies gehe aus allen Szenarien hervor, die Forschende des RKI für das Jahr 2050 mathematisch modelliert hätten, teilte das RKI am Dienstag in Berlin mit.
Der Videodienst Youtube stellt seinen Content Producern, also Menschen, die auf Youtube streamen oder Videos hochladen, eine Reihe neuer KI-Werkzeuge zur Verfügung. Mit Hilfe Künstlicher Intelligenz können Nutzer zum Beispiel mit einem eigenen Foto und einem Video eines Hip-Hop-Tänzers einen Film von sich selbst beim Hip-Hop-Tanzen erstellen, wie aus einer Präsentation des Google-Tochterunternehmens hervorgeht. Oder es können KI-generierte Gegenstände oder Wesen in traditionell gefilmte Videos eingefügt werden.
Ein halbes Jahr nach dem Tod einer Elfjährigen in Nordrhein-Westfalen steht fest, dass das Mädchen durch das Einatmen von Deospray starb. Wie die Polizei in Ennepetal am Mittwoch mitteilte, liegen nach toxikologischen Untersuchungen eindeutige Hinweise dafür vor. Ob die Elfjährige aus Hattingen das Deospray infolge einer in sozialen Netzwerken verbreiteten sogenannten Deochallenge einatmete, blieb ungeklärt.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht in der von der Regierung geplanten Aktivrente ein Mittel, um dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenzuwirken. Diese setze "wichtige Anreize, dass Menschen, die das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht haben, ihren Erfahrungsschatz, ihr Wissen und ihre Leistungsbereitschaft weiter einsetzen", sagte Linnemann der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann äußerte sich dazu skeptisch.
Der 2024 in einem Straflager gestorbene russische Oppositionsführer Alexej Nawalny ist nach Angaben seiner Witwe "vergiftet" worden. "Zwei Labore in zwei Ländern sind unabhängig voneinander zu dem Schluss gekommen, dass Alexej vergiftet wurde", erklärte Julia Nawalnaja am Mittwoch im Onlinedienst Telegram.
Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu ist auf seiner Suche nach einem Haushaltskompromiss am Mittwoch mit Vertretern der Sozialistischen Partei (PS) zusammengetroffen. PS-Parteichef Olivier Faure zeigte sich - einen Tag vor voraussichtlich massiven Gewerkschaftsprotesten - wenig kompromissbereit. "Keine Verhandlungen", betonte er im Onlinedienst X. Er forderte "ein Ende der brutalen Sparmaßnahmen, eine höhere Besteuerung der großen Vermögen, mehr Kaufkraft und eine echte Ökowende".
Der von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein ausgeschlossene AfD-Politiker Joachim Paul ist mit dem Versuch einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm die Beschwerde einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss zufolge wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung an.