Letzte Nachrichten
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Verpackungssteuer in Tübingen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (09.00 Uhr) über die Verpackungssteuer in Tübingen. Umstritten ist, ob Kommunen eine solche Steuer überhaupt erheben dürfen. Die Steuer gilt seit Anfang 2022 insbesondere für Einwegverpackungen für Mitnahme-Lebensmittel, etwa Kaffeebecher oder Pommesschalen. (Az: 9 CN 1.22)
Studie: Globale Krisen treiben Millionen Menschen in moderne Sklaverei
Globale Krisen wie die Corona-Pandemie, der Klimawandel und militärische Konflikte treiben einer Studie zufolge weltweit immer mehr Menschen in sklavereiähnliche Verhältnisse. "50 Millionen Menschen weltweit leben in moderner Sklaverei, das sind zehn Millionen mehr als fünf Jahre zuvor", erklärte die Menschenrechtsorganisation Walk Free am Mittwoch. Maßgeblich verantwortlich für diese Entwicklung sei, dass Menschen vertrieben und zu "ungeplanter Migration" gezwungen würden. Dies erhöhe das Ausbeutungsrisiko.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre
Eine Mehrheit der Deutschen hat sich in einer Umfrage gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. Bei einer repräsentativen Umfrage des Instituts Insa für die "Bild" (Mittwochsausgabe) lehnten es 62 Prozent der Befragten ab beziehungsweise eher ab, dass künftig Bundesbürger ab 16 Jahren bei Bundestagswahlen wählen dürfen.
Sechs Millionen Dollar für Erhalt des Geburtshauses von Nina Simone gesammelt
Um das Geburtshaus der afroamerikanischen Soul-Legende Nina Simone zu erhalten und renovieren, sind mit einer Kunstversteigerung und einer Gala in New York fast sechs Millionen Dollar (5,5 Millionen Euro) eingesammelt worden. Dies sei weit mehr als die erhofften zwei Millionen Dollar, teilten die Organisatoren am Dienstag mit.
Tausende Israelis protestieren gegen zusätzliche Gelder für ultraorthodoxe Juden
In Israel haben tausende Menschen gegen die geplante Bereitstellung zusätzlicher Gelder für ultraorthodoxe Juden im Haushaltsentwurf der Regierung protestiert. Anlässlich der zweitägigen Haushaltsberatungen im Parlament zogen sie am Dienstagabend durch Jerusalem, und schwenkten dabei israelische Fahnen, trommelten und warfen der Regierungskoalition vor, die Staatskasse zu "plündern".
FDP-Politiker schlägt Verabschiedung von Heizungsgesetz im Oktober vor
Nach der Absage der Bundestagsberatung durch die FDP hat die Partei einen neuen Zeitplan für das Heizungsgesetz vorgeschlagen. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwochsausgaben), bei einem derart schwierigen Gesetz sei "Hektik nicht der richtige Weg". "Um das Gesetz 2024 in Kraft treten zu lassen, reicht es auch, wenn wir es im Oktober beschließen."
Katerstimmung beim Meister: Barcelona verliert erneut
Katerstimmung beim FC Barcelona: Der frisch gebackene spanische Fußball-Meister hat auch das zweite Spiel nach dem vorzeitigen Titelgewinn verloren. Die Katalanen um Nationaltorhüter Marc-Andre ter Stegen kamen am Dienstag bei Real Valladolid mit 1:3 (0:2) unter die Räder. Schon am vergangenen Samstag hatte Barca eine 1:2-Niederlage gegen Real Sociedad kassiert.
Netflix schränkt kostenloses Teilen von Abonnenten-Konten in über 100 Ländern ein
Der Streamingdienst Netflix will das Teilen von Abonnenten-Konten und Passwörtern außerhalb eines Haushalts künftig kostenpflichtig machen. Das Unternehmen kündigte am Dienstag an, dass Nutzer in mehr als 100 Ländern - darunter auch Deutschland und Österreich - von nun an eine zusätzliche Gebühr zahlen müssen, wenn sie ihre Zugangsdaten mit Nutzern teilen, die nicht zu ihrem Haushalt gehören.
Angefeindeter Vinicius entgeht Sperre
Der brasilianische Fußball-Star Vinicius Junior von Real Madrid entgeht nach seinem Platzverweis im Meisterschaftsspiel beim FC Valencia (0:1) einer Sperre. Das Wettbewerbskomitee des spanischen Verbands gab am Dienstagabend bekannt, es habe die Rote Karte gegen den rassistisch angefeindeten Stürmer annulliert.
Richter ermahnt Trump bei Videoanhörung zu Fall Stormy Daniels
Nach seiner Anklage in einer Schweigegeldaffäre hat sich der frühere US-Präsident Donald Trump vom zuständigen Richter Ermahnungen zum Umgang mit Beweismitteln anhören müssen. Der New Yorker Richter Juan Merchan wies Trump am Dienstag bei einer Gerichtsanhörung per Videoschalte darauf hin, dass er keine sensiblen Dokumente veröffentlichen darf, die die Staatsanwaltschaft seinen Anwälten zur Vorbereitung des Prozesses übergibt.
Britische Polizei untersucht neue Vorwürfe in Johnsons "Partygate"-Affäre
Großbritanniens Ex-Premierminister Boris Johnson drohen neue Polizeiermittlungen im Zusammenhang mit der "Partygate"-Affäre. Das Cabinet Office das die Arbeit des Premierministers und der Regierung unterstützt, übergab am Dienstag zwei Polizeibeamten "neue Informationen" zu mutmaßlichen Verstößen im Corona-Lockdown. Sie seien während der Vorbereitungen für eine öffentliche Befragung zur Corona-Pandemie "ans Licht gekommen", hieß es.
Eishockey-WM: Co-Gastgeber Lettland im Viertelfinale
Co-Gastgeber Lettland hat sich bei der Eishockey-WM in Tampere und Riga den letzten Platz im Viertelfinale geschnappt. Gegen die bereits als Sieger der Vorrundengruppe B in Riga feststehende Schweiz gewannen die Balten mit 4:3 (0:0, 2:1, 1:2, 1:0) nach Verlängerung und behaupteten damit den vierten Rang.
Medien: Dreesen möglicher Kandidat für Kahn-Nachfolge
Der bisherige Finanzchef Jan-Christian Dreesen ist beim FC Bayern angeblich ein Kandidat auf die mögliche Nachfolge von Vorstandsboss Oliver Kahn. Das berichten mehrere Münchner Medien übereinstimmend in ihren Mittwochausgaben. Zuerst hatte der Münchner Merkur/tz dies gemeldet.
DeSantis wird US-Präsidentschaftsbewerbung am Mittwoch verkünden
Floridas Gouverneur Ron DeSantis wird am Mittwoch offiziell seine Bewerbung für die US-Präsidentschaftswahl 2024 verkünden. Der 44-jährige Republikaner wird am Abend (Ortszeit) in einem Interview mit Twitter-Besitzer Elon Musk auf der Onlineplattform bekanntgeben, dass er sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, wie informierte Kreise der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag bestätigten.
Zverev locker im Viertelfinale von Genf
Alexander Zverev ist mit einem lockeren Sieg in die Generalprobe für die French Open in Paris (ab 28. Mai) gestartet. Der 26-Jährige zog beim Vorbereitungsturnier in Genf durch ein 6:2, 6:3 gegen den Amerikaner Christopher Eubanks ins Viertelfinale ein. Dort trifft er auf den Italiener Marco Cecchinato oder Yibing Wu aus China.
Russland wehrt nach eigenen Angaben Angriff auf Belgorod ab
Mit Luftangriffen und Artilleriefeuer hat Russlands Militär nach eigenen Angaben den bisher schwerwiegendsten Angriff von aus der Ukraine eingedrungenen Kämpfern auf das eigene Staatsgebiet aufgehalten. Die in die Grenzregion Belgorod eingedrungenen "nationalistischen" Gruppierungen seien durch einen "Anti-Terror-Einsatz" "aufgehalten und zerstört" worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag. Die am Montag in der Region eingeführten Anti-Terror-Regeln wurden nach Angaben des örtlichen Gouverneurs wieder aufgehoben. Ihm zufolge starb bei dem Angriff auch ein Zivilist.
Fall Vinicius: Sieben Festnahmen in Spanien
Im Zuge der rassistischen Anfeindungen gegen Brasiliens Fußball-Star Vinicius Junior hat die spanische Polizei am Dienstag insgesamt sieben Personen festgenommen. Nach Behördenangaben wurde drei Jugendliche in Valencia vorübergehend in Gewahrsam genommen. Sie werden verdächtigt, den Stürmer von Real Madrid am Sonntag rassistisch beleidigt zu haben.
Russland verlängert Untersuchungshaft von US-Reporter Gershkovich bis 30. August
Der in Russland festgenommene US-Journalist Evan Gershkovich muss weitere drei Monate in Untersuchungshaft bleiben. "Das Gericht hat einem Antrag der Ermittlungsbehörden zugestimmt (...) die Haft bis zum 30. August zu verlängern", zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti die Pressestelle des Gerichts am Dienstag. Mit dieser Entscheidung folgt das Gericht Forderungen des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB.
"Kampfjet-Koalition" für die Ukraine nimmt Gestalt an
Die "Kampfjet-Koalition" für die Ukraine nimmt langsam Gestalt an: Polen, die Niederlande und zwei weitere EU-Länder wollen ukrainische Piloten ausbilden und könnten in einem zweiten Schritt Kampfflugzeuge an Kiew liefern, wie die Verteidigungsminister dieser Länder am Dienstag in Brüssel bestätigten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt noch prüfen, wie Deutschland die Allianz unterstützen kann.
Von Rechtsextremen in Sachsen aufgestellter "Gedenkstein" muss entfernt werden
Ein von Rechtsextremen in Sachsen aufgestellter "Gedenkstein" muss entfernt werden. Das Verwaltungsgericht Dresden bestätigte am Dienstag eine entsprechende polizeiliche Verfügung. Der Stein stelle "wegen der eingravierten Aufschrift eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit" dar und müsse deswegen abgebaut werden, hieß es in dem Beschluss. Der rund zwei Meter hohe Stein trägt die Inschrift "Zur Erinnerung an die Opfer des Corona-Impfexperiments und der Zwangsmaßnahmen des Kretschmer-Regimes". (Az. 6 K 687/23)
Giro: Thomas zurück im Rosa Trikot - Kämna neuer Sechster
Der britische Radprofi Geraint Thomas hat sich beim 106. Giro d'Italia das Rosa Trikot zurückgeholt. Der ehemalige Tour-de-France-Sieger vom Team Ineos Grenadiers belegte auf der Spitze des Monte Bondone Platz zwei und übernahm nach dem Ruhetag wieder die Spitzenposition von Bruno Armirail (Frankreich/Groupama-FDJ), der Zeit einbüßte. Thomas hatte bereits in der zweiten Woche das Trikot des Führenden für mehrere Tage getragen.
Rushdie schreibt nach fast tödlicher Messerattacke wieder
Der britische Autor Salman Rushdie ist nach eigenen Angaben zurück am Schreibtisch, nachdem er im vergangenen Jahr eine Messerattacke nur knapp überlebt hat. Der 75-Jährige nahm am Dienstag auf Schloss Windsor nahe London eine Ehrenmedaille entgegen. Es habe "eine Weile gedauert", sagt Rushdie, aber er schreibe wieder. Der Schriftsteller, der eine Brille mit einem schwarzen Glas über dem rechten Auge trug, posierte mit der Medaille für Fotos.
Weiter vereinzelter Beschuss nach Beginn neuerlicher Waffenruhe im Sudan
Nach Beginn eines von den USA und Saudi-Arabien vermittelten Waffenstillstands im Sudan ist am Dienstag weiter sporadisches Artilleriefeuer in der Hauptstadt Khartum verhallt. "Alle paar Minuten gibt es eine Detonation", sagte ein Anwohner am Morgen der Nachrichtenagentur AFP. Doch schienen sich die Kämpfe im weiteren Laufe des Tages zu beruhigen - eine Ruhe, die leise Hoffnungen in der umkämpften Hauptstadt weckte.
Klimaproteste bei Shell
Klimaaktivisten haben am Dienstag beim Aktionärstreffen des britischen Ölkonzerns Shell protestiert. Unter anderem Aktivisten von Greenpeace demonstrierten vor der Hauptversammlung in London, einige unterbrachen die Eröffnungsrede von Shell-Chef Wael Sawan.
Verbot kurzer Inlandsflüge tritt in Frankreich offiziell in Kraft
Ein in erster Linie symbolisches Verbot kurzer Inlandsflüge ist in Frankreich offiziell in Kraft getreten. Künftig seien Inlandsflüge in Frankreich verboten, wenn es eine direkte Bahnverbindung in weniger als zweieinhalb Stunden gebe, heißt es in dem am Dienstag im Amtsblatt veröffentlichten Dekret. Die Vorschrift betrifft lediglich drei Verbindungen, die bereits seit 2020 eingestellt sind.
Italien unterstützt Überschwemmungsgebiete mit mehr als zwei Milliarden Euro
Italiens Regierung hat für die von Überschwemmungen betroffene Region Emilia-Romagna Hilfen in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro bereitgestellt. Mit dem Geld sollen unter anderem Haushalte, Geschäfte, landwirtschaftliche Betriebe, das Transportsystem, Schulen und das Gesundheitswesen unterstützt werden, wie Regierungschefin Giorgia Meloni am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mitteilte.
Koalition findet keine Einigung zu Sicherheitsstrategie - Kritik der Union
Die Ampel-Koalition hat ihre Differenzen über die geplante Nationale Sicherheitsstrategie noch nicht ausgeräumt - und provoziert damit Kritik der Opposition. Die Koalition "schadet diesem Land und beschädigt das Ansehen Deutschlands in der Welt", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin. Damit reagierte er auf die abermalige Verschiebung der Strategie: Der ursprünglich für Mittwoch geplante Kabinettsbeschluss wurde vertagt. Auch eine für Donnerstag geplante Debatte im Bundestag zu dem Thema findet nicht statt.
Neue Technologien sollen Pestizideinsatz in der Landwirtschaft verringern
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz oder auch Satelliten und Drohnen könnte den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft verringern. Unternehmen wie John Deere und BASF stellten am Dienstag bei der Digital Farming Conference des Digitalverbandes Bitkom in Berlin neue Technologien vor, mit denen Schädlinge effektiver und präziser bekämpft werden sollen. Etwa können an Traktoren angebrachte Kameras erkennen, ob sich Unkraut zwischen den Nutzpflanzen befindet, das dann gezielt mit Pestizid besprüht werden kann.
Beute aus vorgetäuschtem Überfall auf Geldtransport in Bayern fast komplett zurück
Mehr als fünf Wochen nach einem von einem Sicherheitsdienstmitarbeiter vorgetäuschten Überfall auf einen Geldtransporter in Bayern ist das dabei gestohlene Geld fast komplett wieder aufgetaucht. Mehr als 800.000 Euro seien außerhalb des direkten Zugriffs der Tatverdächtigen aufbewahrt gewesen, teilte die Polizei in Regensburg am Dienstag mit. Das von den Ermittlern beschlagnahmte Geld soll aus dem Überfall stammen.
FDP verhindert Einstieg in parlamentarische Beratungen über Heizungsgesetz
Der Einstieg in die parlamentarische Beratung des Gesetzes für klimafreundliche Gebäudeheizungen (GEG) ist am Widerstand der FDP zunächst gescheitert. Grüne und SPD hatten für diese Woche die erste Lesung des umstrittenen Gesetzentwurfs im Bundestag geplant. Die Grünen warfen der FDP wegen deren Vorgehens "Wortbruch" und eine Blockade gemeinsamer Beschlüsse vor.
Russland will Angriff auf Belgorod mit massivem Militäreinsatz zurückgedrängt haben
Mit einem massiven Militäreinsatz hat die russische Armee nach eigenen Angaben den bisher schwerwiegendsten Angriff von aus der Ukraine eingedrungenen Kämpfern auf das eigene Staatsgebiet aufgehalten. Die in die Grenzregion Belgorod eingedrungenen "nationalistischen" Gruppierungen seien durch einen "Anti-Terror-Einsatz" mit Luftangriffen und Artilleriefeuer "aufgehalten und zerstört" worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, der Angriff "ukrainischer Kämpfer" löse "große Sorge" aus. Zwei russische, gegen Präsident Wladimir Putin gerichtete Gruppen bekannten sich zu den Angriffen, die Ukraine wies jede Verantwortung zurück.
19-Jähriger mit Hakenkreuzflagge fährt Umzugswagen in Absperrung vor Weißem Haus
Ein 19-Jähriger mit Hakenkreuzflagge ist mit einem Umzugswagen in eine Sicherheitsabsperrung nahe des Weißen Hauses gerast. Der Mann wurde nach dem Vorfall vom Montagabend (Ortszeit) festgenommen, die Behörden leiteten ein Strafverfahren unter anderem wegen Drohungen gegen Präsident Joe Biden oder Vizepräsidentin Kamala Harris ein. Ein mögliches Motiv wurde zunächst nicht genannt.