Letzte Nachrichten
Selenskyj wird zu Treffen mit EU-Spitzenpolitikern in Brüssel erwartet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könnte nach Angaben aus EU-Kreisen in dieser Woche zu einem Gipfeltreffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs nach Brüssel reisen. Es bestehe die Möglichkeit, dass am Donnerstag ein Sonderplenum des EU-Parlaments stattfinde, an dem Selenskyj persönlich teilnehme, hieß es dazu aus Parlamentskreisen. Moskau meldete am Dienstag militärische Erfolge der russischen Streitkräfte im Donbass.
FDP fordert "Bau-Booster" für Deutschland
Die FDP-Fraktion hat ein Positionspapier zur Krise auf dem Wohnungsmarkt vorgelegt und fordert darin einen Fokus auf den Neubau. "Wir fordern einen Bau-Booster, ein Sofortprogramm, das Bauen erleichtert und vergünstigt", sagte dazu der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst. Die Fraktion wollte am Dienstag über das Papier abstimmen.
Ampel-Koalition will Geflüchteten Jobaufnahme und Familiennachzug erleichtern
Rund fünf Wochen nach Inkrafttreten des Chancen-Aufenthaltsrechts konkretisieren Mitglieder der Ampel-Koalition ihre weiteren Pläne in der Migrationspolitik. Beim nächsten Migrationspaket würden "die Integration von Zugewanderten, die Familienzusammenführung und die Rückführungen in den Fokus" genommen, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Welt". Politiker der FDP betonten am Dienstag, dass Abschiebungen etwa von Straftätern einfacher werden müssten.
Berliner Gericht: Bei sehr langem Studium kein Wohngeld mehr
Eine Berliner Studentin im 20. Semester bekommt kein Wohngeld mehr. Studiendauer und sonstige Umstände sprächen dafür, dass das Studium nicht ernsthaft betrieben werde, erklärte das Verwaltungsgericht am Dienstag. Dabei könne die Regelstudienzeit nicht wegen angeblicher Nebentätigkeiten verdoppelt werden, auch könnten nicht vier Semester wegen der Pandemie herausgerechnet werden.
Umfrage: Rund 54 Millionen Deutsche nutzen soziale Medien
Ein Großteil der Deutschen nutzt soziale Medien. Zu dieser Einschätzung kommt der Branchenverband Bitkom auf Grundlage einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung. Demnach waren 89 Prozent der deutschen Internetnutzer ab 16 Jahren in den vergangenen zwölf Monaten in sozialen Netzwerken unterwegs. Das entspreche rund 54 Millionen Menschen.
Ölkonzern BP verdoppelt Gewinn auf knapp 26 Milliarden Euro
Der britische Ölkonzern BP hat dank der hohen Preise für Gas und Öl im vergangenen Jahr seinen operativen Gewinn mehr als verdoppelt und 27,7 Milliarden Dollar (25,9 Milliarden Euro) verdient - so viel wie nie. Gleichzeitig sorgte der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine aber unter dem Strich für einen Verlust: BP schrieb den knapp 20-Prozent-Anteil am russischen Ölriesen Rosneft ab, was das Unternehmen 24 Milliarden Dollar kostete. In der Bilanz für 2022 steht vor allem deshalb ein Minus von 2,5 Milliarden Dollar.
Weltkriegsbombe an Hauptbahnhof Cottbus entschärft
Im brandenburgischen Cottbus ist eine Weltkriegsbombe nahe dem Hauptbahnhof am Dienstag erfolgreich entschärft worden. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst habe die Bombe entschärft, teilte die Stadt mit. Weil der Boden über der Bombe gefroren war, musste dieser zunächst erwärmt werden. Rund 3800 Menschen hatten für den Einsatz bis zum Morgen ihre Häuser verlassen müssen. Die Sperrungen wurden anschließend aufgehoben.
Tausende kommen zu Trauergebeten für Ex-Militärmachthaber Musharraf in Pakistan
Tausende haben am Dienstag in Pakistan an einer Trauerfeier für den ehemaligen pakistanischen Militärmachthaber Pervez Musharraf teilgenommen. Bei einer Zeremonie auf einem Militärgelände in der südpakistanischen Stadt Karachi wurden nach Angaben eines AFP-Reporters Gebete rezitiert. Unter den Trauernden waren größtenteils pensionierte oder noch aktive Militärs. Musharraf sollte anschließend auf einem nahegelegenen Militärfriedhof bestattet werden.
Erdogan ruft wegen Erdbeben den Notstand für zehn türkische Regionen aus
Nach dem verheerenden Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan den Notstand für zehn betroffene Regionen im Süden und Südosten des Landes ausgerufen. Dadurch sollten schnelle Hilfseinsätze ermöglicht werden, erklärte Erdogan am Dienstag. Der Notstand gilt demnach für drei Monate.
Eisenbahngewerkschaft fordert zwölf Prozent mehr Geld - mindestens aber 650 Euro
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) geht mit einer Lohnforderung von zwölf Prozent beziehungsweise mindestens 650 Euro mehr Monatsgehalt in die anstehende Tarifrunde. Die beiden EVG-Tarifvorstände Cosima Ingenschay und Kristian Loroch sagten am Dienstag, dieser Mindestbetrag sei "wichtig", um vor allem auch die unteren Gehaltsklassen zu stärken. Für die Nachwuchskräfte soll es mindestens 325 Euro mehr pro Monat geben - all das bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
Medien: Zwei HSV-Profis in Straßenrennen verwickelt
Zwei Fußball-Profis vom Zweitligisten Hamburger SV droht juristischer Ärger. Lokale Medien berichteten am Dienstag über ein mutmaßlich illegales Straßenrennen mit Unfallfolge, in das Jean-Luc Dompe (27) und William Mikelbrencis (18) verwickelt sein sollen. Zudem steht der Vorwurf der Unfallflucht im Raum, die Polizei ermittelt.
Mathematikerin Plattner soll neue Chefin des BSI werden
Die Mathematikerin Claudia Plattner soll neue Chefin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden. Das gab Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag in Berlin bekannt. Plattner soll ihr neues Amt demnach am 1. Juli antreten. Das BSI ist insbesondere für den Schutz vor Hackerangriffen zuständig.
Bayerns Regierungschef Söder fordert Teilnahme von Scholz an Flüchtlingsgipfel
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Teilnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am geplanten Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung gefordert. "Wir spüren jeden Tag, dass die Situation angespannt ist", sagte Söder am Dienstag im Anschluss an eine Sitzung seines Kabinetts in München. Deshalb sei es "dringend notwendig", dass auch Scholz an dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Gipfel teilnehme.
Prozess gegen Pflegerin nach Tod von 27-Jähriger in Berlin begonnen
Rund fünf Monate nach dem Tod einer pflegebedürftigen 27-Jährigen hat vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen deren Pflegerin begonnen. Zu Beginn am Dienstag wurde die Anklage verlesen, wie eine Sprecherin sagte. Dieser zufolge soll Susanne T. die junge Frau so schnell mit so großen Mengen Brei gefüttert haben, dass diese daran erstickte. Der 46-Jährigen wird deshalb Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen.
Ausmaß von Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien wird immer stärker sichtbar
Tausende Tote und bis zu 23 Millionen Betroffene - am ersten Tag nach der Erdbebenkatastrophe im türkisch-syrischen Grenzgebiet wird das Ausmaß der Katastrophe immer stärker sichtbar. Nach neuen vorläufigen Angaben von Behörden und Rettungskräften vom Dienstag kamen durch das Erdbeben mehr als 5000 Menschen ums Leben - doch die Opferzahl dürfte noch deutlich weiter steigen. Nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) könnten bis zu 23 Millionen Menschen in der Türkei und Syrien von den Folgen des Bebens betroffen sein.
Ski-WM: Gold-Duell zwischen Pinturault und Schwarz
Die Topfavoriten Alexis Pinturault und Marco Schwarz duellieren sich bei der alpinen Ski-WM um die Goldmedaille in der Kombination. Der 31-jährige Franzose Pinturault, Weltmeister von 2019 und Zweiter von 2021, geht mit dem dünnen Polster von 0,06 Sekunden auf Titelverteidiger Schwarz (27/Österreich) in den Slalom-Lauf von Courchevel um 14.30 Uhr.
Frau soll in Haus in Rheinland-Pfalz hunderte Ratten gehortet haben
Eine Frau soll in einem Einfamilienhaus im rheinland-pfälzischen Wissen an der Sieg hunderte Ratten gehortet haben. Die genaue Zahl lasse sich noch nicht benennen, sagte ein Sprecher des Landkreises Altenkirchen am Dienstag. Bereits in der vergangenen Woche habe das Veterinäramt bei der Frau rund 400 Tiere befreit.
Tchibo bietet Kinderwagen und -fahrräder zum Ausleihen an
Eltern können bei Tchibo seit Mittwoch Kinderwagen und -fahrräder mieten. Ein Kinderwagen kostet ab 9,50 Euro im Monat, ein Fahrrad ist ab 7,00 Euro pro Monat zu haben, wie Tchibo mitteilte. Dazu gibt es eine Versicherung gegen Diebstahl ohne Aufpreis. Die Mindestlaufzeit beträgt drei Monate, je länger die Abolaufzeit, desto günstiger der monatliche Mietpreis. Wagen und Fahrräder werden kostenlos nach Hause geliefert.
Hessen: Bund muss Verkauf von Flughafen Hahn an russischen Investor verhindern
Die Landesregierung von Hessen fordert von der Bundesregierung, den Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn an einen russischen Investor zu unterbinden. Hessen sehe dieses Geschäft "äußerst kritisch", erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums in Wiesbaden am Dienstag. "Wir bitten die Bundesregierung, die gemäß des Außenwirtschaftsgesetzes mit der Prüfung des Vorgangs betraut ist, all ihre Möglichkeiten auszuloten, diesen Verkauf zu verhindern."
Faeser kündigt weitere deutsche Hilfe für Erdbebengebiet an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat weitere deutsche Unterstützung für die Erdbebengebiete in der Türkei und Syrien zugesichert. Faeser verwies am Dienstag in Berlin auf den anlaufenden Einsatz des Technischen Hilfswerks (THW), aber auch Missionen weiterer Hilfsorganisationen sowie der Bundespolizei.
Nach Erdbeben: Atsu lebend geborgen
Fußball-Profi Christian Atsu ist nach der Erdbeben-Katastrophe in der türkisch-syrischen Grenzregion lebend unter den Trümmern eines eingestürzten Gebäudes geborgen worden. Das bestätigte der ghanaische Fußball-Verband (GFA) am Dienstag. Der 31-Jährige werde nun medizinisch versorgt, über seinen Zustand wurde zunächst nichts bekannt. "Lasst uns weiter für Christian beten", twitterte die GFA.
Mehr als ein Drittel der erwachsenen Deutschen ist tätowiert
Mehr als ein Drittel der Deutschen ist einer Umfrage zufolge mindestens einmal tätowiert. In der Altersgruppe zwischen 18 und 45 Jahren sind es mit 44 Prozent besonders viele, wie das Magazin "Playboy" am Dienstag berichtete. Obwohl 42 Prozent der Befragten ab 45 Jahren Tattoos auf reiferer Haut nicht schön finden, stehen 89 Prozent der Tätowierten auch später zu ihrem Körperschmuck.
Deutscher Youtuber soll wegen illegaler Glücksspiele knapp 500.000 Euro zahlen
Ein deutscher Youtuber soll wegen der Teilnahme an illegalen Glücksspielen bei Onlinecasinos in 51 Fällen knapp 500.000 Euro Strafe zahlen. Der Influencer soll zudem auf seinen Kanälen in 37 Fällen Werbung für die Spiele gemacht haben, wie die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt am Dienstag mitteilte. Das Amtsgericht Tiergarten erließ einen Strafbefehl in Höhe von 480.000 Euro gegen ihn.
Bericht: Bundesregierung genehmigt Waffenausfuhren nach Niger und Indien
Die Bundesregierung hat einem Bericht zufolge erneut mehrere große Rüstungsexporte ins Ausland genehmigt - darunter auch in solche Staaten, die weder der Nato noch der EU angehören. Die Waffen sollen in den afrikanischen Sahel-Staat Niger und nach Indien gehen, wie der "Spiegel" am Dienstag unter Berufung auf eine Entscheidung des geheim tagenden Bundessicherheitsrats berichtete. Die Bundesregierung habe am Montag ausgewählte Bundestagsabgeordnete über die Exportgenehmigungen informiert.
Streiks und Rentenproteste legen zum dritten Mal Teile Frankreichs lahm
Einen Tag nach Beginn der Parlamentsdebatte über die Rentenreform haben Streiks erneut Teile des öffentlichen Lebens in Frankreich lahmgelegt. Am dritten Protesttag binnen drei Wochen fielen am Dienstag zahlreiche Bahnen, Busse und Unterrichtsstunden aus. Die wichtigsten Gewerkschaften haben gemeinsam zu Demonstrationen aufgerufen. Die französische Regierung will das Renteneintrittsalter bis 2030 von 62 auf 64 Jahre anheben.
Festnahme nach Bränden an Zelt für Flüchtlinge in Bayern
Nach zwei Brandanschlägen auf eine noch leerstehende Zeltunterkunft für Flüchtlinge aus der Ukraine in Niederbayern hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Unter anderem aufgrund eines Hinweises aus der Bevölkerung sei ein 57 Jahre alter Mann aus dem Landkreis Dingolfing-Landau als dringend tatverdächtig ermittelt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Dienstag mit. Er sei unter dem Vorwurf der versuchten und vorsätzlichen Brandstiftung wegen Flucht- und Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft genommen worden.
Verlag Gruner + Jahr streicht hunderte Stellen
Beim Hamburger Traditionsverlag Gruner + Jahr fallen 700 Stellen weg. Die Muttergesellschaft RTL Deutschland, die wiederum zum Bertelsmann-Konzern gehört, erklärte am Dienstag, sie wolle sich künftig mehr auf die "Kernmarken" ihres Verlagsgeschäfts fokussieren. "Alle weiteren Titel und Ableger werden verkauft oder eingestellt."
Berliner Landeswahlleiter rät zu baldigem Einwurf von Briefwahlunterlagen
Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat vor der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag dazu aufgerufen, Briefwahlunterlagen angesichts der Streiks bei der Deutschen Post möglichst früh einzuwerfen. Er wies bei einer Pressekonferenz am Dienstag außerdem darauf hin, dass Briefwähler die Unterlagen stattdessen auch selbst beim Bezirkswahlamt oder Rathaus einwerfen könnten. Zudem seien für den Wahlsonntag 17 Briefwahlstellen eingerichtet. Auch wer am Sonntag im Wahllokal seine Stimme abgebe, solle möglichst früh da sein, riet Bröchler.
WHO: Bis zu 23 Millionen Menschen von Beben in der Türkei und Syrien betroffen
Von dem Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet könnten nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bis zu 23 Millionen Menschen betroffen sein. Eine Übersicht der betroffenen Gebiete in beiden Ländern ergebe, dass "potenziell 23 Millionen Menschen" den Folgen des Bebens ausgesetzt seien, darunter fünf Millionen ohnehin besonders verletzliche Menschen, teilte die hochrangige WHO-Vertreterin Adelheid Marschang am Dienstag in Genf dem Exekutivkomitee der UN-Organisation mit.
Bericht: Mathematikerin Plattner soll neue Chefin des BSI werden
Die Mathematikerin Claudia Plattner soll neue Chefin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden. Das berichteten der "Spiegel" und weitere Medien am Dienstag unter Berufung auf Informationen aus der Bundesregierung. Plattner, die damit als erste Frau die Leitung des BSI übernehmen würde, war zuletzt als Generaldirektorin für Informationssysteme bei der Europäischen Zentralbank tätig.
Opferzahl nach Beben im türkisch-syrischen Grenzgebiet übersteigt Marke von 5000 Toten
Nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist die Zahl der Toten auf mehr als 5000 gestiegen. Wie die örtlichen Behörden am Dienstag mitteilten, wurden in der Türkei mittlerweile 3419 Todesopfer gefunden. In Syrien zählten Behörden und Rettungskräfte in den von der Regierung in Damaskus kontrollierten Gebieten und in Territorien unter der Kontrolle von Rebellen insgesamt 1602 Todesopfer.
Sicherungsverfahren um tödliche Amokfahrt an Berliner Kurfürstendamm begonnen
Mehr als ein halbes Jahr nach einer tödlichen Amokfahrt auf dem Berliner Kurfürstendamm hat am Dienstag ein sogenanntes Sicherungsverfahren gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Zum Auftakt wurde die Antragsschrift verlesen. Dem 29-jährigen Gor H. werden Mord sowie versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.