Letzte Nachrichten
Farbattacke auf Wohnhaus von Hamburgs Zweiter Bürgermeisterin Fegebank
Auf das Wohnhaus von Hamburgs Zweiter Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) ist eine Farbattacke verübt worden. Wie die Polizei mitteilte, warfen der oder die Täter in der Nacht zum Montag mehrere mit Farbe gefüllte Gläser gegen das Gebäude im Stadtteil Eilbek. Die Beamten gingen von einer mutmaßlich politisch motivierten Tat aus, der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.
Kreis wird neuer Eishockey-Bundestrainer
Harold Kreis tritt die Nachfolge von Toni Söderholm als Eishockey-Bundestrainer an. Das gab der Deutsche Eishockey-Bund (DEB) am Montag bekannt. Kreis, der zuvor als Coach bei den Schwenninger Wild Wings in der Deutschen Eishockey Liga (DEL) tätig gewesen war, erhält einen Vertrag bis 2026. Assistenztrainer wird der frühere Nationalspieler Alexander Sulzer.
Nato-Generalsekretär fordert Südkorea zu Waffenlieferungen an Ukraine auf
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Südkorea aufgefordert, die Ukraine militärisch stärker zu unterstützen und sein Exportverbot von Waffen in Konfliktgebiete zu überdenken. Es bestehe "ein dringender Bedarf an mehr Munition", sagte Stoltenberg am Montag nach einem Treffen mit hochrangigen südkoreanischen Beamten in Seoul. Der Nachrichtenagentur AFP sagte der Nato-Chef, das Bündnis müsse seine Zusammenarbeit mit demokratischen Verbündeten auch außerhalb des Nordatlantiks vertiefen.
Experten fordern schnellere Genehmigungen für Wind- und Solaranlagen
Von der Bundesregierung beauftragte Experten haben eine starke Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte erneuerbarer Energien gefordert. Eine einfache Lösung wie das pauschale Verkürzen von Zulassungsverfahren gebe es dabei jedoch nicht, erklärte am Montag die Wissenschaftsplattform Klimaschutz (WPKS). Die "Rechtssicherheit" müsse bei der Prozessoptimierung immer im Fokus stehen.
Medien: Bayern leiht Verteidiger Cancelo von ManCity aus
Bayern München reagiert auf seine Ergebniskrise und schlägt erneut auf dem Transfermarkt zu. Der deutsche Fußball-Rekordmeister steht offenbar kurz vor einer Verpflichtung des portugiesischen Nationalspielers Joao Cancelo vom englischen Champion Manchester City. Der 28-Jährige soll zunächst ausgeliehen werden, die Bayern aber eine Kaufoption erhalten. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend, das Portal The Athletic meldete den Deal zuerst.
"Es ist alles gesagt": Scholz hat kein Verständnis für Kampfjet-Diskussion
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Unverständnis auf die anhaltende Diskussion über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine reagiert. "Es ist dazu jetzt alles gesagt, auch von mir", sagte Scholz am Sonntag bei seinem Besuch in Chile. "Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird." Die Union warnte den Kanzler derweil davor, solche Lieferungen ein für allemal auszuschließen - dies würde Russland in die Hände spielen.
Blinken ruft in Kairo zur Ruhe und Deeskalation in Nahost auf
US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Besuch in Ägypten zur Ruhe und Deeskalation im Nahen Osten aufgerufen. Er fordere "alle Parteien auf, die Lage zu beruhigen und die Spannungen zu deeskalieren", sagte Blinken am Montag in Kairo mit Blick auf die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern. Gleichzeitig betonte er die Wichtigkeit, "auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinzuarbeiten".
Frauen verdienten 2022 pro Stunde 18 Prozent weniger als Männer
Frauen haben in Deutschland im Jahr 2022 pro Stunde 18 Prozent weniger verdient als Männer. Der Stundenlohn von Frauen lag nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Montag bei durchschnittlich 20,05 Euro, der von Männern bei 24,36 Euro. Bei "vergleichbarer Qualifikation, Tätigkeit und Erwerbsbiografie" beträgt die Verdienstlücke demnach noch rund sieben Prozent. Im EU-Vergleich steht Deutschland beim sogenannten Gender Pay Gap schlecht da.
Zweiter großer Protesttag gegen umstrittene Rentenreform in Frankreich
Präsident Emmanuel Macrons erster Versuch einer Rentenreform hatte die längste Protestwelle seit Jahren ausgelöst, das aktuelle Reformvorhaben der französischen Regierung stößt nun ebenfalls auf massiven Widerstand. Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen haben die Gewerkschaften in seltener Einmütigkeit einen Protesttag ausgerufen: Am Dienstag wird landesweit gestreikt und demonstriert.
Fünf Jahre Haft für Vietnamesen nach Entführung von Landsmann in Berlin
Fünfeinhalb Jahre nach der spektakulären Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmanns aus Berlin in seine Heimat hat das Kammergericht der Hauptstadt einen Tatbeteiligten zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der 32-jährige Anh Tu L. wurde am Montag der geheimdienstlichen Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung schuldig gesprochen.
Baby im Zug zwischen Frankreich und Deutschland geboren
Es war ein außerplanmäßiger Halt aus einem ungewöhnlichen Grund: In einem Zug aus Paris Richtung Deutschland ist ein kleiner Felix zur Welt gekommen. Der Zug habe am Bahnhof Lorraine TGV deswegen eine gute Stunde angehalten, berichtete die Zeitung "Le Républicain Lorrain" am Sonntag. Die Feuerwehr habe Mutter und Kind gleich nach der Geburt in das Krankenhaus Metz-Nancy gebracht. Beide seien wohlauf.
Kurz vor Fristende fehlt noch ein Drittel der Grundsteuererklärungen
Kurz vor Ablauf der Frist steht bei den Finanzämtern immer noch fast ein Drittel der Grundsteuererklärungen aus. Bis Sonntagabend 24.00 Uhr seien knapp 68,9 Prozent der erwarteten Erklärungen eingegangen, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Die Frist zur Abgabe der Erklärungen endet mit Ablauf des Dienstags.
Anklage wegen Mordes an 17-Jähriger in Ludwigsburg erhoben
Ein halbes Jahr nach der Tötung einer 17-Jährigen im baden-württembergischen Ludwigsburg hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage wegen Mordes gegen einen 35-Jährigen erhoben. Die Behörde wirft ihm vor, das ihm bekannte Mädchen im Juli absichtlich und heimtückisch aus niedrigen Beweggründen getötet zu haben, wie sie am Montag mitteilte. Die 17-Jährige habe den Kontakt zu ihm abbrechen wollen.
Djokovic wieder an der Spitze - Zverev auf Platz 14
Nach seinem zehnten Titel bei den Australian Open ist Novak Djokovic an die Spitze der Tennis-Weltrangliste zurückgekehrt. Der Serbe führt das Ranking erstmals seit Juni 2022 wieder an. Djokovic (35) verdrängte den Spanier Carlos Alcaraz (19), der in Melbourne verletzt fehlte, auf Rang zwei und baut seinen Rekord aus: Insgesamt in der 374. Woche steht der 22-malige Grand-Slam-Sieger ganz oben.
CDU-Präsidium setzt Maaßen Frist bis Sonntag zum Austritt aus der Partei
Das CDU-Präsidium hat dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eine Frist für den Parteiaustritt gesetzt. In einem einstimmig gefassten Beschluss wird Maaßen aufgefordert, die CDU bis zum kommenden Sonntag um 12.00 Uhr zu verlassen, wie die Partei am Montag mitteilte. Sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen, beantragte das Präsidium beim CDU-Bundesvorstand, "ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen".
Urteil: Schmerzensgeld für Verletzungen nach Trennung von angreifendem Hund und Katze
Ein Hundehalter haftet, wenn von seinem Tier eine Gefahr ausgeht, ein Mensch deswegen eingreift und sich dabei verletzt. Es komme nicht darauf an, ob der Mensch direkt vom Hund selbst verletzt worden sei, erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Montag. Es ging um einen Streit zwischen zwei Nachbarn, einem Hundehalter und einer Katzenhalterin.
Umwelthilfe pocht auf Regenwaldschutz in Mercosur-Abkommen
Die Deutsche-Umwelthilfe (DUH) pocht auf mehr Regenwaldschutz in dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und der lateinamerikanischen Freihandelszone Mercosur. "Das EU-Mercosur-Abkommen gefährdet in seiner jetzigen Form Klima, Natur und Menschenrechte", warnte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner am Montag in Berlin. Der Vertrag ignoriere sowohl die rechtlichen Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens als auch des Weltnaturschutzvertrages von Montreal.
Drei Verletzte nach Angriff in Zug in Schleswig-Holstein noch im Krankenhaus
Nach dem Messerangriff eines 33-Jährigen in einem Zug in Schleswig-Holstein werden weiterhin drei Verletzte in Krankenhäusern behandelt. Es handle sich um zwei Frauen im Alter von 27 und 54 Jahren sowie einen 62-jährigen Mann, teilte die Polizei in Itzehoe am Montag mit. Sie seien "bei Bewusstsein und derzeit stabil". Zwei weitere Verletzte seien inzwischen aus dem Krankenhaus entlassen worden. Be ihnen handle es sich um zwei junge Männer im Alter von 22 Jahren.
Deutsche Wirtschaft schrumpft im vierten Quartal
Die deutsche Wirtschaft ist im vierten Quartal 2022 erstmals in der Ukraine-Krise geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging im Vergleich zum Vorquartal um 0,2 Prozent zurück. Besonders die privaten Konsumausgaben, welche die Wirtschaft bislang gestützt hatten, nahmen ab, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Die Aussichten für das Jahr 2023 trüben sich damit weiter ein.
Aufwärtstrend in Digitalbranche setzt sich fort
In der Digitalbranche laufen die Geschäfte deutlich besser als in der Gesamtwirtschaft. Das geht aus dem am Montag veröffentlichten Digitalindex des Branchenverbands Bitkom und des Münchner ifo-Instituts hervor. Dem Index zufolge lag die aktuelle Geschäftslage der IT- und Telekommunikationsunternehmen im Januar bei 36,4 Punkten und damit 1,2 Punkte höher als im Dezember.
Staatsanwaltschaft will Auslieferung von mutmaßlichem Todesschützen von Nürnberg
Der in Italien festgenommene mutmaßliche Todesschütze von Nürnberg soll nach Deutschland ausgeliefert werden. Ein entsprechendes Auslieferungsersuchen sei gestellt worden, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, Antje Gabriels-Gorsolke, am Montag vor Journalisten. Der 28 Jahre alte Mert A. war am Donnerstag nach monatelanger europaweiter Fahndung in einem Hotel in Rimini festgenommen worden.
Mindestens 25 Tote bei Explosion in Moschee in Pakistan
Bei einer Explosion in einer Moschee innerhalb eines Polizeipräsidiums in Pakistan sind mindestens 25 Menschen getötet worden. 120 Menschen seien verletzt worden, teilte ein Behördenvertreter in der nordwestlichen Stadt Peschawar nahe der afghanischen Grenze am Montag mit. "Es kommen immer mehr Leichen rein", hatte zuvor ein Sprecher des Krankenhauses von Peschawar gesagt, der zunächst von 17 Toten und über 80 Verletzten gesprochen hatte.
Boris Johnson: Putin hat mir mit Raketenangriff gedroht
Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem ehemaligen britischen Premierminister Boris Johnson nach dessen Angaben mit einem Raketenangriff gedroht. "Er hat mir (...) gedroht und gesagt: 'Boris, ich will dir nicht wehtun, aber mit einer Rakete würde es nur eine Minute dauern'", sagte Johnson laut einer BBC-Dokumentation, die am Montag ausgestrahlt wird.
Duo soll junge Frau zwecks Inszenierung von Verbrechen ermordet haben
Rund fünf Monate nach dem Fund der Leiche einer jungen Frau in einem Auto in Ingolstadt sitzen zwei Verdächtige aufgrund neuer Erkenntnisse zu den mutmaßlichen Motiven und Abläufen wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. Das berichtete die Polizei in der bayerischen Stadt am Montag. Die Frau und der Mann waren bereits zwei Tage nach dem Fund der Leiche im August vergangenen Jahres festgenommen worden und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft.
CDU-Vize Prien fordert Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei mit der Werteunion
Die CDU soll nach dem Willen von Parteivize Karin Prien die Mitgliedschaft in der Werteunion für unvereinbar mit einer CDU-Mitgliedschaft erklären. Prien reagierte damit auf die Wahl des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Vorsitzenden der rechtskonservativen Vereinigung. Die Werteunion sei "ein Verein klar außerhalb der CDU, der sich anmaßt, den Diskurs innerhalb der CDU deutlich nach rechts, Richtung AfD, verschieben zu wollen", sagte Prien der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag.
Mindestens 17 Tote bei Explosion in Moschee in Pakistan
Bei einer Explosion in einer Moschee innerhalb eines Polizeipräsidiums in Pakistan sind mindestens 17 Menschen getötet worden. Mehr als 80 Menschen seien verletzt worden, teilte ein Sprecher des Krankenhauses in der nordwestlichen Stadt Peschawar nahe der afghanischen Grenze am Montag mit. "Es kommen immer mehr Leichen rein", sagte er.
Verbände fordern Vorläufigkeit für Bescheide über Grundsteuerwert
Mehrere Verbände haben gefordert, Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwerts von Immobilien generell zunächst nur vorläufig zu erlassen. Die Verbände begründeten dies mit zahlreichen bereits gegen solche Bescheide eingereichten Einsprüchen und Klagen. Dabei gebe es auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Berechnungsverfahren für die Grundsteuer.
Deutlicher Klimaeffekt durch Tempolimit auch auf Landstraßen
Durch Tempolimits auf Autobahnen, aber auch auf Landstraßen und innerorts könnten pro Jahr mindestens 11,1 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Zu diesem Ergebnis kommen Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die sich auf mehrere Studien des Umweltbundesamts (UBA) stützen. Das Einsparpotenzial falle damit insgesamt deutlich größer als bisher angenommen.
Mitarbeiter von Supermarkt in Schleswig-Holstein stirbt in Müllpresse
Ein Mitarbeiter eines Supermarkts in Schleswig-Holstein ist in eine Müllpresse geraten und darin ums Leben gekommen. Die genauen Umstände des Geschehens waren nach Polizeiangaben vom Montag zwar noch unklar, die Ermittler gingen allerdings von einem tragischen Unglücksfall aus. "Aufgrund der Auffindesituation dürfte zum gegenwärtigen Zeitpunkt von einem Unfallgeschehen auszugehen sein", hieß es.
Zwei Tote bei Feuer in Pflegeheim in niedersächsischem Vienenburg
Bei einem Feuer in einem Pflegeheim im niedersächsischen Vienenburg sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie die Polizei am Montag in Goslar mitteilte, wurde bei den Löscharbeiten am Sonntagabend ein 73-jähriger Bewohner tot in seinem Zimmer gefunden. Dort dürfte demnach auch der Brand ausgebrochen sein. Eine 82-jährige Bewohnerin des Pflegezentrums starb später in einem Krankenhaus.
Bundesfinanzhof hält Solidaritätszuschlag weiter für rechtmäßig
Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag weiterhin für rechtmäßig. In einer am Montag verkündeten Entscheidung wiesen die obersten deutschen Finanzrichter die Klage eines Ehepaars aus Bayern ab. Dieses hatte gegen die Zahlung des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2020 und 2021 geklagt.
FDP-Politiker Faber erwartet kein Ende der Debatte um Kampfjets für Ukraine
Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber hält es nicht für sinnvoll, in der Debatte um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine Systeme wie Kampfjets vorschnell auszuschließen. "Wir haben glaube ich in den letzten zwölf Monaten alle festgestellt, dass rote Linien generell nicht so sinnvoll sind", sagte Faber in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Denn der Angriffskrieg Russlands verändere sich, und darauf müsse reagiert werden.