Europäische Länder prangern Repressionen gegen Oppositionelle in Georgien an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump sind am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag zusammengekommen. Selenskyj schrieb nach dem Treffen in Onlinediensten, die Unterredung mit Trump sei "lang und substanziell" gewesen. "Wir haben darüber gesprochen, wie wir einen Waffenstillstand und echten Frieden erreichen können", erklärte Selenskyj. "Wir haben darüber gesprochen, wie wir unser Volk schützen können."
Im Iran sind nach Angaben der Justiz drei Menschen wegen des Vorwurfs der Spionage für Israel verurteilt und hingerichtet worden. Die Männer hätten versucht, "Ausrüstung in das Land zu schmuggeln, um Attentate zu verüben" und seien der "Kooperation mit dem zionistischen Regime" für schuldig befunden worden, erklärte die iranische Justizbehörde am Mittwoch. Das Todesurteil sei in der nordwestlichen Stadt Urmia vollstreckt worden. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Hinrichtungen scharf.
Tech-Milliardär Jeff Bezos und seine Verlobte Lauren Sanchez sind zu ihrer von Protesten begleiteten Hochzeitsfeier in Venedig eingetroffen. Wie ein AFP-Journalist berichtete, kam Bezos am Mittwoch in der norditalienischen Lagunenstadt an. Er und Sanchez betraten später das am Canal Grande gelegene Luxushotel Aman.
Die Opposition hat Unionsfraktionschef und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einer Aktuellen Stunde im Bundestag schwere Vorwürfe in der Affäre um die Maskenbeschaffung gemacht. Spahn habe sich in der Corona-Pandemie vor allem "selbst versorgt - mit Kontakten, mit Deals, mit Milliarden aus unserem Steuergeld", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Mittwoch in der Debatte. "Wir mussten verzichten, Sie haben verteilt, vor allem an Parteifreunde, ohne Ausschreibung und Rat anderer Ministerien."
Der Bundestag hat die parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Pandemie in die Wege geleitet. Die Abgeordneten debattierten am Mittwoch in erster Lesung über den Antrag der Koalitionsfraktionen von Union und SPD, eine Enquete-Kommission einzurichten. Die aus Fachleuten und Abgeordneten bestehende Kommission soll die staatlichen Pandemiemaßnahmen untersuchen, mögliche Fehler benennen und Lehren für zukünftige Pandemien ziehen. Nach der Debatte wurde der Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Die Kommission soll nach der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen.
Nach dem Tod eines vierjährigen Kinds bei einem Brand in einem Mehrfamilienhaus in Wilhelmshaven ermittelt die Polizei inzwischen wegen eines Tötungsdelikts. Es bestehe ein Anfangsverdacht gegen einen männlichen Verdächtigen, teilte die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Mittwoch zunächst ohne Nennung weiterer Einzelheiten mit.
Die Opposition hat Unionsfraktionschef und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einer Aktuellen Stunde zur Maskenbeschaffung schwere Vorwürfe gemacht. Spahn habe sich in der Coronapandemie vor allem "selbst versorgt - mit Kontakten, mit Deals, mit Milliarden aus unserem Steuergeld", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Mittwoch in der Debatte des Bundestags. "Wir mussten verzichten, sie haben verteilt, vor allem an Parteifreunde, ohne Ausschreibung und Rat anderer Ministerien."
US-Präsident Donald Trump hat den Angriff auf die iranischen Atomanlagen mit den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki vor fast 80 Jahren verglichen. Der US-Einsatz gegen die beiden japanischen Städte vom August 1945 habe "auch einen Krieg beendet", sagte Trump am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag. Der US-Angriff auf den Iran am Wochenende habe den Krieg "auf eine andere Weise beendet", sagte Trump weiter. Er sei aber "(genau)so verheerend" gewesen.
Im brandenburgischen Rathenow ist eine 43-jährige Frau auf einer Straße getötet worden. Sie sei am Mittwochvormittag mit einem Gegenstand angegriffen und schwer verletzt worden, teilte die Polizei in Brandenburg an der Havel mit. Rettungskräfte brachten sie demnach in ein Krankenhaus, wo sie kurze Zeit später starb.
Vor dem Parteitag der Sozialdemokraten haben sich mehrere SPD-Ministerpräsidenten besorgt über das Profil der Partei geäußert. Anlässlich des schlechten Wahlergebnisses und stagnierender Umfragewerte sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger am Mittwoch dem Nachrichtenportal "The Pioneer": "Viel Luft, um Fehler zu machen, ist nicht mehr da."
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland vor einem Angriff auf Nato-Mitgliedstaaten gewarnt. "Es soll bitte niemand wagen, die Nato anzugreifen, und zwar an keiner Stelle", sagte der Bundeskanzler am Mittwoch zum Abschluss des Nato-Gipfels vor Journalisten in Den Haag. Das habe er auch den Nato-Partnern beim Gipfel gesagt. Russland sei nicht stark genug, die Nato als Ganzes anzugreifen, "aber wir wissen eben nicht, ob sie unsere Verteidigungsbereitschaft nicht eines Tages testen werden", fügte Merz hinzu.
In einem Prozess um tödliche Schüsse bei einem Streit auf offener Straße hat das Landgericht in Hamburg einen 20-Jährigen zu siebeneinhalb Jahren Haft nach dem Jugendstrafrecht verurteilt. Es sprach den Angeklagten nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch wegen Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und Waffendelikten schuldig.
Bei einer nächtlichen Spritztour mit einem Auto hat ein 13-Jähriger in Nordrhein-Westfalen mehrere Unfälle verursacht. Der Junge fuhr in der Nacht zum Mittwoch gegen vier geparkte Autos, wie die Polizei in Essen mitteilte. Demnach war der 13-Jährige zusammen mit einem 17-Jährigen unterwegs. Beide sollen die Tempofahrt mit Handys gefilmt haben.
In mehreren Bundesländern ist die Polizei am Mittwoch mit Razzien gegen mutmaßliche Rechtsextremisten vorgegangen. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, die verbotene Neonaziorganisation Blood & Honour unter anderem Namen fortgeführt zu haben, wie die Generalstaatsanwaltschaften und die Landeskriminalämter in Stuttgart und Düsseldorf mitteilten. Blood & Honour gilt als internationales Netzwerk von teils gewaltbereiten Rechtsextremisten. Die deutsche Division wurde im Jahr 2000 verboten.
Wegen der gezielten Verletzung der Augen eines Festgenommenen mit Pfefferspray an den Diensthandschuhen ist ein Polizist in Berlin zu einer Geldstrafe von 5600 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach ihn am Mittwoch der gefährlichen Körperverletzung im Amt schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte auf eine Geldstrafe von 13.500 Euro plädiert. Die Verteidigung beantragte, von einer Strafe abzusehen.
Bei Protesten gegen die Regierung in Kenia sind nach Krankenhaus-Angaben zwei Demonstranten durch Schüsse getötet worden. "Einer hatte Schusswunden im Bauchbereich und starb an den starken Blutungen", sagte am Mittwoch ein Verantwortlicher eines Krankenhauses in Matuu, etwa hundert Kilometer von der Hauptstadt Nairobi entfernt. Ein weiteres Opfer sei in einem anderen Krankenhaus an seinen Schussverletzungen gestorben. Kenianische Medien berichteten, die Polizei habe auf Demonstranten geschossen.
Die sogenannte Progress-Pride-Flagge darf einer Gerichtsentscheidung zufolge in Grundschulhorten gezeigt werden. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch, wie eine Sprecherin mitteilte. Geklagt hatte ein Elternpaar und dessen Tochter, die eine Berliner Grundschule und den dazugehörigen Hort besucht.
Die zwölfjährige Schülerin Ayla Ulucam aus Berlin ist die beste Vorleserin Deutschlands 2025. Sie setzte sich beim Vorlesewettbewerb gegen 15 weitere Finalisten aus allen Bundesländern durch, wie der Börsenverein des Deutschen Buchhandels am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. Ulucam las beim Finale drei Minuten lang aus dem Buch "Game of Noctis - Spiel um dein Leben" von Deva Fagan vor.
Das erstinstanzliche Urteil gegen den früheren spanischen Fußball-Verbandschef Luis Rubiales ist im Berufungsverfahren bestätigt worden. Auch in zweiter Instanz wurde sein Kuss auf den Mund von Spielerin Jennifer Hermoso bei der WM-Siegerehrung als "sexueller Übergriff" gewertet. Damit bleibt es bei der bereits ursprünglich verhängten Geldstrafe von 10.800 Euro, sowohl Rubiales als auch die Staatsanwaltschaft hatten gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt.
Die Bundesanwaltschaft hat gegen den mutmaßlichen Messerangreifer von Bielefeld einen neuen Haftbefehl erwirkt. Mahmoud M. wurde am Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Der 35 Jahre alte Syrer soll am 18. Mai gezielt auf Gäste einer Bar eingestochen haben, die dort den Aufstieg ihres Fußballvereins feierten. Vier Menschen wurden lebensgefährlich verletzt.
In einem Prozess um Bandendiebstähle von Metallwaren mit einem Millionenwert hat das Landgericht im nordrhein-westfälischen Hagen vier Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Männer wurden am Mittwoch zu Freiheitsstrafen zwischen dreieinhalb und sechseinhalb Jahren verurteilt, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Das Gericht ordnete zudem die Einziehung aus Taterträgen in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro an. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Angesichts der Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nur für die Industrie sowie für die Land- und Forstwirtschaft auf das europäische Mindestmaß zu senken, schieben sich die Koalitionäre die Verantwortung dafür zu. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban sprach von einem "Fehler des Finanzministeriums" von Lars Klingbeil (SPD). SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wies dies zurück, die Entscheidung sei "selbstverständlich eng in der Koalition abgestimmt" worden und die Kritik an Klingbeil daher nicht gerechtfertigt.
Die Einschränkung von Versammlungen in Brandenburg während der Coronapandemie ist nicht mit der Verfassung vereinbar gewesen. Entsprechende Regelungen in der Eindämmungsverordnung seien nichtig, teilte das Gericht am Mittwoch in Potsdam mit. Zwei Vorschriften zur Maskenpflicht bestätigte das Verfassungsgericht hingegen.
Der mehrfach vorbestrafte französische Rapper Koba LaD muss sich seit Mittwoch wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht in der Pariser Vorstadt Créteil verantworten. Dem 25-Jährigen wird ein Autounfall zur Last gelegt, bei dem ein auf dem Beifahrersitz sitzender Freund ums Leben kam und dessen hinten sitzende Freundin leicht verletzt wurde. Der Gerichtssaal war bis auf den letzten Platz besetzt. "Wir erwarten einfach, dass die Justiz Recht spricht", sagte der Vater des Opfers Luc Dogbey vor Beginn des Verfahrens.
Die wegen veruntreuter EU-Gelder verurteilte französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat erstmals öffentlich eine Präsidentschaftskandidatur ihres politischen Zöglings Jordan Bardella erwogen. "Ich ziehe die Möglichkeit in Betracht, dass ich nicht antreten kann. Jordan zieht die Möglichkeit in Betracht, dass er das Ruder übernehmen muss", sagte Le Pen der Zeitschrift "Valeurs Actuelles" in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Sie habe Bardella bereits selbst gebeten, "sich darauf vorzubereiten", fügte sie hinzu.
Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder haben bei ihrem Gipfel in Den Haag eine massive Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben beschlossen und ihr Bekenntnis zur gegenseitigen Beistandspflicht bekräftigt. Die "Verbündeten verpflichten sich, bis 2035 jährlich fünf Prozent" ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung sowie "verteidigungs- und sicherheitsbezogene Ausgaben zu investieren", heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Gipfelerklärung.
Das Münchener Raumfahrt-Startup Isar Aerospace erhält eine Finanzspritze in Höhe von 150 Millionen Euro aus den USA. Der US-Fonds Eldridge Industries investiere diese Summe in Form einer Wandelanleihe, erklärte das Startup am Mittwoch. Die Vereinbarung mit dem US-Investor "bestätigt das starke Vertrauen der globalen Märkte in unsere Bemühungen, einen neuen führenden Anbieter im Raumfahrtsektor aufzubauen", erklärte Unternehmensgründer Daniel Metzler.
Vorbild Steffen Baumgart? Der neue Cheftrainer Lukas Kwasniok will beim 1. FC Köln eigene Spuren hinterlassen - und den "Tanker" FC nach der Bundesligarückkehr "in ein möglichst ruhiges Gewässer führen". Vergleiche zu Baumgart, der 2021 wie nun auch Kwasniok vom SC Paderborn nach Köln gewechselt war, lehnte der 44-Jährige bei seiner Vorstellung am Mittwoch ab: "Wir ähneln uns auf den ersten Blick. Aber es gab einen Baumi 1.0, jetzt gibt es einen Luki 1.0."
Eine junge Frau ist in Sachsen-Anhalt außen an einem Zug mitgefahren und tödlich verletzt worden. Das Unglück ereignete sich in der Nacht zum Donnerstag vergangener Woche bei Gardelegen auf der Strecke zwischen Wolfsburg und Stendal, wie die Polizei am Mittwoch in Salzwedel mitteilte. Die Frau stammte demnach aus Nordrhein-Westfalen.
Das Auswärtige Amt stellt seine finanzielle Unterstützung für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer und anderswo ein. "Die Bundesregierung plant keine weitere finanzielle Förderung von Nichtregierungsorganisationen der zivilen Seenotrettung", hieß es am Mittwoch aus dem Auswärtigen Amt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Im ersten Quartal dieses Jahres seien noch 900.000 Euro an solche Organisationen geflossen, im Gesamtjahr 2024 zwei Millionen Euro.
In der Unionsfraktion formiert sich Widerstand gegen die Pläne der schwarz-roten Koalition für eine massive Schuldenaufnahme. Die Gruppe der jungen CDU-Abgeordneten drohte mit Blick auf das Gesetz zum Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro mit Ablehnung: "In der jetzigen Form halten wir in der Jungen Gruppe das Errichtungsgesetz für nicht zustimmungsfähig", sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Mittwoch.
Die Regierung in Kenia hat Radio- und Fernsehsender angewiesen, die Live-Berichterstattung über Proteste gegen die Regierung einzustellen. Die kenianische Kommunikationsbehörde erklärte am Mittwoch, die Live-Berichterstattung über die Proteste verstoße gegen die Verfassung. Die anfangs friedlichen Gedenkmärsche zur Erinnerung an die Proteste vor einem Jahr, bei denen mindestens 60 Menschen getötet worden waren, schlugen unterdessen in Gewalt um.
Skilanglauf-Olympiasiegerin Victoria Carl ist bei einer Dopingkontrolle positiv auf das Mittel Clenbuterol getestet worden. Dies gab der Deutsche Skiverband (DSV) am Mittwoch bekannt. Die Substanz sei in einem Hustensaft enthalten gewesen, der Carl bei ihrem letzten Saisonwettkampf verordnet worden war. Im schlimmsten Fall droht der 29-Jährigen das Aus für die Olympischen Spiele 2026 in Mailand und Cortina.
Die EU-Kommission hat grundsätzlich grünes Licht für die Industriestrompreis-Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gegeben. Die Regierungen der 27 EU-Länder dürfen die Strompreise für energieintensive Branchen wie die Chemieindustrie oder die Zementherstellung deckeln und mit Staatshilfen querfinanzieren, wie die Kommission am Mittwoch mitteilte. Bedingung ist demnach, dass die Unternehmen in die Umstellung auf eine klimafreundlichere Produktion investieren.
Grüne und Linke haben den Auftritt von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestags zur Maskenaffäre scharf kritisiert und ihr mangelnden Willen zur Aufklärung vorgeworfen. "Statt Aufklärung gab es Ausflüchte", erklärte der Grünen-Politiker Janosch Dahmen, der selbst Ausschussmitglied ist. Warken sei es um den "Schutz" ihres Parteifreunds und früheren Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) gegangen.
Die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen haben an die Bundesregierung appelliert, auf die geplanten Einschnitte bei der humanitären Hilfe zu verzichten. Die im Haushaltsentwurf für 2025 vorgesehenen umfangreichen Mittelstreichungen gefährdeten lebensrettenden Schutz, dringende Gesundheitsversorgung, Ernährungshilfe sowie den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, hieß es in einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Erklärung.
Wegen eines Kabeldiebstahl im großen Stil sind am Mittwochvormittag sämtliche Eurostar-Verbindungen zwischen Paris, Brüssel und London ausgefallen oder verspätet. Eurostar empfahl den Betroffenen, ihre Reise zu stornieren oder zu verschieben. Viele der Reisenden waren bereits am Vorabend in Paris gestrandet, da es nach Angaben von Eurostar in der Nähe von Lille einen Unfall gegeben hatte. Zwei Menschen seien von einem Zug erfasst worden.
US-Präsident Donald Trump hat Zweifeln in einem US-Geheimdienstbericht an der Wirksamkeit der US-Angriffe auf iranische Atomanlagen widersprochen. Die iranischen Atomanlagen seien "vollständig" zerstört worden, versicherte Trump am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag. Das iranische Atomprogramm sei um "Jahrzehnte" zurückgeworfen worden. "Sie werden für lange Zeit keine Bomben bauen." Die israelische Armee äußerte sich zurückhaltender und erklärte, es sei noch zu früh für eine abschließende Bewertung der Angriffe.
Der Deutsche Eishockey-Bund (DEB) hat Frank Lutz und Christian Künast im Rahmen seiner Neustrukturierung zu hauptamtlichen Vorständen ernannt. Lutz wird Vorstandsvorsitzender, der bisherige Sportdirektor Künast übernimmt in der Doppelspitze das Amt des Sport-Vorstandes. "Wir freuen uns, mit der Berufung der Vorstände einen weiteren entscheidenden Schritt der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Neuausrichtung des DEB umzusetzen", sagte der DEB-Aufsichtsratsvorsitzende und bisherige Präsident Peter Merten.