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Die Bundesregierung hat das Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Stabilisierung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf den Weg gebracht. Die am Mittwoch vom Kabinett gebilligte Vorlage sieht zum Ausgleich des Rekorddefizits von 17 Milliarden Euro einen höheren Zusatzbeitrag der Versicherten und Einschnitte bei der Vergütung der Arzneimittelhersteller vor.

Die Ampel-Regierung will mit einer Startup-Strategie die Rahmenbedingungen für junge Unternehmen in Deutschland und Europa verbessern. "Ich möchte Deutschland zur Gründerrepublik machen", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch in Berlin. Er kündigte auch ein Zukunftsfinanzierungsgesetz an, mit dem jungen Unternehmen der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert werden soll.

Die Flugbegleiter der Billig-Airline Ryanair in Spanien wollen ihre Ende Juni begonnenen Streiks bis Januar fortsetzen. Da Ryanair "nicht den kleinsten Versuch unternommen" habe, auf die Gewerkschaften zuzugehen, werde es bis zum 7. Januar regelmäßig 24-stündige Arbeitsniederlegungen geben, kündigten die Gewerkschaften USO und SITCPLA am Mittwoch an. Die nächste derartige Aktion ist demnach für den 8. August geplant.

Das EU-Gericht in Luxemburg hat das gegen den russischen Staatssender RT - ehemals Russia Today - in Frankreich verhängte Sendeverbot bestätigt. Das Gericht wies am Mittwoch einen Einspruch von RT gegen das Verbot ab, welches die EU im März mit der Begründung verhängt hatte, der Sender verbreite Falschmeldungen.

Ein ärztliches Aufklärungsgespräch, das erst am Tag der Operation oder gar während der Vorbereitungen zum Eingriff geführt wird, ist zu spät. Dem Patienten müsse für die Entscheidung genügend Bedenkzeit eingeräumt werden, urteilte das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal laut Mitteilung vom Mittwoch. Nur dann ist seine Einwilligung für den Eingriff wirksam. (Az. 4 O 147/21)

Die Preise an der Zapfsäule sind laut ADAC seit vergangener Woche deutlich zurückgegangen. Ein Liter Benzin kostet aktuell im bundesweiten Durchschnitt 1,75 Euro und somit 3,9 Cent weniger als in der Vorwoche, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Der Preis für Diesel sank demnach um 3,5 Cent auf im Schnitt 1,928 Euro. Grund für den aktuellen Preisrückgang sind laut ADAC die gesunkenen Rohölpreise.

Tunesien bekommt eine neue Verfassung, durch die Präsident Kais Saïed deutlich mehr Macht erhält. In dem nordafrikanischen Staat, der lange als Vorzeigedemokratie der Region gegolten hatte, stimmten bei einer von der Opposition boykottierten Volksabstimmung laut vorläufigen Zahlen 94,6 Prozent für eine Reform der Verfassung, wie der Chef der Wahlbehörde Isie, Faruk Busker, am Dienstagabend bekanntgab. Vertreter von USA und EU äußerten sich kritisch.

Die drei für die Getreideausfuhr bestimmten Häfen der Ukraine haben nach Angaben der Marine ihre "Arbeit wieder aufgenommen". Die Häfen von Odessa, Tschornomorsk und Piwdenny seien wieder in Betrieb, auch wenn für die Sicherheit der Konvois noch Einiges zu tun übrig bleibe, erklärte die ukrainische Marine am Mittwoch. Die Ukraine und Russland hatten am vergangenen Freitag zwei separate, aber inhaltlich identische Abkommen unterzeichnet, welche die Wiederaufnahme der Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer regeln.

Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund muss mehrere Monate auf Torjäger Sebastien Haller verzichten. "Er ist in der letzten Woche erfolgreich operiert worden. Es wird definitiv ein paar Monate ausfallen", sagte Sportdirektor Sebastian Kehl am Mittwoch.

Rund tausend abgesagte Flüge, über 130.000 betroffene Passagiere: Ein Streik des Lufthansa-Bodenpersonals hat den Betrieb der Fluggesellschaft mitten in der Sommer-Reisezeit zum Erliegen gebracht. Der Arbeitsausstand begann am Mittwochmorgen um 3.45 Uhr und soll bis zum Donnerstagmorgen um 06.00 Uhr fortgesetzt werden, wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte. Fraport-Chef Stefan Schulte übte scharfe Kritik.

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Unternehmen und Behörden sollen künftig besser geschützt werden, wenn sie Informationen über Missstände in ihrem Haus weitergeben wollen. Dies sieht der Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes vor, den die Bundesregierung am Mittwoch beschloss.

Der russische Energieriese Gazprom hat seine Lieferung durch die Pipeline Nord Stream 1 weiter reduziert. Seit Mittwoch kommen nur noch 20 Prozent der Kapazität durch die Leitung. Damit kann Deutschland jetzt im Sommer immer noch Gas einspeichern, wie der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, im Deutschlandfunk sagte. Im Herbst ändere sich die Lage aber - deswegen seien schon jetzt "alle Sparanstrengungen notwendig".

Achtung, bissiger Delfin: Die Behörden haben Badegäste eines Strands der zentraljapanischen Stadt Fukui vor einem Delfin gewarnt, der bereits mehrere Schwimmer gebissen haben soll. Ein Schild am Strand ruft seit Mittwoch alle Delfin-Freunde auf, sich möglichst fernzuhalten und das Tier nicht zu berühren. Zusätzlich wurde ein Apparat installiert, der den Delfin mit Hilfe von Ultraschall fernhalten soll.

Das EU-Gericht in Luxemburg hat das gegen den russischen Staatssender RT - ehemals Russia Today - in Frankreich verhängte Sendeverbot bestätigt. Das Gericht wies am Mittwoch einen Einspruch von RT gegen das Verbot ab, welches die EU im März mit der Begründung verhängt hatte, der Sender verbreite Falschmeldungen.

Ricarda Funk hat den deutschen Slalomkanuten bei der Heim-WM in Augsburg einen Traumstart beschert. Die Olympiasiegerin führte das Kajak-Team der Frauen mit Elena Lilik und Jasmin Schornberg im ersten Wettbewerb der Titelkämpfe im Eiskanal souverän zur Goldmedaille. Letztlich siegte das fehlerfreie Trio des Deutschen Kanu-Verbandes (DKV) mit einem Vorsprung von 2,48 Sekunden auf Slowenien.

Nach jahrzehntelangem Ringen um eine angemessene Entschädigung für die israelischen Opferfamilien des Attentats bei den Olympischen Spielen 1972 in München zeichnet sich offenbar eine Lösung ab. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Mittwoch der Süddeutschen Zeitung, man habe entschieden, "die gravierenden Folgen für die Hinterbliebenen der Opfer in immaterieller und in materieller Hinsicht erneut zu artikulieren".

Die EU-Kommission hat Millionenhilfen für die Deutsche Bahn (DB) genehmigt. Die Staatshilfe im Umfang von 215 Millionen Euro sei mit den EU-Vorschriften vereinbar, erklärten die europäischen Wettbewerbshüter am Mittwoch in Brüssel. Das Geld soll die DB für Verluste entschädigen, die drei Tochtergesellschaften im Frühjahr 2020 wegen der Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie verbucht hatten.

Der TÜV-Verband hält eine rasche Wiederinbetriebnahme der im vergangenen Jahr stillgelegten drei Atomkraftwerke sicherheitstechnisch für machbar und unbedenklich. "Diese Anlagen zählen zu den sichersten und technisch besten Kraftwerken, die es weltweit gibt", sagte Joachim Bühler, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des TÜV-Verbands, der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Sie seien "in einem exzellenten Zustand." Die Wiederinbetriebnahme wäre deshalb "keine Frage von Jahren, sondern eher von wenigen Monaten oder Wochen".

China hat die USA vor den Folgen eines Besuchs der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi in Taiwan gewarnt. Washington werde "alle Konsequenzen tragen, die sich daraus ergeben", falls es "vorprescht und Chinas Grundprinzipien herausfordert", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, am Mittwoch vor Journalisten. "Wir sind strikt gegen einen Besuch von Sprecherin Pelosi in Taiwan."

Um die weltweite Hungerkrise zu entschärfen, fordert die Hilfsorganisation Brot für die Welt neben der deutlichen Aufstockung der Nothilfe ein grundsätzliches Umsteuern in der Agrarpolitik. "Um Millionen Menschen vor dem Verhungern zu retten, müssen die reichen Industrieländer sofort mehr Geld für die Nothilfe bereitstellen", sagte Präsidentin Dagmar Pruin am Mittwoch in Berlin. Kurzfristige Maßnahmen reichten aber nicht aus, um den Hunger in der Welt dauerhaft zu überwinden.

Fußball-Superstar Neymar muss sich wegen möglicher Unregelmäßigkeiten im Zuge seines Transfers aus Brasilien zum FC Barcelona 2013 vor Gericht verantworten. Der Prozess ist für den Zeitraum 17. bis 31. Oktober in der katalanischen Metropole angesetzt. Das berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf gerichtsnahe Quellen.

Deutschlands Unternehmen planen laut einer Umfrage des Ifo-Instituts weiterhin mit Neueinstellungen, sind wegen der "gegenwärtig hohen Unsicherheit" aber vorsichtiger bei ihrer Personalplanung geworden. Die Einstellungsbereitschaft habe "einen deutlichen Dämpfer erhalten", teilte das Ifo am Mittwoch mit. Auch das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) warnte vor den Folgen eines möglichen Lieferstopps von russischem Gas.

Die Bundesregierung setzt vor dem Hintergrund einer drohenden Gasknappheit auch auf die Sanierung bestehender Gebäude. Das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte am Mittwoch Änderungen der Bedingungen für staatliche Förderung etwa für den Austausch von Fenstern oder die Umstellung auf Wärmepumpen. Bereits ab Donnerstag gelten demnach leicht gesenkte Fördersätze, um mehr Antragstellern staatliche Mittel bewilligen zu können. Jährlich stehen dafür 13 bis 14 Milliarden Euro zur Verfügung.

Petrissa Solja (28) wird ihre Titel im Einzel und Doppel bei der Tischtennis-EM in München nicht verteidigen. Die sechsmalige Europameisterin sagte ihren Start beim Turnier im Rahmen der European Championships (13. bis 21. August) wegen Rückenproblemen ab. Das teilte der Deutsche Tischtennis-Bund (DTTB) am Mittwoch mit.

Der Autohersteller Mercedes-Benz hat seine Prognose für das laufende Jahr nach einem starken zweiten Quartal angehoben. Der Konzerngewinn stieg von April bis Juni im Vorjahresvergleich um zwei Prozent auf rund 3,2 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Mittwoch erklärte. Trotz eines Absatzrückgangs um sieben Prozent aufgrund fehlender Halbleiter steigerte Mercedes-Benz den Umsatz nach eigenen Angaben um sieben Prozent im Vorjahresvergleich.

Ricarda Funk hat den deutschen Slalomkanuten bei der Heim-WM in Augsburg einen Traumstart beschert. Die Olympiasiegerin führte das Kajak-Team der Frauen um Elena Lilik und Jasmin Schornberg (alle Augsburg) im ersten Wettbewerb der Titelkämpfe im Eiskanal souverän zur Goldmedaille. Letztlich siegte das fehlerfreie Trio des Deutschen Kanu-Verbandes (DKV) mit einem Vorsprung von 2,48 Sekunden auf Slowenien.

Die Protestbewegung in Panama hat nach drei Wochen ihre Straßenblockaden beendet. Die Straßen seien erstmals seit Beginn der Proteste gegen die hohen Lebenshaltungskosten wieder frei befahrbar, teilte Sicherheitsminister Juan Manuel Pino mit. Die Polizei berichtete, der Autoverkehr auf den betroffenen Routen sei am Dienstag (Ortszeit) wieder angelaufen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch seine mündliche Verhandlung über den Corona-Hilfsfonds der Europäischen Union fortgesetzt. Das Hilfspaket sieht vor, dass die EU 800 Milliarden Euro aufnimmt und diese teils als Kredit und teils als Zuschuss an die Mitgliedsstaaten weitergibt. Gegen die deutsche Zustimmung dazu wurden mehrere Verfassungsbeschwerden eingelegt, über zwei von ihnen verhandelt das Gericht seit Dienstag. (Az. 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21)

Die Nachfrage nach moderner Heiztechnik ist angesichts der gestiegenen Gaspreise hoch - doch es stehen immer weniger Fachkräfte für Einbau und Wartung zur Verfügung. 2021 waren rund 275.000 Menschen im Sanitär- und Heizungsbau tätig, ein Rückgang um 9,4 Prozent im Vergleich zu 2012, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Die Anzahl der Auszubildenden stieg seit 2014 aber kontinuierlich an.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) dringt auf eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). "Wir haben viele Verbesserungsvorschläge für die Pläne zur GKV-Finanzierung des Bundes, denn die Mängelliste zum Entwurf ist lang", erklärte Holetschek am Mittwoch in München. Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden.

Der Schauspieler Daniel Brühl fühlt sich nach seinem Umzug in sein Geburtsland Spanien fantastisch. "Eine der besten Entscheidungen, die ich in 22 Jahren gefällt habe", sagte der 44-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Ein Grund für den Umzug mit seiner Frau Felicitas und den zwei Kindern seien die Auswirkungen der Coronapandemie gewesen, ein anderer der Krieg in der Ukraine, der "sich in Berlin viel näher anfühlt".

Beim Absturz eines Ultraleichtflugzeugs sind in Niederbayern zwei Männer ums Leben gekommen. Die 69 Jahre und 80 Jahre alten Flugzeuginsassen befanden sich auf einem Flug von Dresden in Richtung Wels in Österreich, wie das Polizeipräsidium Niederbayern am Mittwoch in Straubing mitteilte. Nachdem der Kontakt zu ihnen abgebrochen sei, hätten die Angehörigen die Polizei verständigt.