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Mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union hat sich am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst. Der zweite Senat verhandelte über Klagen der Grünen- und der Linksfraktion im Bundestag von 2015. Sie sind der Ansicht, dass der Bundestag auch an der europäischen Sicherheitspolitik mitwirkt und darum von der Bundesregierung frühzeitig informiert werden muss. (Az. 2 BvE 3/15 und 2 BvE 7/15)

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) geht weiter von einer baldigen Lieferung zugesagter Panzerhaubitzen an die Ukraine aus. Die Ausbildung an dem Waffensystem in Deutschland werde "jetzt alsbald abgeschlossen sein", sagte Lambrecht am Dienstag. Damit könne "dann auch damit in der Ukraine gekämpft werden".

Der ehemalige Fußball-Bundesliga-Profi Vincent Kompany wird Teammanager beim englischen Premier-League-Absteiger FC Burnley. Details zur Vertragslaufzeit nannte der Championship-Klub in seiner Mitteilung am Dienstag nicht. Ende Mai hatte Kompany nach drei Jahren den belgischen Spitzenklub RSC Anderlecht verlassen.

Russland drosselt die Gaslieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream nach Deutschland um gut 40 Prozent. Es könne nur noch eine Durchleitung von 100 Millionen Kubikmetern Gas am Tag anstelle der üblichen 167 Millionen Kubikmeter sichergestellt werden, teilte der Energiekonzern Gazprom am Dienstag im Messengerdienst Telegram mit. Hintergrund sind demnach Probleme mit Bauteilen des deutschen Siemens-Konzerns.

Die Finanzlücke bei den gesetzlichen Krankenkassen ist offenbar noch größer als bisher angenommen. Wie die "Bild"-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Berechnungen des Instituts für Gesundheitsökonomik (IfG) berichtete, fehlen im kommenden Jahr bis zu 25 Milliarden Euro. Im bisher geschätzten Fehlbetrag von rund 17 Milliarden Euro waren demnach die Folgen des Ukraine-Kriegs noch nicht berücksichtigt. Ein Krankenkassenvertreter warnte vor einem "Beitragstsunami" für die Versicherten.

Die Pläne der EU-Kommission zur Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig stoßen im Europaparlament auf Widerstand. Die federführenden Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft stimmten am Dienstag in Brüssel gegen die Aufnahme beider Energieformen in die sogenannte grüne Taxonomie. Europaabgeordnete der Grünen werteten dies als "herbe Niederlage" für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Viele Kunden bekommen nicht die versprochene Internetgeschwindigkeit. Über alle Bandbreiteklassen und Anbieter hinweg wurde im Festnetz nur bei 36,5 Prozent der Nutzer die vertraglich vereinbarte maximale Downloadgeschwindigkeit voll erreicht oder überschritten, wie die Bundesnetzagentur in Bonn am Dienstag mitteilte. Mindestens die Hälfte der vereinbarten maximalen Datenübertragungsrate erhielten im Messzeitraum von Oktober 2020 bis September 2021 demnach 83,5 Prozent der Nutzer.

Die österreichischen Sicherheitsbehörden haben eine mutmaßliche Zelle des Extremistennetzwerks Islamischer Staat (IS) im Visier, die möglicherweise Anschläge auf Großveranstaltungen in Europa plant. Wie das Innenministerium in Wien am Dienstag mitteilte, handelt es sich bei den Mitgliedern vorwiegend um Iraker, "welche in der Hochzeit des IS führende Rollen eingenommen haben sollen". Die Identifikation des Netzwerks gelang demnach bereits im April im Zusammenhang mit dem Marathon in Wien.

Die Inflationsrate nähert sich der Marke von acht Prozent: Im Mai kletterte sie auf 7,9 Prozent und erreichte damit den dritten Monat in Folge einen neuen Höchststand seit der Wiedervereinigung, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Treiber der Inflation waren erneut vor allem Energieprodukte, doch auch Nahrungsmittel legten deutlich im Preis zu. Experten rechnen nicht mit schneller Besserung.

Nach seiner Festnahme vor der Hochzeit von Britney Spears hat ein Gericht ein Kontaktverbot gegen den Ex-Mann der US-Sängerin verhängt. Jason Alexander muss künftig gut 90 Meter Abstand von dem Popstar halten, wie das kalifornische Gericht am Montag entschied. Alexander hatte in der vergangenen Woche die letzten Vorbereitungen für die Hochzeit seiner Ex-Frau mit ihrem Verlobten Sam Ashgari gestört.

Frankreich bereitet sich auf eine frühsommerliche Hitzewelle mit Temperaturen bis zu 40 Grad vor. Die Regierung rufe mit Blick auf die kommenden Tage zu "Achtsamkeit und Solidarität" auf, sagte Regierungssprecherin Olivia Grégoire am Dienstag. Es seien bereits Vorkehrungen zum Schutz von Obdachlosen und alten Menschen getroffen worden, sagte sie. Sie kündigte außerdem ein Programm zur Begrünung von Innenstädten an, für das 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen.

Das Bundeskabinett wird erst am 1. Juli über den Haushalt 2023 entscheiden und damit mehr als eine Woche später als geplant. Dies bestätigte das Bundesfinanzministerium am Dienstag. Grund sind offenbar milliardenschwere Zusatzwünsche aus den Ministerien, die sich laut "Handelsblatt" auf 25 Milliarden Euro summieren - und die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Einhaltung der Schuldenbremse in Gefahr bringen könnten.

Einen Monat nach der Wahlschlappe für die SPD in Nordrhein-Westfalen hat hat deren Landtagsfraktion ihren Vorsitzenden Thomas Kutschaty wiedergewählt. Der 54-Jährige wurde am Dienstag mit 90,4 Prozent als Fraktionschef bestätigt, wie die SPD-Fraktion im Onlinedienst Twitter mitteilte. Nun gehe es "voller Tatendrang" an die Arbeit.

Beim Auftakttreffen der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Leben gerufenen "Allianz für Transformation" haben Wirtschaft und Gewerkschaften Klarheit bei der Energiewende gefordert. Nötig sei nun "Tempo" und ein gemeinsames Verständnis über die Verteilung der Kosten, sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm, am Dienstag bei dem Treffen im Kanzleramt. DGB-Chefin Yasmin Fahimi verlangte "verlässliche Rahmenbedingungen" für "mehr Beschäftigung und qualitatives Wachstum".

Die Bundesregierung will bis zum Ende der Legislaturperiode eine Strategie gegen Einsamkeit erarbeiten. "Einsamkeit betrifft viele Menschen", erklärte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Dienstag zum Auftakt einer Fachkonferenz zu dem Thema. Die Strategie solle in einem "breiten Beteiligungsprozess" erarbeitet werden. "Für eine erfolgreiche Strategie gegen Einsamkeit sind unterschiedliche Perspektiven notwendig, weil Einsamkeit ein vielfältiges gesellschaftliches Phänomen ist."

Eine verräterische Schmutzwasserspur hat den Dieb einer Gartenbank in Bremen überführt. Wie die Polizei in der Hansestadt am Dienstag mitteilte, konnten Einsatzkräfte diese vom Tatort mehrere hundert Meter bis zur Wohnung des 22-jährigen Langfingers verfolgen. Dort wurde die zuvor von einem Grundstück entwendete Bank entdeckt.

Die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und -experten haben sich im Juni etwas verbessert. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) stieg um 6,3 Punkte auf einen Wert von minus 28,0 Punkten. Die Erwartungen hätten sich zwar verbessert, "liegen aber noch weit im negativen Bereich", erklärte ZEW-Präsident Achim Wambach am Dienstag.

Im Fall einer rechtsextremen Anschlagsserie im Berliner Bezirk Neukölln soll am 29. August der Prozess gegen zwei mutmaßliche Täter beginnen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten ließ zwei entsprechende Anklagen der Generalstaatsanwaltschaft zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Den bei Erhebung der zweiten Anklage im Mai vergangenen Jahres 35 und 38 Jahre alten Beschuldigten werden demnach unter anderem Brandstiftung, Bedrohung und Sachbeschädigung vorgeworfen.

Wer morgens tankt, zahlt drauf: Die Preisunterschiede an der Zapfsäule betragen zwischen dem Höchststand am Morgen und dem Tiefststand am Abend bei Diesel gut 16 Cent, wie eine am Dienstag veröffentliche Auswertung des ADAC zeigt. Bei Super E10 macht der Unterschied demnach zehn Cent aus. Am teuersten sind die Kraftstoffe morgens nach 07.00 Uhr.

Probleme mit dem Kurzzeitgedächtnis im mittleren Lebensalter können frühe Vorboten einer späteren Demenz sein. Das fanden Wissenschaftler des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ), der Universität Heidelberg sowie des Krebsregisters des Saarlands laut einer Mitteilung vom Dienstag bei der Auswertung von Studiendaten tausender Teilnehmer heraus. Menschen, die über Lücken im Kurzzeitgedächtnis berichteten, hatten demnach ein bis zu doppelt so hohes Risiko für eine spätere Demenz.

Großbritannien will am Dienstag trotz heftiger Kritik erstmals illegal ins Land gekommene Asylbewerber per Flugzeug nach Ruanda abschieben. "Ich kann nicht genau sagen, wie viele Menschen an Bord sein werden", sagte die britische Außenministerin Liz Truss am Dienstag dem Sender Sky News. "Das wirklich Wichtige ist, dass wir das Prinzip einführen." Das Geschäftsmodell des Menschenschmuggels über den Ärmelkanal müsse "gebrochen" werden.

Anwohner in einer Umwelt- oder Lkw-Durchfahrtsverbotszone können nicht gegen Unternehmen vorgehen, die mit ihren Lastern das Verbot verletzen. Ein solcher Unterlassungsanspruch steht den Anwohnern nicht zu, wie am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Das Verbot diene nicht dem Schutz Einzelner, sondern generell einer geringeren Abgasbelastung im gesamten Gebiet.

Die von der saarländischen Landesregierung angeordneten Gastronomieschließungen wegen der Coronapandemie sind einem Gerichtsurteil zufolge im November 2020 für etwa zwei Wochen formell rechtswidrig gewesen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Saarlouis nach Angaben vom Dienstag in einem Normenkontrollverfahren, das von einem Restaurantbetreiber angestrengt worden war. Demnach fußte die in dieser Zeit geltende Landescoronaverordnung nicht auf einer ausreichenden sogenannten gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.

Bei der Suche nach einer vermissten Seniorin haben Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr zwei Leichen am Baldeneysee in Essen entdeckt. Ob die beiden Menschen eines natürlich Todes oder durch Gewalt starben, war zunächst unklar, wie eine Polizeisprecherin sagte. Auch zur Identität der Toten konnten zunächst keine Angaben gemacht werden.

Im vergangenen Jahr haben so viele Menschen wie noch nie von zu Hause aus gearbeitet. Mit 24,8 Prozent war fast ein Viertel aller Erwerbstätigen in Deutschland 2021 zumindest gelegentlich im Homeoffice, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Zehn Prozent der Berufstätigen arbeiteten sogar an jedem Werktag von zu Hause.

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland fast achteinhalb Milliarden Euro Rundfunkgebühren eingenommen worden. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Erträge um 3,8 Prozent, wie der sogenannte Beitragsservice am Dienstag in Köln mitteilte. Die aus der früheren GEZ hervorgegangene Einrichtung zieht die Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio ein.

Ein antijüdisches Sandsteinrelief an der Fassade der Stadtkirche in Wittenberg in Sachsen-Anhalt muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht entfernt werden. Der Inhalt des Reliefs aus dem 13. Jahrhundert sei zwar beleidigend, durch das Anbringen einer Bodenplatte und eines Aufstellers sei es aber zu einem "Mahnmal" umgewandelt worden, urteilte der BGH am Dienstag in Karlsruhe. Die beklagte Kirchengemeinde habe sich somit ausreichend distanziert.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reist nach Rumänien und Moldau und damit erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs in zwei Nachbarländer der Ukraine. Möglicherweise ist auch ein Besuch der ukrainischen Hauptstadt Kiew geplant. Macron wird in Begleitung von Außenministerin Catherine Colonna und Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Dienstagabend auf dem rumänischen Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu nahe der Hafenstadt Konstanza erwartet.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in Karlsruhe mit einer Verhandlung über die Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag begonnen. Die zentrale Frage ist, ob sich das Mitwirkungsrecht des Parlaments in Angelegenheiten der Europäischen Union auch auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erstreckt - und die Regierung es also möglichst früh informieren muss. Die Grünen- und die Linksfraktion im Bundestag klagten in Karlsruhe während der Flüchtlingskrise 2015. (Az. 2 BvE 3/15 und 2 BvE 7/15)

Überwiegend auf die Verbrennung fossiler Brennstoffe zurückzuführende Luftverschmutzung verkürzt die Lebenserwartung laut einer US-Studie im weltweiten Durchschnitt um mehr als zwei Jahre. In Südasien könnten die Menschen im Schnitt sogar fünf Jahre länger leben, wenn die Feinstaubbelastung die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgelegten Grenzwerte nicht überstiege, heißt es in dem Luftqualitätsbericht des Energy Policy Institute der University of Chicago.

Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind im April so stark gestiegen wie noch nie seit Beginn der Erhebung im Jahr 1961. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, waren die Erzeugerpreise um 39,9 Prozent höher als im April 2021. Im März 2022 hatte die Veränderungsrate bereits 34,7 Prozent betragen, auch dies war bereits ein Rekordanstieg.

Der Deutsche Bauernverband beklagt massiv gestiegene Kosten für die Landwirtinnen und Landwirte und rechnet deshalb mit weiteren Preissteigerungen bei Lebensmitteln. "Dünger kostet das Vierfache, Futter kostet das Doppelte, Diesel ist fast nicht mehr bezahlbar", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Dienstag dem Sender NDR Info. "Wir Bauern brauchen einfach höhere Preise, um überhaupt noch produzieren zu können."