Verweigerte Corona-Impfung: Bundesverwaltungsgericht prüft Entlassung aus Bundeswehr

Die UN-Vollversammlung hat eine Erklärung zur Wiederbelebung der Zweistaatenlösung für eine Beilegung des Nahost-Konflikts angenommen. Der am Freitag mit großer Mehrheit verabschiedete Text fordert ausdrücklich die Entmachtung der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas. Für die sogenannte New Yorker Erklärung stimmten 142 Staaten, darunter Deutschland. Zehn Länder, darunter Israel und die USA, votierten gegen den von Frankreich und Saudi-Arabien vorgelegten Text, es gab zwölf Enthaltungen.
Nach dem Attentat auf den rechten US-Aktivisten und Podcaster Charlie Kirk hat Präsident Donald Trump die Festnahme eines Tatverdächtigen verkündet. Trump sprach am Freitag im Sender Fox News von "einem hohen Grad von Gewissheit", dass es sich bei dem Festgenommenen um den Täter handele. Nach Informationen des Senders handelt es sich um einen 22-Jährigen, die Behörden gaben seinen Namen mit Tyler R. an.
Nur ein Schritt fehlt, der Weltmeister greift wieder nach Gold! Die deutschen Basketballer um den glänzend aufgelegten Kapitän Dennis Schröder stehen im Finale der Europameisterschaft und spielen in Riga um das seltene "Double". Nach dem klaren Sieg in der Vorrunde schlug der Titelgewinner von 1993 Überraschungsteam Finnland beim Wiedersehen im Halbfinale 98:86 (61:47), am Sonntag (20.00 Uhr/RTL und MagentaSport) geht es in der lettischen Hauptstadt bei der dritten Teilnahme an einem EM-Endspiel gegen Griechenland oder die Türkei.
Nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum hat die Nato eine Stärkung ihrer Ostflanke angekündigt. "Die Nato startet den Einsatz Eastern Sentry (Ost-Wächter), um unsere Verteidigungsposition entlang unserer Ostflanke weiter zu stärken", sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Freitag in Brüssel. Der Militäreinsatz werde "eine Reihe von Ressourcen" aus Ländern wie Deutschland, Dänemark, Frankreich und Großbritannien umfassen und beginne "in den kommenden Tagen".
Grüne und Linke wollen Unterschriften für einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Maskengeschäfte sammeln. Dies kündigten die drei Abgeordneten Paula Piechotta (Grüne), Tamara Mazzi und Ates Gürpinar (beide Linke) am Freitag an. Die beiden Fraktionen wollen demnach am Montag ein Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten verschicken, in dem sich diese vertraulich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aussprechen können. Dies soll den Druck auf die Koalition erhöhen.
Hansi Flick darf beim Champions-League-Auftakt des FC Barcelona doch auf der Trainerbank sitzen. Die UEFA gab einem Einspruch der Katalanen gegen eine Sperre des Deutschen teilweise statt. Die am 31. Juli verhängte Sperre für ein Spiel werde nun zur Bewährung ausgesetzt, teilte die Europäische Fußball-Union am Freitag mit. Barca startet am Donnerstag bei Newcastle United in die neue Spielzeit der Königsklasse.
Im Prozess um die Beschädigung mehrerer Unterwasserkabeln in der Ostsee durch ein mutmaßlich zur russischen Schattenflotte gehörendes Schiff hat die finnische Staatsanwaltschaft Haftstrafen für den Kapitän und zwei weitere Mitglieder der Besatzung gefordert. Die drei Besatzungsmitglieder des Öltankers "Eagle S" sollten wegen "schwerer Sachbeschädigung und schwerer Behinderung von Kommunikation" jeweils mindestens zweieinhalb Jahre ins Gefängnis, forderte Staatsanwältin Heidi Nummela am Freitag zum Abschluss des Prozesses in Helsinki.
Erst der Franz-Beckenbauer-Platz 5 und nun eine überlebensgroße Bronze-Statue an der Allianz Arena: Der FC Bayern hat seinem verstorbenen "Kaiser" nun auch offiziell ein Denkmal gesetzt. Am Freitag weihten die Bosse des deutschen Fußball-Rekordmeisters um Präsident Herbert Hainer zusammen mit Beckenbauers Witwe Heidi das Kunstwerk ein. Es steht künftig unweit der Statue von "Bomber" Gerd Müller.
Nach dem Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten Charlie Kirk hat der Gouverneur des Bundesstaats Utah die Festnahme eines Verdächtigen bestätigt. "Wir haben ihn", sagte Gouverneur Spencer Cox am Freitag. Der mutmaßliche Schütze heiße Tyler R.. Präsident Donald Trump hatte die Festnahme zuvor im Sender Fox News verkündet.
Beim Autogipfel in Brüssel ist die EU auf die Branche zugegangen, musste sich aber dennoch Kritik anhören. Die Überprüfung des Verbrenner-Aus ab 2035 werde "so bald wie möglich durchgeführt", teilte ein Sprecher von EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné am Freitag nach dem Treffen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Vertretern der Autoindustrie mit. Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) begrüßte die Ankündigung, warf der EU aber Unentschlossenheit vor.
Die Bundesregierung hat sich einem Medienbericht zufolge auf eine Position beim EU-Klimaziel für 2040 geeinigt. "Deutschland wird im weiteren Prozess für den Vorschlag der Kommission und der dänischen Präsidentschaft einer 90-prozentigen Minderung stimmen", sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums dem "Handelsblatt" laut Angaben vom Freitag. Laut dem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission soll der Treibhausgasausstoß bis 2040 im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent sinken.
Unter anderem mit dem US-Sänger Pharrell Williams und dem italienischen Tenor Andrea Bocelli findet am Samstag ein kostenloses Konzert auf dem Petersplatz in Rom statt. Unter dem Motto "Grace for the World" (Gnade für die Welt) treten auch der US-Sänger John Legend, die französisch-beninische Sängern Angelique Kidjo und der Rapper BamBam aus Thailand auf. Geplant ist auch eine Licht-Show mit rund 3500 Drohnen.
Bei einer Art unglücklicher Kettenreaktion sind am Donnerstag zwei Passanten bei zwei Unfällen in Berlin-Mitte durch Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr verletzt worden. Ein 66-jähriger Radfahrer musste mit multiplen Verletzungen intensivmedizinisch behandelt werden, eine 42-jährige Fußgängerin ambulant wegen einer Fußverletzung, wie die Polizei am Freitag mitteilte.
Kurz nach seiner Freilassung aus der Haft ist der belarussische Dissident und frühere Präsidentschaftskandidat Mikola Statkewitsch verschwunden. Sie sei "sehr besorgt über das Schicksal" des 69-Jährigen, sagte die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Freitag bei einer Pressekonferenz in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Es sei unbekannt, wo sich Statkewitsch aufhalte, nachdem er sich nach seiner Freilassung am Donnerstag geweigert habe, Belarus zu verlassen.
Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Detmold hat einen Busfahrer wegen der Vergewaltigung einer behinderten Frau in drei Fällen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er zudem wegen des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Betreuungsverhältnisses, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte.
Die Europäische Union will nach Angaben aus der Kommission das Verbot von Verbrennermotoren bei Neuwagen ab 2035 früher als bisher geplant überprüfen. "Die gesetzlich vorgesehene Überprüfung wird so bald wie möglich durchgeführt", teilte ein Sprecher von Industriekommissar Stéphane Séjourné am Freitag nach einem Treffen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Vertretern der Autoindustrie in Brüssel mit. Bisher war eine Überprüfung im kommenden Jahr vorgesehen.
Beim fünften bundesweiten Warntag am Donnerstag sind nach ersten Befragungen deutlich mehr als 90 Prozent der Menschen erreicht worden. Vorläufige Ergebnissen deuteten darauf hin, dass 97 Prozent der Befragten über mindestens einen Warnkanal alarmiert wurden, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) am Freitag in Bonn mit. Die größte Reichweite hätten Warnapps, der Mobilfunkdienst Cell Broadcast sowie Sirenen gehabt. Sirenen erreichten zwei von drei Befragten.
Der US-Sprinter Erriyon Knighton ist wegen eines Dopingvergehens für vier Jahre gesperrt worden. Das gab der Internationale Sportgerichtshof (CAS) am Freitag bekannt und wies damit eine frühere Entscheidung eines US-Gerichts zugunsten des Athleten endgültig zurück.
Die wegen ihres israelischen Dirigenten Lahav Shani von einem Konzert in Belgien ausgeladenen Münchner Philharmoniker geben nun ein spontanes Konzert in Berlin. Beim Musikfest Berlin sei am Montag ein kurzfristiges Gastspiel anberaumt worden, teilte der Stiftungsvorstand der Berliner Philharmoniker am Freitag mit. Dieses soll am Montag um 19 Uhr im Konzerthaus Berlin stattfinden. Die Einladung erfolgte demnach auf Initiative der Stiftung und der Berliner Festspiele.
Die Bundesanwaltschaft sieht eine Tat, welche die innere Sicherheit Deutschlands beeinträchtigen könnte: Nach den Messerattacken in Essen hat die Karlsruher Behörde am Freitag die Ermittlungen gegen den 17 Jahre alten Verdächtigen übernommen. Er soll einen islamistischen Dschihad gegen "Ungläubige" geplant haben.
Bundesforschungsminister Dorothee Bär (CSU) erhält den Orden wider den tierischen Ernst. Der Präsident des Aachener Karnevalsvereins (AKV), Wolfgang Hyrenbach, begründete die Auszeichnung der Politikern am Freitag mit deren Kombination von "Humor und Menschlichkeit" und ihrem "echten Rückgrat". Bär stehe "für eine moderne, weltoffene Politik, ohne die Wurzeln zu vergessen". Sie haben zudem im Kampf gegen Hetze im Netz "stets klare Kante gezeigt".
US-Präsident Donald Trump hat die Entsendung der Nationalgarde nach Memphis im US-Bundesstaat Tennessee angekündigt. In der von Demokraten regierten Stadt gebe es große Probleme, sagte Trump am Freitag in Washington zur Begründung. "Wir werden das genauso in Ordnung bringen wie in Washington", fügte er hinzu.
Matthias Sammer würde sich von Bayern Münchens Sportvorstand Max Eberl manchmal mehr Emotionen wünschen. "Ich verfolge das ja schon länger, dass es für ihn nicht einfach ist in der Position. Er versucht sein Bestes, lässt in meinen Augen aber oftmals die Dinge zu sehr über sich ergehen. Ich hätte manchmal schon gedacht: Da darf man auch mal knurren oder platzen oder auch zurückbeißen", sagte Sammer bei einer Prime-Video-Runde vor dem Auftakt der Champions League.
Die deutschen Basketballer müssen im EM-Halbfinale gegen Finnland ohne Weltmeister Justus Hollatz auskommen. Wie der Deutsche Basketball Bund (DBB) mitteilte, wird der angeschlagene Aufbauspieler von Bayern München in der K.o.-Partie am Freitag (16.00 Uhr/RTL und MagentaSport) in Riga nicht spielen.
In den Bad Dürkheimer Weinbergen in Rheinland-Pfalz wird es vorerst keine gewerblichen E-Scooter-Touren geben. Die Gemeindeordnung in Verbindung mit der städtischen Feld- und Waldwegesatzung spreche dagegen, teilte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Freitag mit. Es lehnte den Eilantrag eines Veranstalters gegen die Stadt Bad Dürkheim ab. (Az.: 5 L 971/25.NW)
Es war der letzte Wille von Giorgio Armani: Ein großer Teil der Anteile an seinem Modehaus soll schrittweise verkauft werden, und zwar bevorzugt an einen Geschäftspartner wie LVMH oder L'Oréal. Italienische Medien veröffentlichten am Freitag Teile des Testaments von Armani, der vergangene Woche im Alter von 91 Jahren gestorben war und keine Kinder hinterlässt. Auch ein Börsengang ist demnach möglich.
Die diplomatische Krise zwischen Israel und Spanien wegen des Gaza-Kriegs verschärft sich weiter. Der Vorwurf des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu, sein spanischer Kollege Pedro Sánchez drohe Israel mit einem "Genozid", stieß am Freitag in Madrid auf eine erboste Reaktion.
Ein Aktivist der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der III. Weg ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen seine Nichtzulassung als Rechtsreferendar in Bayern gescheitert. Die Verfassungsbeschwerde ist nach dem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss unzulässig. Der Mann war in der Zwischenzeit in Sachsen zum Referendariat zugelassen worden und wurde Anwalt. (AZ. 2 BvR 350/25)
Sandro Wagner hat sich als eingefleischter Basketball-Fan bekannt und drückt Dennis Schröder und Co. im EM-Endspurt kräftig die Daumen. "Das sind coole Jungs. Ich habe die Wagner-Brüder kennengelernt, Schröder ist toptoptop, auch die Bayern-Jungs und Issac Bonga. Ich drücke die Daumen, bin da aber ja nicht alleine: Das machen 83 Millionen", sagte der Trainer des Bundesligisten FC Augsburg am Freitag.
In Brandenburg ist eine illegale Cannabisplantage mit mehreren hundert Pflanzen ausgehoben worden. Zeugen wiesen die Ermittler auf ein Gebäude auf einem ehemaligen Gewerbegrundstück im Landkreis Elbe-Elster hin, wie die Polizei am Freitag in Cottbus mitteilte. Bei der Durchsuchung fanden die Beamten mehrere hundert Pflanzen sowie Aufzuchttechnik. Außerdem trafen sie einen 31-jährigen Mann an.
Wegen des Verdachts auf Manipulation von Strom- und Gaszählern haben Ermittler in Hessen zahlreiche Wohnungen durchsucht. Insgesamt wird gegen 27 Menschen ermittelt, wie das Landeskriminalamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Die 22 Männer und fünf Frauen sollen die Zähler systematisch manipuliert haben. Damit sollen sie den tatsächlichen Energieverbrauch verfälscht haben, um sich gewerbsmäßig einen Vorteil zu verschaffen.
Nach dem Messerangriff auf eine Lehrerin in Essen vor einer Woche hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Der tatverdächtige 17-Jährige soll aus einer radikalislamischen Überzeugung heraus gehandelt haben, die sich gegen die freiheitliche Gesellschaftsform in Deutschland richtet, wie die Behörde am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Der Kosovare Erjon S. soll demnach auch einen Mann in Essen angegriffen und verletzt haben.
Historisches Urteil in Brasilien: Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist wegen Putschplänen zu einer Haftstrafe von 27 Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Oberste Gericht befand den 70-Jährigen am Donnerstag für schuldig, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seine Wahlniederlage von 2022 gegen den heutigen linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva habe kippen wollen. Die Anwälte des rechtsextremen Ex-Staatschefs kündigten Berufung gegen das Urteil an.
Nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk hat US-Präsident Donald Trump die Festnahme eines Verdächtigen bekanntgegeben. Trump sagte am Freitag dem Sender Fox News, der mutmaßliche Schütze sei in Gewahrsam genommen worden. "Jemand, der ihm sehr nahe steht, hat ihn verraten", fügte Trump hinzu.
Bei einer offenbar absichtlich herbeigeführten Explosion eines Autos ist ein junger Mann in Berlin schwer verletzt worden. Der Vorfall ereignete sich der Nacht zum Freitag im Stadtteil Schöneberg, wie Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam mitteilten. Es wird wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Bei Durchsuchungen wegen Drogenhandels im Darknet haben deutsche Ermittler zwei Verdächtige in den Niederlanden festgenommen. Sie sollen über einen längeren Zeitraum Drogen im Darknet verkauft und anschließend per Post nach Deutschland verschickt haben, wie die Polizei in Aachen und die Staatsanwaltschaft Köln am Freitag mitteilten. Dafür sollen sie immer wieder Postkästen im deutschen Grenzgebiet genutzt haben.
Nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum sorgt ein Militärmanöver von Russland und Belarus an der Ostflanke der Nato für zusätzliche Spannungen. Die Nato erklärte zwar, von den am Freitag gestarteten Übungen gehe keine "unmittelbare militärische Bedrohung" aus. Insbesondere die angrenzenden Nato-Staaten Polen, Litauen und Lettland sind aber sehr besorgt. Polens Regierungschefs Donald Tusk widersprach zudem US-Präsident Donald Trump, der das Eindringen der russischen Drohnen als mögliches "Versehen" bezeichnet hatte.
Der Geschäftsführer und ein Gesellschafter eines Pflegediensts sind in Berlin des Betrugs in Millionenhöhe schuldig gesprochen worden. Der 62-jährige Geschäftsführer wurde zu dreieinhalb Jahren Haft, der 46-jährige Gesellschafter und Büromanager zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Wegen Verfahrensverzögerung gilt jeweils ein Monat bereits als vollstreckt.
Das Auswärtige Amt hat zwei Tage nach dem Drohnen-Vorfall in Polen den russischen Botschafter einbestellt. "Mit russischen Drohnen im Nato-Luftraum handelt Putin gefährlich und inakzeptabel", erklärte das Außenamt dazu am Freitag im Onlinedienst X. Die Nato stehe fest zusammen, "um unser Bündnisgebiet und unsere Sicherheit zu verteidigen".