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CDU-Chef Friedrich Merz dringt nach seinem Besuch in Kiew auf die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in der Ukraine. "In Kiew sind schon 30 Botschaften wiedereröffnet worden", sagte Merz der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die deutsche Botschaft zähle zu den letzten, die immer noch geschlossen seien.

Einem juristischen Gutachten zufolge ist eine einvernehmlich vor einem italienischen Standesbeamten ausgesprochene Ehescheidung zweier Italiener nach deutschem Recht ohne Weiteres anzuerkennen. Habe der Standesbeamte die Scheidung anerkannt, falle sie unter die entsprechende Richtlinie, argumentierte Generalanwalt Anthony Collins in seinen am Donnerstag am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Es ging um eine Frau mit deutscher und italienischer Staatsbürgerschaft. (Az. C-646/20)

Rund eine Woche nach einer mutmaßlichen rassistischen Beleidigung und Bedrohung zweier syrischer Kinder in Kassel hat die Polizei einen Verdächtigen identifiziert. Der 55-Jährige habe einen anderen Ablauf geschildert, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Am Tattag habe es eine verbale Auseinandersetzung zwischen ihm und den beiden Kindern gegeben. Die Vorwürfe stritt er jedoch ab.

Im Kampf gegen die hohe Inflation erhöht auch die britische Zentralbank den Leitzins. Er steigt um einen Viertelpunkt auf 1,0 Prozent, wie die Bank of England am Donnerstag mitteilte. Die Notenbank fürchtet Teuerungsraten von über zehn Prozent in diesem Jahr. Der Höhepunkt werde im vierten Quartal erreicht werden.

Vor dem Landgericht im niedersächsischen Verden hat am Mittwoch ein Prozess gegen die Eltern eines verstorbenen kranken Kleinkinds begonnen. Die Anklage wirft der 37-jährigen Mutter und ihrem ein Jahr jüngeren Vater vor, der Tochter nicht rechtzeitig die nötige medizinische Hilfe organisiert zu haben. Ihnen wird daher eine sogenannte Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen zur Last gelegt. Für den Prozess sind Termine bis zum 10. Juni angesetzt.

Die britische Königin Elizabeth II. wird in diesem Sommer nicht an den traditionellen Gartenpartys im Buckingham-Palast teilnehmen. Wie ein Palast-Sprecher am Donnerstag mitteilte, lässt sich die 96-jährige Monarchin wegen ihrer Geh-Probleme bei den Empfängen von anderen Mitgliedern der königlichen Familie vertreten. Einzelheiten würden "zu gegebener Zeit" bekannt gegeben.

Bei einem Schiffsunfall auf dem Main-Donau-Kanal bei Erlangen ist ein 37-Jähriger ums Leben gekommen. Der Mann stürzte am Mittwoch aus ungeklärter Ursache beim Verlassen des Motorschiffs und fiel ins Wasser, wie das Polizeipräsidium in Nürnberg am Donnerstag mitteilte. Zeugen bargen ihn aus dem Kanal. Da er nicht ansprechbar war, begannen die Retter sofort mit Wiederbelebungsmaßnahmen.

Wer bei einem Fahrverbot wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung den Verlust des Arbeitsplatzes fürchten muss, kann im Einzelfall als außergewöhnlicher Härtefall gelten. Eine kritiklose Übernahme der Einlassung des Betroffenen durch den Tatrichter reicht für die Aufhebung des Fahrverbots aber nicht aus, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main laut Mitteilung vom Donnerstag urteilte. (Az. 3 Ss-OWi 415/22)

EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta hat in der Diskussion um eine rasche Anhebung der Leitzinsen zu Besonnenheit gemahnt. Die Inflation steige, während die europäische Wirtschaft de facto stagniere: "Das macht die Entscheidungen, vor denen die Europäische Zentralbank steht, komplizierter", sagte Panetta in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der italienischen Zeitung "La Stampa". Eine geldpolitische Straffung mit dem Ziel, die Inflation einzudämmen, würde letztendlich das bereits schwächelnde Wirtschaftswachstum hemmen.

Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann einem juristischen Gutachten zufolge nicht nach drei Jahren verjähren, wenn der Arbeitgeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist. Eine Verjährungsfrist könne erst dann beginnen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf seinen Anspruch hingewiesen habe, argumentierte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Fall aus Deutschland. (Az. C-120/21)

Ein Sandsturm im Irak hat bei mehr als tausend Menschen zu schweren Atemproblemen geführt. Allein in der Provinz Al-Anbar westlich von Bagdad wurden mehr als 700 Menschen mit Atemwegsbeschwerden in Kliniken eingeliefert, wie die staatliche Nachrichtenagentur INA am Donnerstag unter Berufung auf Behördenangaben berichtete. In der Provinz Salaheddin wurden mehr als 300 Fälle und in den Provinzen Diwanija und Nadschaf jeweils hundert Krankenhaus-Einweisungen gemeldet.

Knapp zwei Jahre nach der spektakulären Wirecard-Insolvenz hat das Landgericht München I zwei Jahresabschlüsse des Unternehmens für nichtig erklärt - mit Folgen womöglich für frühere Aktionäre des einstigen Dax-Konzerns. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, wurde mit der Nichtigkeit der Jahresabschlüsse für 2017 und 2018 auch die Nichtigkeit der "darauf aufbauenden Gewinnverwendungsbeschlüsse der Hauptversammlungen" festgestellt. Darin war die Ausschüttung einer Dividende an Anteilseigner des Zahlungsdienstleisters beschlossen worden. (Az. 5 HK O 15710/20)

Anträge auf Familienzusammenführung von EU-Bürgern und ihren Angehörigen aus Drittstaaten müssen daraufhin geprüft werden, ob ein minderjähriger EU-Bürger zum Verlassen der Europäischen Union gezwungen wäre, wenn der Angehörige kein Aufenthaltsrecht bekäme. Wenn Kinder zur Familie gehören, hielt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein solches Abhängigkeitsverhältnis am Donnerstag für wahrscheinlich. Es ging um zwei Fälle aus Spanien. (Az. C-451/19 und C-532/19)

Trotz Angst vor Hautkrebs betreiben viele Menschen keine ausreichende Vorsorge. Laut einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag der AOK hat jeder Zweite die Sorge, einmal an Hautkrebs zu erkranken. Allerdings verwendet ein Drittel gar keine Sonnenschutzmittel.

Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland ist überzeugt davon, dass es in der Bundesrepublik Rassismus gibt. In einer am Donnerstag in Berlin vorgestellten Studie des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (Nadira) gaben 90 Prozent an, es gebe dieses Phänomen in der Bundesrepublik. 70 Prozent sind demnach bereit, Rassismus entgegenzutreten und sich zu engagieren - etwa bei einer Demonstration, einer Unterschriftenaktion oder mit Widerspruch im Alltag.

Hollywoodstar Tom Cruise ist zur Weltpremiere des neuen "Top Gun"-Films mit dem Hubschrauber angereist. Der US-Schauspieler landete am Mittwoch auf dem ausgemusterten Flugzeugträger "USS Midway" im Hafen von San Diego, wo die Premiere von "Top Gun: Maverick" stilecht mit Stars auf dem roten Teppich gefeiert wurde.

Drei in Heilbronn gesuchte mutmaßliche Drogenhändler sind in Spanien festgenommen worden. Die Männer im Alter zwischen 26 und 31 Jahren sollen mit etwa 800 Kilogramm Marihuana und etwa fünf Kilogramm Kokain gehandelt haben, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Donnerstag mitteilten. Demnach hatten die drei Beschuldigten sich im Sommer vergangenen Jahres nach Spanien abgesetzt.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erwägt, zu politischen Gesprächen nach Kiew zu reisen. Die Bundestagspressestelle bestätigte am Donnerstag im Grundsatz einen entsprechenden Bericht des Portals "The Pioneer". Dem Bericht zufolge könnte die Reise an diesem Wochenende stattfinden.

In der Affäre um die unerlaubte Weitergabe von Gerichtsunterlagen hat der SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, die Entlassung von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) gefordert. Das Handeln des Innenministers sei "mit dem geltenden Recht nicht vereinbar", erklärte Stoch am Donnerstag in Stuttgart. Da es dem Innenminister "offenbar an jeder Einsicht fehlt", müsse Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ihn nun entlassen.

Ab dem 15. Mai werden bundesweit über 30 Millionen zufällig ausgewählte Menschen für den Zensus befragt. Er besteht aus einer Bevölkerungszählung sowie einer Gebäude- und Wohnungszählung, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Für die Bevölkerungszählung werden etwa 10,3 Millionen zufällig ausgewählte Menschen in Haushalten befragt.

Geht es nach der zuständigen Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), kann die Verletzung der EU-Grenzwerte für Luftqualität Schadenersatzansprüche gegen den Staat begründen. Generalanwältin Juliane Kokott stellte in ihren am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen mehrere Voraussetzungen dafür auf. Es ging um einen Fall aus Frankreich. (Az. C-61/21)

In der Türkei sind die ohnehin schon hohen Verbraucherpreise im April weiter in die Höhe geschnellt. Die Inflationsrate stieg auf 69,97 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Zahlen des Statistikamtes hervorging. Dies ist der stärkste Anstieg der Verbraucherpreise seit Februar 2002.

Das Berliner Landgericht hat einen 28-jährigen ehrenamtlichen Kinderbetreuer wegen sexuellen Kindesmissbrauchs in insgesamt 95 Fällen zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen Sönke G. am Donnerstag zudem des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen und der Herstellung von Kinderpornografie schuldig. Sie ordneten zudem nach Ablauf der Haftzeit eine Sicherungsverwahrung des Verurteilten an.

Bei dem Besuch einer geplanten Anlegestelle für ein schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven haben der Bund und das Land Niedersachsen eine Absichtserklärung zum Ausbau der LNG-Infrastruktur unterzeichnet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schloss außerdem Verträge, um vier schwimmenden LNG-Terminals zu mieten. LNG ist verflüssigtes Erdgas.

Die britische Rockband Rolling Stones hätte sich ihrem Gitarristen Keith Richards zufolge nach dem Tod des Schlagzeugers Charlie Watts im vergangenen Jahr ohne einen Ersatz möglicherweise getrennt. "Wäre Steve Jordan nicht so bereitwillig eingesprungen und willens gewesen, die Aufgabe zu übernehmen, hätte es möglicherweise zu einer solchen Überlegung oder auch Entscheidung kommen können", sagte Richards der Illustrierten "Playboy" laut Vorabmeldung vom Donnerstag.

Wer im Internet Waren anderer Hersteller verkauft, muss über die Herstellergarantie informieren - wenn er sie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht. Es müsse zwischen Verbraucherschutz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen abgewogen werden, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Rechtsstreit aus Deutschland. (Az. C-179/21)

Kolumbiens berüchtigster Drogenboss "Otoniel" ist an die USA ausgeliefert worden. "Dairo Antonio Úsuga alias 'Otoniel' wurde ausgeliefert", erklärte der kolumbianische Präsident Iván Duque am Mittwoch. Úsuga ist der Chef des Golf-Clans, eines der mächtigsten Drogenkartelle der Welt. Er war im Oktober bei einem Großeinsatz im Dschungel an der Grenze zu Panama festgenommen worden und soll sich nun vor einem Gericht in New York verantworten.

Die Pflicht für Betreiber von Windparks in Mecklenburg-Vorpommern, Gemeinden und Anwohnern eine Beteiligung an den Anlagen oder einen Ausgleich anzubieten, ist größtenteils mit dem Grundgesetz vereinbar. Grundrechte der Betreiber würden nicht verletzt, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Das Gemeinwohl wiege hier schwerer als der Eingriff in die Berufsfreiheit. (Az. 1 BvR 1187/17)

In Großbritannien haben die Regionalwahlen in England, Schottland, Wales und Nordirland begonnen. Die Wahllokale öffneten am Morgen, erste Ergebnisse werden für Donnerstagabend erwartet. Freitagabend sollen die endgültigen Ergebnisse vorliegen. Für Großbritanniens angeschlagenen Premierminister Boris Johnson könnte der Urnengang richtungsweisend sein.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Matthias Miersch, hat seine Partei angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine zu einem kritischen Umgang mit ihrer bisherigen Ost- und Russlandpolitik aufgefordert. "Ich sehe da noch eine Menge Arbeit vor uns“, sagte Miersch der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag.

Ein älteres Ehepaar ist in seiner Wohnung in Mettmann in Nordrhein-Westfalen tot aufgefunden worden. Die beiden Leichen wurden am Mittwoch in einem Doppelhaus entdeckt, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Die möglichen Hintergründe waren zunächst noch unklar.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erwägt laut einem Bericht des Portals "The Pioneer einen Besuch in der Ukraine am Wochenende. Bas könnte am 8. Mai in Kiew den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk treffen, berichtete das Portal am Donnerstag unter Berufung auf Angaben aus ukrainischen Parlamentskreisen. Die Bundestagspräsidentin ist nach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier protokollarisch die zweithöchste Repräsentantin Deutschlands.