Letzte Nachrichten
Kabinett beschließt Haushalt 2022 - Entwurf mit kurzer Haltbarkeit
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für den Haushalt 2022 gebilligt. Vorgesehen ist, wie es bereits die vorherige Bundesregierung beschlossen hatte, eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro. Allerdings dürfte dieser Betrag noch deutlich steigen, denn Lindner plant schon nachträgliche Ergänzungen des Budgets, um die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs abzubilden - etwa weitere Entlastungen der Bürger bei den hohen Energiepreisen.
Flüchtlings-Stadt Saporischschja von russischen Truppen angegriffen
Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben die im Süden des Landes gelegene Stadt Saporischschja angegriffen, in der sich neben den Einwohnern auch tausende Flüchtlinge aus dem belagerten Mariupol aufhalten. "Erstmals sind zivile Objekte in Saporischschja angegriffen worden", schrieb am Mittwoch Gouverneur Alexander Staruch im Online-Dienst Telegram. Die Raketen seien unter anderem auf einem Bahnhofsgelände eingeschlagen, es sei niemand getötet worden.
Durchsuchungen und Festnahme in Hessen wegen Verdachts gewerbsmäßiger Geldwäsche
Ermittler haben unter anderem wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Geldwäsche insgesamt 13 Objekte in Hessen und der schwedischen Hauptstadt Stockholm durchsucht. Dabei wurde am Mittwoch in Hessen ein 43-Jähriger festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main, der Zoll und das Landeskriminalamt gemeinsam mitteilten. Die Ermittlungen richteten sich insgesamt gegen acht Beschuldigte eritreischer und äthiopischer Herkunft im Alter von 30 bis 62 Jahren.
Aktienmärkte in China wieder im Aufwind
Nach dem Einbruch der Börsenkurse in China haben sich die Aktienmärkte in der Volksrepublik am Mittwoch deutlich erholt. In Hongkong legte der Hang-Seng-Index am Nachmittag (Ortszeit) um mehr als acht Prozent zu, in Shanghai stiegen die Kurse um mehr als drei Prozent. Zuvor hatten die chinesischen Behörden Unterstützung für die Wirtschaft zugesagt.
Entwurf: Bundeswehr-Investitionen werden von Schuldenbremse ausgenommen
Die Bundesregierung will die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 100 Milliarden Euro für Investitionen in die Bundeswehr ausdrücklich von der Schuldenbremse ausnehmen. Dies will sie in einem neuen Absatz 1a für Artikel 87a des Grundgesetzes festschreiben - mit einem entsprechenden Referentenentwurf, der AFP vorliegt, wollte sich am Mittwoch das Bundeskabinett befassen.
FDP-Fraktionschef begründet Ende der Coronamaßnahmen mit europäischen Vorbildern
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat das Auslaufen der ersten Corona-Schutzmaßnahmen zum 19. März mit dem Vorbild anderer europäischer Länder begründet. "Wir gehen einen Weg wie alle anderen europäischen Länder", sagte Dürr am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Er denke zum Beispiel an die Niederlande, die eine fast doppelt so hohe Inzidenz hätten und auch alle Maßnahmen zurücknähmen.
IMK-Chef Herrmann: Teil der Ukraine-Flüchtlinge wird dauerhaft bleiben
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), geht davon aus, dass ein Teil der ukrainischen Kriegsflüchtlinge auf Dauer in Deutschland bleiben wird. "Auch wenn wir die weitere Entwicklung des Kriegs nicht absehen können und gemeinsam hoffen, dass der Konflikt schnell endet und die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können, müssen wir uns auf eine dauerhafte Unterbringung einstellen", sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch.
United-Ikone Scholes kritisiert Rangnick: "Einen richtigen Trainer finden"
Teammanager Ralf Rangnick von Manchester United ist nach dem Champions-League-Aus in die Kritik geraten. "Das Allererste, was dieser Verein tun muss, um auch nur in die Nähe einer erneuten Meisterschaft zu kommen, ist, einen richtigen Trainer zu finden", sagte TV-Experte und Manchester-Ikone Paul Scholes bei BT Sport nach der 0:1 (0:1)-Niederlage gegen Atletico Madrid im Achtelfinal-Rückspiel am Dienstag.
Starke Explosionen und Rauchsäulen in Kiew
In Kiew sind am Mittwochmorgen laut Berichten von AFP-Korrespondenten erneut mehrere starke Explosionen zu hören gewesen. So habe es am frühen Morgen im Westen der ukrainischen Hauptstadt drei Detonationen gegeben. Wie bereits am Vortag, als die russischen Streitkräfte mehrere Wohnhäuser unter Beschuss genommen hatten, stiegen anschließend schwarze Rauchsäulen auf. Weitere Explosionen folgten später am Morgen.
Umstrittenes schärferes Abtreibungsrecht in Guatemala gestoppt
Das umstrittene neue Abtreibungsrecht in Guatemala, das unter anderem drastische Strafen bei Schwangerschaftsabbrüchen vorsah, ist gestoppt. Das Parlament gab am Dienstag (Ortszeit) bekannt, dass das Gesetzgebungsverfahren ausgesetzt werde. Zuvor hatte Präsident Alejandro Giammattei mit seinem Veto gegen das vom Parlament bereits verabschiedete Gesetz gedroht, das auch ein Verbot der Homo-Ehe vorsah.
Medien: Haaland muss Ausstiegsklausel bis 30. April ziehen
Ein Wechsel von Fußball-Superstar Erling Haaland muss rein formal bis Ende April feststehen. Nach einem Bericht der Sport Bild läuft die Ausstiegsklausel, nach der der Stürmer von Borussia Dortmund vorzeitig seinen bis 2024 laufenden Vertrag kündigen kann, am 30. April für diese Saison ab.
60 Punkte: Umstrittener NBA-Star Irving mit Karrierehöchstwert
Basketball-Superstar Kyrie Irving hat mit einer rekordträchtigen Gala-Vorstellung in der nordamerikanischen Profiliga NBA aufhorchen lassen. Der 29-Jährige legte beim 150:108-Sieg seiner Brooklyn Nets bei den Orlando Magic um Franz und Moritz Wagner stolze 60 Punkte auf. Damit übertraf der Impfskeptiker seinen Karrierehöchstwert von 57 Zählern aus dem Jahr 2015.
NHL: Draisaitl gewinnt Duell gegen Seider und Greiss
Eishockey-Superstar Leon Draisaitl kommt mit den Edmonton Oilers in der nordamerikanischen Profiliga NHL immer besser in Fahrt. Die Oilers holten durch das 7:5 gegen die Detroit Red Wings mit den deutschen Profis Moritz Seider und Thomas Greiss ihren dritten Sieg in Folge. Draisaitl steuerte zwei Torvorlagen bei, mit nun 83 Punkten ist der gebürtige Kölner drittbester Scorer dieser Saison.
Jede vierte Pflegekraft sucht laut Umfrage eine neue Stelle
Wegen der hohen Arbeitsbelastung sucht aktuell mehr als jede vierte Pflegekraft einer Umfrage zufolge aktiv nach einem anderen Job. Zwölf Prozent wollen in eine andere Tätigkeit im Gesundheitswesen wechseln, 16 Prozent ganz raus aus der Branche, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov für das Jobportal "Indeed", über die die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ, Mittwochausgabe) berichtete.
Hochstaplerin Sorokin weiterhin in den USA im Behördengewahrsam
Die deutsch-russische Hochstaplerin Anna Sorokin ist entgegen anderslautender Medienberichte noch nicht nach Deutschland abgeschoben worden. Die 31-Jährige befand sich nach Angaben der US-Einwanderungsbehörde am Dienstag weiterhin in den USA in Gewahrsam. Aus der Abschiebehaft heraus nahm sie sogar einen Podcast auf.
Grüne und Krankenhausgesellschaft wollen breite Maskenpflicht beibehalten
Kurz vor der ersten Lesung des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bundestag am Mittwoch haben Gesundheitsexperten und die Grünen die geplanten Lockerungen kritisiert. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, sprach sich in der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe) für eine Beibehaltung der Maskenpflicht aus. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, kritisierte die geplante Hotspot-Regelung als zu ungenau.
Bundesweite Corona-Inzidenz übersteigt erstmals 1600
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen hat erstmals die Schwelle von 1600 überstiegen. Der Wert lag laut Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen bei 1607,1. Am Vortag hatte er 1585,4 betragen, am Mittwoch vergangener Woche 1319,0. Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Pritzker-Preis geht erstmals an afrikanischen Architekten
Der prestigeträchtige Pritzker-Preis ist erstmals an einen afrikanischen Architekten verliehen worden. Der in Burkina Faso geborenen Architekt Diebedo Francis Kere, der auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, erklärte am Dienstag, er sei der "glücklichste Mann auf diesem Planeten". "Ich fühle mich sehr geehrt, aber auch verantwortungsbewusst", sagte der 56-Jährige in einem Interview mit AFP in seinem Büro in Berlin.
Apothekerverband fordert Fortsetzung kostenloser Bürgertests
Der Apothekerverband Nordrhein hat den Bund aufgefordert, an den kostenlosen Bürgertests über den 31. März hinaus festzuhalten. "Mit dem Vormarsch der Omikron-Variante BA.2 steigt die Rate positiver Tests kontinuierlich. Jetzt den gleichen Fehler wie im Oktober und die Bürgertests kostenpflichtig zu machen, wäre unverantwortlich", sagte Verbandschef Thomas Preis der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
USA wollen weitere 800 Millionen Dollar "Sicherheitshilfen" an Ukraine bewilligen
US-Präsident Joe Biden will einem Beamten des Weißen Hauses zufolge am Mittwoch weitere "Sicherheitshilfen" für die Ukraine über 800 Millionen Dollar (730 Millionen Euro) ankündigen. Die Ankündigung, die für 16.45 Uhr MEZ erwartet wird, bringt "die gesamte (Hilfe), die allein in der letzten Woche angekündigt wurde, auf eine Milliarde Dollar", sagte der Beamte am Dienstagabend (Ortszeit). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Mittwoch vor dem US-Kongress sprechen.
Rund 29.000 Menschen aus belagerten ukrainischen Städten in Sicherheit gebracht
Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts sind am Dienstag rund 29.000 Menschen aus mehreren von russischen Truppen belagerten Städten in Sicherheit gebracht worden. Zuvor hatte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Kyrylo Tymoschenko, bekanntgegeben, dass rund 20.000 Menschen die umkämpfte Hafenstadt Mariupol über einen "humanitären Korridor" verlassen konnten. Allerdings sind nachwievor rund 300.000 Menschen in der Stadt ohne Wasser, Strom oder Lebensmittelnachschub gefangen.
Französischer Innenminister nach Protesten zu "Autonomie" für Korsika bereit
Der französische Innenminister Gérald Darmanin hat sich vor seinem Besuch auf der von gewaltsamen Protesten erschütterten Mittelmeerinsel Korsika zu Zugeständnissen bereiterklärt. "Wir sind bereit, bis zur Autonomie zu gehen", sagte Darmanin der Lokalzeitung "Corse-Martin" (Mittwochsausgabe). Voraussetzung für Verhandlungen sei jedoch, dass auf der Insel wieder Ruhe einkehre. Es könne unter dem "Druck" von Sprengkörpern und "Allgegenwart der Ordnungskräfte" keinen "aufrichtigen Dialog" geben.
Union schließt Zustimmung zu allgemeiner Impfpflicht aus
Kurz vor der ersten Lesung der Gesetzentwürfe im Bundestag hat die Union eine Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht ausgeschlossen. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, sagte der "Bild" (Mittwochsausgabe): "Eine allgemeine Impfpflicht wird es mit uns nicht geben. Sie hat keine Mehrheit im Parlament, vor allem wäre sie wissenschaftlich und verfassungsrechtlich fragwürdig."
Scholz bekräftigt Nein zu Nato-Flugverbotszone im Ukraine-Krieg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein militärisches Eingreifen der Nato im Ukraine-Krieg erneut ausgeschlossen. Der Westen setze weiter auf die gegen Russland verhängten Sanktionen, sagte Scholz auf einer Veranstaltung der "Welt" in Berlin. "Wir werden keine Flugverbotszonen über der Ukraine einrichten. Das würde eine direkte militärische Konfrontation mit Russland, mit russischen Kampfflugzeugen bedeuten", bekräftigte er.
Warschau fordert Nato-"Friedensmission" in der Ukraine
Polen hat eine "Friedensmission" der Nato zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gefordert. "Diese Mission kann keine unbewaffnete Mission sein", zitierte die Nachrichtenagentur PAP den polnischen Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, der am Dienstag mit den Regierungschefs von Polen, Slowenien und Tschechien nach Kiew gereist war. "Sie muss versuchen, humanitäre und friedliche Hilfe in der Ukraine zu leisten."
Russland leitet Verfahren für Austritt aus Europarat ein
Russland hat ein Verfahren zum Austritt aus dem Europarat eingeleitet. Wie das Außenministerium in Moskau am Dienstag über den Messengerdienst Telegram mitteilte, wurde der Generalsekretärin des Rates, Marija Pejcinovic Buric, die "Mitteilung über den Austritt der Russischen Föderation aus der Organisation" übergeben. Moskau warf der Nato und der EU vor, den Europarat zu einem Instrument im Dienste "ihrer militärisch-politischen und wirtschaftlichen Expansion im Osten" gemacht zu haben.
Kerber scheitert im Achtelfinale von Indian Wells
Angelique Kerber (34) ist beim WTA-Turnier in Indian Wells nach hartem Kampf im Achtelfinale gescheitert. Die frühere Weltranglistenerste aus Kiel unterlag der an Position drei gesetzten Polin Iga Swiatek im ersten Aufeinandertreffen der beiden Tennisprofis nach 2:10 Stunden mit 6:4, 2:6, 3:6.
Sarah Bloom Raskin zieht Kandidatur für Posten bei US-Notenbank Fed zurück
Die von US-Präsident Joe Biden für die Notenbank Fed als Chefin der Bankenaufsicht nominierte Kandidatin Sarah Bloom Raskin hat ihre Bewerbung zurückgezogen. In einem von "The New Yorker" am Dienstag veröffentlichten Brief begründete Raskin den Schritt mit der mangelnden Unterstützung für ihre Kandidatur im Senat. Ihre Haltung zum Klimawandel war bei den oppositionellen Republikanern und einem einflussreichen demokratischen Senator auf Kritik gestoßen.
Rangnick scheitert mit United schon im Achtelfinale
Ralf Rangnick hat mit dem englischen Fußball-Rekordmeister Manchester United den nächsten schweren Rückschlag erlitten. Neun Tage nach dem 1:4-Debakel im Stadtderby gegen Meister City schied der Interims-Teammanager mit den Red Devils durch ein 0:1 (0:1) im Rückspiel gegen Atletico Madrid bereits im Achtelfinale der Champions League aus.
NHL: Sturm wechselt zu Colorado Avalanche
Der deutsche Stürmer Nico Sturm wechselt in der nordamerikanischen Eishockey-Profiliga NHL nach gut dreieinhalb Jahren bei Minnesota Wild zu Colorado Avalanche. Im Tausch gegen den 26-Jährigen geht der Kanadier Tyson Jost nach Minnesota.
Drei EU-Regierungschefs in ukrainischer Hauptstadt eingetroffen
Zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Kriegs haben ausländische Regierungschefs die belagerte Hauptstadt Kiew besucht. Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien trafen am Dienstagabend in der von russischen Truppen nahezu eingekesselten Hauptstadt ein. Derweil führte Russland seinen Angriffskrieg mit unverminderter Härte fort. Bei der vierten Verhandlungsrunde, die nach einer Unterbrechung am Vortag wieder aufgenommen wurde, stießen Moskau und Kiew derweil nach ukrainischen Angaben auf "fundamentale Gegensätze".
Irland verhängt 17 Millionen Euro Strafe gegen Meta
Irland hat wegen Verstößen gegen europäisches Datenschutzrecht eine Geldstrafe gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta verhängt. Das Bußgeld gegen den US-Konzern, zu dem auch der Messengerdienst Whatsapp und die Online-Plattform Instagram gehören, beläuft sich auf 17 Millionen Euro, wie die irische Datenschutzkommission DPC am Dienstag mitteilte. Die irische Behörde war für den Fall zuständig, weil der europäische Hauptsitz von Meta in Irland liegt.