Macron: Die Freiheit war seit 1945 nicht so bedroht wie heute

Angesichts der am Dienstag in Kraft getretenen Waffenruhe zwischen dem Iran und Israel sind in Israel Forderungen nach einem Ende des Krieges im Gazastreifen laut geworden. "Und jetzt Gaza. Es ist an der Zeit, es auch dort zu beenden", erklärte der israelische Oppositionsführer Jair Lapid am Dienstag im Onlinedienst X. "Wer einen Waffenstillstand mit dem Iran erreichen kann, kann auch den Krieg in Gaza beenden", forderte das Forum der israelischen Geisel-Angehörigen in einer Erklärung.
Die Linken-Fraktion hat am Dienstag Heidi Reichinnek und Sören Pellmann offiziell zu ihren Vorsitzenden gewählt. Wie die Partei mitteilte, erhielt Reichinnek bei der Wahl in der Fraktionssitzung 94,8 Prozent der Stimmen, Pellmann bekam 72,4 Prozent der Stimmen.
Nach einem tödlichen Verkehrsunfall mit einem Lastwagen ist die Autobahn 8 in Bayern fast den ganzen Dienstag zwischen Friedberg und Dasing gesperrt gewesen. Die Polizei in Augsburg ging davon aus, dass die Sperrung in Fahrtrichtung München mindestens bis in den Abend dauern werde. Ein 59-jähriger Lastwagenfahrer war bei dem Unfall ums Leben gekommen.
Vor der Anhörung des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu den Vorwürfen bei der Beschaffung von Schutzmasken in der Corona-Pandemie ist die Union in die Offensive gegangen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verteidigte den heutigen Unionsfraktionschef Spahn: Ein durch den früheren SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach in Auftrag gegebener Untersuchungsbericht sei "parteipolitisch motiviert", sagte er am Dienstag. Spahn will am Mittwoch im Haushaltsausschuss zu den Vorwürfen Stellung beziehen.
Polizisten haben in Hessen einen gesuchten Betrüger nach einem Nickerchen in einem geschlossenen Kaufhaus verhaftet. Nach dem 57-Jährigen wurde mit einem Haftbefehl wegen Betrugs gefahndet, wie die Beamten in Kassel am Dienstag mitteilten. Der verhängnisvolle Schlaf ereilte den betrunkenen Mann am Montagabend in einem Kaufhaus in der Kasseler Innenstadt.
Ab dem kommenden Jahr soll dem deutschen Sport fast ein Drittel mehr Geld durch den Bund zur Verfügung gestellt werden. Das Kabinett verabschiedete am Dienstag den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025, die Eckwerte für das Haushaltsjahr 2026 und die Finanzplanjahre bis 2029. Während im laufenden Jahr die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt demnach rund 333 Millionen Euro erhält, sieht der Kabinettsbeschluss ab 2026 zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro vor.
Bei der Konservierung des Grabmals von Otto dem Großen im Magdeburger Dom sollen auch die in einem Sarg gefundenen Überreste untersucht werden. Analysen der menschlichen Überreste sollen Aufschluss über Krankheiten, Lebensweise und äußere Erscheinung sowie "letztlich auch darüber geben, ob es sich bei dem Bestatteten tatsächlich um Otto den Großen handelt", wie das Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie und die Kulturstiftung Sachsen-Anhalt am Dienstag erklärten.
Vor Beginn des Nato-Gipfels in Den Haag haben die Bündnispartner sich angesichts der Bedrohung durch Russland um Geschlossenheit bemüht. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hob bei einer Veranstaltung im Vorfeld des Gipfels am Dienstag das "vollkommene Bekenntnis" von US-Präsident Donald Trump zur Nato hervor. Trump selbst sagte, er erwarte einen "erfolreichen" Gipfel, streute aber gleichzeitig erneut Zweifel an der Bereitschaft der USA, ihre Nato-Partner im Falle eines Angriffs zu verteidigen.
In Hamburg sind die Wohnungen eines 17- und eines 18-Jährigen durchsucht worden, die homophobe Gewalttaten begangen haben sollen. Sie sollen mindestens sechsmal Männer mit Pfefferspray attackiert haben, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Die Verdächtigen hätten ihre späteren Opfer in Datingportalen kennengelernt.
Bei einem Brand eines Kapellenturms in Bayern sind drei Glocken aus Bronze geschmolzen. Der Sachschaden wird auf 80.000 bis 100.000 Euro geschätzt, wie die Polizei in Bayreuth am Dienstag mitteilte. Demnach brach der Brand in dem hölzernen Turm am Montagnachmittag im Schönstattzentrum Marienberg in Scheßlitz im Landkreis Bamberg, einem Standort der Schönstattbewegung innerhalb der katholischen Kirche, aus.
Umweltverbände warnen die Bundesregierung vor einer Zweckentfremdung von Geldern für den Klimaschutz. "So schaffen wir die Klimaneutralität bis 2045 nicht. Das stellt sogar die Verfassungskonformität der Haushaltsplanung in Frage", kritisierte der Bereichsleiter für deutsche und europäische Klimapolitik bei Germanwatch, Simon Wolf, am Dienstag in Berlin.
Die Vereinten Nationen haben das System zur Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen scharf kritisiert. Die mittlerweile zuständige von den USA unterstützte Privatstiftung sei eine "Abscheulichkeit", sagte der Leiter des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, am Dienstag in Berlin. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte warf Israel "Kriegsverbrechen" durch den Einsatz von Lebensmitteln als Waffe vor. Die Hamas beschuldigten Israel, am Morgen erneut auf an einem Verteilzentrum wartende Menschen gefeuert und 21 von ihnen getötet zu haben.
Das traditionelle Hahneköppen bleibt im nordrhein-westfälischen Solingen unter engen Auflagen erlaubt. Ein Rechtsstreit zwischen zwei Vereinen und der Stadt endete vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf mit einem Vergleich, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Bei dem Brauch wird ein zuvor geschlachteter Hahn kopfüber in einen Korb gehängt, um ihm dann den unten heraushängenden Kopf abzuschlagen. Der Sieger wird zum sogenannten Hahnenkönig.
Die Forderung des Deutschen Bauernverbandes nach einem niedrigeren Mindestlohn für Saisonarbeiter hat eine Debatte ausgelöst. Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) zeigte sich offen für die Forderung. "Meine Fachleute prüfen, ob es einen rechtssicheren Weg gibt, Ausnahmen vom Mindestlohn möglich zu machen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgaben). Von den Fraktionen der SPD und Linken im Bundestag kam Kritik, auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach sich gegen Sonderregelungen aus.
Vor dem EM-Halbfinale der deutschen U21-Nationalmannschaft gegen Frankreich steht weiter ein Fragezeichen hinter dem Einsatz von Kapitän Eric Martel und Verteidiger Max Rosenfelder. "Kaputt ist nichts. Aber wir müssen schauen, auf welchem Stand sie körperlich sind", sagte DFB-Trainer Antonio Di Salvo einen Tag vor der Begegnung im slowakischen Kosice (21.00 Uhr/Sat.1).
Wegen einer bevorstehenden Hitzewelle könnte sich die französische Atomstromproduktion verringern. Das südfranzösische Atomkraftwerk Golfech am Fluss Garonne müsse im Fall anhaltend hoher Temperaturen gedrosselt werden, teilte der staatliche Atomkraftbetreiber EDF am Dienstag mit. Grund dafür ist der jeweils lokal festgelegte Schwellenwert für die Temperatur des Flusses. Die Atomkraftwerke pumpen Kühlwasser aus dem Fluss ab und leiten es dann aufgewärmt wieder zurück.
Nach dem Wirbel um gestohlenes Bullensperma in Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei Entwarnung gegeben. Nach einer umfangreichen Überprüfung der Lagerbestände durch den Milchviehzuchtbetrieb im Landkreis Vorpommern-Greifswald sei festgestellt worden, dass doch kein Bullensperma fehle, teilte die Polizei in Anklam am Dienstag mit. In der vergangenen Woche hatte die Polizei erklärte, Unbekannte hätten tiefgefrorenes Bullensperma im Wert von 30.000 Euro aus dem Betrieb gestohlen.
Nach einem Brand in einem Mehrfamilienhaus in Wilhelmshaven, bei dem ein Kind starb und mehrere Menschen verletzt wurden, gehen die Ermittler von Brandstiftung aus. Nach derzeitigem Ermittlungsstand wurden Unrat und Sperrmüll im Eingangsbereich eines leerstehenden Geschäfts im Erdgeschoss in Brand gesetzt, wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Dienstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg habe Ermittlungen wegen einer vorsätzlichen Brandlegung aufgenommen.
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und ihre Ableger sind nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft weiter eine Gefahr. Dem IS gelinge es nach wie vor, Anhänger für Anschläge etwa in Deutschland zu mobilisieren, sagte Generalbundesanwalt Jens Rommel am Montagabend vor Journalisten in Karlsruhe. Anschläge der vergangenen Monate zeigten außerdem, dass von radikalisierten Menschen auch dann eine Gefahr ausgehe, wenn sie nicht direkt an eine terroristische Gruppe angebunden seien.
Eine geplante Abschwächung der Entschädigungsansprüche bei verspäteten Flügen stößt im Europaparlament auf Widerstand. Die Abgeordneten des Verkehrsausschusses stimmten am Dienstag in Brüssel nahezu geschlossen für einen Gegenentwurf, der anders als eine Mehrheit der 27 EU-Regierungen keine Anhebung der Schwelle für eine Entschädigung vorsieht. Sie setzen sich zudem dafür ein, dass Passagiere einen kleinen Koffer im Handgepäck kostenfrei mitnehmen dürfen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Nato-Gipfel in Den Haag den Wunsch seines Landes bekräftigt, der Verteidigungsallianz beizutreten. Es sei "sehr wichtig, dass diese Richtung nicht geändert wird", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Bezug auf den vor einem Jahr beim Nato-Gipfel in Washington festgelegten "unumkehrbaren Weg" der Ukraine in die Nato.
Die Bundesregierung will die Sozialversicherungen mit Milliardendarlehen stabilisieren. Wie aus dem am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2025 hervorgeht, sollen die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) 2025 und 2026 ein Darlehen von jeweils 2,3 Milliarden Euro erhalten. Die Pflegeversicherung bekommt 2025 ein Darlehen von 0,5 Milliarden Euro und im kommenden Jahr eines von 1,5 Milliarden Euro.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet vom Nato-Gipfel in Den Haag eine historische Weichenstellung zur dauerhaften Stärkung des Bündnisses. Mit dem geplanten Beschluss für massiv erhöhte Verteidigungsausgaben wolle die Allianz angesichts der Bedrohung durch Russland erreichen, "dass es niemand wagen kann, uns anzugreifen", sagte Merz am Dienstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er fügte hinzu: "Wir tun das nicht, wie vereinzelt behauptet wird, um den USA und ihrem Präsidenten einen Gefallen zu tun."
Der Bundestag befasst sich in zwei Aktuellen Stunden mit einem Sonderbericht zur Maskenbeschaffung während der Coronapandemie. Am Mittwochnachmittag findet zunächst auf Verlangen der Linksfraktion eine Aktuelle Stunde dazu statt, wie der Bundestag am Dienstag mitteilte. Die Linke verlangt dabei "volle Transparenz und Aufklärung".
Olympiasiegerin Elisa Mevius ist mit den 3x3-Basketballerinnen erfolgreich in die WM gestartet. Die Deutschen besiegten zum Turnierauftakt am Dienstag in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator erst Brasilien mit 18:16, ehe sie die Ukraine mit 21:16 bezwangen. Im Kampf um das Viertelfinale liegt das DBB-Team damit auf Kurs.
Bewerber für den öffentlichen Dienst in Bayern sollen künftig offenlegen, ob sie Mitglied der AfD sind. Hintergrund ist eine Entscheidung des Landeskabinetts, die AfD in das bayerische Extremistenverzeichnis aufzunehmen, wie das Landesinnenministerium am Dienstag in München mitteilte. Eine Mitgliedschaft in einer gelisteten Organisation kann demnach zur Ablehnung eines Bewerbers führen - aber nur nach einer "Einzelfallprüfung", wie es hieß.
Die Zahl der Extremisten in Sachsen-Anhalt hat einen Höchststand erreicht. Im Jahr 2024 stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 11,7 Prozent auf rund 6120, wie Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag in Magdeburg bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts mitteilte. Nach Angaben von Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann verdoppelte sich das extremistische Personenpotenzial seit 2022 nahezu.
Mehr als zehn Monate nach dem Teileinsturz eines Hotels mit zwei Toten im rheinland-pfälzischen Moselort Kröv hat die Staatsanwaltschaft Trier Ermittlungen gegen einen Statiker eingeleitet. Gegen ihn wird wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung ermittelt, teilte die Behörde am Dienstag mit. Grundlage der eingeleiteten Ermittlungen sei ein vorläufiges Gutachten eines Sachverständigen für Baustatik.
Die Bundesregierung will in der angelaufenen Legislaturperiode insgesamt 166 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Mit 107 Milliarden Euro sind fast zwei Drittel dieser Summe nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums vom Dienstag für die Schiene vorgesehen. Demnach hatte sich in den vorherigen fünf Jahren das gesamte Budget des Ressort für die Verkehrsinfrastrkutur nur auf 102 Milliarden Euro belaufen.
Im Krieg zwischen dem Iran und Israel ist am Dienstag eine brüchige Waffenruhe in Kraft getreten. Die israelische Regierung erklärte am Dienstagmorgen, "alle Ziele" ihres Militäreinsatzes erreicht und der von US-Präsident Donald Trump verkündeten Feuerpause zugestimmt zu haben. Der Iran erklärte, Israel sei zur "einseitigen" Beendigung des Kriegs "gezwungen" worden. Die angekündigte Feuerpause wurde international begrüßt. Trump warf beiden Seiten jedoch Verstöße gegen die Vereinbarung vor.
Das rechtsextremistische "Compact"-Magazin darf weiter erscheinen. Das Verbot der Compact-Magazin GmbH, die es herausgibt, wurde am Dienstag vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gekippt. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Compact im Sommer 2024 nach dem Vereinsgesetz verboten und dies damit begründet, dass die GmbH verfassungsfeindliche Ziele habe. Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) reagierte nun zurückhaltend auf das Urteil. (Az. 6 A 4.24)
"Ich will auch Investitionsminister in diesem Land sein": Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die mit der Haushaltsplanung einhergehende Rekord-Neuverschuldung verteidigt. "Die schwarze Null ist für mich kein Wert an sich, wenn dabei Brücken vergammeln und Schulen vergammeln und die Bundeswehr vernachlässigt wird", sagte Klingbeil am Dienstag bei der Vorstellung der Details zum Haushalt der kommenden Jahre. Die Opposition kritisierte die Pläne als unzureichend.
Vor Beginn des Nato-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Den Haag hat US-Präsident Donald Trump sich optimistisch zu dem Treffen geäußert. "Wie Sie wissen, fahre ich jetzt zur Nato", sagte Trump vor seinem Abflug am Dienstag in Washington. "Ich glaube, es wird ein Erfolg werden", fügte er hinzu.
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat eine "Rekordsumme" für den sozialen Wohnungsbau im neu aufgestellten Haushalt begrüßt. Damit "schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass die Trendumkehr gelingt und wir den Bestand an Sozialwohnungen endlich wieder erhöhen", erklärte Hubertz am Dienstag. Von 2025 bis 2029 stelle der Bund insgesamt 23,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wieviele Sozialwohnungen damit entstehen sollen, gab Hubertz nicht an.
Der erneut vor Gericht stehende Fernsehkoch Alfons Schuhbeck ist nach Angaben seiner Verteidiger unheilbar an Krebs erkrankt. Auch deshalb strebe der 76-Jährige in einem am Dienstag vor dem Landgericht München I eröffneten Verfahren wegen Betrugs mit Coronahilfen eine Verständigung an und damit einen kurzen Prozess, sagte sein Verteidiger Norbert Scharf zum Prozessauftakt. Schuhbeck sagte, er gestehe alle Vorwürfe. "Das Leben hat mich weit nach oben geführt und nun wieder ganz nach unten", sagte er.
Vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Europa einen deutlichen Abbau der Bürokratie gefordert. "Wir brauchen eine neue Kultur der Zurückhaltung bei europäischer Regulierung", sagte Merz am Dienstag in seiner Regierungserklärung zu den Gipfel von EU und Nato in dieser Woche.
Ole Werner wird neuer Trainer des Fußball-Bundesligisten RB Leipzig. Wie der Klub am Dienstag mitteilte, unterschrieb der 37-Jährige einen Vertrag bis 2027. Zuletzt war Werner bei Werder Bremen tätig gewesen, der Verein hatte ihn Ende Mai freigestellt.
Ermittler haben eine international agierende Schleuserbande zerschlagen. Die Bande soll in 31 Fällen mehr als 470 Menschen teils unter lebensgefährlichen Umständen nach Deutschland eingeschleust haben, wie die die Bundespolizei in Passau und die Staatsanwaltschaft Landshut am Dienstag erklärten. So seien bis zu 36 Menschen mehrere Stunden lang auf der Ladefläche eines Lastwagens transportiert worden. Die Bande agierte demnach von der ungarischen Hauptstadt Budapest aus und kassierte urch die Schleusungen einen hohen fünfstelligen Geldbetrag.
Wegen der beginnenden Sommerferien in drei Bundesländern am kommenden Wochenende hat der ADAC vor zahlreichen Staus gewarnt. Chaotische Zustände dürften aber ausbleiben, teilte der Automobilklub am Dienstag in München mit. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beginnen die Sommerferien. Hinzu kommen Urlauber aus einigen Ländern Nordeuropas sowie Kurzurlauber auf dem Weg in die Berge, ans Meer oder in den Süden.