Streit um Wehrdienstgesetz: Pistorius kritisiert Verhalten der Union als "fahrlässig"

Bei der Entgleisung einer bei Touristen beliebten Standseilbahn in Lissabon sind nach Angaben von Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa mehrere Menschen ums Leben gekommen. Zudem gebe es bei dem Unfall mit der berühmten "Gloria"-Standseilbahn mehrere Verletzte, teilte Sousa am Mittwoch auf der Website der Präsidentschaft mit. Einige örtliche Medien berichteten unter Berufung auf die Rettungsdienste von mindestens drei Toten.
Unbeeindruckt vom anstehenden Abschied des Sportvorstands Stefan Kretzschmar hat der deutsche Handballmeister Füchse Berlin auch sein zweites Spiel in der Bundesliga gewonnen. Die Berliner siegten am Mittwochabend letztlich ungefährdet bei Frisch Auf Göppingen 32:26 (16:16). Ex-Nationalspieler Kretzschmar, der nach Spannungen mit Geschäftsführer Bob Hanning zum Saisonende ausscheidet, wollte sich im Rahmen des Spiels nicht äußern.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor dem Treffen westlicher Verbündeter der Ukraine seinen Willen zur Fortsetzung der Kämpfe bekräftigt. Bei seinem Besuch in Peking sagte Putin am Mittwoch, er sehe zwar "Licht am Ende des Tunnels". Sollten aber die Verhandlungen über ein Ende der Kämpfe scheitern, werde Russland seine Aufgaben "militärisch erledigen müssen". Die russische Armee überzog die Ukraine derweil mit einer erneuten Angriffswelle.
Nach den internen Streitereien der vergangenen Wochen wollen Union und SPD in der Koalition künftig wieder an einem Strang ziehen. Nach Beratungen im Koalitionsausschuss am Mittwoch in Berlin zeigten sich die vier Parteivorsitzenden einig in den Prioritäten: Stärkung der Wirtschaft, Reform des Sozialstaats und Konsolidierung des Haushalts. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas erklärten ihren Streit um Einsparungen im Sozialbereich für beendet.
Knapp zwei Jahre nach dem Tod des Schauspielers Matthew Perry hat sich eine als "Ketamin-Queen" bekannte Drogendealerin vor Gericht schuldig bekannt. Die 42-jährige Jasveen Sangha räumte am Mittwoch ein, dem "Friends"-Darsteller mit der für ihn tödlichen Dosis versorgt zu haben. Sie gestand außerdem, im August 2019 Ketamin an einen 33-Jährigen verkauft zu haben, der wenige Stunden später an einer Überdosis starb.
Im Putschprozess gegen den brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro haben seine Anwälte einen Freispruch gefordert. "Ein Freispruch ist zwingend erforderlich, damit wir nicht unsere Version der Dreyfus-Affäre haben", sagte Bolsonaros Verteidiger Paulo Cunha Bueno am Mittwoch vor dem Obersten Gerichtshof. Er bezog sich damit auf den berühmten Fall des jüdischen französischen Militäroffiziers, der 1894 zu Unrecht wegen Verrats verurteilt worden war.
Um der schwächelnden Stahl- und Autoindustrie in Deutschland Wege aus der Konjunkturflaute zu helfen, will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Gipfelgesprächen im Kanzleramt einladen. "Ich werde in kürzester Zeit zu einem Stahlgipfel laden", sagte Merz am Mittwochabend nach dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt. Dabei würden Stahlerzeuger und Arbeitnehmervertreter erwartet. "Ich möchte, dass wir auf Dauer die Stahlproduktion in Deutschland erhalten", sagte Merz weiter.
Emotionaler Appell an US-Präsident Donald Trump: Opfer des US-Sexualverbrechers Jeffrey Epstein haben Trump zur Offenlegung aller Akten aufgerufen. Der Präsident müsse nach jahrelanger Vertuschung des Falls endlich Gerechtigkeit schaffen, forderte eine Gruppe von Frauen am Mittwoch vor dem Kapitol in Washington. Sie kündigten an, eine eigene Liste mit Epstein-Komplizen zu erstellen.
CDU/CSU und SPD wollen nach den Streitigkeiten der vergangenen Wochen in der gemeinsamen Regierungskoalition wieder an einem Strang ziehen. "Wir wissen, dass wir noch einige Aufgaben vor uns haben, die wir lösen müssen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwochabend nach dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt. Dabei sei die Koalition "entschlossen, dieses Land wieder gemeinsam voranzubringen", sagte Merz mit Blick auf die schwächelnde Wirtschaft und die gestiegene Zahl von Arbeitslosen in Deutschland.
US-Präsident Donald Trump hat sich offen für die Entsendung zusätzlicher Soldaten nach Polen gezeigt. "Wir werden mehr dorthin entsenden, wenn sie es wollen", sagte Trump am Mittwoch bei einem Empfang für den neuen polnischen Präsidenten Karol Nawrocki im Weißen Haus. Es gebe jedenfalls keine Pläne für einen US-Truppenabzug aus Polen, betonte er.
Dreierkette? Viererkette? Julian Nagelsmann gab die Antwort schnell. "Beides!", sagte der Bundestrainer vor dem Start der deutschen Fußball-Nationalmannschaft in die WM-Qualifikation. Für das Spiel gegen die Slowakei am Donnerstag (20.45 Uhr/ARD) in Bratislava seien "je nach Spielphase" beide Abwehrvarianten möglich, "wir versuchen, das ein bisschen offen zu halten".
Die Zufriedenheit mit der schwarz-roten Regierung ist vier Monate nach ihrem Antritt auf einen Tiefstand gefallen: Nur noch 22 Prozent der Befragten äußerten sich in dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-"Deutschlandtrend" zufrieden mit der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). 75 Prozent gaben hingegen an, weniger oder gar nicht zufrieden zu sein. Damit ist die Regierung Merz deutlich unbeliebter als die Ampel-Koalition, die nach vier Monaten im Amt noch auf einen Zustimmungswert von 47 Prozent kam.
Kein Etappensieger nach erneuten Protesten: Bei der Spanien-Rundfahrt der Radprofis haben die bisher heftigsten Eingriffe von pro-palästinensischen Demonstranten für Chaos und ein unplanmäßiges Ende der elften Etappe gesorgt. Weil sich im Zielbereich in Bilbao viele Menschen mit teils riesigen Palästina-Flaggen an den Barrieren versammelt hatten und auf die Strecke drängten, sahen die Organisatoren die Sicherheit der Fahrer nicht gewährleistet.
Bob-Star Francesco Friedrich muss bei den Olympischen Winterspielen in Mailand und Cortina d'Ampezzo auf seinen Top-Anschieber Simon Wulff verzichten. Der frühere Leichtathlet ist wegen eines positiven Dopingbefundes für 21 Monate gesperrt worden, dies teilte die Internationale Testagentur (ITA) am Mittwoch mit. Die Probe war am 7. Dezember 2024 in Altenberg entnommen und bei ihrer Analyse die verbotene Substanz Methylhexanamin entdeckt worden.
Die UN-Mission im Libanon (Unifil) hat Israel einen Drohnenangriff auf Blauhelme vorgeworfen. "Gestern Morgen warfen Drohnen der israelischen Streitkräfte vier Granaten in der Nähe von Unifil-Friedenstruppen ab", erklärte die UN-Mission am Mittwoch. Eine Granate sei 20 Meter entfernt von UN-Mitarbeitern und deren Fahrzeugen eingeschlagen, drei weitere Granaten in einem Radius von rund hundert Metern. Israel wies den Vorwurf eines gezielten Angriffs auf die Blauhelme zurück.
Ein Mann aus Wangen in Baden-Württemberg hat durch Anlagebetrug fast 300.000 Euro verloren. Die Betrüger lockten den Mann im Internet mit hohen Gewinnversprechen, wie die Polizei in Ravensburg am Mittwoch mitteilte. Erst als die Betrüger immer mehr Geld für angebliche Steuern und Gebühren verlangten, wurde der Mann misstrauisch und schaltete die Polizei ein.
Der Transfersommer hat sowohl im Männer- als auch im Frauenfußball alle bisherigen Rekordmarken deutlich übertroffen. Wie aus dem offiziellen Report des Weltverbandes FIFA hervorgeht, wurden im Männerbereich umgerechnet mehr als acht Milliarden Euro (9,76 Milliarden US-Dollar) ausgegeben. Dies entspricht einer Steigerung von mehr als 50 Prozent gegenüber dem Sommertransferfenster im Vorjahr. Der bisherige Rekord stammte aus dem Jahr 2023 mit knapp sechseinhalb Milliarden Euro.
Vor dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen aus rund 30 überwiegend europäischen Verbündeten der Ukraine hat Russland das Nachbarland erneut mit einer massiven Angriffswelle überzogen. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe setzte die russische Armee in der Nacht zum Mittwoch insgesamt 502 Drohnen und 24 Raketen ein, der Beschuss richtete sich insbesondere gegen den Westen des Landes. Die von Paris organisierten Beratungen der Koalition finden am Donnerstag statt.
Umweltschützer haben vor einem französischen Gericht einen Sieg im Streit über Pestizide errungen: Ein Verwaltungsgericht der zweiten Instanz verurteilte Frankreich am Mittwoch dazu, bereits zugelassene Pestizide erneut auf ihre Umweltverträglichkeit zu prüfen. Der Staat werde verpflichtet, "die Risiken durch phytopharmazeutische Produkte unter Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse neu zu bewerten", heißt es in der Urteilsbegründung.
Nach gut 25 Jahren des Ringens hat die EU einen bedeutenden Schritt zum Abschluss zum Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gemacht. Die EU-Kommission verabschiedete am Mittwoch den juristisch überprüften Text des Abkommens und legte ihn dem Rat der EU-Länder vor. Um bisher kritische Mitgliedsstaaten wie Frankreich zur Zustimmung zu bewegen, verwies die Kommission auf "robuste Schutzmaßnahmen" für europäische Bauern.
Vier Jahre nach dem gewaltsamen Tod einer 32-Jährigen auf der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein ist ihr geschiedener Mann rechtskräftig wegen Mordes verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) änderte den Schuldspruch des Landgerichts Flensburg vom März 2024, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den Mann wegen versuchten Mordes verurteilt und eine lebenslange Haftstrafe verhängt. Diese wurde nun bestätigt. (Az. 5 StR 688/24)
In einem Prozess um illegale Schönheitsbehandlungen mit Hyaluron-Spritzen ist eine Betreiberin eines Beautysalons in Hamburg zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sprach die Frau am Mittwoch wegen gefährlicher Körperverletzung und Betrugs in 33 Fällen schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte. In drei Fällen wurde sie parallel auch wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde verurteilt.
Die Spitzen von Union und SPD wollen bei ihrem Treffen am Mittwoch im Bundeskanzleramt ein Beschleunigungspaket für Infrastruktur und Innovation auf den Weg bringen. Ziel des Maßnahmenpakets sei es, "unser Land in Schwung zu bringen, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) der "Rheinischen Post". "Nach der lang anhaltenden Rezession muss die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit oberste Priorität besitzen", sagte er. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sollen gegen 19.00 Uhr vor den Medien vorgestellt werden.
Für Werbung mit Aussagen wie "umweltfreundlich", "klimaneutral" und "biologisch abbaubar" sollen künftig schärfere Vorschriften gelten. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, nach dem allgemeine Umweltaussagen über ein Produkt wie "nachhaltig" oder "umweltfreundlich" nur noch zulässig sind, wenn sie auch belegt werden können. Beziehen sich die Aussagen nur auf einen Teilaspekt des Produkts, dürfen die Hersteller sie nicht auf das gesamte Produkt bezogen verwenden.
Mehr Beschäftigte als bislang - vor allem solche mit geringem Einkommen - sollen nach dem Wunsch der Bundesregierung für eine Betriebsrente sparen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf des zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Die Regierung will die betriebliche Altersversorgung ab 2027 mit jährlich 155 Millionen zusätzlich fördern.
Vor einem Schweizer Gericht haben Bewohner der indonesischen Insel Pari eine Klimaklage gegen den Zementkonzern Holcim vorgetragen. Die erste Anhörung der Kläger endete am Mittwoch vor dem Kantonsgericht Zug nach drei Stunden. Ob sich das Gericht mit der Klage befassen wird, blieb zunächst offen. Die vier Kläger fordern Kompensationszahlungen, weil ihre Insel Pari durch den steigenden Meeresspiegel bedroht ist. Holcim gehört laut Forschern zu den hundert Unternehmen der Welt, die am meisten CO2 ausstoßen.
DFB-Kapitän Joshua Kimmich sieht seine erneute "Verschiebung" ins Zentrum der deutschen Fußball-Nationalmannschaft als "völlig irrelevant" an. Ihm sei es gleich, ob er "rechts hinten oder im Mittelfeld spiele oder gebraucht werde", sagte der Bayern-Profi in einem Sportschau-Interview, das am Mittwoch veröffentlicht wurde: "Wichtig ist für mich, dass ich auf dem Platz stehe."
In der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind erneut mehrere Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Schutzzusage festgenommen worden. "Das ist in der Tat leider zutreffend", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Die Grünen warfen der Bundesregierung nach den neuerlichen Festnahmen "Wortbruch" und ein "Totalversagen" im Umgang mit den Schutzsuchenden aus Afghanistan vor.
Eine 51-Jährige ist bei einer Bergtour am Schattenberg bei Oberstdorf in den Allgäuer Alpen tödlich verunglückt. Sie rutschte an einer ausgesetzten Stelle auf einem Gipfelgrat aus und stürzte rund 200 Meter tief über eine Grasflanke in eine Geröllrinne, wie die Polizei im bayerischen Kempten am Mittwoch mitteilte. Sie war demnach gemeinsam mit ihrem Ehemann unterwegs.
Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor fast zwei Jahren haben nach Angaben der UNO mindestens 21.000 Kinder eine Behinderung davongetragen. Insgesamt seien etwa 40.500 Kinder infolge des Krieges verletzt worden, teilte der UN-Ausschuss zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen am Mittwoch in Genf mit.
Ein Urlauber muss seinem Freund kein Schmerzensgeld zahlen, weil er diesen am Pool aus Versehen mit einem Ball am Hinterkopf traf. Ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Erlangen in Bayern wurde nach Angaben vom Mittwoch rechtskräftig. Das Gericht erklärte, dass die Verletzung des Klägers ein typisches Risiko sei, das er mit seiner Teilnahme am Spiel bewusst eingegangen sei.
Die EU-Kommission hat die Ratifizierung eines über Jahrzehnte verhandelten Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf den Weg gebracht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Mittwoch nach der Verabschiedung des Texts durch die Kommission von einem "Meilenstein", der die Position der EU als "größten Handelsblock der Welt zementieren" werde. Dem Abkommen müssen nun noch der Rat der EU-Länder und das EU-Parlament zustimmen.
In einem Berufungsprozess um das versuchte Erschleichen eines Millionenerbes ist ein Mann vom Landgericht im hessischen Kassel zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Gericht sprach den Angeklagten am Mittwoch unter anderem wegen dreifacher Urkundenfälschung schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. In einem ersten Prozess vor dem Amtsgericht Kassel war der Mann zu einem Jahr und elf Monaten Haft verurteilt worden.
Kein Franz-Beckenbauer-Supercup in den USA, keine Fußball-Bundesliga am anderen Ende der Welt: Hans-Joachim Watzke hat den in einigen europäischen Ligen zunehmend populären Plänen von Auslandsspielen eine klare Absage erteilt. "So lange ich bei der Liga in der Verantwortung stehe, wird es kein Pflichtspiel im Ausland geben. Punkt. Das ist nicht interpretationsfähig", sagte Watzke am Mittwoch in Berlin nach seiner Wiederwahl zum Sprecher des Präsidiums und Aufsichtsratsboss der Deutschen Fußball Liga (DFL).
Nach neuen Festnahmen von Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Schutzzusage in Pakistan haben die Grünen der Bundesregierung "Wortbruch" und ein "Totalversagen" vorgeworfen. "Schutz muss gewährt werden, wo er zugesagt wurde", verlangten die Grünen-Abgeordneten Marcel Emmerich und Schahina Gambir am Mittwoch in Berlin. "Wer Schutz verspricht und dann auf bürokratische Vorwände verweist, handelt zynisch und verantwortungslos."
Eskalation in der Karibik: US-Streitkräfte haben nach Angaben von Präsident Donald Trump ein aus Venezuela kommendes Boot mit Drogen an Bord beschossen und dabei elf Menschen getötet. Der Angriff habe sich gegen "Drogenterroristen" der Bande Tren de Aragua gerichtet, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) und veröffentlichte ein Video, das ein Boot zeigt, das angegriffen wird und Feuer fängt. Trump hatte zuletzt durch die Entsendung von mehreren US-Kriegsschiffen in die Region den Druck auf den linksgerichteten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro erhöht.
Auf dem Gelände des Chemiekonzerns BASF im brandenburgischen Schwarzheide ist am Mittwoch eine Weltkriegsbombe erfolgreich entschärft worden. Die zwei Zünder der Bombe wurden bis kurz nach Mittag ausgebaut, wie die Stadt mitteilte. Für die Entschärfung hatten rund 350 Anwohner ihre Wohnungen verlassen müssen. Auch die Bundesstraße 169, eine Bahnstrecke und eine Anschlussstelle der Autobahn 13 waren zeitweise gesperrt.
Ein für Freitag geplantes Streitgespräch zwischen dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) und dem baden-württembergischen AfD-Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier kann stattfinden. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen lehnte nach Angaben vom Mittwoch in dem Zusammenhang zwei Eilanträge ab. Palmer wandte sich mit einem offenen Brief an die Tübinger Bürgerinnen und Bürger.
Im Spionageprozess gegen seinen früheren Mitarbeiter hat der AfD-Politiker Maximilian Krah vor dem Oberlandesgericht in Dresden als Zeuge ausgesagt und erklärt, von dessen mutmaßlicher Agententätigkeit für China nichts gewusst zu haben. Er habe erst aus den Medien erfahren, dass sein damaliger Büromitarbeiter im Europaparlament verdächtigt werde, sagte Krah am Mittwoch vor Gericht. Er sei auch vorher "nicht gewarnt" worden.