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"Obi-Orange": Baumärkte streiten sich vor Bundesgerichtshof um Farbe
Der Streit dreier Baumarktketten um die Farbe Orange hat am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Obi meldete einen bestimmten Farbton 2010 als Marke für Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikeln an. Ob die Kette das Monopol beanspruchen kann, ist allerdings fraglich - denn die Konkurrenten Hornbach und Globus gingen dagegen vor. (Az. I ZB 58/25)
Betrunkener Passagier sorgt für Zwischenlandung von Linienflug in Baden-Württemberg
Ein betrunkener Passagier hat für eine Zwischenlandung eines Linienflugs am baden-württembergischen Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden gesorgt. Wie die Polizei in Offenburg am Donnerstag mitteilte, entschloss sich der Pilot einer Maschine von Berlin ins spanische Alicante am Mittwochabend zu dem Schritt. Demnach zeigte sich ein 43-Jähriger "nach dem Start aggressiv und belästigte in nicht akzeptabler Weise seine Mitfliegenden".
Verwarnung in Prozess um Volksverhetzung gegen Flüchtlinge in Baden-Baden
Das Landgericht Baden-Baden hat einen heute 53-Jährigen wegen Volksverhetzung gegen Flüchtlinge im Internet verwarnt. Es behielt sich eine Geldstrafe von 800 Euro vor, wie das Gericht am Mittwochabend in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Als Geldauflage soll der Mann 600 Euro an den Caritasverband zahlen.
Suche nach gestohlenem Kelten-Goldschatz aus Museum in Bayern erfolglos beendet
Kunstfahnder des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) haben eine aktuelle Suche nach dem im Jahr 2022 aus einem Museum im Manching gestohlenen 2000 Jahre alten keltischen Goldschatz erfolglos beendet. Sie könnten "fast mit Sicherheit" sagen, dass die vermissten 411 Goldmünzen mit einem geschätzten Gewicht von rund drei Kilogramm nicht auf dem Grundstück des Hauptverdächtigen in Plate bei Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern seien, sagte ein LKA-Sprecher am Donnerstag.
Nach über 40 Jahren: Mann wegen Mordes an Frau in Baden-Württemberg festgenommen
Mehr als 40 Jahre nach einem Mord an einer 31-jährigen Frau in Baden-Württemberg ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Ulm mitteilten, ist der 70-Jährige dringend verdächtig, die Frau zur Verdeckung eines Sexualdelikts getötet zu haben. Ihre unbekleidete und an den Beinen mit einem Büstenhalter gefesselte Leiche war am 10. März 1985 neben einem Waldweg in Deggingen gefunden worden.
EU einigt sich auf Verbot von KI-Anwendungen für Porno-Deepfakes
Die EU geht gegen Porno-Deepfakes im Netz vor: Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments haben sich bei einer nächtlichen Verhandlungsrunde auf ein Verbot von Künstlicher Intelligenz für Porno-Deepfakes und sexualisierte Bilder geeinigt. Das Verbot werde am 2. Dezember in Kraft treten, teilte eine Sprecherin der zyprischen Ratspräsidentschaft am frühen Donnerstagmorgen mit. Parlamentsangaben zufolge zielt es auf Systeme ab, die Bilder, Videos und Töne mit kinderpornografischem Inhalt erstellen können oder intime Darstellungen eines identifizierbaren Menschen ohne dessen Einwilligung zeigen.
Papst Leo XIV. trifft US-Außenminister Rubio
Papst Leo XIV. empfängt am Donnerstag US-Außenminister Marco Rubio im Vatikan (11.30 Uhr). Hintergrund sind die jüngsten Spannungen zwischen dem US-stämmigen Papst und US-Präsident Donald Trump über den Iran-Krieg. Trump hatte wütend auf Friedens-Aufrufe des Papstes reagiert und dem katholischen Kirchenoberhaupt unterstellt, sich mit einem Land gemein zu machen, "das eine Atomwaffe will".
BGH verhandelt über mögliche Diskriminierung von blinder Patientin bei Reha
Um mögliche Diskriminierung im Gesundheitswesen geht es am Donnerstag (11.00 Uhr) vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Eine blinde Frau wurde am Kniegelenk operiert und sollte in einer hessischen Klinik eine Reha machen. Sie wurde mit dem Krankenwagen dorthin gebracht, aber nicht aufgenommen und stattdessen in das ursprüngliche Krankenhaus zurückgefahren. (Az. III ZR 56/25)
Verhandlung an Berliner Verwaltungsgericht über Millionenspende an AfD
Eine Millionenspende an die AfD im Bundestagswahlkampf 2025 ist am Donnerstag (09.00 Uhr) Gegenstand einer Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Die Partei begehrt die Rückzahlung von rund 2,3 Millionen Euro an Spendengeldern durch den Bundestag. Die Spende, die für Plakatwerbung eingesetzt werden sollte, stammte laut AfD von einem früheren österreichischen Politiker.
Bundesgerichtshof verhandelt in Baumarkt-Streit um Farbe Orange
Ein Streit zwischen Baumärkten um die Farbe Orange beschäftigt am Donnerstag (09.00 Uhr) den Bundesgerichtshof. Er verhandelt in Karlsruhe über die Frage, ob Obi Markenschutz für die Farbe beanspruchen kann. Andere Ketten, darunter Hornbach, beantragten die Löschung der Marke. Sie finden, dass die Farbe nicht genug Unterscheidungskraft hat, um auf ein bestimmtes Unternehmen hinzuweisen. (Az. I ZB 58/25)
Hantavirus: Argentinien entsendet Experten nach Ushuaia zur Untersuchung von Nagern
Die argentinischen Behörden haben angesichts des tödlichen Hantavirus-Ausbruchs auf einem von Argentinien ausgelaufenen Kreuzfahrtschiffs die Entsendung von Experten nach Ushuaia im Süden des Landes zur Untersuchung von Nagetieren angekündigt. Die Experten für Infektionskrankheiten des Malbrán-Instituts in Buenos Aires würden dort nach einer "möglichen Präsenz des Virus" suchen, teilte das argentinischen Gesundheitsministerium am Mittwoch (Ortszeit) mit. Sie würden dabei in Gebiete reisen, die zuvor von den beiden niederländischen Passagieren besucht wurden, die an einer Infektion mit dem Hantavirus gestorben sind.
Deutsche wegen Hantavirus-Verdacht nach Düsseldorf gebracht - zwei Erkrankte sitzen vorerst fest
Im Drama um den tödlichen Hantavirus-Ausbruch auf dem niederländischen Kreuzfahrtschiff "Hondius" ist eine möglicherweise infizierte Deutsche zur Untersuchung nach Deutschland gebracht worden. Ein Sprecher der Düsseldorfer Feuerwehr sagte am Mittwochabend, ein Konvoi sei mit der Frau vom Flughafen Amsterdam Richtung Düsseldorf zur Universitätsklinik unterwegs. Zwei vom Schiff geholte Erkrankte mussten wegen eines technischen Problems ihres Flugzeugs auf den Kanaren auf eine weitere Maschine warten.
Feuerwehr bringt deutsche Hantavirus-Verdachtsperson von Amsterdam nach Düsseldorf
Die Düsseldorfer Feuerwehr hat eine deutsche Frau, die sich möglicherweise auf dem Kreuzfahrtschiff "Hondius" mit dem Hantavirus infiziert haben könnte, nach deren Evakuierung vom Flughafen Schiphol bei Amsterdam in den Niederlanden abgeholt. Ein Sprecher der Feuerwehr sagte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwochabend, ein Konvoi von sechs Fahrzeugen sei mit der Frau in Richtung Düsseldorf unterwegs. Die Einsatzkräfte trügen Spezialanzüge, um sich vor einer Ansteckung zu schützen.
Frankreich rechnet mit Papst-Besuch Ende September
Frankreich rechnet mit dem Besuch von Papst Leo XIV. in Paris und im Pilgerort Lourdes Ende September. Es gebe bereits ein vorläufiges Programm, teilte der Vorsitzende der französischen Bischofskonferenz, Jean-Marc Aveline, am Mittwoch mit.
Ungarn: Verfassungsgericht hebt Orban-Dekret zur Besteuerung Budapests in Teilen auf
In Ungarn hat das Verfassungsgericht ein Dekret des abgewählten Regierungschefs Viktor Orban für ungültig erklärt, mit dem Widerspruch gegen ein Steuergesetz unterbunden worden war. Das Gericht erklärte am Mittwoch, es hebe "bestimmte Vorschriften des Regierungsdekrets" auf, "rückwirkend ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens". Zur Begründung führte es Verfahrensfehler an. Das 2022 erlassene Steuergesetz hatte die von der Opposition regierte Hauptstadt Budapest an den Rand des Bankrotts gebracht.
Bayern: Mann springt auf Flucht vor Polizei von Brücke und stirbt
Ein wegen eines Gewaltverbrechens gesuchter Verdächtiger ist am Dienstagabend auf der Flucht vor der Polizei in Bayern von einer Brücke in den Tod gesprungen. Der 26-Jährige griff zuvor einen Radfahrer auf dem Illerradweg in Neu-Ulm an und verletzte ihn schwer, wie die Polizei am Mittwoch in Kempten mitteilte. Er stieß den 57-Jährigen in die Iller, drückte seinen Kopf unter Wasser und stach mit einem Messer auf ihn ein.
Selenskyj: Ukraine hat bei Bankmitarbeiter-Festnahme beschlagnahmtes Geld zurückgegeben
Ungarn hat das bei der Festnahme von sieben ukrainischen Bankangestellten Anfang März beschlagnahmte Geld und Gold nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wieder zurückgegeben. "Heute wurden die Gelder der Oschadbank, die im März von den ungarischen Geheimdiensten beschlagnahmt worden waren, zurückgegeben", schrieb Selenskyj am Mittwoch im Onlinedienst X. Der Präsident sprach von einem "wichtigen Meilenstein in unseren Beziehungen mit Ungarn". Er dankte Ungarn ausdrücklich für "seine konstruktive Herangehensweise".
Nach Tötung von dreifacher Mutter in Augsburg: Früherer Partner festgenommen
Fast ein Jahr nach der Tötung einer dreifachen Mutter in Augsburg ist deren früherer Lebensgefährte festgenommen worden. Der 43-Jährige stehe im Verdacht der Anstiftung zum Mord, teilte die Polizei in der bayerischen Stadt am Mittwoch mit. Er sei am Dienstag festgenommen worden. Die 30-jährige Frau war am 19. Mai 2025 mit mehreren Schüssen in den Kopf getötet worden.
Zwei Männer sterben bei Unfall auf Landstraße in Niedersachsen
Bei einem Unfall auf einer Landstraße in Niedersachsen sind zwei Männer gestorben. Beide erlagen ihren Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Rotenburg am Mittwoch mitteilte. Zwei weitere Menschen wurden mit schweren Verletzungen in Krankenhäuser gebracht. Der Unfall ereignete sich am Mittwochmorgen auf einer Landstraße zwischen Westeresch und Jeersdorf.
Unter Gabelstapler eingeklemmt: 22-Jähriger in Bayern stirbt bei Arbeitsunfall
Ein 22-jähriger Gabelstaplerfahrer ist in Bayern bei einem Arbeitsunfall tödlich verletzt worden. Der Mann sei am Dienstagabend auf dem Gelände eines landwirtschaftlichen Betriebs mit seinem Fahrzeug umgekippt und darunter eingeklemmt worden, teilte die Polizei in Augsburg am Mittwoch mit. Demnach geriet der Gabelstapler in Pöttmes gegen 22.15 Uhr auf eine wenige Zentimeter hohe Grundstückseinfassung und kippte dadurch um.
29-Jährigen vor Berliner Imbiss erschossen: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
Wegen der Tötung eines Manns durch einen Schuss in den Hinterkopf vor einem Imbiss in Berlin-Lichtenberg hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 65-Jährigen erhoben. Er soll einen 29-Jährigen getötet und einen 28-Jährigen schwer verletzt haben, wie die Anklagebehörde am Mittwoch in der Bundeshauptstadt mitteilte. Sie wirft ihm unter anderem Totschlag, versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung vor.
Teststrecke in Nordrhein-Westfalen: Gericht bestätigt Lärmgrenze nahe Pflegeheim
Im Streit über den Lärm einer Teststrecke für Autos in Nordrhein-Westfalen hat das Bundesverwaltungsgericht zugunsten eines Pflegeheims in der Nähe entschieden. Der Lärmrichtwert von 45 Dezibel tagsüber an der Unterkunft wird nicht erhöht, wie das Gericht am Mittwoch in Leipzig urteilte. Der Betreiber der Teststrecke "Bilster Berg" bei Höxter wollte den Betrieb intensivieren. (Az. 7 C 2.25)
Polizist stirbt bei Verfolgungsjagd: Zehneinhalb Jahre Haft für 27-Jährigen
Nach dem Tod eines sächsischen Polizisten bei einer Verfolgungsjagd im brandenburgischen Lauchhammer ist ein Mann zu einer Freiheitsstrafe von zehneinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Cottbus sprach den 27-Jährigen am Mittwoch des verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig, wie ein Gerichtssprecher in der brandenburgischen Stadt sagte. In die Gesamtfreiheitsstrafe wurden frühere Urteile mit einbezogen.
Gericht: Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Berliner Freibädern rechtens
Angesichts von Drohungen und körperlichen Angriffen ist die Einführung von Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in einigen Freibädern Berlins einem Gerichtsurteil zufolge rechtens. Der Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit sei höher zu gewichten als der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch.
Behinderte Menschen vergewaltigt: BGH bestätigt Haftstrafe für Pfleger aus Berlin
Ein früherer Pfleger aus Berlin muss wegen sexuellen Missbrauchs von geistig und körperlich beeinträchtigten Menschen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das entsprechende Urteil des Berliner Landgerichts vom April 2025, wie aus einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Das Landgericht hatte den Mann zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. (Az. 5 StR 98/26)
Hessen: Zehnjähriger fährt eigene Mutter mit Transporter tot
Ein Zehnjähriger hat in Hessen seine Mutter mit einem Transporter totgefahren. Der Unfall ereignete sich beim Rangieren des Fahrzeugs, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Darmstadt am Mittwoch mitteilten. Demnach soll der Zehnjährige am Dienstag auf einem Privatgrundstück in Alsbach-Hähnlein versucht haben, den Transporter umzuparken. Dabei verlor er die Kontrolle über das Fahrzeug.
UNO fordert Freilassung von in Israel inhaftierten Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte
Die UNO hat Israel aufgefordert, zwei inhaftierte Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte "unverzüglich und bedingungslos" freizulassen. Außerdem müssten die israelischen Behörden "beunruhigende Berichte" untersuchen, wonach die beiden Männer in israelischer Haft misshandelt wurden, forderte der Sprecher des UN-Kommissariats für Menschenrechte, Thameen al-Kheetan, am Mittwoch in Genf.
Zahl der Beschwerden oder Anfragen wegen Datenschutz deutlich gestiegen
Die Zahl der Beschwerden und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern wegen Verstößen oder Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes ist im vergangenen Jahr erneut deutlich gestiegen. Laut dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Jahresbericht der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gingen 2025 insgesamt 11.824 solcher Eingaben ein. Das waren demnach rund 36 Prozent mehr als ein Jahr zuvor und 52 Prozent mehr als 2023.
Immobilien in Millionenwert beschlagnahmt: Razzia wegen Geldwäsche in Rockermilieu
Bei einer Razzia wegen Geldwäscheverdachts haben Ermittler in Schleswig-Holstein am Mittwoch fünf Immobilien im Schätzwert von 2,6 Millionen Euro beschlagnahmt. Hintergrund seien Erkenntnisse im Kampf gegen gewerbsmäßiges illegales Glücksspiel, teilten das Landeskriminalamt in Kiel und die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig mit. Im Fokus stünden insbesondere Verdächtige mit Verbindung zu einer Rockergruppe.
Lebenslange Haft für Mord an Vermieter in Hessen
Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 35-Jährigen wegen Mordes an seinem Vermieter zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine besondere Schwere der Schuld wurde nicht festgestellt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Das Urteil wurde demnach am Dienstag verkündet.
Geldstrafe für Hisbollah-Propaganda in Internet in Rheinland-Pfalz
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Zweibrücken hat einen Mann wegen Propaganda für die Hisbollah zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll 6300 Euro zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstagabend mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann nach dem Tod eines Hisbollah-Kommandeurs online einen Beitrag geteilt hatte, in dem die Organisation als Beschützer der Palästinenser präsentiert wurde.
Karlsruhe verhandelt im Juni in Streit zwischen Grünen und Agrarminister Rainer
Ein Streit zwischen den Grünen und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) beschäftigt das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht kündigte am Mittwoch eine Verhandlung über die Abschaffung einer Verordnung durch Rainer für den 16. Juni an. Die sogenannte Stoffstrombilanzverordnung von 2018 verpflichtete Landwirte dazu, den Umgang mit Dünger zu dokumentieren. (Az. 2 BvE 15/25)