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US-Regierung will 38 Milliarden Dollar für neue Abschiebegefängnisse ausgeben
Die US-Regierung will mehr als 38 Milliarden Dollar (32 Milliarden Euro) für neue Abschiebegefängnisse ausgeben. Damit soll die Zahl von Betten in Haftzentren der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE im Verlauf des Jahres auf insgesamt 92.600 erhöht werden, wie aus einem veröffentlichten Behördendokument hervorgeht.
Babymilch-Skandal: Pariser Staatsanwaltschaft leitet fünf Ermittlungsverfahren ein
Nach Rückrufen von Babymilch hat die Pariser Staatsanwaltschaft fünf Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wie die Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau am Freitag mitteilte, geht es in den Verfahren um mutmaßlich verunreinigte Produkte der Hersteller Nestlé, Lactalis, Danone, Babybio und La Marque en moins.
Mit Messer bewaffneter Mann in Paris von Polizei erschossen
In Paris ist ein mit einem Messer bewaffneter Mann von der Polizei erschossen worden. Der Mann hatte am Freitag am Arc de Triomphe Polizeibeamte bedroht, die an einer Zeremonie zum Entzünden der ewigen Flamme am Grabmal des unbekannten Soldaten teilnahmen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen erfuhr. Das Denkmal unter dem Triumphbogen erinnert an die im Ersten Weltkrieg gefallenen französischen Soldaten. Die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft (Pnat) nahm Ermittlungen in dem Fall auf.
Weiße "diskriminiert"? US-Regierung will Harvard zur Herausgabe von Zulassungsdokumenten zwingen
Die US-Regierung hat die Elite-Universität Harvard verklagt, um sie zur Herausgabe von Dokumenten zur Zulassung von Studierenden zu zwingen. Justizministerin Pam Bondi erklärte am Freitag, die Regierung wolle damit feststellen, ob Harvard bestimmte Gruppen "in seinem Zulassungsverfahren weiterhin diskriminiert".
Mit Messer bewaffneter Mann in Paris von Polizei angeschossen
In Paris ist ein mit einem Messer bewaffneter Mann von der Polizei angeschossen worden. Der Mann hatte am Freitag am Arc de Triomphe Polizeibeamte bedroht, die an einer Zeremonie zum Entzünden der ewigen Flamme am Grabmal des unbekannten Soldaten teilnahmen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen erfuhr. Das Denkmal unter dem Triumphbogen erinnert an die im Ersten Weltkrieg gefallenen französischen Soldaten.
Louvre unter Druck: Massiver Ticketbetrug und neuer Wasserschaden
Die Pechsträhne für das Pariser Louvre-Museum reißt nicht ab: Nach einem spektakulären Juwelendiebstahl, Streiks und dem Verdacht auf massiven Ticketbetrug ist das berühmte Museum erneut Opfer eines Wasserschadens geworden. In einem Ausstellungssaal in der Nähe der Mona Lisa wurde ein Deckengemälde aus dem 19. Jahrhundert beschädigt, wie der Louvre am Freitag mitteilte. Grund dafür sei eine kaputte Heizungsleitung. Das Werk von Charles Meynier mit dem Titel "Der Triumph der französischen Malerei" weise zwei Risse auf und habe sich stellenweise vom Untergrund gelöst.
41-Jähriger stirbt nach gewaltsamer Auseinandersetzung an Restaurant in Hamburg
Bei einer Auseinandersetzung an einem Restaurant in Hamburg ist am Donnerstagabend ein 41-Jähriger tödlich verletzt worden. Er erlag seinen Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei in der Hansestadt am Freitag mitteilte. Zeugen brachten ihn mit lebensgefährlichen Verletzungen selbst in ein Krankenhaus, bevor die Polizei verständigt wurde.
Mutmaßliches Vergewaltigungsopfer von Mette-Marits Sohn hatte Schlaftabletten genommen
Im Vergewaltigungsprozess gegen den Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit hat eine dritte Frau ausgesagt. Mit den Tränen kämpfend, versuchte sie sich am Freitag vor Gericht in Oslo an den Morgen des 24. März 2024 zu erinnern, nachdem sie Marius Borg Hoiby nach einer Party zu sich nach Hause eingeladen hatte. Sie sei betrunken gewesen und habe unter dem Einfluss von Schlaftabletten gestanden, als es zu nicht einvernehmlichem Sex gekommen sei, schilderte sie.
US-Richter stoppt Sanktionen gegen Senator Kelly nach Aufruf zur Befehlsverweigerung
Weiterer juristischer Rückschlag für die US-Regierung: Ein Bundesrichter hat das Vorhaben des Verteidigungsministeriums blockiert, den demokratischen Senator und früheren Kampfjetpiloten Mark Kelly mit Sanktionen zu belegen, weil er US-Militärangehörige zur Verweigerung "illegaler Befehle" aufgerufen hatte. Kellys Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, erklärte Richter Richard Leon am Donnerstag. Pentagonchef Pete Hegseth kündigte Berufung an.
Lebenslange Haft für Mord an Lebensgefährtin aus Eifersucht in Bayern
Das Landgericht Würzburg hat einen 45-Jährigen wegen Mordes an seiner Lebensgefährtin aus Eifersucht zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Demnach sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass der 45-Jährige die Frau im April in einer Wohnung in Würzburg tötete. Beide waren seit 2012 ein Paar.
Betrieb an Flughafen Köln/Bonn wegen Sicherheitsvorfalls zeitweise gestört
Wegen eines Vorfalls an der Luftsicherheitskontrolle ist der Abflugbetrieb am Flughafen Köln/Bonn am Freitagmorgen vorübergehend unterbrochen worden. Grund sei eine technische Funktionsstörung an der Sicherheitskontrolle während der Einführungsphase neuer Technik gewesen, teilte der Flughafen mit. Der Betrieb wurde nach rund drei Stunden wieder aufgenommen. Es war aber zunächst mit längeren Wartezeiten zu rechnen.
Nach Vonovia-Niederlage vor Gericht: Finanztip rät Mietern zur Nebenkostenprüfung
Nach einer Niederlage des Immobilienkonzerns Vonovia vor Gericht rät das Verbraucherportal Finanztip Mieterinnen und Mietern eine genaue Prüfung ihrer Nebenkostenabrechnungen. "Wenn Vermieter beispielsweise deutlich höhere Versicherungskosten abrechnen als marktüblich, handeln sie womöglich rechtswidrig", erklärte Finanztip-Rechtsexpertin Britta Beate Schön am Freitag. Mieter sollten "überhöhte Beträge" zurückfordern. Finanztip bezieht sich auf ein Urteil des Amtsgerichts Schöneberg. (Az. 11 C 357/25)
Frau nach Trennung mit Nachthemd erdrosselt: Nürnberger Mordurteil rechtskräftig
Weil er seine Frau mit einem Nachthemd erdrosselte, ist ein Mann aus Bayern rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Mordurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom Juli, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Die Frau hatte sich Wochen vor der Tat von dem späteren Täter getrennt. (Az. 6 StR 526/25)
Sicherheitsvorfall: Flugbetrieb in Köln/Bonn wenige Stunden unterbrochen
Wegen eines Sicherheitsvorfalls an der Luftsicherheitskontrolle ist der Flugbetrieb am Flughafen Köln/Bonn am Freitagmorgen vorübergehend unterbrochen worden. Der Betrieb sei wieder aufgenommen worden, teilte der Flughafen wenige Stunden später mit. Es sei aber zunächst noch mit längeren Wartezeiten zu rechnen.
Sicherheitsvorfall: Flugbetrieb in Köln/Bonn unterbrochen
Wegen eines Sicherheitsvorfalls an der Luftsicherheitskontrolle ist der Flugbetrieb am Flughafen Köln/Bonn am Freitagmorgen vorübergehend unterbrochen worden. Die Maßnahmen stehen aber kurz vor dem Abschluss, wie ein Sprecher der Bundespolizei der Nachrichtenagentur AFP sagte. Nähere Angaben zu dem Vorfall konnte er noch nicht machen - die Bundespolizei sei noch in der Aufklärung.
Tödlicher Unfall in Bayern: S-Bahn schleift Auto hunderte Meter mit
Bei einem schweren Verkehrsunfall in Bayern ist eine 53 Jahre alte Frau gestorben. Sie überquerte mit ihrem Wagen an einem Bahnübergang in Höhenkirchen-Siegertsbrunn unbeschrankte Bahngleise, wie die Polizei in München am Freitag mitteilte. Dabei habe sie das rote Blinklicht übersehen. Eine S-Bahn näherte sich gerade, die Schnellbremsung reichte nicht mehr aus.
Ein Toter nach gewaltsamer Auseinandersetzung an Restaurant in Hamburg
Bei einer Auseinandersetzung an einem Restaurant in Hamburg ist am Mittwochabend ein Mann tödlich verletzt worden. Die Hintergründe und Abläufe des Vorfalls im Stadtteil Marienthal seien bisher noch weitgehend unklar, sagte ein Polizeisprecher in der Hansestadt am Freitag. Begleiter des Mannes hätten diesen mit lebensgefährlichen Verletzungen zunächst selbst in ein Krankenhaus gebracht, bevor die Polizei verständigt worden sein. Der Mann starb demnach in der Klinik, eine Mordkommission ermittelte.
Einjährige gerät unter Straßenbahn: Baby in Frankfurt/Oder nur leicht verletzt
Eine Einjährige ist in Frankfurt (Oder) in ihrem Kinderwagen von einer Straßenbahn erfasst worden. Das Mädchen sei unter die Bahn geraten und leicht verletzt worden, teilte die Polizei in der brandenburgischen Stadt am Freitag mit. Sie wurde von Passanten befreit und von ihrem Vater, mit dem sie unterwegs war, in ein Krankenhaus gebracht. Die Beamten sprachen in ihrer Einsatzmeldung von einem "Schutzengel".
Nordrhein-Westfalen: 18-Jähriger stirbt nach Kollision von Auto und Regionalzug
Ein 18-jähriger Autofahrer ist in Nordrhein-Westfalen mit seinem Wagen von einem Zug erfasst und tödlich verletzt worden. Sein Auto wurde am Donnerstagabend auf einem unbeschrankten Bahnübergang in Alpen von einer Regionalbahn erfasst, wie die Polizei in Wesel am Freitag mitteilte. Er wurde lebensgefährlich verletzt und starb später in einem Krankenhaus.
NRW: 18-jähriger Pkw-Fahrer stirbt nach Kollision mit Regionalbahn
Nach einem Zusammenstoß mit einem Zug in Alpen-Menzelen in Nordrhein-Westfalen ist der 18-jährige Fahrer eines Pkw gestorben. Der junge Mann habe mit seinem Auto einen unbeschränkten Bahnübergang überqueren wollen, als er mit der Regionalbahn RB31 kollidiert sei, erklärte die Polizei am Freitag. Der 18-Jährige sei mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden und dort gestorben.
Pflege für jedes Alter? Adam & Vanessa im kritischen Vergleich
Pflegeprodukte für jedes Alter - klingt nach großem Versprechen, das in der Beautywelt oft mehr Marketing als Realität ist. ...
Lebenslange Haft für tödlichen Messerangriff bei Kulturfest in Bayern
Das Landgericht Nürnberg hat einen 44-Jährigen wegen eines tödlichen Messerangriffs auf einem Kulturfest in Bayern zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer stellte zudem eine besondere Schwere der Schuld fest, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ist damit quasi ausgeschlossen. Schuldig gesprochen wurde der Mann wegen Mordes aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen.
Gericht: Kein allgemeines Persönlichkeitsrecht für Sylter Goldschakal
Ein halbes Jahr nach dem ergebnislosen Ende der Jagd auf einen Goldschakal auf Sylt hat das Verwaltungsgericht Schleswig es am Donnerstag abgelehnt, die Ausnahmegenehmigung zum Abschuss nachträglich für rechtswidrig zu erklären. Der Schakal wurde für die Tötung dutzender Lämmern verantwortlich gemacht. Das schleswig-holsteinische Landesamt für Umwelt erlaubte darum ausnahmsweise, dass der eigentlich streng geschützte Schakal getötet werden dürfe.
Trumps Grenzbeauftragter Homan: ICE-Einsatz in Minnesota wird beendet
Wenige Wochen nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis beendet die US-Regierung den scharf kritisierten Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes im Bundesstaat Minnesota. Der Grenzbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Tom Homan, sagte am Donnerstag in Minneapolis, Trump habe seinem Vorschlag für ein Ende des Einsatzes zugestimmt. Die Bundesmitarbeiter sollen nach seinen Angaben bis nächste Woche abgezogen werden.
Richterbund schlägt Alarm: Eine Million offene Verfahren und Verdächtige in Freiheit
Der Deutsche Richterbund hat eine massiv gestiegene Zahl offener Strafverfahren bemängelt. Ende vergangenen Jahres habe es erstmals mehr als eine Million offener Fälle gegeben, womit sich diese Zahl binnen fünf Jahren um annähernd 50 Prozent erhöht habe, erklärte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, am Donnerstag in Berlin. Er verwies auch darauf, dass immer öfter Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt würden - das schade dem Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat.
Studie: Kreml-freundliche Posts nutzen Epstein-Akten für Desinformation über die Ukraine
Zahlreiche pro-russische Beiträge in Onlinediensten haben einer aktuellen Studie zufolge die Akten über den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein für die Verbreitung anti-ukrainischer Verschwörungserzählungen genutzt. Millionenfach aufgerufene Beiträge in den Onlinediensten Facebook, X und Tiktok zitierten Dokumente der Epstein-Akten als angebliche Beweise für die Falschbehauptung, Russland habe ukrainische Kinder durch "Evakuierungen" vor einem Sexhandel-Netzwerk bewahrt, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Instituts für Strategischen Dialog (ISD), einer Londoner Denkfabrik.
Bundesgerichtshof verhandelt über Werbung für Cannabis auf Rezept
Werbung für Cannabis auf Rezept hat am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Es ging um eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen ein Vermittlungsportal für Arzttermine zur Behandlung mit medizinischem Cannabis. Ein Urteil fiel noch nicht. (Az. I ZR 74/25)
Zehn Milliarden Euro für Ungarn: EuGH-Gutachten sieht Auszahlung von Geldern kritisch
Im Streit zwischen dem Europaparlament und der EU-Kommission wegen der Freigabe von zehn Milliarden Euro für Ungarn zeichnet sich eine mögliche Niederlage für die Kommission ab. In einem am Donnerstag am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegten Gutachten schlug die zuständige Generalanwältin vor, die Entscheidung der Kommission vom Dezember 2023 für nichtig zu erklären. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (AZ. C-225/24)
Säugling stirbt bei Hausbrand in Berlin - Mutter und Bruder in kritischem Zustand
Bei einem Brand in einem Hochhaus in Berlin ist ein neun Monate altes Baby gestorben. Der fünfjährige Bruder und die 26-jährige Mutter des Säuglings wurden bei dem Feuer am Mittwochabend im Stadtteil Friedrichsfelde lebensgefährlich verletzt, wie die Polizei am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilte.
Ungarn droht nach EuGH-Gutachten gerichtliche Niederlage wegen Souveränitätsgesetz
Ungarn droht im Streit um sein umstrittenes sogenanntes Souveränitätsgesetz vor Gericht eine Niederlage gegen die EU-Kommission. In ihrem juristischen Gutachten sah die zuständige Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Juliane Kokott, am Donnerstag Verstöße gegen das EU-Recht. Ein Urteil ist das noch nicht, die europäischen Richterinnen und Richter orientieren sich aber oft an diesen Gutachten. (Az. C-829/24)
Radlader gerät mit Heck auf Bahngleise: Zusammenstoß mit S-Bahn in Bayern
Ein Bagger ist bei Bauarbeiten im bayerischen Dombühl auf Bahngleise geraten und dort mit einer fahrenden S-Bahn kollidiert. Wie die Bundespolizeidirektion München am Donnerstag mitteilte, streifte das Heck des Radladers den Zug und beschädigte unter anderem die Außenverkleidung. Verletzte gab es demnach nicht.
FDP hat keinen Anspruch auf Teilnahme an TV-Triell vor Wahl in Baden-Württemberg
Die FDP in Baden-Württemberg ist auch wegen ihrer schlechten Wahl- und Umfrageergebnisse der jüngeren Zeit mit dem Versuch gescheitert, sich in das Fernseh-Triell des Südwestrundfunks (SWR) vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg einzuklagen. Das Verwaltungsgericht in Stuttgart lehnte am Donnerstag alle Anträge des FDP-Landesverbands dazu ab. Damit bleibt es bei einem Triell der Spitzenkandidaten von CDU, Grünen und AfD.