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Umweltverbände werfen Regierung fehlende Anstrengungen beim Klimaschutz vor
Mehrere Umweltverbände haben der schwarz-roten Bundesregierung fehlende Anstrengungen beim Klimaschutz vorgeworfen. In einer am Montag in Berlin veröffentlichten Erklärung kritisierten die Verbände konkret eine Stellungnahme der Bundesregierung zu laufenden Verfassungsbeschwerden in Sachen Klimaschutz. Darin lehne die Regierung weitere Verpflichtungen zu einem effektiveren Klimaschutz ab, hieß es.
Neun Böllerschmuggler an Grenze zu Tschechien gestoppt: Harte Strafandrohung
Die Bundespolizei im bayerischen Selb hat am Wochenende Ermittlungsverfahren gegen neun Böllerschmuggler eingeleitet, die aus Tschechien illegale Pyrotechnik nach Deutschland bringen wollten. Es seien Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz eingeleitet worden, worauf im Fall einer Verurteilung bis zu drei Jahre Haft drohen, teilte die Bundespolizei mit. Außerdem müssen die Schmuggler die Kosten der Vernichtung der Böller tragen.
41-Jähriger wird in Rheinland-Pfalz von Straßenbahn erfasst und stirbt
In Ludwigshafen ist ein 41-jähriger Fußgänger von einer Straßenbahn erfasst und getötet worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten, hatte der Mann am Sonntagabend trotz roter Fußgängerampel eine Straße und dort die Gleise der Straßenbahn überquert. Der 39-jährige Fahrer der Bahn konnte trotz Notbremsung nicht mehr bremsen und erfasste den Fußgänger. Dieser erlitt dadurch schwerste Verletzungen, denen er trotz versuchter Reanimation noch an der Unfallstelle erlag.
Vorwürfe der Vertuschung nach Veröffentlichung der Epstein-Akten werden lauter
Die unvollständige Veröffentlichung der Akten über den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat am Wochenende scharfe Kritik aus dem US-Kongress und von Epstein-Opfern ausgelöst. Dokumente wurden an vielen Stellen geschwärzt, Gesichter auf Fotos unkenntlich gemacht, einige Aufnahmen nach ihrer Offenlegung wieder gelöscht. Die oppositionellen Demokraten beschuldigten Präsident Donald Trump, sich damit selbst schützen zu wollen.
Opfer und US-Abgeordnete kritisieren unvollständige Veröffentlichung von Epstein-Akten
Die großteils unvollständige Veröffentlichung der Akten über den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat am Wochenende scharfe Kritik aus dem US-Kongress und von Epstein-Opfern ausgelöst. Dokumente wurden an vielen Stellen geschwärzt, Gesichter auf Fotos unkenntlich gemacht, einige Aufnahmen nach ihrer Offenlegung wieder gelöscht. Dies befeuerte Vorwürfe der "Vertuschung" gegen die Regierung von Präsident Donald Trump.
Unbekannte lassen Wasser aus Fischzucht in Thüringen ab - Mögliche Serientäter
In Thüringen haben unbekannte Täter an einem Fischzuchtteich das Wasser abgelassen. Als Folge seien die darin lebenden Teichmuscheln verendet, außerdem drohe das Sterben der etwa 4000 Fische in dem Teich, teilte die Landespolizeiinspektion Nordhausen am Sonntag mit. Sollten die Fische sterben, wäre dies mit einem "enormen Sachschaden" verbunden.
Merz: Anschlag von Magdeburg überschattet auch dieses Weihnachten
Ein Jahr nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg haben zahlreiche Betroffene und Politiker der Opfer gedacht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Samstagabend in einer Gedenkstunde in der neben dem Magdeburger Marktplatz gelegenen Johanniskirche, die "schreckliche Gewalttat" vom 20. Dezember 2024 überschatte auch Weihnachten in diesem Jahr. Die Bundesregierung stehe an der Seite der Betroffenen - "heute und in Zukunft".
US-Regierung veröffentlicht tausende Epstein-Akten - Viele Dokumente geschwärzt
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat tausende Akten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht, viele der Dokumente aber großflächig geschwärzt. Das Justizministerium gab trotz einer vom Kongress gesetzten Frist am Freitag zudem nur einen Teil der Dokumente frei. Die oppositionellen Demokraten warfen der Regierung deshalb einen "Gesetzesbruch" und "Vertuschung" vor. Kritik kam aber auch aus Trumps eigenem Lager.
Lebenslange Haft für 27-Jährigen in Hessen wegen Mordes an Exfreundin in Spielothek
Wegen der Tötung seiner Exfreundin in einer Spielothek in Hessen ist ein Mann zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Fulda sprach den 27-Jährigen am Samstag des Mordes aus Heimtücke und niederen Beweggründen schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte. Die Kammer sah zudem eine besondere Schwere seiner Schuld, was eine Haftentlassung nach 15 Jahren nahezu ausschließt.
US-Richterin hebt Mordurteil im Prozess um Tod von Rap-Star Jam Master Jay auf
Eine US-Richterin hat ein Mordurteil im Prozess um die Ermordung des Rap-Stars Jam Master Jay aufgehoben. Die Richterin LaShann DeArcy Hall sprach den Angeklagten Karl Jordan Jr. am Freitag (Ortszeit) frei. Aufgrund fehlender Beweise für ein Motiv, in diesem Fall ein drogenbezogenes Motiv, "kann die Anklage nicht aufrechterhalten werden", erklärte sie zur Begründung. Das Urteil gegen den Mitangeklagten Ronald Washington bestätigte sie hingegen.
Gedenken ein Jahr nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt mit Kanzler Merz
Mit einer Gedenkveranstaltung, einer Kranzniederlegung und Glockengeläut wird am Samstag (17.30 Uhr) in Magdeburg an den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt vor einem Jahr mit sechs Toten erinnert. Bei einer Gedenkstunde für Betroffene und Hinterbliebene des Anschlags in der Johanniskirche werden Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos), Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sowie Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Religionen sprechen. Außerdem will Merz vor der neben dem Weihnachtsmarkt gelegenen Kirche einen Kranz niederlegen.
Epstein-Akten: Trump-Regierung verfehlt Freigabe-Frist
Parteiübergreifender Protest in den USA: Die Regierung von Präsident Donald Trump hat die Gesetzesfrist zur Veröffentlichung der Akten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein nicht eingehalten. Das Justizministerium gab am Freitag lediglich einen Teil der Dokumente frei. Die oppositionellen Demokraten warfen der Trump-Regierung einen "Gesetzesbruch" und "Vertuschung" vor und prüfen juristische Schritte. Kritik kam aber auch aus Trumps eigenem Lager.
Epstein-Akten: US-Regierung will zunächst nur Teile veröffentlichen
Entgegen einer gesetzlichen Frist will die US-Regierung am Freitag zunächst nur einen Teil der Akten zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlichen. Vize-Justizminister Todd Blanche sagte dem Sender Fox News, er erwarte bis Fristablauf um Mitternacht (Ortszeit) die Freigabe "mehrerer hunderttausend Dokumente", darunter Fotos und Schriftstücke. In den kommenden Wochen sei dann die Veröffentlichung hunderttausender weiterer Akten geplant.
Mit angeblich sicheren Tresorfächern: Betrüger erbeuten mehrere hunderttausend Euro
Mit angeblich sicheren Tresorfächern haben zwei Betrüger in Baden-Württemberg Waren im Wert von mehreren hunderttausend Euro erbeutet. Die 33-jährige Frau und der 34 Jahre alte Mann wurden am Donnerstag festgenommen und sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag gemeinsam in Karlsruhe mitteilten.
Bundesgerichtshof bestätigt Betrugsurteil gegen früheren Audi-Chef Stadler
Drei wichtige Verurteilungen im Dieselskandal sind rechtskräftig geworden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Freitag die Bewährungsstrafen gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler, den früheren Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz und den mitangeklagten Ingenieur Giovanni P. wegen Betrugs. Das Landgericht München II habe bei seinem Urteil im Juni 2023 keine Rechtsfehler gemacht. (Az. 1 StR 270/24)
Baden-Württemberg: 19-Jähriger soll 65-Jährigen getötet haben
In Baden-Württemberg hat ein 19-Jähriger offenbar einen Mann getötet. Der 65-Jährige wurde am Montag leblos in seiner Wohnung in Wildberg gefunden, wie die Polizei in Pforzheim und die Staatsanwaltschaft Tübingen am Freitag gemeinsam mitteilten. Am Donnerstag stellte sich der 19-Jährige der Polizei und ließ sich widerstandlos festnehmen. Er kam in Untersuchungshaft.
Frau in hessischer Klinik mit Armbrust erschossen: Mordurteil gegen 59-Jährigen
Weil er eine Mitarbeiterin einer Klinik in Hessen mit einer Armbrust erschoss, ist ein 59-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Kassel verurteilte ihn am Freitag nach Angaben eines Sprechers wegen Mordes. Es stellte außerdem die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung vor Ablauf von 15 Jahren ausschließt und danach erschwert.
Hinterrücks mit Beil angegriffen: 51-Jähriger wegen Tötung von Onkel verurteilt
Wegen der Tötung seines Onkels mit einem Beil ist ein Mann in Bayern zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Regensburg sprach den 51-jährigen Mann am Freitag des Mordes schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Außerdem stellte die Kammer die besondere Schwere der Schuld fest. Der Angeklagte hatte die Tat bestritten.
UNO erklärt Hungersnot im Gazastreifen für beendet - Situation weiter "kritisch"
Die UNO hat die im August im Gazastreifen ausgerufene Hungersnot für beendet erklärt. Die Ernährungssicherheit im Gazastreifen habe sich verbessert, sodass in keinem Gebiet mehr eine Hungersnot gemäß der IPC-Skala zum Hungermonitoring gelte, erklärten die zuständigen UN-Experten am Freitag. Die Lage bleibe jedoch weiter "kritisch".
Vierfache Mutter erstochen: Großfahndung nach früherem Partner in Niedersachsen
Eine vierfache Mutter im Alter von 40 Jahren ist im niedersächsischen Apensen an ihrer Wohnungstür niedergestochen und tödlich verletzt worden. Als tatverdächtig galt ihr flüchtiger 57-jähriger früherer Lebensgefährte, wie die Polizei in Stade nach der Tat am Freitag mitteilte. Die Fahndung nach dem Mann, der zugleich Vater der Kinder sei, laufe "auf Hochtouren".
Ein Jahr später: 52-Jährige als Verursacherin von tödlichem Unfall identifiziert
Mehr als ein Jahr nach dem Tod eines 24-Jährigen bei einem Unfall in Bayern hat die Polizei die mutmaßliche Unfallverursacherin gefunden. Es handle sich um eine 52-jährige Frau aus dem Landkreis Straubing-Bogen, teilte die Polizei am Freitag in Regensburg mit. Sie habe die Tat eingeräumt.
Tödliche Brandstiftung an Wohnhaus: Zwölfeinhalb Jahre Haft in Göttingen
Nach einer tödlichen Brandstiftung in einem Wohnhaus in Niedersachsen ist ein Mann zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Göttingen sprach den zur Tatzeit 23-Jährigen nach Angaben einer Sprecherin vom Freitag wegen Brandstiftung mit Todesfolge schuldig. Er hatte im Januar an mehreren Stellen in einem Haus in Herzberg am Harz Feuer gelegt.
59-Jähriger in Köln wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit Coronatests verurteilt
Wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit Coronatests ist ein Mann aus Nordrhein-Westfalen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Köln sprach den 59-Jährigen der Geldwäsche in drei Fällen schuldig, wie das Gericht am Freitag mitteilte.
14-Jähriger auf Spielplatz erstochen: Mordurteil gegen 17-Jährigen in Arnsberg
Weil er einen Jugendlichen auf einem Spielplatz im Sauerland erstach, ist ein 17-Jähriger in Arnsberg des Mordes schuldig gesprochen worden. Das Landgericht verhängte gegen ihn am Freitag nach Angaben eines Sprechers eine Jugendstrafe von sieben Jahren. Er habe heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen getötet.
Vergewaltigungen von sedierter Frau gefilmt: Haftstrafe für Ehemann in Aachen
Weil er seine Frau über Jahre hinweg heimlich sedierte und sexuell missbrauchte, ist ein Mann in Aachen zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der 61-Jährige filmte seine Taten und stellte die Videos ins Internet, wie das Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag nach Angaben einer Sprecherin feststellte. Es verhängte achteinhalb Jahre Haft.
Autohändler um Millionen Euro betrogen: Razzia gegen Bande in fünf Bundesländern
Mit einer Großrazzia in fünf Bundesländern sind Ermittlungsbehörden gegen eine Bande vorgegangen, die Autohändler um mehrere Millionen Euro betrogen haben soll. Die Beschuldigten hätten sich als Vertreter eines weltweit tätigen Verleihers von Miet- und Leasingwagen ausgegeben, berichteten die Polizei in München sowie die Generalstaatsanwaltschaft im bayerischen Bamberg am Freitag. Demnach täuschten sie die Autohändler mit hochprofessionell fingierten vermeintlichen Fahrzeugverkäufen.
Brandenburger Verfassungsgericht lehnt Eilantrag von AfD gegen Doppelhaushalt ab
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD gegen den Doppelhaushalt 2025/2026 abgelehnt. Die 30 Mitglieder der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag klagten gegen bestimmte Festlegungen im Haushaltsplan und beantragten die vorläufige Außervollzugsetzung eines Paragrafen der Haushaltsordnung, wie das Gericht am Freitag in Potsdam mitteilte. Damit hatten sie keinen Erfolg. Allerdings steht die Entscheidung in der Hauptsache noch aus.
Ermittler: 49-Jähriger in Sachsen-Anhalt doch kein Opfer von Tötungsdelikt
in mit tödlichen Verletzungen aufgefundener Mann in Sachsen-Anhalt ist offenbar nicht wie zunächst angenommen Opfer eines Tötungsdelikts geworden. Die rechtsmedizinischen Untersuchungen hätten ergeben, dass der 49-Jährige stattdessen an den Folgen eines Sturzes gestorben sei, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag gemeinsam in Halle mitteilten. Ein unter Tatverdacht festgenommener 61-Jährige sei wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden.
US-Frist zur Veröffentlichung der Epstein-Akten läuft ab
Bis Freitag muss die US-Regierung die Akten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlichen. Das sieht ein Transparenzgesetz vor, das der Kongress nahezu einstimmig verabschiedet hatte. Die Opfer des Sexualstraftäters hoffen auf umfassende Aufklärung. US-Präsident Donald Trump hatte sich monatelang gegen die Veröffentlichung gesperrt. Er nannte die Epstein-Affäre einen "Schwindel" der oppositionellen Demokraten.
Bundesverwaltungsgericht urteilt über Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Freitag (10.00 Uhr) sein Urteil über das Verbot der Hammerskins. Sie wurden im September 2023 in Deutschland als rechtsextremistische Gruppe mitsamt den regionalen sogenannten Chaptern und der Teilorganisation Crew 38 verboten. Das Bundesinnenministerium begründete das Verbot damit, dass die Gruppe sich gegen die Verfassung und den Gedanken der Völkerverständigung richte. (Az. 6 A 6.23 u.a.)
Epstein-Affäre: Weitere Fotos veröffentlicht
In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben Kongressabgeordnete der Demokraten weitere Fotos aus dessen Nachlass veröffentlicht. Die 68 am Donnerstag ohne nähere Angaben veröffentlichten Fotos zeigen unter anderem Reisepässe und Ausweisdokumente von Frauen aus verschiedenen Ländern sowie Epstein mit mehreren Prominenten, darunter der US-Gelehrte Noam Chomsky, Regisseur Woody Allen und der frühere Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon.
Von Deutschland gesuchter Antifaschist in Frankreich festgenommen
Die französische Polizei hat einen von Deutschland per Haftbefehl gesuchten Antifaschisten festgenommen. Es sei zu befürchten, dass der Albaner im Falle einer Auslieferung nach Deutschland anschließend an Ungarn ausgeliefert werde, sagte dessen Anwalt am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.