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Wagenknecht: Wahlausschuss lehnt BSW-Einspruch gegen Bundestagswahlergebnis ab
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl offenbar vorerst gescheitert. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags wolle den Einspruch der Partei gegen das Auszählungsergebnis zurück, teilte das BSW am Freitag unter Berufung auf eine Beschlussempfehlung des Ausschusses mit. Parteigründerin Wagenknecht warf dem Ausschuss Befangenheit vor und kündigte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.
Fünf Tote in Reutlingen: Obduktionsergebnis bestätigt Schüsse
Die Polizei in Reutlingen hat neue Ermittlungsergebnisse zu dem innerfamiliären Tötungsdelikt mit fünf Toten bekannt gegeben. Laut dem Obduktionsergebnis erschoss der für die Morde verantwortliche 63-Jährige seine Frau und zwei Söhne, seine Schwester tötete er durch Gewalteinwirkung mit einem spitzen Gegenstand, teilten die Ermittler am Freitag mit. Sich selbst tötete der Mann demnach anschließend wie seine 57 Jahre alte Frau und die Söhne mit seinem Revolver.
Jugendliche aus Hessen sollen rechtsextremen Anschlag geplant haben - Anklage
Weil sie einen rechtsextremistischen Anschlag geplant haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen drei Jugendliche aus Hessen erhoben. Ihnen wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Als Hauptangeklagter gilt ein 17-Jähriger. Er soll seit Anfang 2023 ein ausgeprägtes antisemitisches und rechtsextremistisches Weltbild haben.
Biologischen Kampfstoff Rizin hergestellt: Anklage gegen 17-Jährigen in Sachsen
Wegen der Herstellung des hochgiftigen biologischen Kampfstoffs Rizin hat die Staatsanwaltschaft Dresden in Sachsen Anklage gegen einen 17-Jährigen erhoben. Der Jugendliche soll im Dezember vergangenen Jahres in einem eigens dafür eingerichteten Labor im Dachgeschoss seines Elternhauses in Zeithain drei Ampullen eines Gemisches aus den Pflanzengiften Rizin und Aconitin hergestellt haben, wie die Justizbehörde am Freitag mitteilte.
Zahl der Toten bei Großbrand in Hongkong steigt auf 94
Nach dem verheerenden Großbrand in einem Hochhauskomplex in Hongkong ist die Zahl der Toten auf über 90 gestiegen. 94 Menschen seien ums Leben gekommen, erklärten die Behörden am Donnerstagabend. Die Zahl der Toten könnte weiter steigen: Der Regierungschef der chinesischen Sonderverwaltungszone, John Lee, hatte am Donnerstagmorgen von 279 Vermissten gesprochen, seitdem wurde keine neue Zahl an Vermissten herausgegeben. Mehr als 50 Menschen befanden sich im Krankenhaus.
Zwei Blindgänger in Köln entschärft - 6000 Menschen von Evakuierung betroffen
In Köln sind in der Nacht zum Freitag zwei Weltkriegsbomben entschärft worden. Rund 6000 Anwohnerinnen und Anwohner mussten für mehrere Stunden ihre Häuser und Wohnungen verlassen, wie die nordrhein-westfälische Stadt mitteilte. In der Nacht wurden die Sperrungen schrittweise wieder aufgehoben.
Trump will venezolanische Drogenhändler "sehr bald" auch an Land ins Visier nehmen
Die USA wollen nach den Worten von Präsident Donald Trump "sehr bald" auch an Land gegen venezolanische Drogenhändler vorgehen. "Wir werden auch damit beginnen, sie auf dem Landweg zu stoppen", dies werde "sehr bald" beginnen", sagte Trump am Donnerstag.
Großbrand in Hongkong: Mindestens 83 Todesopfer bestätigt - Bambusgerüste im Visier
Am Tag nach dem verheerenden Großbrand in einem Hochhauskomplex in Hongkong zeichnet sich das Ausmaß der Katastrophe ab. Die Zahl der offiziell bestätigten Todesopfer stieg am Donnerstag auf 83, zahlreiche weitere Menschen wurden noch vermisst. Die Behörden ermittelten wegen der Ursachen des schlimmsten Brandes seit fast 80 Jahren, in den Fokus gerieten unter anderem die an dem Gebäudekomplex angebrachten Baugerüste aus Bambus.
Bundessozialgericht stärkt Jobcenter in Streit um "angemessene" Unterkunftskosten
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat den Druck auf Bürgergeldempfänger in einer zu teuren Wohnung erhöht, selbst eine günstigere Unterkunft zu suchen. Jobcenter sind in der Regel nicht verpflichtet, die Verfügbarkeit entsprechender Wohnungen nachzuweisen, wie das BSG am Donnerstag zum Land Berlin entschied. Voraussetzung ist danach, dass das Jobcenter die Grenze einer "angemessenen" Miete in einem schlüssigen Konzept ermittelt hat, das die Situation am Wohnungsmarkt berücksichtigt. (Az.: B 4 AS 28/24 R)
Vier Jahre Haft für sexuellen Missbrauch in Kita in Nordrhein-Westfalen
Das Landgericht Essen hat einen ehemaligen Mitarbeiter einer Kita wegen sexuellen Kindesmissbrauchs zu vier Jahren Haft verurteilt. Bei den insgesamt elf Taten blieb es in zwei Fällen beim Versuch, wie ein Gerichtsprecher am Donnerstag sagte. Zudem wurde der Angeklagte wegen der Herstellung von Kinderpornografie in acht Fällen verurteilt. Auch dabei blieb es in zwei Fällen beim Versuch.
17 Festnahmen bei Drogenrazzia in Bayern und Hessen
Bei einer Drogenrazzia in Bayern und Hessen sind 17 Menschen festgenommen worden. Gegen sie bestehe der Verdacht des illegalen Handelns mit Betäubungsmitteln, teilte die federführende Staatsanwaltschaft Augsburg am Donnerstag mit. Die Ermittlungen gegen die Festgenommenen liefen demnach seit vielen Monaten.
Großbrand in Hongkong: Zahl der Todesopfer steigt auf 65 - mindestens 70 Verletzte
Bei dem verheerenden Großbrand in einem Hochhauskomplex in Hongkong ist die Zahl der Todesopfer jüngsten Angaben zufolge auf mindestens 65 gestiegen. Rund 70 weitere Menschen seien verletzt worden, darunter zehn Feuerwehrleute, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Rettungskräfte suchten weiter nach mehr als 250 Vermissten in den am Mittwoch von Flammen erfassten Hochhäusern.
Schüsse auf Nationalgardisten in Washington: Tatverdächtiger Afghane arbeitete für die USA
Der nach einen Schusswaffenangriff auf US-Nationalgardisten in Washington festgenommene Verdächtige hat Medienberichten zufolge in Afghanistan für die US-Armee gearbeitet. Der 29-jährige Afghane habe in Kandahar mit dem US-Auslandsgeheimdienst CIA und weiteren Regierungsstellen zusammengearbeitet, bevor er im September 2021 in die USA evakuiert worden sei, berichteten US-Medien am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf CIA-Chef John Ratcliffe. US-Präsident Donald Trump verurteilte den Angriff als "Akt des Terrors". Das Pentagon kündigte eine Aufstockung der Nationalgarde in Washington an.
BGH bestätigt lange Haft für früheren Milizionär aus Syrien wegen Kriegsverbrechen
Ein früherer Anführer einer regierungstreuen Miliz in Syrien ist rechtskräftig zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag das Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts vom Dezember. Es hatte den damals 47-Jährigen wegen Kriegs- und Menschheitsverbrechen verurteilt. (Az. 3 StR 170/25)
Berlin: Transporter mit mehr als einer Tonne illegaler Pyrotechnik gestoppt
Nach einem Zeugenhinweis hat die Polizei in Berlin einen Transporter mit mehr als einer Tonne illegaler Pyrotechnik gestoppt. Die Hinweisgeber hatten in der Nacht zu Donnerstag beobachtet, wie die Böller im brandenburgischen Oranienburg von einem Auto in den Transporter verladen wurden, wie die Polizei Berlin und die brandenburgische Polizeidirektion Nord mitteilten. Als die Männer bemerkten, dass sie beobachtet wurden, rasten sie mit ihren Fahrzeugen davon.
Gericht in der Türkei spricht bei Protesten festgenommene Fotojournalisten frei
Vier türkische Journalisten, darunter ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP, sind von einem Gericht in Istanbul vom Vorwurf der Teilnahme an einer illegalen Demonstration freigesprochen worden. Es gebe "keine stichhaltige Grundlage" für eine Verurteilung, erklärte das Gericht am Donnerstag. AFP-Informationsdirektor Phil Chetwynd begrüßte das Urteil. Der AFP-Fotograf Yasin Akgül und die drei anderen Fotojournalisten hatten im März über die Protestwelle der Opposition gegen die konservativ-islamische Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan berichtet.
"Spiegel": Im "White Tiger"-Komplex mindestens sechs Todesfälle
In der durch den "White Tiger"-Fall bekannt gewordenen Szene von Online-Sadisten hat es nach einer Recherche des Magazins "Spiegel" mehr Fälle von in den Tod getriebenen Menschen gegeben als bisher bekannt. Wie der "Spiegel" am Donnerstag berichtete, gab es neben den durch Hamburger Ermittlungen bekannt gewordenen Fall in den vergangenen Jahren mindestens sechs weitere Todesfälle. Verantwortlich seien das pädokriminelle Onlinenetzwerk "Com" und die dazugehörige Gruppierung "764".
Frau drängt Autofahrer in Bayern von Autobahn - Einweisung in Psychiatrie
Eine offenbar psychisch kranke Frau hat auf einer Autobahn in Bayern einen anderen Verkehrsteilnehmer abgedrängt. Die 31-Jährige aus dem schwäbischen Bad Wörrishofen war am Dienstagabend auf der Autobahn 96 unterwegs, wie die Polizei am Donnerstag in Ingolstadt mitteilte. In der Nähe der Stadt Landsberg am Lech fuhr sie unvermittelt mehrfach auf das Heck eines 29-jährigen Autofahrers aus München auf.
Brandenburg: Betreuer von psychiatrischer Einrichtung wegen Missbrauchs verurteilt
Wegen Missbrauchs einer Patientin ist ein Betreuer einer psychiatrischen Einrichtung im brandenburgischen Hennigsdorf zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Neuruppin sprach den 53-Jährigen unter anderem des sexuellen Missbrauchs von Kranken in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch unter Ausnutzung eines Betreuungsverhältnisses schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Bei der Geschädigten handelt es sich um eine mittlerweile 35-jährige Patientin.
Nach Fund von Frauenleiche im Saarland: Verdächtige in Rheinland-Pfalz gefasst
Nach dem Fund einer Frauenleiche nahe einer Autobahn im Saarland haben Ermittler eine Tatverdächtige in Rheinland-Pfalz gefasst. Gegen die 36-Jährige werde wegen eines Tötungsdelikts ermittelt, teilte die Landespolizeidirektion am Donnerstag in Saarbrücken mit. Ihr werde vorgeworfen, das 30-jährige Opfer aus bislang unklaren Gründen gewaltsam getötet zu haben.
17-Jährige in Kiel bei Autofahrt erstochen: Höhere Strafe für Exfreund
Weil er seine Exfreundin im Auto erstochen hat, ist ein junger Mann in Kiel zu siebeneinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. Er wurde unter anderem wegen Totschlags schuldig gesprochen, wie ein Sprecher des Landgerichts am Donnerstag mitteilte. Es war schon das zweite Urteil gegen den zur Tatzeit 19-Jährigen.
19-Jähriger soll Grundschülerin während Hausaufgabenbetreuung missbraucht haben
Im nordrhein-westfälischen Dorsten soll ein 19-Jähriger ein Kind während einer Hausaufgabenbetreuung an einer Grundschule sexuell missbraucht haben. Der Auszubildende sei am Dienstag festgenommen worden und befinde sich seit Mittwoch in Untersuchungshaft, teilte die Polizei am Donnerstag in Recklinghausen mit.
Frau in Straßenbahn in Gera angezündet: Lebenslange Haft für Ehemann
Weil er seine Ehefrau in einer Straßenbahn im thüringischen Gera angezündet und lebensgefährlich verletzt hat, ist ein 47-jähriger Mann zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Gera sprach den georgischen Staatsangehörigen des versuchten Mordes schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Zudem muss er 75.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Mindestens 55 Tote bei Großbrand in Hongkong - Mehr als 250 Menschen vermisst
Bei dem verheerenden Großbrand in einer Wohnanlage in Hongkong sind nach neuen Angaben mindestens 55 Menschen ums Leben gekommen. Die Rettungskräfte suchten am Donnerstag weiter nach mehr als 250 Vermissten in den von dem Feuer erfassten Hochhäusern. Drei Mitarbeiter einer Baufirma wurden im Zusammenhang mit dem Brand festgenommen. Die Behörden ordneten an, die Sicherheit auf allen größeren Baustellen in der Millionenmetropole zu überprüfen.
Freispruch für bei Protesten in der Türkei festgenommene Fotojournalisten
Ein Gericht in Istanbul hat vier türkische Journalisten freigesprochen, denen die Teilnahme an einer illegalen Demonstration vorgeworfen worden war - darunter einen Fotografen der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe "keine stichhaltige Grundlage für die Schlussfolgerung, dass die Angeklagten die ihnen vorgeworfene Straftat begangen haben", urteilte das Gericht am Donnerstag. Der AFP-Fotograf Yasin Akgül und die drei anderen Fotojournalisten hatten im März über die Protestwelle der Opposition gegen die konservativ-islamische Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan berichtet.
Tödlicher Unfall in Rheinland-Pfalz: Über drei Jahre Haft für US-Soldaten
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat einen US-Soldaten wegen eines tödlichen Falschfahrer-Unfalls zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte. Das Urteil wurde demnach am Mittwoch verkündet.
Ein Toter nach Schüssen vor Imbiss in Berlin - 65-Jähriger festgenommen
Ein 65-Jähriger soll vor einem Imbiss in Berlin auf Menschen geschossen. Ein Mann wurde getötet, ein weiterer verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwochabend mitteilten. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Den Ermittlungen zufolge soll er in der Nacht zum 15. November vor einem Imbiss im Stadtteil Lichtenberg mehrfach geschossen haben.
Dreijähriger findet auf Erkundungstour in Baden-Württemberg gestohlene E-Bikes
Ein Dreijähriger hat in Baden-Württemberg zwei gestohlene E-Bikes entdeckt. Der Junge fand sie bei einer Erkundungstour in einem Waldstück auf dem Heimweg vom Kindergarten, wie die Polizei Freiburg am Donnerstag mitteilte. Demnach waren die E-Lastenräder in der Nacht zum 20. November in Müllheim im Markgräferland aus einem Wohngebiet gestohlen worden.
Zwei Soldaten der Nationalgarde in Washington durch Schüsse verletzt: Trump spricht von "Akt des Terrors"
US-Präsident Donald Trump hat den Schusswaffenangriff in Washington mit zwei schwer verletzten Soldaten der Nationalgarde als "Akt des Terrors" bezeichnet. Bei dem mutmaßlichen Täter handele es sich um einen Mann, der 2021 aus Afghanistan gekommen sei, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit). Alle unter seinem Vorgänger Joe Biden aus Afghanistan gekommenen Ausländer sollten überprüft werden. Die beiden durch einen Bewaffneten im Zentrum der Hauptstadt Washington schwer verletzten Soldaten der Nationalgarde befanden sich laut der Bundespolizei FBI in einem "kritischen Zustand".
Erste Auslandsreise: Papst Leo XIV. reist in die Türkei und in den Libanon
Papst Leo XIV. wird bei seiner ersten Auslandsreise ab Donnerstag in der Türkei und im Libanon erwartet. Am Donnerstag trifft das Oberhaupt der katholischen Kirche in Ankara den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Am Freitag kommt der Papst in Iznik mit Würdenträgern verschiedener orthodoxer Kirchen zusammen, um an das Konzil von Nizäa vor 1700 Jahren zu erinnern. Am Samstag besucht er die Blaue Moschee in Istanbul.
Schüsse in Washington: Zwei Nationalgardisten laut FBI nur schwer verletzt
Ein Bewaffneter hat im Zentrum der US-Hauptstadt Washington zwei Soldaten der Nationalgarde angeschossen. Der Chef der Bundespolizei FBI, Kash Patel, sagte am Mittwoch, sie seien schwer verletzt und in einem "kritischem Zustand". Zuvor hatte es geheißen, die beiden Nationalgardisten seien tot.
Perus Ex-Präsident Vizcarra wegen Korruption zu 14 Jahren Haft verurteilt
In Peru ist der frühere Präsident Martín Vizcarra wegen Korruption zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Strafgericht sprach Vizcarra am Mittwoch für schuldig, während seiner Amtszeit als Gouverneur der südperuanischen Region Moquega Schmiergeld in sechsstelliger Höhe von Bauunternehmen im Gegenzug für öffentliche Aufträge entgegengenommen zu haben.