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Habeck stellt mehr als 700 Strafanzeigen wegen Hassnachrichten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seit April 2023 mehr als 700 Strafanzeigen wegen Hasskommentaren gestellt. "Dabei geht es um extreme Fälle von Beleidigungen, Hass, Gewaltandrohungen bis hin zu Todesdrohungen", teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag mit. Der Großteil laufe über sein Bundestagsbüro. Zuerst hatte die "Welt" berichtet.
Londoner Gericht verurteilt Islamistenprediger Choudary zu 28 Jahren Haft
Ein Gericht in Großbritannien hat den islamistischen Prediger Anjem Choudary zu 28 Jahren Haft verurteilt. Das Mindeststrafmaß für den 57-Jährigen belaufe sich auf 28 Jahre, da er "an vorderster Front an der Führung einer terroristischen Organisation" beteiligt gewesen sei, urteilte der zuständige Richter Mark Wall am Dienstag am Londoner Woolwich Crown Court. Er begründete die lange Haftstrafe damit, dass Choudary "junge Männer zu radikalen Aktivitäten ermutigt" habe.
Zoll fängt zehn Millionen unversteuerte Zigaretten in Lübecker Hafen ab
Rund zehn Millionen unversteuerte Schmuggelzigaretten hat der Zoll im schleswig-holsteinischen Lübeck abgefangen. Die illegale Fracht wurde bei der Kontrolle eines Lastwagenanhängers am Skandinavienkai im Hafen von Lübeck-Travemünde beschlagnahmt, wie der Zoll am Dienstag in Kiel mitteilte. Dadurch sei insgesamt ein Steuerschaden von 1,8 Millionen Euro verhindert worden.
Mehr als drei Jahre Haft für Arzt wegen Verschreibens von Drogen in Mannheim
Wegen unberechtigter Betäubungsmittelverschreibungen in dutzenden Fällen ist ein Arzt vom Landgericht im baden-württembergischen Mannheim zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll wegen Besitzes, Einfuhr und Verschreibens von Betäubungsmitteln für insgesamt drei Jahre und neun Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Zudem wurde ein zweijähriges Berufsverbot gegen ihn verhängt. Vom Vorwurf des illegalen Verschreibens von medizinischem Cannabis wurde er hingegen freigesprochen.
Großbritannien und Taylor Swift unter Schock nach Messerangriff auf tanzende Kinder
Nach dem tödlichen Messerangriff auf zu Songs von Taylor Swift tanzende Kinder stehen Großbritannien und die US-Sängerin unter Schock. "Der Schrecken des gestrigen Angriffs in Southport überwältigt mich immer wieder - und ich bin völlig geschockt", schrieb die Popkönigin am Dienstag auf Instagram. Derweil erlag ein drittes Kind seinen bei dem Angriff erlittenen Verletzungen.
Viereinhalb Jahre Haft für Beinahe-Enthauptung von Vater in Rheinland-Pfalz
Weil er seinen Vater tötete und dabei fast enthauptete, hat das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal einen 57-Jährigen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach ihn wegen Totschlags im minderschweren Fall schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann seinen Vater Ende Dezember in Neustadt an der Weinstraße tötete.
"Missbrauch beherrschender Stellung": Millionenstrafe in Spanien für Booking.com
Das Buchungsportal Booking.com soll in Spanien eine Millionenstrafe zahlen. Die Wettbewerbsaufsicht (CNMC) verhängte am Dienstag ein Bußgeld in Höhe von 413 Millionen Euro gegen das niederländische Tochterunternehmen des US-Konzerns Booking Holdings wegen "Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung" auf dem spanischen Markt. Es handelt sich um die höchste jemals von der CNMC verhängte Strafe.
Karlsruhe kippt Teil der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Urteil zur Wahlrechtsreform die von der Ampel-Koalition angestrebte Verkleinerung des Bundestags bestätigt - zugleich aber im Sinne von CSU und Linken die Aufhebung der Grundmandatsklausel gekippt. Nach der am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Entscheidung gibt es künftig maximal 630 Bundestagsabgeordnete statt der zuletzt 733. Während Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dies als "wichtiges Signal" begrüßte, kündigte die CSU im Fall eines Wahlsiegs nach der kommenden Bundestagswahl eine erneute Wahlrechtsänderung an.
Buschmann wirbt nach Wahlrechtsurteil für mehr überparteilichen Konsens
Nach dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) für mehr überparteiliche Zusammenarbeit bei wesentlichen politischen Entscheidungen geworben. "In Zukunft müssen wir in diesen entscheidenden Fragen stärker auf demokratischen Konsens setzen", schrieb Buschmann am Dienstag im Onlinedienst X. Er monierte, dass eine "Blockade" der CSU einen "breiten Konsens mit der Union" bei der Wahlrechtsreform verhindert habe. Somit habe die Ampel-Koalition das Problem eines "XXL-Bundestags" alleine lösen müssen - und habe dies mit der Reform getan.
Sieben mutmaßliche Islamisten wegen Terrorverdacht in Düsseldorf vor Gericht
Vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf müssen sich seit Dienstag sieben mutmaßliche Mitglieder einer islamistischen Terrorvereinigung verantworten. Zum Verfahrensauftakt wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern vor, 2022 in Deutschland eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Ihr Ziel sei gewesen, Anschläge im Sinn der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu verüben. Zudem hätten sie den IS finanziell unterstützt.
Union wertet Wahlrechtsurteil als "Klatsche" für die Ampel-Regierung
Die Union wertet das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts als Erfolg. Mit der Entscheidung habe das Gericht die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition "im Sinne unserer Klage in Teilen als verfassungswidrig eingestuft", schrieb CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag im Onlinedienst X. "Der Versuch der 'Ampel', politische Konkurrenten mit Hilfe des Wahlrechts auszuschalten, ist damit gescheitert."CSU-Chef Markus Söder wertete seinerseits das Urteil als "Klatsche" für die Ampel-Regierung.
Urteil: Arzt aus Rheinland-Pfalz hat keinen Unterlassungsanspruch gegen Bewertungsportal
Ein Arzt aus Rheinland-Pfalz hat nach einer schlechten Online-Bewertung einem Urteil zufolge keinen Anspruch auf Unterlassung gegen den Betreiber des Bewertungsportals. Zwar können Betreiber grundsätzlich für die Inhalte auf ihren Plattformen haftbar gemacht werden, wenn sie zu einer Rechtsverletzung beitragen, wie das Landgericht in Koblenz am Dienstag erklärte. Die Haftung als sogenannter mittelbarer Störer dürfe aber nicht "über Gebühr" auf Dritte erstreckt werden, die die Rechtsverletzung selbst nicht verursachten.
Bas zu Wahlrechtsurteil: Begrenzung der Abgeordnetenzahl ist "wichtiges Signal"
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts als "wichtiges Signal an die Wählerinnen und Wähler" bezeichnet. Die Zahl der Abgeordneten werde künftig auf 630 begrenzt, erklärte Bas am Dienstag zum Urteil aus Karlsruhe. "Es wird kein unkontrolliertes Anwachsen des Deutschen Bundestages mehr geben. Das begrüße ich als Bundestagspräsidentin, weil dies Planungssicherheit schafft, Kosten begrenzt und die Arbeitsfähigkeit des Bundestages stärkt."
Bauarbeiter in Bayern von herabstürzendem Wandelement erschlagen
Ein Arbeiter ist in Bayern von einem herabstürzenden Bauteil getroffen und tödlich verletzt worden. Der 24-Jährige wollte am Montagvormittag im oberbayerischen Peiting ein hölzernes Wandelement mit Hilfe eines Krans versetzen, wie die Polizei am Dienstag in Rosenheim mitteilte. Dabei riss das schwere Holzteil aus bislang unbekannten Gründen aus der Befestigung und fiel auf den Mann.
Mann fährt in Niedersachsen auf Güterzug mit und löst Polizeieinsatz aus
In Niedersachsen ist ein Mann auf einem Güterzug mitgefahren und hat so einen Polizeieinsatz mit einem Hubschrauber ausgelöst. Bahnmitarbeiter entdeckten den 32-Jährigen am Abend auf der Strecke zwischen Helmstedt und Braunschweig, wie die Bundespolizei in Hannover am Dienstag mitteilte. Als der Zug wegen des blinden Passagiers bei Cremlingen im Landkreis Wolfenbüttel stoppte, flüchtete der Mann.
Zollbeamte entdecken in Baden-Württemberg 130 tiefgefrorene Singvögel in Gepäck
Zollbeamte in Baden-Württemberg haben im Gepäck einer Reisegruppe 130 tiefgefrorene Singvögel entdeckt. Insgesamt fanden sie rund hundert Kilogramm Fleisch, wie das Hauptzollamt Ulm am Dienstag mitteilte. Demnach fiel die Reisegruppe aus dem arabischen Raum bereits Ende Juni am Flughafen Friedrichshafen/Bodensee auf.
52-Jähriger stirbt bei Wohnungsbrand in hessischem Rodgau
Bei einem Wohnungsbrand im hessischen Rodgau ist am Dienstag ein Mann ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Offenbach am Main mitteilte, wurde die Rettungsleitstelle am Dienstag gegen 5.30 Uhr wegen Rauchbildung aus einem der oberen Stockwerke eines Wohnhauses alarmiert. Nach dem Löschen des Brands fanden Feuerwehrleute einen 52-jährigen Bewohner in der Brandwohnung.
Mindestens 36 Tote bei Erdrutschen in Indien - hunderte Verschüttete vermutet
Bei Erdrutschen im Süden Indiens sind nach offiziellen Angaben dutzende Menschen ums Leben gekommen. "36 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Erdrutsch im Distrikt Wayanad wurden bestätigt", teilte der örtliche Beamte D.R. Meghasree am Dienstag mit. Die Armee erklärte, hunderte weitere Menschen seien bei dem Unglück vermutlich verschüttet worden.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über neues Wahlrecht
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) sein Urteil über das neue Wahlrecht. Damit wird klar, ob es zur nächsten Bundestagswahl gilt. Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition soll den Bundestag verkleinern, war aber von Anfang an umstritten. An das Gericht wandten sich unter anderem Union und Linke, die von den Neuregelungen besonders betroffen sein könnten. (Az. 2 BvF 1/23 u.a.)
"Park Fire": Feuerwehr in Kalifornien setzt Kampf gegen größten Brand des Jahres fort
Mit fast 4900 mobilisierten Feuerwehrleuten, 33 Hubschraubern, 400 Löschfahrzeugen und zahlreichen Flugzeugen haben die Einsatzkräfte in Kalifornien ihren Kampf gegen den größten Brand des Jahres in dem US-Bundesstaat fortgesetzt. "Dieses Feuer ist extrem unbeständig und unvorhersehbar", sagte der Sheriff von Tehama County, Dave Kain, am Montag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz. "Wir haben gesehen, wie viele Orte, von denen wir dachten, es wäre sicher, dorthin zurückzugehen, erneut in Flammen aufgingen."
Zwei Kinder bei Messerangriff in Nordengland getötet - 17-Jähriger festgenommen
Bei einem Messerangriff auf einen Tanzkurs in Nordengland sind am Montag zwei Kinder getötet worden. Neun weitere Kinder und zwei Erwachsene wurden bei dem Vorfall in Southport nördlich von Liverpool verletzt, wie die britische Polizei mitteilte. Sechs der Kinder und beide Erwachsene erlitten demnach lebensgefährliche Verletzungen. Ein 17-jähriger Verdächtiger wurden Polizeiangaben zufolge festgenommen. Premierminister Keir Starmer und Großbritanniens König Charles III. zeigten sich angesichts des Vorfalls tief betroffen.
Zwei Kinder bei Messerangriff in Nordengland getötet - Polizei verhaftet 17-Jährigen
Bei einem Messerangriff in Nordengland sind am Montag zwei Kinder getötet worden. Neun weitere Kinder und zwei Erwachsene seien verletzt worden, teilte die britische Polizei am Montagabend mit. Sechs der Kinder hätten lebensgefährliche Verletzungen erlitten. Ein 17-jähriger Verdächtiger sei verhaftet worden.
18 Leichtverletzte bei Explosion auf BASF-Werksgelände in Ludwigshafen
Bei einer Explosion mit anschließendem Feuer im Stammwerk des Chemiekonzerns BASF in Ludwigshafen sind am Montag 18 Menschen leicht verletzt worden. Darunter seien sieben Feuerwehrkräfte, teilte die Polizei am Abend in einer aktualisierten Bilanz mit. Die Verletzten seien "vorsorglich" in die Ambulanz des Werks gebracht worden.
15 Leichtverletzte bei Explosion auf BASF-Werksgelände in Ludwigshafen
Bei einer Explosion mit anschließendem Feuer im Stammwerk des Chemiekonzerns BASF in Ludwigshafen sind am Montag 15 Mitarbeitende leicht verletzt worden. Der Brand sei von der Werksfeuerwehr gelöscht worden, teilte BASF in der rheinland-pfälzischen Stadt mit. Die Verletzten seien "vorsorglich" in die Ambulanz des Werks gebracht worden.
Von Strömung erfasst und abgetrieben: Schwimmer stirbt in Ostsee bei Rostock
Ein 45-Jähriger ist beim Schwimmen in der Ostsee vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns ertrunken. Die Leiche des seit Sonntagabend vermissten Mannes wurde am Montagmorgen an einem Strand in Markgrafenheide entdeckt, wie die Polizei in Rostock mitteilte. Er war mit einem Freund schwimmen, als er von aufkommender Strömung erfasst wurde.
Ermittlungen nach tödlichem Unfall in Achterbahn in Rheinland-Pfalz eingestellt
Fast zwei Jahre nach dem tödlichen Sturz einer Frau aus einer fahrenden Achterbahn im rheinland-pfälzischen Klotten hat die Staatsanwaltschaft Koblenz ihre Ermittlungen eingestellt. Ein ausreichender Tatverdacht für eine fahrlässige Tötung gegen einen bestimmten Menschen habe nicht festgestellt werden können, wie die Behörde am Montag mitteilte. Demnach ist von einem tragischen Unglück auszugehen.
14-Jähriger rammt bei illegaler Spritztour acht Autos: 61-Jährige im Krankenhaus
Ein 14 Jahre alter Junge hat in Unterfranken bei einer illegalen Spritztour mit dem Auto seiner Tante acht Autos beschädigt. Bei einem der von dem Teenager verursachten Zusammenstöße sei eine 61 Jahre alte Frau so schwer verletzt worden, dass sie mit dem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus gebracht werden musste, teilte das Polizeipräsidium Unterfranken am Montag in Würzburg mit.
14 Leichtverletzte bei Explosion auf BASF-Werksgelände in Ludwigshafen
Bei einer Explosion mit anschließendem Feuer im Stammwerk des Chemiekonzerns BASF in Ludwigshafen sind am Montag nach Unternehmensangaben 14 Mitarbeitende leicht verletzt worden. Der Brand sei von der Werksfeuerwehr nach etwa einer Stunde gelöscht worden, teilte BASF in der rheinland-pfälzischen Stadt mit. Die Verletzten seien "vorsorglich" in die Ambulanz des Werks gebracht worden.
Philippinische Küstenwache: Nach Tankerunglück nur "minimale" Menge Öl ausgelaufen
Vier Tage nach dem Untergang eines philippinischen Tankers vor der Küste von Manila ist nach Angaben der Küstenwache nur eine "minimale" Menge Öl ausgelaufen. Das Ölleck sei "winzig" und "sehr kontrollierbar", sagte Michael John Encina vom Küstenwachen-Stützpunkt Bataan westlich von Manila am Montag vor Journalisten.
Von Zuhause ausgebüxter Zweijähriger sorgt in Rheinland-Pfalz für Polizeieinsatz
Ein aus seinem Zuhause ausgebüxter Zweijähriger hat im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern einen Polizeieinsatz ausgelöst. Der Junge fiel einem Leiter eines Supermarktes am frühen Samstagmorgen gegen 5 Uhr auf, wie die Polizei am Montag mitteilte. Das Kind war alleine unterwegs und trug nur eine Windel. Eine Streife sammelte es auf.
Brandanschlag auf Bahnkabel unterbricht Zugverkehr zwischen Hamburg und Bremen
Ein Brandanschlag auf Kabelverbindungen der Deutschen Bahn hat am Montag den Zugverkehr zwischen Hamburg und Bremen zeitweise unterbrochen. Wie die Bundespolizei in Bremen mitteilte, zündeten Unbekannte am frühen Morgen Leitungen in einem Kabelschacht an einem Bahndamm in Bremen an. Der Staatsschutz der Bremer Landespolizei übernahm später die Ermittlungen. Ein politischer Hintergrund werde geprüft, teilte die Bundespolizei dazu weiter mit.
AfD geht gegen OVG-Urteil zu Rechtmäßigkeit geheimdienstlicher Beobachtung vor
Die AfD geht wie angekündigt gegen das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zur Rechtmäßigkeit ihrer geheimdienstlichen Beobachtung vor. Die Partei legte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision am OVG ein, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Das OVG hatte eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen das Urteil vom Mai nicht zugelassen.