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Stuttgarter Zoll hebt Waffenlager bei Sportschützen aus
Zollbeamte in Stuttgart haben bei einem Sportschützen ein Waffenlager mit Kriegswaffen ausgehoben. Eine Kalaschnikow und mehrere andere illegale Waffen wurden in einem Mehrfamilienhaus beschlagnahmt, wie das Zollfahndungsamt und die Staatsanwaltschaft in Stuttgart am Dienstag mitteilten. Die Ermittler werfen dem 67-Jährigen aus dem Landkreis Ludwigsburg Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz vor.
Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen früheren Verkehrsminister Scheuer
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass sie vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Pkw-Maut "bewusst wahrheitswidrig" ausgesagt hätten, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Dem Verfahren lägen mehrere Strafanzeigen zugrunde.
Syrische Kinder in Kassel rassistisch beleidigt und mit Tod bedroht
Zwei syrische Kinder sind im hessischen Kassel von einem Mann rassistisch beleidigt und mit dem Tod bedroht worden. Eine 13-Jährige vertraute sich nach dem Vorfall ihren Eltern an, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach war das Mädchen mit seinem dreijährigen Bruder am vergangenen Mittwochnachmittag nahe einer Kleingartenanlage unterwegs. Der Junge soll dabei laut geweint haben.
Urteil gegen früheren syrischen Geheimdienstler wegen Folterbeihilfe rechtskräftig
14 Monate nach der Verurteilung eines früheren Angehörigen des syrischen Geheimdiensts zu viereinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand bei der Überprüfung keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Die Revision wurde darum verworfen. (Az. 3 StR 367/21)
Prozess um Anlagebetrug in Millionenhöhe in Saarbrücken begonnen
Vor dem Landgericht Saarbrücken muss sich seit Dienstag ein 29-Jähriger wegen Anlagebetrugs in Millionenhöhe verantworten. Die Anklage wirft ihm vor, eingenommene Gelder der Anleger in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro für eigene Zwecke missbraucht zu haben. Konkret geht es um den Vorwurf des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs.
Zwei neue gefährliche Briefe in Zusammenhang mit Commerzbank-Erpressung
Im Zusammenhang mit einem Fall von Erpressung gegen die Commerzbank sind zwei weitere gefährliche Briefsendungen eingegangen. Am 21. April habe der Mitarbeiter einer Filiale eines Vermögensverwalters in Wiesbaden eine verdächtige Briefsendung festgestellt und die Polizei alarmiert, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Dienstag in Nürnberg mit. Einen Tag später sei bei einem Immobilienbewerter in Stuttgart ein weiterer präparierter Umschlag eingegangen, den das bayerische Landeskriminalamt danach untersucht habe.
Oberster US-Gerichtshof will laut Medienbericht Recht auf Abtreibung kippen
Der Oberste Gerichtshof der USA bereitet einem Medienbericht zufolge ein Abschaffung des landesweiten Rechts auf Abtreibung vor. Das Nachrichtenportal "Politico" veröffentlichte am Montagabend (Ortszeit) in einem höchst ungewöhnlichen Vorgang einen entsprechenden Entwurf der Mehrheitsmeinung der Richter. Vor dem Gerichtsgebäude in Washington versammelten sich daraufhin spontan mehrere hundert Demonstranten für das Abtreibungsrecht, aber auch Unterstützer eines Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen.
Polizist schießt mit Axt bewaffnetem 68-Jährigen in Niedersachsen ans Bein
Ein mit einer Axt bewaffneter 68-Jähriger ist im niedersächsischen Essen von einem Polizisten durch einen Schuss ans Bein gestoppt worden. Wie die Polizei am Montagabend in Delmenhorst berichtete, bedrohte und attackierte der aggressive Mann Beamte bei einem Einsatz. Auch ein vorheriger Warnschuss der Einsatzkräfte brachte ihn demnach nicht dazu, die Waffe abzulegen. Er kam in ein Krankenhaus.
US-Präsident Biden trifft Eltern von 2012 in Syrien entführtem Journalisten
US-Präsident Joe Biden hat am Montag die Eltern des vor fast zehn Jahren in Syrien entführten Journalisten Austin Tice getroffen. Dabei habe Biden versprochen, "sich weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für die längst überfällige Rückkehr von Austin zu seiner Familie einzusetzen", erklärte seine Sprecherin Jen Psaki. Der freie Journalist war im August 2012 an einem Kontrollpunkt in der Nähe von Damaskus festgenommen worden.
Gefängniswärterin soll mutmaßlichem Mörder in Alabama zur Flucht verholfen haben
Eine Gefängnisaufseherin soll im US-Südstaat Alabama einem mutmaßlichen Mörder zur Flucht aus der Haft verholfen haben. Gegen Vicky White wurde ein Haftbefehl erlassen, wie der Sheriff des Bezirks Lauderdale County, Rick Singleton, am Montag sagte. Der 56-Jährigen wird vorgeworfen, die Flucht des nicht mit ihr verwandten Casey White "erlaubt oder erleichtert zu haben".
Polizisten demonstrieren nach tödlichen Schüssen für beschuldigten Kollegen
Eine Woche nach tödlichen Schüssen bei einer Verkehrskontrolle in Paris haben hunderte französische Polizisten an Protestaktionen für einen Kollegen teilgenommen, gegen den nun wegen Totschlags ermittelt wird. Allein in Paris folgten am Montag rund 300 Polizistinnen und Polizisten einem Aufruf mehrerer Polizeigewerkschaften und versammelten sich im Stadtzentrum in der Nähe des Tatorts. Proteste gab es auch in anderen Städten wie Straßburg, Rennes, Lille und Toulouse.
Buch: Trump erwog 2020 Schüsse auf Black-Lives-Matter-Demonstranten
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben seines damaligen Verteidigungsministers Mark Esper 2020 erwogen, auf Anti-Rassismus-Demonstranten schießen zu lassen. Trump habe damals "mit rotem Kopf" im Oval Office gesessen und sich "lautstark" über Demonstranten beschwert, die nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz im Mai 2020 vor dem Weißen Haus protestierten, schreibt Esper laut am Montag von der Nachrichtenwebsite "Axios" veröffentlichten Auszügen in einer bald erscheinenden Autobiografie.
Markise und Kinderwagen bremsen Sturz von Dreijährigem aus Fenster
Die Markise eines Bekleidungsgeschäfts und ein Kinderwagen haben beim Absturz eines Dreijährigen im niedersächsischen Verden Schlimmeres verhindert. Nach Angaben der Polizei vom Montag bremsten sie den Fall des Jungen ab, als dieser in einem unbeobachteten Moment aus einem Fenster im ersten Stockwerk stürzte. Nach ersten Einschätzungen wurde er nur leicht verletzt.
First Lady Jill Biden reist nach Rumänien und in die Slowakei
Die First Lady der USA, Jill Biden, will in dieser Woche nach Rumänien und in die Slowakei reisen und dabei ukrainische Flüchtlinge treffen. Die Ehefrau von US-Präsident Joe Biden wird am Freitag und Samstag Rumänien besuchen, wie ihr Büro im Weißen Haus am Montag mitteilte. Sie werde dort stationierte US-Soldaten, Diplomaten und rumänische Regierungsvertreter treffen, außerdem Vertreter von Hilfsorganisationen und Lehrer, die ukrainische Flüchtlingskinder unterrichten.
ADAC: Spritpreise trotz leichter Entspannung im April weiter über Vorjahrespreisen
Trotz einer leichten Entspannung bei den Spritpreisen im April müssen Autofahrer an der Zapfsäule weiterhin deutlich mehr bezahlen als in den Vorjahren. Ein Liter Super E10 kostete im April im Schnitt 1,97 Euro, 9,9 Cent weniger als im März, wie der ADAC am Montag mitteilte. Der Dieselpreis sank demnach im Monatsdurchschnitt um 11,6 Cent auf 2,024 Euro pro Liter.
Missbrauchsprozess gegen Tanzlehrer in Mönchengladbach begonnen
Vor dem Landgericht Mönchengladbach hat am Montag ein Prozess wegen mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs gegen einen Tanzlehrer begonnen. Zum Prozessauftakt zeigte sich der 38-jährige Michael B. "größtenteils geständig", wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Staatsanwaltschaft legt B. sexuellen Kindesmissbrauch, versuchte sexuelle Nötigung sowie den Besitz von kinder- und jugendpornografischen Inhalten in insgesamt 39 Fällen zur Last.
Ermittler gehen nach Schwelbrand in Landgericht Trier von Brandstiftung aus
Im Zusammenhang mit einem erloschenen Schwelbrand im Keller des Landgerichts Trier gehen die Ermittler von Brandstiftung aus. Unbekannte warfen offenbar brennende Gegenstände durch zwei gekippte Fenster in zwei Kellerräume und entfernten sich dann, wie die Polizei am Montag mitteilte. Ein Stuhl und Kartonagen seien dabei in Brand geraten. Beide Brandnester seien zwar von selbst wieder erloschen, hätten jedoch "starken Rauch" verursacht.
ADAC: Viele Autofahrer steigen wegen hohen Spritpreisen aufs Fahrrad um
Viele Autofahrerinnen und -fahrer steigen nach eigenen Angaben wegen der hohen Spritkosten für bestimmte Wege öfter aufs Fahrrad um. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage des ADAC sagten 49 Prozent der Befragten, sie verzichteten zuletzt häufiger auf Fahrten mit dem Auto, um Energie und Geld zu sparen. Zehn Prozent sagten, sie nutzten das Fahrrad nun "viel häufiger", 18 Prozent "etwas häufiger".
Lindner betont wichtige Rolle des Zolls auch für Sanktions-Durchsetzung
Die wichtige Bedeutung des Zolls auch für die Umsetzung der Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hervorgehoben. "Der Zoll wirkt erfolgreich bei der Sanktionsdurchsetzung mit", sagte Lindner am Montag in Berlin auf der Jahres-Pressekonferenz der Behörde. Schwerpunkte des Zolls bleiben demnach aber die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, aber auch von Schwarzarbeit oder von Verstößen gegen Artenschutzbestimmungen.
IS-Unterstützerin in Düsseldorf zu Bewährungsstrafe verurteilt
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine 37-jährige Unterstützerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren verurteilt. Die Angeklagte Meryem E. wurde wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin am Montag mitteilte. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte E. zur Last gelegt, IS-Mitgliedern insgesamt 2200 Euro übermittelt zu haben.
Zwei Tote bei Absturz von Ultraleichtflugzeug in Niedersachsen
Beim Absturz eines Ultraleichtflugzeugs im niedersächsischen Friesland sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizei ereignete sich das Unglück am Montagmittag beim Anflug auf einen Flugplatz bei Mariensiel in der Nähe von Wilhelmshaven. Demnach hatte das Flugzeug ersten Erkenntnissen zufolge offenbar ein technisches Problem und versuchte, dort zu landen.
EU-Wettbewerbshüter haben Bedenken wegen Apple Pay
Die europäischen Wettbewerbshüter haben Bedenken wegen des Zahlungssystems Apple Pay des iPhone-Herstellers Apple angemeldet. Die EU-Kommission setzte den US-Technologieriesen nach eigenen Angaben vom Montag von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis, "dass das Unternehmen seine beherrschende Stellung auf den Märkten für mobile Geldbörsen auf iOS-Geräten missbraucht hat".
Anklage gegen 55-Jährigen wegen Aufrufen zu Polizistenmord in sozialem Netzwerk
Wegen des Aufrufs zum Mord an Polizisten und Polizistinnen ist ein 55-Jähriger aus Rheinland-Pfalz angeklagt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wirft ihm nach Angaben vom Montag unter anderem vor, öffentlich zu Straftaten aufgefordert zu haben. Der Mann hatte demnach kurz nach dem Mord an zwei Polizisten bei Kusel Ende Januar in zwei Videos in einem sozialen Netzwerk zu vergleichbaren Verbrechen aufgerufen.
Berlins Polizeipräsidentin zufrieden mit "relativ friedlichem" 1. Mai
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat sich zufrieden über einen "im Vergleich zu den Vorjahren relativ friedlichen" 1. Mai in der Hauptstadt gezeigt. Im Interview mit dem Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg führte sie am Montag unter anderem die Pandemie als Grund an. Nach zwei Jahren Corona hätten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration "sichtbar sein", aber nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei suchen wollen.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Montag (10.00 Uhr) in Leipzig über die Frage, ob Bundeswehrsoldaten verpflichtet werden können, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Offiziere beantragten, dass die Impfung von der Liste der Pflichtimpfungen für Soldaten gestrichen werden soll. Sie sehen einen Verstoß gegen ihre Grundrechte. (Az. BVerwG 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22)
Taliban-Chef Achundsada angeblich zum zweiten Mal öffentlich aufgetreten
Der geheimnisumwobene Chef der Taliban soll zum zweiten Mal öffentlich aufgetreten sein. In einer kurzen Ansprache in einer Moschee der südafghanischen Taliban-Hochburg Kandahar versicherte am Sonntag ein Mann, der als Hibatullah Achundsada vorgestellt wurde, dass seit der Machtübernahme seiner radikalislamischen Miliz im ganzen Land Freiheit und Sicherheit herrsche.
Toter nach Streit zwischen zwei Männern bei Fest in Berlin
In Berlin ist am Samstagabend ein Mann niedergestochen und tödlich verletzt worden. Die Tat ereignete sich auf einem Volksfest an der Hasenheide im Stadtteil Neukölln, wie eine Polizeisprecherin am Sonntag sagte. Zwei Männer seien dort miteinander in Streit geraten.
Finnisches Gericht spricht Ex-Rebellenführer der Kriegsverbrechen in Liberia frei
Ein finnisches Gericht hat einen früheren Rebellenführer aus Sierra-Leone des Vorwurfs der Kriegsverbrechen im benachbarten Liberia freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft habe nicht mit "hinreichender Sicherheit" bewiesen, dass Gibril Massaquoi während des liberianischen Bürgerkriegs die ihm zur Last gelegten Verbrechen wie Vergewaltigungen, Morde und die Rekrutierung von Kindersoldaten begangen habe, urteilte das Gericht der finnischen Provinz Pirkanmaa am Freitag.
IS-Dschihadist aus "Beatles"-Zelle in den USA zu lebenslanger Haft verurteilt
In den USA ist ein früheres Mitglied einer als "Beatles" bekanntgewordenen Zelle der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Strafmaß gegen den früheren britischen Staatsbürger Alexanda Amon Kotey wurde am Freitag von einem Bundesgericht in Alexandria nahe der US-Hauptstadt Washington verkündet.
Umstrittener Frontex-Chef Leggeri zurückgetreten
Der wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen sowie Ermittlungen der Anti-Betrugsbehörde Olaf umstrittene Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, ist zurückgetreten. Der Frontex-Verwaltungsrat habe in einer zweitägigen Sitzung zu den von Olaf erhobenen Vorwürfen beraten, erklärte das Gremium am Freitag. Nachdem Leggeri am Donnerstag seinen Rücktritt angeboten habe, sei das Arbeitsverhältnis beendet worden.
Propalästinensische Demonstration in Berlin endgültig verboten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat das Verbot einer für Freitag angemeldeten propalästinensischen Demonstration bestätigt. Das Gericht wies die Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zurück. Der Beschluss sei unanfechtbar, so das OVG. Der Polizei zufolge bestand die Gefahr, dass es auf der Versammlung mit dem Titel "Protestdemonstration gegen die israelische Aggression in Jerusalem" zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen sowie Gewalttätigkeiten hätte kommen können.
Großbritannien sendet Ermittler in die Ukraine
Britische Ermittler werden die Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine unterstützen. Ein britisches Ermittlerteam werde im Mai in die Ukraine entsandt, sagte Großbritanniens Außenministerin Liz Truss am Freitag bei einem Besuch in Den Haag. Aufgabe der Ermittler werde es sein, "eine große Bandbreite an Beweisen, Zeugenberichten sowie forensischen und Video-Belegen" zu sammeln.