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Streit zwischen Google und europäischen Datenschutzaktivisten neu entbrannt
Ein jahrelanger Streit zwischen Online-Konzernen wie Google und europäischen Datenschutzaktivisten um die Weitergabe von Nutzerdaten in die USA ist neu entbrannt: Die österreichische Datenschutzbehörde entschied nach einer Beschwerde der Organisation NOYB des Datenschutzaktivisten Max Schrems, dass die Nutzung des Statistikprogramms Google Analytics in der EU gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt.
Gericht: Afghanin muss deutsches Visum persönlich bei Botschaft beantragen
Eine afghanische Familie muss für ein deutsches Visum persönlich bei der zuständigen Auslandsvertretung der Bundesrepublik vorsprechen. Nur mit Passkopien könne die Identität nicht geklärt werden, teilte das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag mit. Es lehnte den Eilantrag einer Afghanin ab, die mit ihrem kleinen Kind zum eingebürgerten deutschen Ehemann nachziehen wollte.
Sieben junge Flüchtlinge in Sattelzug vor Bremer Zollamt entdeckt
Nach einer womöglich tagelangen Fahrt durch halb Europa sind sieben junge Flüchtlinge auf einem Parkplatz eines Bremer Zollamts aus einem Lastwagen befreit worden. Wie die Polizei in der Hansestadt am Donnerstag mitteilte, hörte der Fahrer eines bulgarischen Sattelzugs Stimmen von der Ladefläche, als er am Mittwoch seine Frachtpapiere in dem Behördengebäude abgeben wollte. Er alarmierte Zollmitarbeiter.
Ermittlungen gegen fünf Verdächtige aus Umfeld von insolventem Flughafen Frankfurt-Hahn
Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt nach eigenen Angaben gegen fünf Verdächtige aus dem Umfeld des insolventen Flughafens Frankfurt-Hahn. Die Ermittlungen richteten sich gegen vier Verantwortliche von insgesamt sechs Gesellschaften, die an dem Flughafen tätig waren und einen weiteren Verdächtigen, erklärte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Untreue, des Subventionsbetrugs und der Insolvenzverschleppung. Die Höhe des verursachten Schadens kann demnach noch nicht beziffert werden.
Bundesweite Razzia gegen mutmaßliche Käufer von Falschgeld
Mit einer bundesweiten Razzia ist die Polizei am Donnerstag gegen mutmaßliche Käufer von Falschgeld vorgegangen. Zeitgleich wurden 29 Privatwohnungen in elf Bundesländern durchsucht, wie die Kölner Staatsanwaltschaft und die Polizei gemeinsam bekanntgaben. Demnach richten sich die Maßnahmen gegen 27 Beschuldigte im Alter von 17 bis 40 Jahren. Sie sollen über das Darknet oder verschlüsselte Messengerdienste Falschgeld von in einem anderen Verfahren Beschuldigten gekauft haben.
US-Bürger in Bayern wegen Gewaltverbrechens zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt
Wegen der Tötung eines Manns in den USA hat das Landgericht im bayerischen Landshut einen US-Bürger am Donnerstag zu elfeinhalb Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt. Zudem ordneten die Richter nach Angaben eines Sprechers wegen Drogensucht eine Unterbringung in einer Fachklinik an. Angeklagt war ursprünglich ein Mord aus niederen Beweggründen. Davon aber war das Gericht nach der Beweisaufnahme nicht überzeugt.
Gutachter werfen Münchner Kardinal Marx Untätigkeit in Missbrauchsskandal vor
Das neue Gutachten zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum München und Freising hat dem amtierenden Erzbischof Reinhard Marx Untätigkeit vorgeworfen. Es sei ungeachtet einer Vielzahl von Meldungen nur in "verhältnismäßig geringer Zahl" festzustellen, dass sich der Kardinal überhaupt unmittelbar mit Missbrauchsfällen befasst habe, sagte Rechtsanwalt Martin Pusch am Donnerstag in München bei der Vorlage des Gutachtens. Außerdem sei Marx in zwei Verdachtsfällen ein konkretes fehlerhaftes Verhalten vorzuwerfen.
Gutachten: Sturz auf Bordtreppe ohne Grund begründet keine Haftung der Airline
Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), stellt ein Sturz beim Aussteigen aus dem Flugzeug ohne erkennbaren Grund keinen Unfall dar, für den die Fluglinie haften müsste. Das gelte, wenn die Bordtreppe nicht schadhaft oder rutschig gewesen und auch nichts anderes Ungewöhnliches passiert sei, argumentierte Generalanwalt Nicholas Emiliou am Donnerstag in seinen Schlussanträgen in Luxemburg. Der EuGH behandelt die Klage einer Passagierin von Austrian Airlines vor einem österreichischen Gericht. (Az. C-589/20)
Grüne hoffen auf schnelles Ende der Ermittlungen wegen Vorstands-Boni
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck geht davon aus, dass sich die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Parteivorstand wegen umstrittener Bonuszahlungen bald erledigt haben. "Das wird sich jetzt alles sehr schnell aufklären", sagte der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstag in München. Er zeigte sich unzufrieden darüber, dass das bereits im Wahlkampf aufgekommene Thema nun wieder Gegenstand der öffentlichen Debatte ist: Die Angelegenheit sei bereits "mehrfach politisch durchgenudelt", sagte Habeck.
Mehr als 400.000 Potenzpillen in Kleintransporter in Baden-Württemberg entdeckt
Mehr als 400.000 Potenzpillen haben Einsatzkräfte des Zolls auf einer Autobahn in Baden-Württemberg in einem Kleintransporter entdeckt. Die insgesamt knapp 420.000 Tabletten seien unverpackt und ohne Beipackzettel in Kartons auf der Ladefläche transportiert worden, teilte der Zoll in Ulm am Donnerstag mit.
Pflastersteindiebstahl an Zittauer Güterbahnhof hat noch größere Dimensionen
Die Menge der von Dieben am Güterbahnhof der sächsischen Stadt Zittau gestohlenen Pflastersteine ist nach aktuellen Ermittlungen noch deutlich größer als ursprünglich angenommen. Nach Angaben der Bundespolizei vom Donnerstag beläuft sie sich auf rund 110 statt 60 Tonnen.
Kurze jährliche Anwesenheit genügt für Behalten von Aufenthaltsrecht in EU
Der Bürger eines Nicht-EU-Lands mit langfristiger Aufenthaltsberechtigung in der EU verliert diese Rechtsstellung nicht, wenn er sich in einem Jahr nur wenige Tage in der Union aufhält. Es sei nicht notwendig, den gewöhnlichen Aufentshaltsort in der EU zu haben, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Kasachen in Österreich. (Az. C-432/20)
Ermittler fassen mutmaßlichen Drogenhändler und Mafiaboss aus Gießen
Ermittler haben im hessischen Gießen eine mutmaßliche ranghohe Führungs- und Kontaktfigur einer in Südosteuropa tätigen Gruppierung der organisierten Kriminalität gefasst. Der 45-Jährige soll darüber hinaus größere Heroin- und Kokaintransporte aus dem Ausland nach Deutschland organisiert haben, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Gefasst wurde der nordmazedonisch-kroatische Staatsbürger bei einer Razzia mit Spezialkräften am Mittwochmorgen.
Lufthansa scheitert im Streit um Subventionen für Frankfurt-Hahn vor dem EuGH
Die Lufthansa ist im Rechtsstreit um staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Die Klage der Airline sei vom Gericht der EU zu Recht als unzulässig abgewiesen worden, erklärte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg. Die Lufthansa hatte sich gegen die Genehmigung von rheinland-pfälzischen Darlehen für den Flughafen durch die EU-Kommission gewandt. (Az. C-594-19 P)
Nach verheerendem Tsunami in Tonga erste Hilfsflüge gelandet
Die ersten Flüge mit dringend benötigten Hilfsgütern sind fünf Tage nach einem verheerenden Tsunami in dem Pazifikstaat Tonga eingetroffen. Offiziellen Angaben zufolge landeten Militärmaschinen aus Australien und Neuseeland am Donnerstag auf dem erst kurz zuvor von Vulkanasche befreiten Flughafen auf der Hauptinsel Tongatapu. Sie lieferten wichtige Güter wie Tinkwasser, Notunterkünfte, Generatoren und Hygieneprodukte, sagte die neuseeländische Außenministerin Nanaia Mahuta.
Trump scheitert vor Supreme Court im Streit um Dokumente zu Kapitol-Erstürmung
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Herausgabe von Dokumenten zur Kapitol-Erstürmung eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof erlitten. Der Supreme Court in Washington lehnte am Mittwochabend (Ortszeit) einen Antrag des 75-Jährigen ab, eine Übergabe der Unterlagen an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Sturm auf den Kongress vor einem Jahr zu blockieren. Damit ist der Weg für eine Übergabe der Dokumente frei.
Ermittlungen gegen gesamten Grünen-Bundesvorstand wegen Corona-Sonderzahlungen
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen wegen umstrittener Corona-Sonderzahlungen eingeleitet. Es gebe "den Anfangsverdacht der Untreue", sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Anlass seien "mehrere Anzeigen" von Privatleuten. Steltner bestätigte damit Informationen des Magazins "Spiegel", ein Grünen-Sprecher nannte die Beschlüsse zu den Zahlungen legitim.
Fünf Festnahmen wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in 17 Fällen
Nach länderübergreifenden Ermittlungen wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in 17 Fällen haben die deutsche und die polnische Polizei fünf mutmaßliche sogenannte Enkeltrickbetrüger festgenommen. Polnische Spezialeinsatzkräfte nahmen am Dienstag zwei tatverdächtige Männer im Alter von 41 und 47 Jahren und eine 44-Jährige in einer Wohnung in Lodz fest, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin am Mittwoch gemeinsam mitteilten.
Diebe stehlen mehr als 200 Autoschlüssel bei Bremerhavener Logistikfirma
Mehr als 200 Autoschlüssel haben Diebe in einer nächtlichen Aktion bei einem Logistikunternehmen in Bremerhaven gestohlen. Die unbekannten Täter seien am Wochenende unbemerkt auf das Gelände gelangt, auf dem tausende Neuwagen stünden, teilte die Polizei der Stadt am Mittwoch mit. Sie hätten nach ersten Erkenntnissen mehr als 200 Schlüssel von Fahrzeugen des Herstellers BMW entwendet.
60 Schüler von bayerischer Schule durch Reizgas leicht verletzt
Schüler haben in einer Schule in Bayern am Mittwoch Reizgas versprüht und damit 60 Altersgenossen leicht verletzt. Sechs Schüler wurden nach dem Vorfall in Fürth vorsichtshalber zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei in Nürnberg berichtete.
Bundesgerichtshof urteilt Anfang Februar über Berliner Mordfall in Rockermilieu
Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 7. Februar sein Urteil im sogenannten Berliner Wettbüromordfall verkünden. Dies teilte der BGH am Mittwoch mit. Staatsanwaltschaft und Angeklagte hatten Revision gegen Urteile des Berliner Landgerichts von 2019 eingelegt, das acht Hells-Angels-Rocker wegen Mordes und einen neunten wegen Anstiftung zum Mord zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt hatte. Die Urteile werden vom fünften Strafsenat des BGH mit Sitz in Leipzig überprüft, der am Dienstag und Mittwoch verhandelte. (Az. 5 StR 542/20)
Faeser will bei Rechtsextremismus Sicherheitsbehörden stärker in Blick nehmen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Kampf gegen Extremismus verschärfen und dabei auch Sicherheitsbehörden in den Blick nehmen. "Wir werden zum Beispiel Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen", sagte Faeser der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Es ist unerträglich, wie lange in solchen Fällen Disziplinarverfahren dauern."
Razzia gegen mutmaßliche Waffenhändler in mehreren NRW-Städten
Mit einer groß angelegten Razzia ist die Polizei in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen gegen mutmaßliche Waffen- und Drogenhändler vorgegangen. Zwölf Tatverdächtige im Alter von 28 bis 46 Jahren wurden vorläufig festgenommen, wie die Polizei in Essen am Mittwoch mitteilte. Die Durchsuchungen fanden demnach seit den frühen Morgenstunden in Essen, Mülheim an der Ruhr und Kleve sowie in Balingen in Baden-Württemberg statt.
Kein Mindestlohn für Pflichtpraktikum vor Studienbeginn
Für ein Praktikum, das nach den Bestimmungen einer Universität Voraussetzung für die Zulassung zum Studium ist, steht den Praktikanten keine Vergütung nach dem Mindestlohn zu. Dies gilt auch bei staatlich anerkannten Privatuniversitäten, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. Es wies damit die Klage einer angehenden Medizinstudentin gegen eine Klinik ab. (Az: 5 AZR 217/21)
Macron wirbt im EU-Parlament mit Blick auf Russland für selbstbewusstes Europa
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor den EU-Abgeordneten für ein selbstbewusstes und souveränes Europa geworben. "Europa muss eine gemeinsame Sicherheitsordnung auf unserem Kontinent aufbauen", sagte Macron am Donnerstag im EU-Parlament in Straßburg mit Blick auf Russland. Er warb außerdem für die Vorhaben der französischen EU-Ratspräsidentschaft, etwa die Reform des Schengen-Raums und die Aufnahme von Atomkraft in die Liste nachhaltiger Investitionen.
Ukraines Ex-Präsident trotz Hochverrats-Vorwürfen zunächst nicht in Gewahrsam
Der wegen Hochverrats beschuldigte ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko muss vorerst nicht in Untersuchungshaft. Die ukrainische Justiz lehnte am Mittwoch die Forderung der Staatsanwaltschaft ab, Poroschenko nur gegen umgerechnet 30 Millionen Euro Kaution auf freiem Fuß zu lassen. Der Ex-Präsident muss demnach jedoch seinen Ausweis abgeben und darf das Land nicht verlassen.
Oberbürgermeister von Halle an der Saale bleibt vom Dienst suspendiert
Der Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), bleibt vom Dienst suspendiert. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg wies seine Beschwerde gegen die vorläufige Enthebung vom Dienst zurück, wie es am Mittwoch mitteilte. Gegen Wiegand läuft ein Disziplinarverfahren, weil er im vergangenen Jahr gegen die damals geltende Impfreihenfolge verstoßen haben soll.
74-Jähriger in Sachsen bei mutmaßlichem Badeunfall in See ertrunken
Offenbar bei einem Badeunfall ist ein 74-Jähriger mitten im Januar in einem See in Sachsen ertrunken. Nach Angaben der Görlitzer Polizei vom Mittwoch wurde der Mann am Dienstag leblos im Olbersdorfer See in der gleichnamigen Gemeinde im äußersten Südosten des Bundeslands entdeckt. Für ihn kam jede Hilfe zu spät.
Amnesty International warnt vor "Sportswashing" bei Olympischen Spielen in China
Knapp zwei Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele in China hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Menschenrechtslage als "weiterhin katastrophal" bezeichnet. Vor dem sportlichen Großereignis habe die Regierung in Peking Verbesserungen in Bezug auf Medienfreiheit und friedliche Demonstrationen versprochen, erklärte die Organisation am Mittwoch. In vielen Bereichen habe sich die Lage jedoch gegenüber 2008, als Peking Austragungsort der Olympischen Sommerspiele war, deutlich verschlechtert.
Ehemaliger AfD-Landtagsabgeordneter in Mainz zu Bewährungsstrafe verurteilt
Das Landgericht Mainz hat einen ehemaligen baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten unter anderem wegen seiner Beteiligung an der Erstürmung der Reichstagstreppe im August 2020 zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Das Gericht sprach Stefan R. des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten schuldig, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte.
Landebahn von Asche geräumt: Erste Hilfsflüge für Tonga ab Donnerstag möglich
Erste gute Nachrichten seit dem Vulkanausbruch vor der Küste Tongas: Ab Donnerstag könnten die ersten Hilfsflüge in dem Pazifikstaat landen. Die Landebahn des Flughafens auf der Hauptinsel Tongatapu sei wieder freigeräumt, sagte UN-Krisenkoordinator Jonathan Veitch am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Auch die internationale Kommunikation wurde teilweise wiederhergestellt.
Kunden der Berliner Sparkasse können sich in Gebührenstreit an Musterklage beteiligen
Kundinnen und Kunden der Berliner Sparkasse können sich im Streit um die Rückzahlung von Gebühren ab sofort an einer Musterfeststellungsklage beteiligen. Das Bundesamt für Justiz machte die Klage am Mittwoch in ihrem Klageregister öffentlich bekannt. Betroffene können damit Ansprüche anmelden oder prüfen, ob ihr Fall für die Musterklage geeignet ist.