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Urteil: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Verletzungen durch SEK-Einsatz
Zwei bei einem SEK-Einsatz in Nordrhein-Westfalen verletzte Frauen haben einem Urteil des Landgerichts Wuppertal zufolge keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Der Einsatz des Spezialkommandos der Polizei war demnach nicht rechtswidrig, wie eine Sprecherin des Gerichts nach der Entscheidung am Donnerstag mitteilte. Das Land habe keine Amtspflichten verletzt.
Heftige Schneefälle in den Alpen: Verkehrschaos in Italien, Frankreich und der Schweiz
Heftige Schnee- und Regenfälle in den Alpen haben in Italien, Frankreich und der Schweiz für Verkehrsbehinderungen gesorgt. Vor allem im Schweizer Kanton Wallis sorgten die Schnee- und Wassermassen sowie Erdrutsche und umgestürzte Bäume am Donnerstag für Chaos: Zahlreiche Straßen und Bahnstrecken waren gesperrt, alle Schulen in dem Kanton blieben vorsorglich geschlossen. Mehrere Orte waren zeitweise auch ohne Strom.
Tödlicher Unfall auf Flucht: Lebenslange Haft für Automatensprenger rechtskräftig
Die lebenslange Haftstrafe für einen Geldautomatensprenger, der auf der Flucht vor der Polizei in Baden-Württemberg einen tödlichen Unfall verursachte, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe.
Festnahmen in Duisburg wegen Erpresssung türkischer Gewerbetreibender in Berlin
Wegen des Verdachts der Erpressung von türkischen Gewerbetreibenden in Berlin sind in einer Duisburger Ferienwohnung mehrere Tatverdächtige festgenommen worden. Gegen drei Männer im Alter von 20 und 21 Jahren wurde Haftbefehl vollstreckt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Berlin mitteilten. Ein weiterer 34-Jähriger wurde vorläufig festgenommen. Er sollte am Donnerstag einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.
Urteil: Kein Anspruch auf Sprachkurs bei zu wenigen Teilnehmern in Rheinland-Pfalz
Kommt ein Feriensprachkurs für Schülerinnen und Schüler mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen an einer rheinland-pfälzischen Volkshochschule wegen zu wenigen Teilnehmern nicht zustande, haben die bereits angemeldeten Betroffenen keinen Anspruch darauf, dass der Kurs trotzdem stattfindet. Es kommt auf die schulischen Anmeldungen an, nicht auf die privaten, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Donnerstag mitteilte (Az.: 4 L 265/25.KO).
Schüsse auf Syrer in Baden-Württemberg: Ermittlungen wegen Extremismusverdachts
Nach Schüssen mit einer Gaspistole auf einen Syrer im baden-württembergischen Tuttlingen im Februar wird wegen des Verdachts einer ausländerfeindlichen Tat ermittelt. Das Staatsschutzzentrum bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat den Fall übernommen, wie die Behörde am Donnerstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilte. Der 43-jährige deutsche Tatverdächtige befindet sich demnach bereits seit vergangener Woche in Untersuchungshaft.
Haftstrafe gegen hessischen Oberstaatsanwalt wegen Korruption rechtskräftig
Fast zwei Jahre nach Prozessende ist das Urteil gegen einen hessischen Oberstaatsanwalt wegen Korruption rechtskräftig. Die Revisionen wurden verworfen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Der Staatsanwalt verliert damit seinen Beamtenstatus. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte ihn am 12. Mai 2023 wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Rüstung: Bundeskartellamt erlaubt höhere Beteiligung von KNDS bei Renk
Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS darf seine Beteiligung am Augsburger Unternehmen Renk erhöhen. Das Bundeskartellamt gab grünes Licht für die Aufstockung der Anteile von 6,7 Prozent auf 25 Prozent plus eine Stimme, wie die Behörde in Bonn am Donnerstag mitteilte. Damit erhält KNDS eine sogenannte Sperrminorität im Unternehmen.
Heftige Schnee- und Regenfälle: Straßen und Bahnstrecken in der Schweiz gesperrt
Heftige Schnee- und Regenfälle haben in den Schweizer Alpen für Verkehrsbehinderungen gesorgt. Vor allem im Kanton Wallis sorgten Schneemassen, Überschwemmungen, Erdrutsche und umgestürzte Bäume am Donnerstag für Chaos: Zahlreiche Straßen und Bahnstrecken waren gesperrt, alle Schulen in dem Kanton blieben vorsorglich geschlossen. Mehrere Orte waren zeitweise auch ohne Strom.
Urteil: Einnahmen aus Musik mit strafbaren Beleidigungen dürfen eingezogen werden
Einnahmen aus im Internet veröffentlichten Musikclips, in dem Menschen in strafbarer Weise beleidigt werden, dürfen einem Gerichtsurteil aus Hessen zufolge eingezogen werden. Es handle sich dabei um Erträge aus einer Straftat, wie das Amtsgericht Frankfurt am Main in einer am Donnerstag veröffentlichen Entscheidung betonte. Es geht konkret um rund 1300 Euro (Az.: 916 Ds 6443 Js 211140/23).
Gewaltverbrechen im Westerwald: Erneute Suche nach flüchtigem Tatverdächtigen
Nach dem Gewaltverbrechen mit drei Toten im Westerwald in Rheinland-Pfalz haben Ermittler mit einer erneuten großangelegten Suche nach dem weiterhin flüchtigen Verdächtigen in und um Weitefeld begonnen. Dabei werden umliegende Waldgebiete und weitere Flächen abgesucht, wie die Polizei Koblenz am Donnerstag mitteilte.
Hochgiftiges Rizin: Durchsuchungen bei 16-Jährigem in Sachsen
Ermittler haben seit dem frühen Donnerstagmorgen im sächsischen Zeithain das Elternhaus eines 16-Jährigen wegen des Besitzes des hochgiftigen biologischen Kampfstoffs Rizin durchsucht. Der Jugendliche soll im Dachgeschoss des Hauses mehrere Ampullen eines Gemisches aus den Pflanzengiften Rizin und Aconitin hergestellt und aufbewahrt haben, wie das Landeskriminalamt Sachsen und die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilten.
Polizisten erschießen mit Axt bewaffneten 64-Jährigen in Baden-Württemberg
Ein mit einer Axt bewaffneter 64-Jähriger ist bei einem Polizeieinsatz in Baden-Württemberg durch Schüsse aus mehreren Dienstwaffen gestorben. Er erlag seinen schweren Verletzungen noch vor Ort, wie die Staatsanwaltschaft Konstanz und das baden-württembergische Landeskriminalamt in Stuttgart am Mittwochabend mitteilte. Demnach hatte eine Anwohnerin aus Hilzingen den Notruf gewählt, weil der 64-Jährige mit einer Axt auf ein Auto einschlug, in dem sie mit ihrem Kind saß.
Weiterer Aufnahmeflug für Menschen aus Afghanistan in Deutschland gelandet
Ein weiterer Aufnahmeflug für als gefährdet eingestufte Menschen aus Afghanistan ist in Deutschland gelandet. Die im pakistanischen Islamabad gestartete Maschine mit 138 Menschen an Bord landete in Leipzig, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwochabend erklärte. Es handele sich um Menschen, die über verbindliche Aufnahmezusagen Deutschlands verfügten.
Kalifornien geht juristisch gegen Trumps Zölle vor
Der US-Bundesstaat Kalifornien geht juristisch gegen die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle vor. Die "unrechtmäßigen Zölle" Trumps verursachten "Chaos" bei kalifornischen Familien, Unternehmen und der Wirtschaft, würden die Preise in die Höhe treiben und Arbeitsplätze gefährden, erklärte Gouverneur Gavin Newsom am Mittwoch.
US-Senator will sich in El Salvador für irrtümlich abgeschobenen Migranten einsetzen
Wegen des irrtümlich aus den USA nach El Salvador abgeschobenen Migranten Kilmar Ábrego García ist ein US-Senator in das mittelamerikanische Land gereist. "Ich hoffe, ich werde die Chance haben, Kilmar tatsächlich zu sehen und seinen Zustand zu sehen", erklärte der demokratische Senator Chris Van Hollen in einer am Mittwoch vor seinem Abflug veröffentlichten Videobotschaft. Er hoffe zudem, Vertreter der salvadorianischen Regierung zu treffen.
Bundesverwaltungsgericht billigt Abschiebungen nach Griechenland
Das Bundesverwaltungsgericht hat Abschiebungen von nicht als besonders hilfsbedürftig geltenden alleinstehenden jungen männlichen Flüchtlingen nach Griechenland grundsätzlich gebilligt. Diesen drohten in dem EU-Mitgliedsstaat "keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen" im Sinn einer Verletzung der EU-Grundrechtecharta, erklärte das höchste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch in einer Grundsatzentscheidung. Oberverwaltungsgerichte waren sich uneinig. Es geht um Menschen, die in Griechenland bereits internationalen Schutz als Flüchtlinge erhielten, bevor sie nach Deutschland weiterreisten.
Mordfall Hanna: Bundesgerichtshof hebt Urteil von Landgericht Traunstein auf
Der Mordfall Hanna in Bayern muss erneut verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob nach Angaben vom Mittwoch die vom Landgericht Traunstein im vergangenen Jahr verhängte neunjährige Jugendstrafe gegen den Angeklagten Sebastian T. auf. Er verwies den Fall zurück an das bayerische Landgericht.
Papst empfängt Krankenhauspersonal und bedankt sich für "sehr gute" Versorgung
Papst Franziskus hat sich beim Personal des Krankenhauses bedankt, in dem er wochenlang wegen einer schweren Lungenentzündung behandelt worden war. "Danke für eure sehr guten Dienste im Krankenhaus. Macht weiter so", sagte der 88-Jährige am Mittwoch bei einem Treffen mit dem Klinikpersonal im Vatikan.
Bewährungsstrafe für tödlichen Stich auf Bahnhofsrolltreppe in Rheinland-Pfalz
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern hat eine 21-Jährige wegen eines tödlichen Messerstichs gegen einen Mann im Hauptbahnhof der Stadt zu zwei Jahren Jugendhaft auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie wegen Totschlags in einem minderschweren Fall, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Zudem soll sie 500 Arbeitsstunden ableisten.
Polizisten stoppen von betrunkenem 15-Jährigen gesteuertes Auto in Bremerhaven
Einen betrunkenen 15-Jährigen haben Polizisten in Bremerhaven am Steuer eines Autos erwischt. Er war am frühen Mittwochmorgen ohne Licht und in Schlangenlinien unterwegs, wie die Beamten in der zu Bremen gehörenden Stadt mitteilten. Eine Streifenwagenbesatzung wurde daher auf den Jugendlichen aufmerksam und nahm ihn nach kurzer Verfolgungsjagd fest. Wie er an das Auto gelangt war, war zunächst unklar.
Prozess um Bankenbetrug mit rund 26 Millionen Euro Schaden in Hildesheim begonnen
Wegen mutmaßlichen Bankenbetrugs mit einem Schaden von rund 26 Millionen Euro muss sich ein 43-Jähriger seit Mittwoch vor dem Landgericht im niedersächsischen Hildesheim verantworten. Laut Anklageschrift soll er ein Firmengeflecht aufgebaut haben, um dieses für Betrug mit Lastschriften und andere Delikte wie Steuerhinterziehung zu nutzen. Laut Gericht sind Termine bis Mai angesetzt.
Mann verliert eine Million Euro an Anlagebetrüger: Festnahme in Baden-Württemberg
Ein Mann aus Baden-Württemberg hat rund eine Million Euro an eine Bande von Anlagebetrügern verloren. Nach den sich über Monate hinziehenden Betrugstaten konnte ein 35-jähriger Verdächtiger festgenommen werden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Heilbronn am Mittwoch mitteilten. Der Verdächtige soll Teil der international agierenden Bande sein, die Anleger mit gefälschten Onlinehandelsplattformen zur Überweisung hoher Geldbeträge verleitet haben soll.
Einnahmen der Kirchen sinken weiter - auf rund 12,7 Milliarden Euro
Die Kirchen in Deutschland verfügen über immer weniger Geld. Auch im Jahr 2025 werden die Einnahmen aus der Kirchensteuer inflationsbereinigt zurückgehen - nach am Mittwoch veröffentlichten Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln auf rund 12,7 Milliarden Euro. Davon entfallen etwa 6,7 Milliarden Euro auf die katholische und rund sechs Milliarden Euro auf die evangelische Kirche.
Berufungsgericht: Britischer Rechtsradikaler Tommy Robinson muss in Haft bleiben
Der britische Rechtsradikale Tommy Robinson ist mit einem Antrag auf Verkürzung seiner Haftstrafe gescheitert. Drei Richter des Berufungsgerichts in London urteilten am Mittwoch, die von Robinson vorgelegten Gründe lägen "weit hinter dem Standard für eine erfolgreiche Berufung in Strafsachen" zurück. Robinson hatte aus psychischen Gründen Berufung gegen seine 18-monatige Haftstrafe eingelegt.
Autos vor französischen Gefängnissen in Brand gesetzt: Polizei fahndet nach Tätern
Die Polizei in Frankreich fahndet weiter nach den Verantwortlichen koordinierter Brandanschläge auf Autos von Gefängnispersonal an mehreren Haftanstalten des Landes. Seit Sonntag seien insgesamt 21 Autos durch Graffiti beschädigt oder in Brand gesetzt worden, hieß es am Mittwoch von Seiten der Polizei. In der Nacht zum Mittwoch wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft drei weitere Autos auf einem Parkplatz des Gefängnisses im südfranzösischen Tarascon in Brand gesetzt.
Oberstes britisches Gericht: Nur biologische Frauen sind vor Gesetz von 2010 Frauen
Das Oberste Gericht in London hat entschieden, dass ein britisches Gleichberechtigungsgesetz von 2010 nur für biologische Frauen gilt. "Laut der einstimmigen Entscheidung des Gerichts beziehen sich die Wörter 'Frau' und 'Geschlecht' im Gleichberechtigungsgesetz von 2010 auf eine biologische Frau und das biologische Geschlecht", erklärten die fünf Londoner Richter am Mittwoch.
Gericht: Keine Freistellung von Schwimmunterricht aus religiösen Gründen
Kinder einer radikalchristlichen Glaubensgemeinschaft in Baden-Württemberg dürfen nicht aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht befreit werden. Dies teilte das Verwaltungsgericht Freiburg am Mittwoch mit. Die Urteilsgründe lagen noch nicht vor. Geklagt hatte ein Ehepaar aus dem Landkreis Tuttlingen, das mit der Klage eine Befreiung für seine Kinder vom Schwimmunterricht erreichen wollte.
Jüdische Gemeinde Berlin: Entlassung von Rabbiner wegen Belästigung rechtens
Die fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung durch die Jüdische Gemeinde Berlin ist rechtens. Das entschied das Arbeitsgericht der Bundeshauptstadt, wie es am Mittwoch mitteilte. Das Verhalten des Rabbiners stelle eine schwere Pflichtverletzung dar, die auch ohne vorherige Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertige.
Zoll findet tausende verbotene Springmesser und Wurfsterne in Lastwagen in Stralsund
Mehr als 2000 verbotene Springmesser und 1800 illegale Wurfsterne haben Zollbeamte bei einer Kontrolle eines Lastwagens in Stralsund entdeckt. Die Messer hätten eine Klingenlänge von bis zu 20 Zentimetern gehabt, teilte die Behörde in der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch mit. Außerdem fanden die Einsatzkräfte noch 199 Elektroschocker und 120 beidseitig geschliffene Dolche.
Gericht: Familie muss zu viel gezahltes Geld nicht an Jobcenter zurückzahlen
Das Jobcenter darf wegen eines eigenen Rechenfehlers zu hoch ausbezahltes Bürgergeld in bestimmten Fällen nicht zurückfordern. Dies entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg und gab damit einer dreiköpfigen Familie Recht, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.
Gewaltverbrechen mit drei Toten im Westerwald: Ermittler setzen Belohnung aus
Mehr als eine Woche nach dem Gewaltverbrechen mit drei Toten im Westerwald in Rheinland-Pfalz haben die Ermittler eine Belohnung zur Ergreifung des noch immer flüchtigen Tatverdächtigen ausgesetzt. Hinweise, die zur Festnahme führen, werden mit 10.000 Euro belohnt, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz am Mittwoch mitteilte. Trotz umfangreicher und internationaler Fahndung sei es noch nicht gelungen, den 61-Jährigen festzunehmen.