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Bundesfinanzhof: Grundsteuer in Baden-Württemberg ist verfassungsgemäß
Die neue Grundsteuer in Baden-Württemberg ist verfassungsgemäß: Der Bundesfinanzhof (BFH) in München teilte am Mittwoch mit, er halte die Vorschriften des Landessteuergesetzes zur Bewertung von Grundstücken nicht für verfassungswidrig. Geklagt hatten Grundstückseigentümer, die seit der Reform mehr zahlen müssen als vorher; sie wurden unter anderem vom Bund der Steuerzahler unterstützt. (Az. II R 26/24 und II R 27/24)
Lange Haftstrafen für Führerscheinbetrüger aus Baden-Württemberg
Wegen Betrugs mit Führerscheinprüfungen im großen Stil sind fünf Männer in Baden-Württemberg zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Heilbronn sprach sie unter anderem der Fälschung von Daten und des Missbrauchs von Ausweispapieren schuldig, wie eine Sprecherin am Dienstagabend mitteilte. Sie wurden zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten und vier Jahren und drei Monaten verurteilt.
Nach Hauseinsturz in Görlitz Gas an Unglücksort abgestellt
Nach dem Einsturz eines Mehrfamilienhauses in Görlitz haben die Einsatzkräfte in der Nacht zum Mittwoch das Gas am Unglücksort abstellen können. Aus Sicherheitsgründen seien die Suchmaßnahmen nach den drei vermissten Menschen in dieser Zeit vorübergehend eingestellt worden, teilte die Polizei in der sächsischen Stadt mit. Es fänden zudem noch Stützmaßnahmen an der Seitenwand zu einem Nachbarhaus statt.
Österreich nimmt Ermittlungen gegen "Wochenend-Scharfschützen" im Bosnienkrieg auf
Mehr als 30 Jahre nach dem Ende des Bosnien-Kriegs hat die Justiz in Österreich Ermittlungen gegen zwei Verdächtige aufgenommen, die als so genannte Wochenend-Scharfschützen auf Zivilisten im belagerten Sarajevo geschossen haben sollen. Die Ermittlungen liefen seit dem 25. April gegen einen österreichischen Staatsbürger und einen weiteren bislang nicht identifizierten Verdächtigen, teilte das Justizministerium in Wien am Dienstag mit.
Tod von Mango-Gründer bei Bergtour: Sohn Jonathan Andic vorübergehend festgenommen
Anderthalb Jahre nach dem Tod des Gründers der spanischen Bekleidungskette Mango bei einer Bergtour ist dessen Sohn als Verdächtiger festgenommen worden. Nach einem Gerichtstermin in Martorell bei Barcelona kam Jonathan Andic am Dienstag gegen die Zahlung einer Kaution in Höhe von einer Million Euro unter Auflagen frei. Der 45-Jährige hat eine Gewalttat gegen seinen Vater stets bestritten und von einem tödlichen Unfall des 71-jährigen Milliardärs gesprochen.
Grenfell-Tower-Feuer: 57 Personen und 20 Unternehmen sollen vor Gericht
Neun Jahre nach dem tödlichen Hochhausbrand im Londoner Grenfell Tower will die Polizei nach jahrelangen Ermittlungen 57 Personen und 20 Unternehmen vor Gericht bringen. Die Vorwürfe lauteten auf fahrlässige Tötung, Amtsmissbrauch und Betrug, teilte die Londoner Polizei am Dienstag mit. Bei dem Feuer im Juni 2017 waren 72 Menschen ums Leben gekommen, das Unglück gilt als der schwerste Wohnungsbrand in der jüngeren britischen Geschichte
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt laut U-Ausschuss nicht sicher verhinderbar
Aus Sicht der Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt hat der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt nicht abschließend klären können, ob der Anschlag mit sechs Toten zu verhindern gewesen wäre. Eine Verhinderung der Tat erscheine unter realistischen Annahmen und angesichts der Rechtslage nur wahrscheinlich, "wenn alle Beteiligten ihrer Verantwortung gerecht geworden wären", erklärte Kerstin Godenrath, Obfrau der CDU-Fraktion im U-Ausschuss, am Dienstag bei der Präsentation des Abschlussberichts von CDU, SPD und FDP in Magdeburg.
Verbraucherzentrale: Sammelklage gegen Amazon wird voraussichtlich abgewiesen
Die Verbraucherzentrale Sachsen geht davon aus, dass ihre Sammelklage gegen den US-Konzern Amazon wegen dessen Streaming-Angebot Prime zunächst abgewiesen wird. Das teilten die Verbraucherschützer am Dienstag nach einer mündlichen Verhandlung in dem Fall vor dem Oberlandesgericht München mit. Sie kündigten an, Revision beim Bundesgerichtshof einzulegen.
Fahrkartenentzug als erzieherische Maßnahme: 13-Jähriger wählt Polizeinotruf
Wegen des Entzugs seiner Busfahrkarte hat ein 13-Jähriger in Wilhelmshaven den Polizeinotruf gewählt. Hintergrund seien "erzieherische Maßnahmen" innerhalb der Familie gewesen, teilte die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Dienstag mit. Beamte hätten die Situation überprüft, Hinweise auf eine Gefährdung des Kindes hätten sich nicht ergeben.
Deutscher Serientäter weist Vorwurf des Mordes an Jungen in Frankreich zurück
Der wegen dreifachen Kindesmordes in Deutschland verurteilte "Maskenmann" hat vor Gericht die Verantwortung für einen Mord an einem zehn Jahre alten Jungen in Frankreich 2004 bestritten. Der 55 Jahre alte Angeklagte Martin N. verneinte am ersten Prozesstag am Dienstag in Nantes die Frage der Richterin, ob er sich zu der Tat bekenne. Er zeigte sich jedoch bereit, die Fragen des Gerichts zu beantworten. Die entkleidete Leiche des zehnjährigen Jonathan Coulom war auf den Tag genau vor 22 Jahren in einem See nahe der französischen Atlantikküste gefunden worden.
Gericht: Kosovare darf nach tödlichem Autorennen abgeschoben werden
Nach einem tödlichen Autorennen darf ein 28-jähriger Kosovare einer Gerichtsentscheidung zufolge in den Kosovo abgeschoben werden. Eine Beschwerde des Manns gegen einen entsprechenden Eilbeschluss wurde als unzulässig verworfen, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Dienstag mitteilte. Der Mann war 2019 an einem illegalen Autorennen in Moers beteiligt gewesen, bei dem eine 43-Jährige ums Leben kam.
Anklage gegen Tengelmann-Chef Christian Haub in Fall um verschollenen Bruder erhoben
Die Staatsanwaltschaft Köln hat gegen den Tengelmann-Chef Christian Haub im Zusammenhang mit dem Verschwinden seines Bruders Karl-Erivan Haub Anklage wegen mutmaßlich unzutreffender Angaben erhoben. Die Kölner Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten eine falsche Versicherung an Eides statt vor, wie ein Sprecher des Landgerichts Köln am Dienstag sagte. Den Namen des Beschuldigten nannte der Gerichtssprecher nicht.
Rheinland-Pfalz: 69-Jähriger soll Ehefrau bei Spaziergang mit Hammer getötet haben
Ein 69-Jähriger soll im Westerwald in Rheinland-Pfalz seine getrennt von ihm lebende Ehefrau bei einem Spaziergang mit einem Hammer getötet haben. Gegen ihn wird wegen Totschlags ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag mitteilte. Er soll die 67-Jährige am Sonntag in Ebernhahn mit einem Hammer schwer am Kopf verletzt haben. Sie erlag ihren Verletzungen noch vor Ort.
43-Jähriger soll in Rheinland-Pfalz Ehefrau erstochen haben - Festnahme
Ein 43-Jähriger soll in Rheinland-Pfalz seine Ehefrau erstochen haben. Der Mann wurde festgenommen, wie die Polizei in Kaiserslautern am Dienstag mitteilte. Demnach soll er der 52-Jährigen am Montag in der gemeinsamen Wohnung in Pirmasens mehrere Messerstiche versetzt haben. Sie erlag ihren Verletzungen.
Schüsse auf mit Messer bewaffneten 20-Jährigen: Drei Polizisten beteiligt
Nach Schüssen von Polizisten auf einen mit einem Messer bewaffneten Autofahrer im baden-württembergischen Walldorf haben die Ermittler weitere Details zum Ablauf des Vorfalls veröffentlicht. Drei Polizisten hätten auf den 20-Jährigen geschossen, teilten das Landeskriminalamt in Stuttgart und die Staatsanwaltschaft Heidelberg am Dienstag mit.
Mord an Psychologin in Baden-Württemberg: Höchststrafe für Täter rechtskräftig
Nach dem Mord an einer Psychologin in Offenburg ist der Täter rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Dienstag das Urteil des Landgerichts der baden-württembergischen Stadt. Es hatte im August gegen den damals 43-Jährigen die Höchststrafe verhängt. (Az. 1 StR 592/25)
Großeinsatz nach Hauseinsturz in Görlitz: Noch drei Menschen vermisst
Nach dem Einsturz eines Mehrfamilienhauses durch eine mutmaßliche Gasexplosion in Görlitz haben Retter am Dienstag weiter mit Hochdruck nach drei Vermissten unter den Trümmern gesucht. Nach Angaben von Feuerwehr und Technischem Hilfswerk wurden die Trümmer von per Hand sowie von Ortungsspezialisten mit Wärmebildkameras durchsucht, es bestand demnach weiterhin Gefahr durch ausströmendes Gas. "Die Suche hat absolute Priorität", betonte der Oberbürgermeister der sächsischen Stadt, Octavian Ursu (CDU).
Mutmaßlich Kohlenmonoxidvergiftung: Mann stirbt in Sattelauflieger in Niedersachsen
Im niedersächsischen Diepholz ist ein Firmenmitarbeiter tot im Auflieger eines Sattelzugs entdeckt worden. Er starb vermutlich durch eine hohe Konzentration hochgiftigen Kohlenmonoxids in dem zum Transport von Schüttgut dienenden siloartigen Anhänger, wie die örtliche Polizei am Dienstag mitteilte. Gefunden wurde der Mann am frühen Montagmorgen.
Suche nach drei Vermissten nach Einsturz von Haus in Görlitz bei Gasexplosion
Nach dem Einsturz eines Mehrfamilienhauses in Görlitz bei einer mutmaßlichen Gasexplosion dauert die Suche nach drei Vermissten weiterhin an. "Die Suche hat absolute Priorität", sagte der Oberbürgermeister der sächsischen Stadt, Octavian Ursu (CDU), am Dienstag vor Journalisten. Bei den Vermissten handelt es sich um zwei Frauen und einen Mann. "Wir sind mit den Angehörigen im Austausch und hoffen das Beste", sagte Kriminaldirektor Raik Schulze.
74-Jähriger in Magdeburg getötet: 26-Jähriger wegen Mordes in Untersuchungshaft
Nach einem tödlichen mutmaßlichen Gewaltverbrechen an einem 74-Jährigen in Magdeburg ist ein 26-Jähriger wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Amtsgericht habe den Haftbefehl gegen en Verdächtigen am Montag erlassen, teilte die Polizei in der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts am Dienstag mit. Der Mann kam in eine Justizvollzugsanstalt.
52-Jährige in Hessen auf offener Straße getötet - Eine Festnahme
Eine 52-Jährige Frau ist in Hessen auf offener Straße getötet worden. Ein 23-Jähriger wurde als Tatverdächtiger vorläufig festgenommen, wie die Polizei in Offenbach am Dienstag mitteilte. Die blutüberströmte Frau wurde demnach am frühen Dienstagmorgen auf einem Parkplatz vor einem Mehrfamilienhaus in Hanau gefunden. Gegen den 23-Jährigen wird wegen eines Tötungsdelikts ermittelt.
Drei Leichtverletzte bei Hotelbrand nahe Hauptbahnhof in Mainz
Bei einem Brand in einem Hotel nahe dem Mainzer Hauptbahnhof sind in der Nacht zum Dienstag drei Menschen leicht verletzt worden. Sie erlitten eine leichte Rauchgasvergiftung, wie die Feuerwehr Mainz mitteilte. 43 Menschen wurden demnach aus dem Hotel evakuiert.
Drei Tote nach Angriff auf Moschee in San Diego - Polizei ermittelt wegen möglichen Hassverbrechens
Bei einem Schusswaffenangriff auf einem Moscheegelände in der kalifornischen Stadt San Diego sind nach Behördenangaben drei Menschen getötet worden. Zwei mutmaßliche Angreifer im Alter von 17 und 18 Jahren wurden später tot in einem Auto einige Blocks vom Tatort entfernt gefunden. Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben wegen eines möglichen Hassverbrechens.
EU-Parlament stimmt über Aufhebung der Immunität von CSU-Politikerin Niebler ab
Das EU-Parlament stimmt am Dienstag über die Aufhebung der Immunität der deutschen Abgeordneten Angelika Niebler (CSU) ab (12.30 Uhr). Niebler wird vorgeworfen, ihre vom EU-Parlament bezahlten Mitarbeiter für Aufgaben eingesetzt zu haben, die nichts mit ihrer Tätigkeit als Parlamentarierin zu tun hatten. Niebler hat die Vorwürfe als unzutreffend zurückgewiesen.
AP Technologies übernimmt Blueacre Technology und erweitert seine Katheterplattform um Nitinol und Präzisionslaserbearbeitung
Durch die Übernahme erweitert AP Technologies seine vertikal integrierte Katheterplattform um Nitinol und Präzisionslaserbearbeitung. Dundalk, Irland, wird als erster europäischer Standort Teil des Netzwerks der Kompetenzzentren des Unternehmens.
US-Polizei: Mehrere Tote nach Angriff auf Moschee in San Diego
Bei einem Schusswaffenangriff auf einem Moscheegelände in der kalifornischen Stadt San Diego sind nach Behördenangaben mehrere Menschen getötet worden. Polizeichef Scott Wahl sprach am Montag von drei Toten sowie von zwei toten mutmaßlichen Angreifern. Der Vorfall ereignete sich demnach in einem Islamischen Zentrum, das nach eigenen Angaben die größte Moschee der Hafenstadt sowie eine Schule beherbergt.
Techmilliardär Musk unterliegt im Prozess gegen OpenAI
Der US-Multimilliardär Elon Musk hat im Prozess gegen den ChatGPT-Entwickler OpenAI und dessen Chef Sam Altman eine Niederlage erlitten. Die Geschworenen des Gerichts im kalifornischen Oakland verwarfen am Montag die Klage des umstrittenen Konzernchefs mit dem Argument, Musk habe zu lange gewartet, um Altman und die OpenAI-Mitgründer zu verklagen - die Vorwürfe seien somit verjährt. Die Bundesrichterin Yvonne Gonzalez Rogers folgte der Entscheidung und bestätigte das Urteil.
Entscheidung in Tschechien über Auslieferung von deutscher Rechtsextremistin vertagt
Im Fall der derzeit in Tschechien inhaftierten Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ist die Verhandlung über deren Auslieferung nach Deutschland auf den 1. Juni vertagt worden. Die Vertagung böte dem zuständigen Richter ausreichend Zeit, auf eine Stellungnahme der Angeklagten zu reagieren, erklärte ein Sprecher des Landgerichts in Pilsen am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Liebich bleibe jedoch weiterhin in der Stadt in Haft.
Mit Kindern nach Syrien gereist: Vier Jahre Haft für IS-Rückkehrerin in München
Eine IS-Rückkehrerin ist in München zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sprach die 37-Jährige unter anderem wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Laut Urteilsfeststellungen war sie 2014 mit ihren drei minderjährigen Kindern nach Syrien gereist, um sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen und ihrem bereits dort lebenden Ehemann zu folgen.
Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juli über bayerisches Polizeiaufgabengesetz
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt Anfang Juli über das bereits mehrfach geänderte und seit Jahren umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz. Die mündliche Verhandlung wurde für den 7. und den 8. Juli angesetzt, wie das Gericht am Montag in Karlsruhe mitteilte. Es geht demnach um eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle sowie eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen zahlreiche Einzelvorschriften des Gesetzes richten. Mit dem Urteil ist zunächst nicht zu rechnen, es folgt üblicherweise später.
UNO: Israel muss Maßnahmen zur Verhinderung eines Völkermords im Gazastreifen ergreifen
Die Vereinten Nationen haben Israel aufgerufen, Maßnahmen zur Verhinderung eines Völkermords im Gazastreifen zu ergreifen. Israels militärisches Vorgehen in dem Palästinensergebiet seit Oktober 2023 beinhalte "grobe Verstöße" gegen das Völkerrecht, erklärte das UN-Menschenrechtsbüro in einem am Montag veröffentlichten Bericht. In vielen Fällen seien "Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten" begangen worden.
Tödliche Schüsse auf entlaufenen Tiger: Ermittlungen zu Ausbruch in Schkeuditz
Nach tödlichen Polizeischüssen auf einen Tiger im sächsischen Schkeuditz laufen die Ermittlungen zu dem Umständen des Vorfalls. Die Untersuchung solle klären, wie es zum "Ausbruch" des Tiers aus seinem Gehege gekommen sei, teilte ein Polizeisprecher am Montag in Leipzig mit. Während der Flucht des privat gehaltenen Tigers war ein 72-Jähriger schwer verletzt worden. Laut Polizei hielt er sich "berechtigt" im Gehege auf.