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BSG verhandelt über Trick bei Wechsel von privater in gesetzliche Krankenversicherung
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel verhandelt am Donnerstag (12.00 Uhr) über einen Trick für Rentner zum Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung. Wegen steigender Kosten der Privatversicherung im Alter ist dies häufig sehr attraktiv. Der Kläger ist bislang privat krankenversichert, seine Ehefrau gesetzlich. (Az.: B 6a/12 KR 14/24 R)
Viele Afghanen lehnen deutsches Geld für Aufnahmeverzicht ab
Die meisten der in Pakistan gestrandeten Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage haben das umstrittene Angebot der Bundesregierung abgelehnt, gegen Geld auf das Einhalten der Aufnahmezusage zu verzichten. Von rund 700 angeschriebenen Betroffenen hätten bis Jahresende nur 167 das Angebot angenommen - 357 lehnten es hingegen ab, die restlichen hätten sich noch nicht entschieden: Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Schahina Gambir hervor, aus der die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag berichtete.
22-Jährige sorgt bei Autounfallserie in Baden-Württemberg für Millionenschaden
Eine 22-Jährige hat mit einer Unfallserie in Baden-Württemberg einen Millionenschaden verursacht. Insgesamt entstanden Schäden in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro, wie die Polizei in Heilbronn am Mittwoch mitteilte. Demnach gab die Frau beim Ausfahren von einem Parkplatz in Wertheim offenbar zu viel Gas und prallte mit ihrem Wagen gegen das Heck eines anderen geparkten Autos.
Drei Festnahmen mit mutmaßlichem Bezug zu Russland in Berlin und Brandenburg
In Berlin und Brandenburg hat es am Mittwoch drei Festnahmen mit mutmaßlichem Bezug zu Russland gegeben. Eine Deutschukrainerin soll für Moskau spioniert haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Es wird auch gegen frühere Bundeswehrangehörige ermittelt, die ihr womöglich Informationen gaben. Außerdem wurden zwei mutmaßliche Helfer von prorussischen Separatisten der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk festgenommen.
Festnahme wegen Russland-Spionage - Auch Verdacht gegen frühere Bundeswehrangehörige
Eine Frau mit deutscher und ukrainischer Staatsangehörigkeit ist in Berlin festgenommen worden, weil sie für einen russischen Geheimdienst spioniert haben soll. Ihrem Kontaktmann habe Ilona W. unter anderem Informationen mit Bezug zum Ukraine-Krieg verschafft, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit. Zwei frühere Mitarbeiter der Bundeswehr stehen im Verdacht, ihr dienstliche Informationen gegeben zu haben.
Mit Drohnen in Wohnungen gefilmt: 41-Jähriger in Oberfranken festgenommen
In Bayern soll ein Mann mit seiner Drohne durch Fenster Bewohner in deren Wohnungen gefilmt haben. Der 41-Jährige sei festgenommen worden, unter anderem wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt und des Besitzes von Kinderpornografie, teilte das Polizeipräsidium Oberfranken am Mittwoch in Bayreuth mit.
Ausrufung des Kriegsrechts: Südkoreas Ex-Premier Han zu 23 Jahren Haft verurteilt
In Südkorea ist der ehemalige Regierungschef Han Duck‑soo wegen seiner Beteiligung an der Ausrufung des Kriegsrechts zu 23 Jahren Haft verurteilt worden. Han habe seine "Pflicht und Verantwortung als Ministerpräsident bis zum Schluss missachtet", sagte der Richter Lee Jin-gwan am Mittwoch bei der Urteilsverkündung in Seoul. "Wir verurteilen den Angeklagten zu 23 Jahren Gefängnis", fügte er hinzu. Die Haftstrafe ist damit acht Jahre länger als von der Staatsanwaltschaft gefordert.
Europol zerschlägt riesiges Drogennetzwerk: Razzien auch in Deutschland
Nach mehr als einjährigen Ermittlungen haben die europäischen Sicherheitsbehörden zum entscheidenden letzten Schlag gegen ein auf synthetische Drogen spezialisiertes kriminelles Netzwerk ausgeholt. Wie die EU-Polizeibehörde Europol am Mittwoch im niederländischen Den Haag mitteilte, wurden bei abschließenden Razzien in Deutschland und Polen nochmals 20 Verdächtige festgenommen sowie dort und in Belgien 50 Objekte durchsucht. Die Gesamtzahl der Festnahmen in dem Komplex stieg damit auf 85. Bereits in den Monaten zuvor hatten Ermittler dutzende Drogenlabore und tonnenweise Rauschgift beschlagnahmt.
Festnahme in Berlin: Ilona W. soll für Russland spioniert haben
In Berlin ist eine Frau mit deutscher und ukrainischer Staatsangehörigkeit festgenommen worden, die für einen russischen Geheimdienst gearbeitet haben soll. Ihrem Kontaktmann habe Ilona W. unter anderem Informationen mit Bezug zum Ukraine-Krieg verschafft, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit. Sie soll sich auch an frühere Mitarbeiter aus dem Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums gewandt haben, die sie persönlich kannte.
Zwei mutmaßliche Unterstützer prorussischer Milizen in Brandenburg festgenommen
In Brandenburg sind ein Russe und ein Deutscher festgenommen worden, die jahrelang prorussische Separatisten der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine unterstützt haben sollen. So sollen sie unter anderem am Transport von Drohnen in die Donbass-Region beteiligt gewesen sein, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. In dem Verein, der dies organisierte, hätten sie "herausgehobene Stellungen" innegehabt.
Groß wie eine Honigmelone: Zoll in Köln findet geschützte Koralle in Gepäck
Zollbeamte haben in Köln im Gepäck eines Reisenden eine artengeschützte Steinkoralle gefunden. Das Tier war in etwa so groß wie eine Honigmelone und wog mehr als 400 Gramm, wie das Hauptzollamt Köln am Mittwoch mitteilte. Entdeckt wurde die Koralle bei einer Kontrolle am Flughafen Köln/Bonn im Gepäck eines 56-Jährigen aus dem Raum Aachen, der aus Thailand zurückkehrte.
Hilfe für prorussische Milizen in Ostukraine: Zwei Festnahmen in Brandenburg
In Brandenburg sind ein Russe und ein Deutscher festgenommen worden, die jahrelang prorussische Separatisten der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine unterstützt haben sollen. So sollen sie am Transport von Versorgungsgütern, Medizinprodukten und Drohnen in die Donbass-Region beteiligt gewesen sein, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. In dem Verein, der dies organisierte, hätten sie "herausgehobene Stellungen" innegehabt.
Mann transportiert neun Schulkinder ungesichert in überfülltem Auto
Neun Schulkinder hat ein 21-Jähriger ohne gültigen Führerschein in Schleswig-Holstein ungesichert in einem völlig überfüllten Auto transportiert. Eine Streifenwagenbesatzung stoppte den Mann am Mittwoch in Neustadt in Holstein zufällig wegen eines defekten Rücklichts, wie die Polizei in Lübeck berichtete. Dabei entdeckte die Beamten die Kinder im Alter von sechs bis 14 Jahren. Sie saßen teils im Fußraum des Beifahrersitzes und im Rückraum.
Ein Toter und dutzende Verletzte bei neuem Zugunglück in Spanien
Zwei Tage nach dem schweren Zugunglück im Süden Spaniens mit mehr als 40 Toten ist es in der Nähe von Barcelona erneut zu einem tödlichen Unfall gekommen. Ein Nahverkehrszug rammte die auf den Gleisen liegenden Trümmer einer eingestürzten Mauer, dabei wurden ein Mensch getötet und dutzende weitere Insassen verletzt, wie die Feuerwehr am Dienstagabend mitteilte. Die Mauer war in Folge eines Sturms und heftiger Regenfälle eingestürzt.
Abgelaufener Parkschein: Auto darf kostenpflichtig abschleppt werden
Wenn der Parkschein abgelaufen ist, darf der Parkplatzbetreiber das Auto abschleppen lassen. Die Abschleppkosten muss der Autofahrer tragen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil erklärte. Der Eigentümer des Grundstücks muss demnach vor dem Beauftragen des Abschleppunternehmens auch keine Wartefrist einhalten. (Az. V ZR 44/25)
Dutzende Durchsuchungen wegen sexuellen Kindesmissbrauchs in Hessen
Mit dutzenden Durchsuchungen sind Ermittler in Hessen gegen sexuellen Kindesmissbrauch vorgegangen. 68 Wohnungen wurden durchsucht, wie das hessische Landeskriminalamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Die Ermittlungen richten sich gegen 65 Beschuldigte im Alter zwischen 14 und 72 Jahren. Einer davon wurde festgenommen. Rund 400 Datenträger wurden bei der Aktion in der vergangenen Woche beschlagnahmt.
Ermittler in Bayern finden mögliche Zusammenhänge zwischen zwei Cold-Case-Fällen
Ermittler aus Bayern haben mögliche Zusammenhänge zwischen zwei Cold-Case-Fällen aus den 70er und 80er Jahren gefunden. Eine DNA-Spur weise auf eine unmittelbare Verbindung zwischen den Morden an zwei Mädchen hin, teilte die Polizei in Nürnberg am Mittwoch mit. Demnach geht es um den Fall der zwölfjährigen Marion Baier aus dem Landkreis Fürth. Sie wurde von einem bislang unbekannten Täter ermordet.
Tödlicher Unfall auf Atlantik: Deutscher Segler stirbt bei Regatta
Ein deutscher Segler ist während einer Fahrt über den Atlantik nach einem Unfall an Bord gestorben. Der schwere Unfall geschah am Montag auf der Vereinsjacht "Walross 4", die an der Regatta Rorc Transatlantic Race teilnahm, wie der Akademische Seglerverein Berlin am Dienstag mitteilte. Ein Frachter sei noch umgeleitet worden und habe das verletzte Crewmitglied an Bord genommen, dieses sei aber gestorben.
Europol meldet "größten Einsatz aller Zeiten" gegen Handel mit synthetischen Drogen
Europol hat nach eigenen Angaben seinen bislang "größten Einsatz aller Zeiten" gegen synthetische Drogen geführt und dabei einen der wichtigsten Drogenhändlerringe zerschlagen. Die jahrelang vorbereitete Aktion unter Beteiligung der Polizeibehörden aus Deutschland und fünf weiteren EU-Ländern habe zur Festnahme von 85 Verdächtigen geführt, teilte die internationale Polizeibehörde mit. Unter den Festgenommenen seien die beiden mutmaßlichen Anführer des Rings.
Mord an Japans Ex-Regierungschef Abe: Täter zu lebenslanger Haft verurteilt
Mehr als drei Jahre nach der Ermordung des japanischen Ex-Regierungschefs Shinzo Abe ist der Täter von einem japanischen Gericht für schuldig befunden und zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht im westjapanischen Nara verkündete am Mittwoch das Urteil gegen Tetsuya Yamagami, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Yamagami hatte den Mord bereits im Oktober gestanden.
EU-Parlament entscheidet über EuGH-Anrufung wegen Mercosur-Abkommen
Das Europaparlament entscheidet am Mittwoch (ab 12.00 Uhr), ob die Abgeordneten im Streit um das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen. Der Antrag geht auf Abgeordnete aus Frankreich zurück, wo das Abkommen auf breite Ablehnung stößt. Eine Überprüfung am EuGH würde die Ratifizierung des Abkommens wohl um mehr als ein Jahr verzögern.
Rettungskräfte: Ein Toter und vier Schwerverletzte bei erneutem Zugunglück in Spanien
Knapp drei Tage nach dem schweren Zugunglück im Süden Spaniens mit mindestens 42 Todesopfern ist es in dem Land erneut zu einem tödlichen Unfall im Bahnverkehr gekommen. Bei dem Zusammenstoß eines Nahverkehrszuges mit einer eingestürzten Mauer seien ein Mensch getötet und vier weitere schwer verletzt worden, erklärte der Sprecher der Feuerwehr der nordöstlichen Region Katalonien, Claudi Gallardo, am Dienstagabend. Der Unfall ereignete sich etwa 40 Kilometer westlich von Barcelona.
Berufungsprozess: Französische Rechtspopulistin Le Pen weist Veruntreuungsvorwürfe zurück
Die wegen mutmaßlicher "systematischer" Veruntreuung von EU-Geldern angeklagte französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat am Dienstag erneut die Vorwürfe gegen sich und ihre Partei bestritten. "Der Begriff 'System' stört mich, weil er den Eindruck von Manipulation vermittelt", sagte die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) bei einer Anhörung.
Sexuelle Gewalt: Britischer Schauspieler Russell Brand nach neuen Vorwürfen vor Gericht
Der britische Schauspieler und Komiker Russell Brand ist angesichts neuer Vorwürfe der sexuellen Gewalt am Dienstag vor Gericht erschienen. Basierend auf einer Anklage von Dezember 2025 werden dem 50-Jährigen eine Vergewaltigung und ein sexueller Übergriff gegenüber verschiedenen Frauen im Jahr 2009 zur Last gelegt. Damit steigt die Gesamtzahl der laufenden Anklagen gegen Brand wegen sexueller Gewalt auf insgesamt sechs.
Pflegerin soll in Hessen Messgeräte von Patienten abgestellt haben - Festnahme
Ermittler haben in Hessen eine Pflegerin festgenommen, die Messgeräte von Wachkomapatienten abgestellt haben soll. Ihr werden versuchter Mord in drei Fällen und Körperverletzung vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Die Frau war Pflegerin auf einer Wachkomastation eines Altenheims im Main-Taunus-Kreis. Wegen des Zustands der Patienten mussten ihre Vitalfunktionen konstant über ein Messgerät überwacht werden.
Tödliche Schüsse vor Shishabar in Hamburg: Mordprozess nach fast zwei Jahren beendet
In einem annähernd zwei Jahre dauernden Prozess um tödliche Schüsse vor einer Shishabar in Hamburg ist der Angeklagte am Dienstag zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin als erwiesen an, dass der 33-Jährige heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen gehandelt hatte. Er schoss demnach im Oktober 2023 mindestens siebenmal mit einer Pistole auf einen 24-Jährigen.
Versuchter IS-Beitritt: Prozess gegen 23-Jährigen in Düsseldorf begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf muss sich seit Dienstag ein 23-Jähriger wegen des versuchten Beitritts zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten aus Leverkusen die versuchte Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung vor. Laut Anklage soll er spätestens ab Juli 2025 versucht haben, sich dem IS anzuschließen, um in Syrien einen Anschlag zu verüben.
Staatstrauer nach Zugunglück in Spanien - Opferzahl steigt weiter
Nach dem schweren Zugunglück in Spanien hat in dem Land eine dreitägige Staatstrauer begonnen. Im ganzen Land wehen die Flaggen auf halbmast. König Felipe VI. und Königin Letizia besuchten am Dienstag die Unglücksstelle nahe Adamuz im Süden des Landes und trafen mit Rettungskräften zusammen. Die Zahl der Todesopfer stieg unterdessen auf mindestens 41.
Tödliche Messerstiche in Innenhof: Lebenslange Haft in Kiel wegen Mordes
Wegen tödlicher Messerstiche in einem Innenhof bei einem Streit um ein Handy sind zwei Männer in Kiel zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die Angeklagten wurden unter anderem wegen Mordes verurteilt, wie ein Sprecher des Landgerichts Kiel am Dienstag sagte. Die zu Prozessbeginn 34 und 42 Jahre alten Männer sollen das spätere Opfer im März 2025 zunächst in seiner Wohnung überfallen haben.
Israel beginnt mit Abriss von UNRWA-Hauptquartier in Ostjerusalem
Israel hat am Dienstag mit dem Abriss des Hauptquartiers des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) in Ostjerusalem begonnen. Vor Ort sahen Journalisten der Nachrichtenagentur AFP Planierraupen. Über dem Gelände mit Bauschutt wehte die israelische Flagge. Israel wirft dem UNRWA vor, von der islamistischen Hamas unterwandert zu sein, die mit ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen auslöste.
Farbattacke auf türkische Botschaft in Berlin
Auf die türkische Botschaft in Berlin ist eine Farbattacke verübt worden. Mitarbeiter des Objektschutzes beobachteten in der Nacht zum Dienstag, wie etwa 40 Menschen den Zaun der Liegenschaft mit roter Farbe beschmierten, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt mitteilte. Außerdem hinterließen sie auf dem Gehweg vor der Botschaft eine Parole mit weißer Farbe. Auch mehrere sogenannte Nebeltöpfe wurden gezündet.
Potsdamer Anwalt wegen verbotener SA-Parole auf X zu Geldstrafe verurteilt
Wegen des Verwendens einer verbotenen SA-Parole ist ein Potsdamer Anwalt zu einer Geldstrafe von 6600 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht der brandenburgischen Landeshauptstadt sprach den 64-Jährigen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie ein Sprecher mitteilte. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Der Angeklagte, der ohne Verteidigung auftrat, plädierte auf Freispruch.