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Weg für Wahl von Verfassungsrichtern frei - Union will ohne AfD und Linke auskommen
Der Weg für die Abstimmung des Bundestags zur Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht ist frei. Der Wahlausschuss des Parlaments nominierte am Montagabend drei von Union und SPD vorgeschlagene Kandidatinnen, darunter auch die in konservativen Kreisen umstrittene Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf. Die Union zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, die nötige Zweidrittelmehrheit für ihren Kandidaten Günter Spinner ohne Stimmen von AfD und Linkspartei zu erreichen.
EU-Staatsanwaltschaft eröffnet Ermittlungen gegen Rechtsaußen-Parteien
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die mittlerweile aufgelöste Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament eingeleitet. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit, ohne sich zum Inhalt der Vorwürfe zu äußern. Laut Medienberichten verdächtigen Ermittler die ehemalige Fraktion, der auch die AfD angehörte, zwischen 2014 und 2019 EU-Gelder in Höhe von etwa 4,3 Millionen Euro veruntreut zu haben.
40-Jähriger verletzt sich in Berlin mit Messer und wird von Polizei angeschossen
Ein 40-jähriger Mann ist im Berliner Stadtteil Wedding bei einem Einsatz von Beamten angeschossen worden. Ein Zeuge alarmierte die Polizisten in der Nacht zum Dienstag, weil der verhaltensauffällige Mann sich mit einem Messer selbst verletzte, wie die Polizei mitteilte. Als die Beamten eintrafen, hielt der Mann das Messer noch in der Hand und fügte sich Verletzungen zu.
Tödlicher Messerangriff auf Jogger: Angeklagter kommt in Psychiatrie
Ein 25 Jahre alter Mann, der im November in Baden-Württemberg einen ihm zufällig entgegenkommenden Jogger niederstach und tödlich verletzte, kommt in die Psychiatrie. Das Landgericht Stuttgart ordnete am Dienstag die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Vom eigentlichen Tatvorwurf wurde der Mann demnach freigesprochen, weil er an einer Psychose leide und über keine für die Verurteilung erforderliche Steuerungsfähigkeit verfüge.
Getötete Frau in hessischer Ferienwohnung entdeckt - auch Tatverdächtiger tot
In einer Ferienwohnung in Hessen ist eine 44-jährige Frau tot aufgefunden worden. Die Inhaber der Wohnung in der Gemeinde Heidenrod entdeckten die Leiche am Montagmittag, wie die Polizei am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Aufgrund der Spurenlage gingen die Ermittler von einem Gewaltverbrechen aus.
Regen und Abkühlung: Brand in Gohrischheide in Sachsen hat sich beruhigt
Das Brandgeschehen in der Gohrischheide in Sachsen hat sich nach mehr als einer Woche auch dank Regens und kühlerer Temperaturen beruhigt. Wie der Landrat des Landkreises Meißen, Ralf Hänsel (CDU), am Dienstag erklärte, kann wegen noch bestehender Glutnester vorerst aber keine Entwarnung gegeben werden. Die Evakuierung der Ortschaft Heidehäuser, des letzten von drei evakuierten Orten, sollte am Nachmittag aufgehoben werden.
Arzt in Schleswig-Holstein soll mehrere Patienten getötet haben
In Schleswig-Holstein wird gegen einen Arzt wegen der mutmaßlichen Tötung "mehrerer vorwiegend lebensälterer Patienten" ermittelt. Das teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Itzehoe am Dienstag mit. Angaben zur Zahl der Verdachtsfälle machten sie "aus ermittlungstaktischen Gründen" nicht. Der verdächtige Mediziner soll demnach aus dem Kreis Pinneberg stammen, Einzelheiten dazu nannten die Ermittler ebenfalls nicht.
Gewaltsamer Tod von Frau und Kind in Dorsten: Tatverdacht gegen 16-Jährigen erhärtet
Nach dem Fund einer toten Frau und eines toten Kleinkinds an einem Waldweg in Dorsten hat sich der Tatverdacht gegen den 16-jährigen Verdächtigen erhärtet. Gegen den Jugendlichen werde wegen zweifachen Totschlags ermittelt, teilten die Polizei in Recklinghausen und die Staatsanwaltschaft Essen am Dienstag mit. Laut den Ermittlern waren Täter und Opfer einander "flüchtig bekannt". Die Ermittlungen dauerten an.
Attentat auf slowakischen Regierungschef Fico: Mutmaßlicher Täter vor Gericht
In der Slowakei hat der Prozess zu dem im Mai 2024 verübten Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico begonnen. Der mutmaßliche Täter Juraj Cintula wurde am Dienstagmorgen von Polizisten zum Gericht im zentralslowakischen Banska Bystrica gebracht. Dem 72-jährigen Dichter droht in dem Verfahren eine lebenslange Haftstrafe.
Niedersachsen: Haftstrafen wegen Verkaufs von Aufenthaltstiteln in Ausländerbehörde
In einem Prozess um den Verkauf von Aufenthaltspapieren durch einen früheren Mitarbeiter der Ausländerbehörde des niedersächsischen Landkreises Lüchow-Dannenberg ist der Angeklagte zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Lüneburg verurteilte einen Mitangeklagten nach Angaben einer Sprecherin am Dienstag außerdem wegen Beihilfe. Er erhielt neun Jahre Haft, wobei siebeneinhalb Jahre davon im Rahmen einer sogenannten Gesamtstrafenbildung auf eine frühere Verurteilung des Manns wegen erpresserischen Menschenraubs zurückgingen.
Abschreckend oder idealer Urlaubsort: Mallorca spaltet Deutsche
Die spanische Urlaubsinsel Mallorca spaltet die Deutschen. Das rund die Hälfte abschreckende Partyimage macht die Baleareninsel für die andere Hälfte gerade deswegen zum idealen Urlaubsort, wie eine am Dienstag in München veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Norstat im Auftrag des Magazins "Playboy" zeigt.
Gericht: Von Bund zugesagte Visa für Afghanen rechtlich bindend
Die Bundesrepublik muss einer afghanischen Familie aufgrund entsprechender Zusagen Visa erteilen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach einer Mitteilung vom Dienstag in einem Eilverfahren im Zusammenhang mit dem Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan. (VG 8 L 290/25 V)
Prozess um Attentat auf slowakischen Ministerpräsident Fico hat begonnen
In der Slowakei hat am Dienstag der Prozess zum im Mai 2024 verübten Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico begonnen. Der mutmaßliche Täter Juraj Cintula wurde am Dienstagmorgen von Polizisten zum Gericht im zentralslowakischen Banska Bystrica gebracht. Dem 72-jährigen droht in dem Verfahren eine lebenslange Haftstrafe.
BGH verhandelt über Beschlüsse von VW-Hauptversammlung im Dieselskandal
Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Dienstag (11.00 Uhr) noch einmal um den sogenannten Dieselskandal. Aktionärsvereinigungen gehen gegen Haftungsvergleiche vor, die Volkswagen 2021 mit früheren Managern schloss, die ihre Sorgfaltspflichten dem Unternehmen zufolge fahrlässig verletzten. Gegen die Zahlung von insgesamt etwa 285 Millionen Euro durch die Versicherungen und die Manager selbst wurden sie von weiteren möglichen Schadenersatzansprüchen freigestellt. (Az. II ZR 154/23)
Verfassungsgericht: Bundestagsausschuss nominiert Kandidaten für Richterposten
Der Wahlausschuss des Bundestags hat drei von Union und SPD vorgeschlagene Kandidatinnen und Kandidaten für frei werdende Richterposten am Bundesverfassungsgericht nominiert. Das Gremium stellte am Montagabend den von CDU und CSU unterstützten Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, als Kandidaten auf, wie es aus Parlamentskreisen hieß. Nominiert wurden auch die von der SPD vorgeschlagenen Rechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold.
Trump wirft Brasiliens Justiz "Hexenjagd" auf Ex-Präsident Bolsonaro vor
US-Präsident Donald Trump hat der brasilianischen Justiz eine "Hexenjagd" auf den früheren Staatschef Jair Bolsonaro vorgeworfen. Die brasilianische Justiz solle Bolsonaro "in Ruhe lassen", forderte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der 70-jährige Rechtsaußen-Politiker Bolsonaro muss sich wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs verantworten.
Großer Brand wütet auf 1000 Hektar im Süden Frankreichs
Im Süden Frankreichs ist ein großer Waldbrand ausgebrochen. Die Anwohner wurden nach Behördenangaben vom Montag aufgefordert, in ihren Häusern zu bleiben. Ein Abschnitt der Autobahn A9 zwischen Frankreich und Spanien wurde dem Betreiber zufolge in beide Richtungen gesperrt. Das Feuer war am Nachmittag aus zunächst unbekannter Ursache auf einem Weingut ausgebrochen und wütete auf 1000 Hektar Vegetation.
Corona-Krise: Klage gegen französischen Ex-Premier abgewiesen
Der französische Ex-Premierminister Edouard Philippe und zwei weitere frühere Regierungsmitglieder müssen sich nicht wegen Missmanagements während der Corona-Pandemie vor Gericht verantworten. Fünf Jahre nach Beginn der Ermittlungen wies das zuständige Gericht am Montag eine entsprechende Klage ab und stellte die Ermittlungen ein. Die Richter folgten damit der Forderung der Staatsanwaltschaft, eine Begründung des Urteils wurde nicht veröffentlicht.
Fast zehntausend Hühner verenden bei Stallbrand in Mecklenburg-Vorpommern
Bei einem Brand in einem Stall in Mecklenburg-Vorpommern sind rund 9500 Hühner verendet. Das Feuer im Landkreis Ludwigslust-Parchim sei am Montagvormittag ausgebrochen, teilte die Polizei in Rostock mit. Als die Rettungskräfte eintrafen, habe das Stallgebäude bereits in Vollbrand gestanden.
Betrug mit geleasten Luxusautos: Bis zu vier Jahre Haft in Düsseldorf
Vor dem Landgericht Düsseldorf ist am Montag ein Prozess gegen eine mutmaßliche Betrügerbande, die sich mit gefälschten Unterlagen Luxusautos erschlichen haben soll, zu Ende gegangen. Ein Angeklagter wurde unter anderem wegen gewerbs- und bandenmäßgen Betrugs zu vier Jahren Haft verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die weiteren fünf Angeklagten wurden teils wegen Beihilfetaten zu Geld- oder Bewährungsstrafen von bis zu zwei Jahren verurteilt.
Mutmaßlicher Attentäter von Magdeburg aus Leipzig nach Berlin verlegt
Der inhaftierte mutmaßliche Attentäter von Magdeburg ist erneut verlegt worden. Der Mann sei jetzt in einer Berliner Justizvollzugsanstalt untergebracht, bestätigte eine Sprecherin der Senatsjustizverwaltung am Montag in Berlin. Details nannte sie nicht.
Missbrauch bei Schwimmcamp in Sachsen-Anhalt: Strafe für Täter wird neu verhandelt
Die Strafe für einen ehemaligen Aushilfsschwimmmeister eines Freibads in Sachsen-Anhalt, der zwei Jungen sexuell missbrauchte, muss neu verhandelt werden. Die Anordnung der sich an die Haftstrafe anschließenden Sicherungsverwahrung bleibt allerdings bestehen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) laut einem am Montag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Auch die Feststellungen des Landgerichts Dessau-Roßlau ließ er stehen. Demnach hatte der Mann zwei Kinder im Alter von elf und zwölf Jahren missbraucht. (Az. 6 StR 480/24)
Frau in Wohnhaus in Niedersachsen getötet: 31-Jähriger in Untersuchungshaft
Nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einer Frau in einem Mehrfamilienhaus im niedersächsischen Hemmingen ist der Verdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Hannover am Montag mit. Bei der Getöteten handelte es sich demnach zudem um eine 26-jährige Bewohnerin des Hauses. Ihre Identität hatte zuvor nicht abschließend festgestanden.
Stein löst sich von Kran: 56-jähriger Bauarbeiter in Bochum erschlagen
Auf einer Baustelle in Bochum hat sich ein Stein von einem Baukran gelöst und einen 56-jährigen Bauarbeiter erschlagen. Der Stein habe sich am Montagmorgen aus ungeklärter Ursache von dem Kran gelöst, sagte ein Polizeisprecher in Bochum. Der 56-jährige Bauarbeiter wurde dabei tödlich am Kopf getroffen. Rettungskräfte konnten vor Ort nur noch den Tod des Manns feststellen.
Handel mit unversteuerten Vapes aus China in großen Stil - Haftstrafe in Saarbrücken
Wegen des Handels mit unversteuerten E-Zigaretten aus China im großen Stil ist ein Mann vom Landgericht Saarbrücken zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Er wurde der gewerbs- und bandenmäßigen Steuerhehlerei schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte.
Sturzflut in Texas: Sommerlager meldet Tod von 27 Kindern und Betreuern
Bei der Flutkatastrophe im US-Bundesstaat Texas sind allein in einem christlichen Sommerlager für Mädchen 27 Menschen ums Leben gekommen. Das Camp Mystic gab auf seiner Website am Montag den Tod von insgesamt 27 Kindern und Betreuern bekannt. "Camp Mystic trauert nach dem katastrophalen Hochwasser des Flusses Guadalupe um den Verlust von 27 Campern und Betreuern", hieß es in der Erklärung.
Schockanrufer betrügen Ehepaar in Wuppertal um mehr als hunderttausend Euro
Schockanrufer haben ein Ehepaar im nordrhein-westfälischen Wuppertal um Gold, Schmuck und Bargeld im Wert von mehr als hunderttausend Euro betrogen. Eine unbekannte Anruferin gab sich am Donnerstag als deren Schwiegertochter aus, wie die Polizei in Wuppertal am Montag mitteilte. Sie gaukelte dem Ehepaar vor, dass deren Sohn nach einem tödlichen Autounfall in Haft sitze und nur mit einer Kautionszahlung freikäme.
Großbrand in Thüringen unter Kontrolle - in Sachsen noch keine Entspannung
Während der Waldbrand bei Gösselsdorf in Thüringen unter Kontrolle ist, konnte in der Gohrischheide in Sachsen noch keine Entwarnung gegeben werden. Auch am Montag kämpften in dem teilweise munitionsbelasteten Gebiet nach Angaben des Landratsamts Meißen noch rund 665 Einsatzkräfte von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Bundeswehr und Polizei gegen das Feuer. Unterstützt wurden sie von einem Löschhubschrauber, einem Wasserwerfer, gepanzerten Löschwagen und Löschrobotern aus Brandenburg.
Polizeigewalt gegen Mann an Berliner Alexanderplatz: Vier Beamte vor Gericht
Wegen des Vorwurfs der Polizeigewalt müssen sich seit Montag vier Beamte vor dem Amtsgericht Berlin verantworten. Einer von ihnen soll einen Mann, der zu einer mobilen Wache am Alexanderplatz kam und einen Diebstahl melden wollte, im Juli 2021 brutal attackiert und bewusstlos geschlagen haben, wie aus der zu Beginn von der Staatsanwaltschaft verlesenen Anklageschrift hervorging.
Angriff auf Fahrgäste in ICE in Bayern: Haftbefehl gegen 20-Jährigen in Kraft
Nach der Hammer- und Beilattacke eines 20-jährigen Syrers mit vier Schwerverletzten in einem ICE in Bayern ist gegen den Verdächtigen Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung erlassen worden. Wie die Polizei in Straubing am Montag weiter mitteilten, befanden sich der bei der Tat durch Gegenwehr eines Opfers selbst schwer verletzte Beschuldigte sowie drei Geschädigte noch in Krankenhäusern. Eines der Opfer konnte inzwischen entlassen werden.
Zahl der Toten nach Flutkatastrophe in Texas auf mehr als 80 gestiegen
Nach der Flutkatastrophe im US-Bundesstaat Texas ist die Zahl der Toten auf mehr als 80 gestiegen. Am schlimmsten betroffen ist der Landkreis Kerr, wo nach Angaben der Behörden bis Sonntagabend 68 Tote geborgen wurden, darunter 28 Kinder. Einsatzkräfte und Freiwillige suchten noch nach mindestens 41 Vermissten, darunter zehn Mädchen aus einem Sommerlager. US-Präsident Donald Trump warf der Vorgängerregierung angebliche Versäumnisse im Katastrophenmanagement vor. Der US-Wetterdienst warnte vor weiteren Sturzfluten.
Verfassungsrichter: CSU-Landesgruppenchef fordert Unterstützung von SPD-Kandidatin
Bei der anstehenden Wahl neuer Verfassungsrichter hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann die Unionsfraktion aufgefordert, trotz Vorbehalten die von der SPD vorgeschlagene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zu unterstützen. "Bei den Richterwahlen für das Bundesverfassungsgericht geht es um die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie", sagte Hoffmann der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Die Linkspartei forderte unterdessen angesichts ihrer voraussichtlich notwendigen Unterstützung bei der Wahl künftig ein Mitspracherecht bei der Kandidatenauswahl.