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Rechtsmittel ausgeschöpft: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro muss Haft antreten
Der wegen eines Umsturzplans verurteilte brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro muss seine langjährige Haftstrafe antreten. Das Oberste Gericht des Landes erklärte am Dienstag, der 70-Jährige habe sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft und müsse daher die gesamte 27-jährige Haftstrafe verbüßen. Bolsonaro war am Samstag nach der Beschädigung seiner elektronischen Fußfessel wegen "erhöhter Fluchtgefahr" aus dem Hausarrest ins Gefängnis verlegt worden.
Russland überzieht Ukraine erneut mit Angriffen - neuer Plan offenbar deutlich positiver für Kiew
Ungeachtet der anhaltenden diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges hat Russland erneut schwere Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew verübt. Sieben Menschen wurden nach Behördenangaben bei den Attacken in der Nacht zum Dienstag getötet. Die Gespräche über den vergangene Woche erstmals vorgelegten US-Plan für die Ukraine gingen indes weiter. Aus informierten ukrainischen Regierungskreisen verlautete, dass dessen jüngste Fassung Kiew deutlich weiter entgegenkommt.
Bundesaußenminister Wadephul stößt Umstrukturierung des Auswärtigen Amtes an
Angesichts der "massiven Herausforderungen des 21. Jahrhunderts" hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine grundlegende Umstrukturierung des Auswärtigen Amtes angestoßen. Dadurch würden "der Auswärtige Dienst und sein Handeln konsequent auf die außen- und sicherheitspolitischen Interessen und Ziele Deutschlands und Europas ausgerichtet", hieß es am Dienstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Die Neuausrichtung sieht unter anderem neue Abteilungen vor.
"Würde sie nie begnadigen": Trump teilt bei Truthahn-Termin gegen Demokraten aus
US-Präsident Donald Trump hat bei der traditionellen Truthahn-Begnadigung vor Thanksgiving gegen Gegner der Demokratischen Partei ausgeteilt. Er hätte die beiden Truthähne am liebsten "Chuck (Schumer) und Nancy (Pelosi)" getauft, sagte Trump in Anspielung auf den demokratischen Minderheitsführer im Senat und die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses. "Aber dann wurde mir klar, dass ich sie nicht begnadigen würde", sagte Trump unter Gelächter des Publikums. "Ich würde diese beiden niemals begnadigen."
Oberstes Gericht: Bolsonaro hat Rechtsmittel ausgeschöpft und muss 27 Jahre in Haft
Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro hat dem Obersten Gericht des Landes zufolge alle Rechtsmittel im Fall seiner Verurteilung wegen eines geplanten Umsturzes ausgeschöpft. Der ultrarechte frühere Staatschef müsse deshalb die gesamte 27-jährige Haftstrafe verbüßen, erklärte das Gericht am Dienstag. Bolsonaro war am Samstag nach der Beschädigung seiner elektronischen Fußfessel wegen "erhöhter Fluchtgefahr" aus dem Hausarrest ins Gefängnis verlegt worden.
Trump zur Ukraine: "Wir kommen einer Einigung sehr nahe"
US-Präsident Donald Trump hat sich optimistisch über einen baldigen Durchbruch in den Ukraine-Verhandlungen geäußert. "Ich denke, wir kommen einer Einigung sehr nahe", sagte Trump am Dienstag in Washington. Das Weiße Haus äußerte sich dagegen zurückhaltender. In den Gesprächen mit der Ukraine und Russland seien noch einige "heikle, aber nicht unüberwindbare" Punkte des US-Plans zu klären, erklärte Präsidentensprecherin Karoline Leavitt.
Gerichtsvollzieher im Saarland im Dienst getötet: Verdächtiger festgenommen
Nach der Tötung eines Gerichtsvollziehers im saarländischen Bexbach im Dienst hat die Staatsanwaltschaft die vorläufige Festnahme eines Tatverdächtigen bekanntgegeben. Der 42-Jährige stehe im Verdacht, den "in seiner Wohnung erschienenen Gerichtsvollzieher mit einem Messer getötet zu haben", erklärte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken am Dienstagabend. Nähere Auskünfte zum mutmaßlichen Ablauf sowie zu dem Hintergrund der Tat könnten derzeit noch nicht erteilt werden.
Macron sieht im US-Plan für die Ukraine "Chance" zu Fortschritten Richtung Frieden
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht im US-Plan für die Ukraine eine "Chance, Fortschritte hin zu einem guten Frieden zu machen". Die Bedingung dafür seien "sehr robuste Sicherheitsgarantien", die "nicht nur auf dem Papier" existieren sollten, sagte Macron am Dienstag zum Auftakt einer Videokonferenz der Koalition der Willigen, zu denen überwiegend europäische Staaten zählen. US-Außenminister Marco Rubio werde an der Videokonferenz ebenfalls teilnehmen, sagte Macron.
Wadephul fordert bei Hamas-Entwaffnung "politischen Druck" arabischer Staaten
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die arabischen Staaten aufgefordert, bei der laut UN-Resolution vorgesehenen Entwaffnung der Hamas ihren Einfluss auf die islamistische Palästinenserorganisation geltend zu machen. Die Hamas müsse "einsehen, dass der bewaffnete Kampf vorbei ist", sagte der Außenminister am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit seinem jordanischen Kollegen Ajman Safadi. Dazu bedarf es "eines politischen Drucks, auch von arabischer Seite".
Wadephul: Putin nicht zum nächsten Angriff einladen
Bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges darf es nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) keine Festlegungen geben, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu neuen Angriffen ermutigen würden. Es dürfe keine Entscheidungen geben, "die die Verteidigung der Ukraine schwächen, keine Entscheidungen, die Putin einladen, schon den nächsten Angriff zu planen und keine Entscheidungen, die in die Souveränität der Europäischen Union oder der Nato eingreifen", sagte Wadephul am Dienstag in Berlin. "Ich bin froh, dass unsere Partner in den USA das auch so sehen."
Frühpensionierung von Staatsräten: Bremer Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein
Ein Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft wird sich nach umstrittenen Frühpensionierungen von Staatsräten mit der entsprechenden Senatspraxis der vergangenen zehn Jahre befassen. Das Gremium wurde auf Antrag der oppositionellen Fraktionen von CDU und FDP eingesetzt, wie die Bürgerschaft in der Hansestadt am Dienstag mitteilte. Wann die erste Sitzung stattfindet, steht demnach derzeit allerdings noch nicht fest.
Konflikt zwischen Afghanistan und Pakistan: Taliban melden zehn Tote bei Angriffen
Im Konflikt zwischen Afghanistan und Pakistan haben pakistanische Sicherheitskräfte nach Angaben der Taliban-Regierung in Kabul in mehreren Grenzregionen Angriffe ausgeführt. Bei einer der Attacken seien neun Kinder und eine Frau getötet worden, erklärte der afghanische Regierungssprecher Sabihullah Mudschahid am Dienstag im Onlinedienst X. Afghanistan werde Vergeltung üben. Die pakistanische Armee bestritt hingegen, Ziele in Afghanistan angegriffen zu haben.
Bas kritisiert Streit um Sozialstaatsreform: "Hat Vertrauen zerstört"
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat den koalitionsinternen Streit über die Reform des Sozialstaats kritisiert. "In den vergangenen Monaten ist Vertrauen zerstört worden", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Bas beklagte eine Einengung der Debatte auf Kürzungen im Sozialbereich, wie der Koalitionspartner Union sie befürwortet. "Die Debatte über die soziale Sicherung in unserem Land war teilweise grenzüberschreitend in Richtung Populismus", kritisierte sie.
Gerichtsvollzieher in saarländischem Bexbach im Dienst getötet
Im saarländischen Bexbach ist ein Gerichtsvollzieher im Dienst getötet worden. Dem Mitarbeiter der saarländischen Justiz sei am Dienstagmorgen "im Dienst für unseren Rechtsstaat das Leben genommen" worden, erklärte Landesjustizministerin Petra Berg (SPD) in Saarbrücken. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt.
Klingbeil verteidigt Haushalt im Bundestag - und mahnt Reformen an
Die Regierung hält ihn für einen Wachstumsbringer, die Opposition für einen "Offenbarungseid" oder einen "klaren Verfassungsbruch": Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht seit Dienstag im Bundestag zur abschließenden Beratung. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) betonte in der Debatte, dass der Haushalt zusätzliche Investitionen ermögliche und damit die Konjunktur ankurbele. Zugleich mahnte er aber auch Strukturreformen und Einsparungen in den kommenden Jahren an.
Sieben Tote bei russischen Angriffen in Kiew - Gespräche über Ukraine-Plan in Abu Dhabi
Trotz der internationalen Bemühungen um einen Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges hat Russland erneut schwere Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew ausgeführt. Sieben Menschen wurden nach Behördenangaben bei den nächtlichen Attacken getötet. Nach den Ukraine-Verhandlungen zwischen den USA, Kiew und mehreren europäischen Staaten in Genf finden in Abu Dhabi nun offenbar Gespräche zwischen US-Vertretern und einer russischen Delegation statt.
Umfrage in Frankreich: Rechtspopulist Bardella liegt vorne
In Frankreich liegt der Rechtspopulist Jordan Bardella in einer Umfrage zur Präsidentschaftswahl deutlich vorne: Der Chef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National würde sich in einer Stichwahl gegen mehrere mögliche Gegenkandidaten durchsetzen, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Odoxa-Mascaret hervorgeht. Bislang steht allerdings nicht fest, ob Bardella überhaupt kandidiert und wer bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl für die übrigen Parteien antreten wird.
Klingbeil warnt vor "großen Herausforderungen" für Haushalte der kommenden Jahre
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat trotz des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz vor großen Belastungen für die Staatsfinanzen in den kommenden Jahren gewarnt. Die Aufstellung der Bundeshaushalte für 2025 und 2026 sei "für uns als Parlament ein Stück weit das Warm-up" gewesen, sagte Klingbeil am Dienstag bei der Debatte über den Haushalt für das kommende Jahr. "Die große Herausforderung kommt mit dem Haushalt 2027 und 2028", betonte Klingbeil.
Union drängt auf konkrete Ergebnisse bei Koalitionsausschuss am Donnerstag
Die Union drängt auf handfeste Entscheidungen beim Spitzentreffen der Koalitionsparteien am Donnerstag in Berlin. Beim Koalitionsausschuss gebe es "sehr viele Themen, wo wir weiterkommen können", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Angesichts dessen erwarte die Union "konkrete Ergebnisse" beim Spitzentreffen von CDU, SPD und CSU.
Viola Fletcher wurde 111: Älteste Überlebende des Massakers von Tulsa gestorben
In den USA ist die älteste Überlebende des rassistischen Massakers von Tulsa, Viola Fletcher, im Alter von 111 Jahren gestorben. Fletcher habe "eines der dunkelsten Kapitel in der Geschichte unserer Stadt" überlebt, erklärte der Bürgermeister von Tulsa, Monroe Nichols, im Bundesstaat Oklahoma am Dienstag. Die Stadt trauere um die 111-Jährige, die "Wahrheit, Widerstandskraft und Anmut" in sich getragen habe.
Macron weist US-Pläne zur Nutzung russischer Vermögen zurück
Kurz vor einer Videokonferenz der "Koalition der Willigen" zur Unterstützung der Ukraine hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron US-Pläne zur Nutzung russischer Vermögenswerte zurückgewiesen. "Die Europäer sind die einzigen, die entscheiden, was mit den in Europa eingefrorenen russischen Vermögen passiert", sagte Macron dem Sender RTL in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview. "Das entspricht geltendem Recht, und das haben wir immer so gehalten", fügte er hinzu.
Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig Angriffe mit jeweils mehreren Toten vor
Inmitten der jüngsten Friedensgespräche haben die Ukraine und Russland am Dienstag nach eigenen Angaben jeweils mehrere Tote durch Angriffe der anderen Seite verzeichnet. Die Militärverwaltung in Kiew erklärte, dass bei einem nächtlichen russischen Angriff auf die Hauptstadt sechs Menschen getötet worden seien. In der russischen Region Rostow seien drei Menschen bei ukrainischen Angriffen getötet worden, erklärte der örtliche Gouverneur. Derweil wollten Ukraine-Unterstützer am Dienstag in einer Videokonferenz über den Friedensprozess beraten.
Ukraine-Unterstützer beraten in Videokonferenz über Friedensprozess
Die in der sogenannten "Koalition der Willigen" organisierten Unterstützer Kiews beraten am Dienstag über die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg. Die Gruppe aus rund 30 vorwiegend europäischen Staaten wird dazu am Nachmittag in einer Videokonferenz zusammenkommen. Das virtuelle Treffen solle ermöglichen, eine Bilanz der am Sonntag stattgefundenen Gespräche in Genf zu ziehen, hieß es aus dem Élysée-Palast.
Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten um Johann G. beginnt in Dresden
Vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt am Dienstag (09.30 Uhr) der Prozess gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten wegen Angriffen auf tatsächliche oder vermeintliche Neonazis. Die Anklage wirft den sechs Männern und einer Frau die Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor. Zu den Angeklagten zählt Johann G., dem die Bundesanwaltschaft eine "herausgehobene Stellung" in der auch als Hammerbande oder Antifa-Ost benannten Gruppierung zuschreibt.
Bundestag beginnt mit Schlussberatungen zu Einzeletats für Haushalt 2026
Im Bundestag stehen am Dienstag die abschließenden Beratungen der ersten Einzelposten des Bundeshaushalts für das kommende Jahr an (Sitzungsbeginn 10.00 Uhr). Nach dem Beschluss über den Etat des Bundespräsidenten, des Bundestags und des Bundesrats steht das Budget des Bundesfinanzministeriums zur Debatte. Danach folgen nacheinander die Einzelposten für Wirtschaft, Umwelt, Bildung und Digitales. Das Ende der Sitzung ist für 18.50 Uhr anberaumt.
Heftige Explosionen in Kiew - Luftwaffe: Raketenalarm in der gesamten Ukraine
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zum Dienstag von heftigen Explosionen erschüttert worden. Das berichtete eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP. Die Luftwaffe gab im Onlinedienst Telegram Raketenalarm für das gesamte Land heraus. Das ukrainische Energieministerium erklärte, es gebe einen "massiven" Angriff auf Energie-Infrastruktur.
Weißes Haus: Trump ist nicht parteiisch zugunsten Russlands
Das Weiße Haus hat Vorwürfe zurückgewiesen, Präsident Donald Trump sei bei den aktuellen Ukraine-Verhandlungen parteiisch zugunsten Russlands. "Die Vorstellung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika in diesem Krieg nicht gleichermaßen beide Seiten beachten, um ihn zu beenden, ist ein vollständiger und totaler Irrtum", sagte Trump-Sprecherin Karoline Leavitt am Montag vor Journalisten.
US-Richterin weist Klagen gegen Trump-Gegner Comey und James ab
Juristische Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Eine Bundesrichterin hat die von Trump veranlasste Klagen gegen den früheren FBI-Chef James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James am Montag abgewiesen. Comey und James hatten gegen Trump ermittelt und werfen dem Präsidenten einen Rachefeldzug vor. Sie reagierten erleichtert auf die Entscheidung der Bundesrichterin.
Versäumnisse vor Hamas-Angriff vom 7. Oktober: Israel entlässt drei Generäle
Die israelische Armee hat drei Generäle entlassen, weil sie persönlich mit dafür verantwortlich gewesen sein sollen, dass der Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 nicht verhindert wurde. Auf Beschluss von Armeechef Ejal Samir seien die Betroffenen nicht mehr länger Teil der Armee und würden auch aus dem Reservekader gestrichen, teilte die Armee mit. Israels Verteidigungsminister Israel Katz kündigte eine Überprüfung eines den Entlassungen vorausgegangenen Expertenberichts an. Samir wies die "Zweifel" von Katz an dem Bericht zurück.
Ruf nach Befehlsverweigerung: Pentagon ermittelt gegen Kongressmitglied Kelly
Das US-Verteidigungsministerium hat Ermittlungen gegen den Senator Mark Kelly eingeleitet, der Militärangehörige zur Verweigerung illegaler Befehle aufgerufen hatte. Das Ministerium, das sich seit September "Kriegsministerium" nennt, warf dem früheren Marineoffizier und Astronauten am Montag im Onlinedienst X ein schwerwiegendes Fehlverhalten vor. Das Pentagon drohte Kelly mit einer Wiedereinberufung und einem Militärgerichtsverfahren.
Merz: Moskau muss wieder mit an den Verhandlungstisch
Bei den Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges muss nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) möglichst schnell Moskau wieder mit dabei sein. Nach den Genfer Verhandlungen zwischen der Ukraine, ihren europäischen Unterstützern und den USA sei der nächste Schritt nun: "Russland muss an den Tisch", sagte Merz am Montag. Moskau wies allerdings einen Gegenvorschlag der Europäer zum US-Plan für die Ukraine als "nicht konstruktiv" zurück.
Türkische Parlamentarier besuchen PKK-Gründer Öcalan im Gefängnis
Die Mitglieder des türkischen Parlamentsausschusses für den Friedensprozess mit den Kurden haben den seit 1999 wegen Hochverrats inhaftierten Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, erstmals im Gefängnis besucht. Das Treffen mit dem auf der Insel Imrali vor Istanbul inhaftierten Öcalan habe "zu positiven Ergebnissen geführt", erklärte die Präsidentschaft des türkischen Parlaments am Montag. Das Gespräch habe sich um die Auflösung und Entwaffnung der PKK sowie die Eingliederung kurdischer Kämpfer in die syrische Armee gedreht.