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Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Abschiebungen nach Griechenland
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) über Abschiebungen nach Griechenland. Es geht um Menschen aus dem Gazastreifen und aus Somalia, die in Griechenland bereits internationalen Schutz bekamen, aber nach Deutschland weiterreisten und hier Asyl beantragten. Ihre Asylanträge wurden abgelehnt. (Az. 1 C 18.24 und 1 C 19.24)
Scholz trifft polnischen Regierungschef Tusk für Gespräche in Warschau
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Mittwoch zu einem Kurzbesuch nach Polen. In Warschau trifft er den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk für bilaterale Gespräche im Rahmen eines gemeinsamen Mittagessens, erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit.
IAEA-Chef am Mittwoch zu Besuch in Teheran
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, wird am Mittwoch in Teheran erwartet. Nach Angaben der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna soll Grossi den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi und den Leiter der iranischen Atomenergiebehörde, Mohammad Eslami, treffen. Grossi hatte am Montag einen Besuch in Teheran "im Verlauf der Woche" angekündigt und betont, "kontinuierlicher Dialog und Zusammenarbeit mit der Agentur" seien "unverzichtbar".
Biden greift Trump in erster öffentlicher Rede seit Januar scharf an
Drei Monate nach dem Amtsantritt von Donald Trump hat der ehemalige US-Präsident Joe Biden seinen Nachfolger scharf angegriffen. Es seien "noch keine hundert Tage" vergangen, und schon habe die neue US-Regierung "so viel Schaden und so viel Zerstörung angerichtet", sagte Biden am Dienstag in seiner mit Spannung erwarteten ersten öffentlichen Ansprache seit der Amtsübergabe an Trump Ende Januar.
Medien: USA wollen Auslandsmittel kürzen - Möglicherweise Konsulate in Deutschland betroffen
Die US-Regierung erwägt Medienberichten zufolge drastische Einschnitte bei ihrer Außenpolitik. Wie US-Medien am Dienstag berichteten, könnten fast 50 Prozent der Mittel im US-Außenministerium wegfallen - darunter nahezu alle Gelder für internationale Organisationen wie UNO und Nato. Auch zwei US-Konsulate in Deutschland stehen offenbar auf dem Prüfstand.
Odebrecht-Skandal: Perus Ex-Präsident Humala zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt
Der frühere peruanische Präsident Ollanta Humala ist im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht am Dienstag zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht befand den 62-Jährigen der Geldwäsche für schuldig, da er für zwei Präsidentschaftskampagnen illegale Zuwendungen von Odebrecht und der venezolanischen Regierung erhalten hatte.
Macron zeichnet Mitarbeiter der Restaurierung der Pariser Kathedrale Notre-Dame aus
Zum sechsten Jahrestag des verheerenden Brandes der Pariser Kathedrale Notre-Dame hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag rund 100 Menschen ausgezeichnet, die bei der Restaurierung mitgearbeitet haben. Zu den Ausgezeichneten zählen Philippe Jost, der Leiter der Restaurierung, sowie die Architekten Rémi Fromont und Philippe Villeneuve. Zudem wurden Vertreter aus allen beteiligten Berufsgruppe geehrt, unter ihnen Schreiner, Gerüstbauer, Restauratoren der Orgel, der Buntglasfenster und der Wandmalereien.
Ecuadors Wahlbehörde weist Betrugsvorwürfe bei Präsidentschaftswahl zurück
Nach der Wiederwahl des Präsidenten von Ecuador, Daniel Noboa, hat die Wahlbehörde des Landes (CNE) Betrugsvorwürfe seiner Rivalin Luisa González zurückgewiesen. Der Wahlprozess sei "völlig transparent" gewesen, sagte die Leiterin der CNE, Diana Atamaint, am Dienstag in einem Fernsehinterview. Die linksgerichtete Präsidentschaftskandidatin González hatte von einem "grotesken Wahlbetrug" gesprochen.
Medien: US-Außenministerium vor Einschnitten - Konsulate in Deutschland betroffen?
Die US-Regierung erwägt Medienberichten zufolge die Kürzung von fast 50 Prozent der Mittel für das eigene Außenministerium. Wie mehrere US-Medien am Dienstag berichteten, hat das Ministerium dazu intern Vorschläge erarbeitet. Demnach könnten fast alle Gelder für internationale Organisationen wie UNO und Nato wegfallen. Auch US-Konsulate in Deutschland stehen offenbar auf dem Prüfstand.
Kampf um akademische Freiheit: Trump erhöht Druck auf Eliteuni Harvard
US-Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf die Eliteuniversität Harvard: Er drohte der Hochschule am Dienstag mit dem Entzug ihrer Steuervorteile und mit der Einstufung als "politische Organisation". Trump begründet sein Vorgehen mit einer verfehlten "Ideologie" der Uni und angeblichem Antisemitismus. Seine Regierung hatte deshalb Milliardenzuschüsse für Harvard auf Eis gelegt. Trump-Kritiker sehen die akademische Freiheit in den USA bedroht.
Sachsens Innenminister verurteilt rechte Morddrohung gegen Oberbürgermeisterin
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat eine rechte Morddrohung gegen die Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt (parteilos) verurteilt. Die unverhohlene Drohung sei kein Einzelfall, teilte Schuster am Dienstag in Dresden mit. Sie füge sich in eine Reihe rechtsextremer Sachverhalte ein, die eine ernstzunehmende Negativentwicklung beschrieben.
Trump droht Eliteuni Harvard mit Entzug ihrer Steuervorteile
US-Präsident Donald Trump hat der Eliteuniversität Harvard mit dem Entzug ihrer Steuervorteile gedroht. Wenn die Hochschule seinen Forderungen nach einem Kurswechsel weiter nicht nachkomme, könnte sie ihre Steuerbefreiung verlieren und als "politische Organisation" eingestuft werden, drohte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die US-Regierung hatte Harvard zuvor Milliardenzuschüsse gestrichen und dies mit angeblichem Antisemitismus auf dem Campus begründet.
Überraschungsbesuch: Nato-Chef verurteilt in Odessa "schreckliche Gewalt" Moskaus
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat überraschend die südukrainische Hafenstadt Odessa besucht und dort Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen. Rutte verurteilte dabei ein "empörendes" und "schreckliches Muster" der russischen Armee, die immer wieder Zivilisten angreife. Nicht zuletzt im Hinblick auf diese "schreckliche Gewalt" seien die von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe im Ukraine-Krieg "nicht einfach". "Aber wir alle unterstützen Präsident Trumps Drängen auf Frieden", sagte der Nato-Chef weiter.
Chamenei: Atom-Gespräche mit USA könnten ergebnislos bleiben
Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat sich nach den ersten Atom-Gesprächen seit Jahren mit den USA zurückhaltend geäußert. Die Verhandlungen vom Samstag seien gut gelaufen, sagte Chamenei am Dienstag im iranischen Staatsfernsehen. Was die USA angehe, sei Teheran "natürlich sehr pessimistisch, aber wir sind optimistisch, was unsere eigenen Fähigkeiten betrifft", fügte er hinzu und sagte weiter: "Die Verhandlungen mögen oder mögen nicht zu Ergebnissen führen."
Prozess um Vorbereitung russischer Sabotageakte beginnt im Mai in München
Vor dem Oberlandesgericht München beginnt am 20. Mai ein Prozess gegen drei Deutschrussen wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit für Russland. Dem Hauptangeklagten Dieter S. wird in dem Verfahren nach Gerichtsangaben vom Dienstag unter anderem auch die Vorbereitung von Sabotageakten gegen Infrastruktur und Industrieanlagen mit militärischer Bedeutung vorgeworfen. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft tauschte er sich darüber mit einem Mitarbeiter eines russischen Geheimdiensts aus, die anderen beiden Männer sollen ihm beim Ausspähen von Objekten geholfen haben.
Weitere CDU-Politiker für mehr Offenheit im Umgang mit AfD - aber auch Kritik
In der CDU/CSU mehren sich die Stimmen für einen offeneren Umgang mit der AfD im Bundestag. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sprach sich dafür aus, auch "AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze zu wählen, wenn sie in der Vergangenheit nicht negativ aufgefallen sind". Es gab allerdings auch Forderungen, an einer strikten Abgrenzung zu der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD festzuhalten.
Mutmaßlicher Hisbollah-Kämpfer in Berlin-Neukölln festgenommen
In Berlin ist am Dienstagmorgen ein mutmaßlicher Hisbollah-Kämpfer festgenommen worden. Der 29-jährige Deutsche wurde von Beamten des Landeskriminalamts und Spezialeinsatzkräften in seiner Wohnung in der Neuköllner Sonnenallee angetroffen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam mitteilten. Festgenommen wurde er wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Er sollte noch am Dienstag einem Haftrichter vorgeführt werden.
"Wir können nicht wegschauen": Mehr als 800 Millionen Euro für den Sudan
Zwei Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs im Sudan haben die Teilnehmer einer internationalen Konferenz in London zusätzliche Hilfszahlungen von mehr als 800 Millionen Euro angekündigt. "Wir können nicht wegschauen", sagte der britische Außenminister David Lammy bei der Eröffnung der Konferenz am Dienstag. Angesichts der "größten humanitären Katastrophe unserer Zeit" werde Berlin 125 Millionen Euro geben, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
Beschädigte Ostsee-Kabel: Untersuchung findet keine endgültigen Beweise für Absicht
Nach der Beschädigung von zwei wichtigen Unterwasserkabeln in der Ostsee durch ein chinesisches Frachtschiff Ende vergangenen Jahres hat die schwedische Unfalluntersuchungsbehörde SHK ihren Abschlussbericht vorgelegt. Demnach gibt es keine endgültigen Beweise für ein absichtliches Handeln der Besatzung der "Yi Peng 3". Jedoch sprächen einige Tatsachen "zu einem gewissen Grad gegen" eine unabsichtliche Beschädigung der Kabel, erklärte die SHK bei der Vorstellung ihres Berichts am Dienstag.
Geldstrafe für Umarmung von Bundeskanzler Scholz auf Flughafenrollfeld in Hessen
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Mann zu einer Geldstrafe verurteilt, der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem Rollfeld des Frankfurter Flughafens umarmte. Er soll wegen Gefährdung des Straßenverkehrs und Hausfriedensbruchs 4500 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte.
US-Abgeordnete Greene befeuert mit Aktienkäufen Insiderhandel-Vorwürfe gegen Trump
Die US-Abgeordnete Taylor Greene hat kurz vor der Kehrtwende von Präsident Donald Trump in seiner Zollpolitik in der vergangenen Woche Aktien für zehntausende Dollar gekauft. Das geht aus Pflichtangaben gegenüber dem US-Kongress hervor, die Greene am Montag einreichte. Die Trump-nahe Republikanerin befeuerte so die Vorwürfe des Insiderhandels gegen den Präsidenten.
Die Bereitschaft von Merz zu Taurus-Lieferungen an Ukraine sorgt für Debatten
In die Debatte um Lieferungen deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine kommt durch die erklärte Bereitschaft des mutmaßlich künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz dazu wieder Bewegung. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) äußerte in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Dienstag die Hoffnung, dass es darüber auch eine Verständigung mit der SPD geben werde. Der amtierende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich allerdings zurückhaltend.
Rechnungshof fordert Prüfung von Steuersubventionen - Skepsis zu Koalitionsplänen
Durch Steuerbetrug, wirkungslose Subventionen, aber auch einfach aufgrund technischer Probleme im Steuervollzug gehen dem Staat jährlich Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe verloren. Das ist das Ergebnis eines Sonderberichts des Bundesrechnungshofs, der am Dienstag in Bonn vorgestellt wurde. Teil des Berichts ist ein Maßnahmenkatalog, wie dies geändert werden sollte.
US-Vizepräsident Vance: Europa sollte nicht "Vasall" der USA sein
US-Vizepräsident JD Vance hat erneut europäische Staaten zu einer größeren Unabhängigkeit von den USA aufgefordert - und dabei angemerkt, Deutschlands Exportabhängigkeit könne für die Bundesrepublik zum Problem werden. "Es ist nicht gut für Europa, der permanente Sicherheitsvasall der Vereinigten Staaten zu sein", sagte Vance dem britischen Nachrichtenportal "UnHerd" am Montag.
Bürgerkrieg im Sudan: EU und Mitgliedsländer sagen 522 Millionen Euro Hilfe zu
Die EU und mehrere Mitgliedsländer haben anlässlich der internationalen Konferenz zur Lage im Sudan in London Hilfen in Höhe von 522 Millionen Euro angekündigt. Wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte, kommen 282 Millionen Euro von der Kommission selbst, der Rest von Mitgliedsstaaten, unter anderem Deutschland, Polen und Spanien. Die EU werde dringend benötigte Hilfe in den Bereichen Gesundheit, Ernährung, Wasser und Hygiene sowie Bildung bereitstellen, hieß es weiter.
Trump und Bukele zelebrieren Schulterschluss bei umstrittenen Abschiebungen
US-Präsident Donald Trump und El Salvadors Staatschef Nayib Bukele haben in Washington ihre enge Zusammenarbeit bei der höchst umstrittenen US-Abschiebepolitik zelebriert. Bei dem Treffen im Oval Office des Weißen Hauses betonte Bekele am Montag (Ortszeit), er werde einen irrtümlich von den USA nach El Salvador abgeschobenen und dort inhaftierten Migranten nicht zurück in die Vereinigten Staaten schicken. Trump wiederum liebäugelte erneut mit der Idee, auch US-Straftäter in El Salvador einsperren zu lassen.
Doch kein Ministerposten: Linnemann will CDU-Generalsekretär bleiben
Er galt bereits als möglicher Minister, nun will Carsten Linnemann doch CDU-Generalsekretär bleiben. "Wir haben in den letzten drei Jahren hart daran gearbeitet, unsere CDU wieder aufzubauen", sagte Linnemann der "Bild"-Zeitung am Dienstag. "Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Ich will ihn fortsetzen." Linnemann war bisher als möglicher Wirtschaftsminister in der geplanten schwarz-roten Regierung unter CDU-Chef Friedrich Merz gehandelt worden.
Bundestag: Steinmeier und Klöckner halten Reden am 8. Mai
Anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren halten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am 8. Mai Gedenkreden im Bundestag. Bei der um 12.30 Uhr beginnenden Gedenkstunde soll Steinmeier die Hauptrede und Klöckner die Begrüßungsrede halten, wie der Bundestag am Dienstag mitteilte. Näheres stehe noch nicht fest. Zuerst hatte der Berliner "Tagesspiegel" darüber berichtet.
Kretschmer stellt sich in Debatte um Umgang mit der AfD hinter Spahn
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich in der Debatte um den Umgang mit der AfD im Parlament hinter Unions-Fraktionsvize Jens Spahn gestellt. Es sei "in den vergangenen zehn Jahren nicht gelungen, diese Partei zu stellen", sagte Kretschmer am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Sie muss also raus aus der Märtyrerrolle." Deshalb müsse sie im Parlament die Rechte erhalten, die auch für andere gelten würden.
Parlament in Singapur aufgelöst - Neuwahlen am 3. Mai
Um den Weg für Neuwahlen am 3. Mai freizumachen hat Singapurs Präsident am Dienstag das Parlament des Landes aufgelöst. Den amtierenden Regierungschef Lawrence Wong erwartet eine umkämpfte Wahl, die in einer Schwächung der Herrschaft seiner People's Action Party (PAP) enden könnte. Besonders junge Wähler unterstützen laut Beobachtern eine stärkere Opposition gegen die seit 1959 regierende PAP.
Paris droht Algerien mit "Konsequenzen" wegen Beamten-Ausweisung
Die jüngsten Spannungen zwischen Frankreich und Algerien weiten sich aus: Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot droht mit "Konsequenzen", falls Algerien an der angekündigten Ausweisung von zwölf französischen Beamten festhält. "Wenn Algerien eine Eskalation will, dann werden wir mit größte Härte reagieren", sagte Barrot am Dienstag dem Sender France 2. Algerien hatte am Sonntag zwölf Mitarbeiter des französischen Innenministeriums aufgefordert, Algerien innerhalb von 48 Stunden zu verlassen.
Harvard widersetzt sich Trump: Regierung streicht Elite-Uni 2,2 Milliarden Dollar
Die US-Regierung will der renommierten Harvard-Universität staatliche Mittel in Milliardenhöhe streichen, nachdem sich die Elite-Hochschule im Streit um Antisemitismus-Vorwürfe Forderungen von Präsident Donald Trump widersetzt hatte. Trumps Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Antisemitismus kündigte am Montag die Streichung von mehrjährigen Zuschüssen in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) an. Die US-Regierung hatte von der Universitätsleitung zuvor verlangt, Diversitätsabteilungen zu schließen und die Einwanderungsbehörde bei der Durchleuchtung internationaler Studenten zu unterstützen.