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Staatsbesuch in Österreich: Steinmeier und Van der Bellen für stärkere Abschreckung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sein österreichischer Amtskollege Alexander Van der Bellen haben sich angesichts des Ukraine-Kriegs für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit ihrer Länder ausgesprochen. Der russische Überfall auf die Ukraine habe die "europäische Sicherheitsarchitektur (...) zum Einsturz gebracht", sagte Steinmeier am Dienstag zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Wien. "Wir müssen uns sicherheitspolitisch darauf einstellen. Das bedeutet, uns militärisch entscheidend zu verstärken", fügte der Bundespräsident hinzu.
Sachsen schafft Weihnachtsamnestie für Strafgefangene ab
Sachsen schafft die Weihnachtsamnestie für Strafgefangene ab. Entgegen der vor fünf Jahren eingeführten Praxis werde es in diesem Jahr keine vorzeitigen Entlassungen von Häftlingen anlässlich des Weihnachtsfests mehr geben, teilte das sächsische Justizministerium am Dienstag in Dresden mit. "Strafe ist keine Frage des Kalenders, sondern der Gerechtigkeit", erklärte Justizministerin Constanze Geiert (CDU). Wer Unrecht begangen habe, müsse dafür einstehen.
"Stadtbild"-Debatte: Kritik an Merz weitet sich aus - Sozialflügel für Stilwechsel
Die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen seiner Äußerungen zu Migranten im "Stadtbild" weitet sich aus. Der Generalsekretär des Koalitionspartners SPD, Tim Klüssendorf, nannte die Aussagen "schwer erträglich". Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, kritisierte den Stil des Kanzlers. Von der CSU bekam Merz hingegen Beifall. Der Kanzler selbst wollte sich am Dienstag nicht mehr zu dem Thema äußern.
US-Vizepräsident Vance zu Gesprächen in Israel eingetroffen
Im Bemühen um die Absicherung der geltenden Waffenruhe im Gazastreifen ist US-Vizepräsident JD Vance in Israel eingetroffen. "Willkommen in Israel, Vize-Präsident Vance", schrieb das israelische Außenministerium am Dienstag in Onlinediensten. Zusammen könnten beide Länder "eine bessere Zukunft absichern, inklusive der Freilassung der verbliebenen 15 Geiseln", fügte das Ministerium hinzu. Dazu veröffentlichte es ein Bild von Vance und seiner Frau Usha Vance beim Verlassen des Flugzeugs in Tel Aviv.
Steinmeier von Van der Bellen bei Staatsbesuch in Österreich empfangen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Österreich von seinem Amtskollegen Alexander Van der Bellen mit militärischen Ehren empfangen worden. Die Zeremonie am Dienstag in Wien wurde von Regen begleitet. Auch Steinmeiers Frau Elke Büdenbender sowie Van der Bellens Ehefrau Doris Schmidauer waren zugegen.
Französischer Ex-Präsident Sarkozy tritt Haftstrafe an
Der frühere französische Staatschef Nicolas Sarkozy hat seine Haftstrafe angetreten. Der 70-Jährige traf am Dienstagvormittag im Auto in der Pariser Justizvollzugsanstalt Santé ein. Der konservative Ex-Präsident war wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung im September zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Frankreich ist damit das erste EU-Land, in dem ein ehemaliger Präsident im Gefängnis sitzt.
Presse: Bis 2029 voraussichtlich etwa 100 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen
Bund, Länder und Kommunen können gegenüber der Mai-Steuerschätzung mit Mehreinnahmen von etwa 100 Milliarden Euro für die Jahre 2025 bis 2029 rechnen. Wahrscheinlich sei es sogar mehr, berichtete das "Handelsblatt" aus Schätzer- und Regierungskreisen. Möglich seien dank einer etwas besser laufenden Konjunktur auch um die 120 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Die endgültigen Zahlen werden nach Ende der am Dienstag beginnenden Steuerschätzung am Donnerstag vorgestellt.
Ukraine und EU-Verbündete unterstützen Verhandlungen mit Frontlinie als "Ausgangspunkt"
Die Ukraine und mehrere EU-Staats- und Regierungschefs haben die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach Verhandlungen mit Russland auf Grundlage des derzeitigen Frontverlaufs unterstützt. Die aktuelle Frontlinie in der Ukraine solle der "Ausgangspunkt" für Verhandlungen sein, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag, die auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der ukrainische Präsident Woldoymyr Selenskyj unterzeichneten. Sie unterstützten "nachdrücklich" Trumps Position, dass die Kämpfe "sofort beendet" werden sollten.
EU-Politiker und Selenskyj: Frontlinie sollte Ausgangspunkt für Ukraine-Verhandlungen sein
Mehrere EU-Staats- und Regierungschefs sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben sich dafür ausgesprochen, die derzeitige Frontlinie im Ukraine-Krieg als "Ausgangspunkt" für Verhandlungen mit Russland zu betrachten. Sie unterstützten "nachdrücklich" die Position von US-Präsident Donald Trump, "dass die Kämpfe sofort beendet werden sollen und die aktuelle Kontaktlinie der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein sollte", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag, die auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnete.
Gericht in der Slowakei: Fico-Attentäter zu 21 Jahren Haft verurteilt
Anderthalb Jahre nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat ein Gericht den Täter zu 21 Jahren Haft verurteilt. Der 72-jährige angeklagte Dichter Juraj Cintula wurde am Dienstag von dem Gericht der Stadt Banska Bystrica wegen eines Terroranschlags zu einer Freiheitsstrafe von 21 Jahren verurteilt. Er war für schuldig befunden worden, Fico im Mai 2024 angeschossen und schwer verletzt zu haben.
Französischer Ex-Präsident Sarkozy im Gefängnis eingetroffen
Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy hat seine Haftstrafe angetreten. Der 70-Jährige traf am Dienstagvormittag im Auto in der Pariser Justizvollzugsanstalt Santé ein, wie zahlreiche Kameras festhielten. Sarkozy war wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung im September zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
SPD-Generalsekretär Klüssendorf: Merz' "Stadtbild"-Äußerungen "schwer erträglich"
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die erneuten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der "Stadtbild"-Debatte als "schwer erträglich" kritisiert. Merz vermenge Dinge, die nicht vermengt gehörten, sagte Klüssendorf am Montagabend in der ntv-Sendung "Pinar Atalay". "Er bringt nämlich das in einen Kontext, der damit aus meiner Sicht nichts zu tun hat, nämlich eher pauschalisiert."
Erste Frau an der Spitze der japanischen Regierung: Takaichi zur Ministerpräsidentin ernannt
Erstmals steht eine Frau an der Spitze der japanischen Regierung: Das Unterhaus des japanischen Parlaments hat die Parteichefin der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP), Sanae Takaichi, am Dienstag zur ersten Ministerpräsidentin des Landes ernannt. Die 64-jährige Politikerin erhielt bereits in der ersten Wahlrunde die Mehrheit der Stimmen. Nach einem Treffen mit dem japanischen Kaiser Naruhito im Laufe des Tages wird sie ihr Amt offiziell antreten.
Parlament: LDP-Chefin Takaichi zur ersten Regierungschefin Japans ernannt
Das Unterhaus des japanischen Parlaments hat die Parteichefin der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP), Sanae Takaichi, zur ersten Ministerpräsidentin des Landes ernannt. Die 64-jährige Politikerin erhielt am Dienstag bereits in der ersten Wahlrunde die Mehrheit der Stimmen. Nach einem Treffen mit dem japanischen Kaiser Naruhito im Laufe des Tages wird sie ihr Amt offiziell antreten.
LDP-Chefin Takaichi stellt sich zur Wahl als neue Regierungschefin Japans
In Japan soll am Dienstag die Parteichefin der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP), Sanae Takaichi, zur neuen Ministerpräsidentin gewählt werden. Takaichi und der Vorsitzende der rechtsgerichteten Oppositionspartei JIP, Hirofumi Yoshimura, unterzeichneten am Montag einen Koalitionsvertrag und machten damit den Weg frei für ihre Wahl zur Regierungschefin durch das Parlament. Takaichi wird die erste Frau an der Spitze der Regierung in der Geschichte des Landes sein.
Steinmeier reist zu dreitägigem Staatsbesuch nach Österreich
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Dienstag zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Österreich. Es ist der erste Staatsbesuch eines deutschen Bundespräsidenten in Österreich seit 28 Jahren. Steinmeier wird nach Angaben des Bundespräsidialamts in Berlin in Begleitung seiner Ehefrau Elke Büdenbender Wien und Innsbruck besuchen.
Arbeiten für Ballsaal beginnen: Trump lässt Teil von Ostflügel des Weißen Hauses abreißen
Am Weißen Haus haben die Bauarbeiten für den 250 Millionen Dollar teuren neuen Ballsaal begonnen: Arbeiter rissen am Montag (Ortszeit) einen Teil des Ostflügels ein. "Ich freue mich, bekannt geben zu können, dass auf dem Gelände des Weißen Hauses der erste Spatenstich für den Bau des neuen, großen und wunderschönen Ballsaals des Weißen Hauses erfolgt ist", schrieb US-Präsident Donald Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.
Quantencomputing - Risiko für Europas Datensicherheit
Quantencomputer könnten die Grundlagen digitaler Sicherheit in Europa ins Wanken bringen. Verfahren, die heute unsere Daten schützen, wären in Zukunft angreifbar. In seiner neuen Dissertation ...
Der DNA-Gutachter zwischen Recht und Wissenschaft
DNA-Gutachten genießen in Gerichtsverfahren höchste Autorität - doch sind sie wirklich unfehlbar? In seinem Buch ...
Ex-FBI-Chef Comey fordert Abweisung von umstrittener Anklage gegen ihn
Der ehemalige FBI-Chef James Comey hat eine Abweisung der gegen ihn vorgebrachten Anklage wegen angeblicher "schwerer Straftaten" gefordert. Bei dem Verfahren handele es sich um "rachsüchtige und selektive Strafverfolgung" auf der Grundlage "persönlicher Abneigung" von US-Präsident Donald Trump gegenüber ihm, sagte Comey am Montag vor einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Virginia. Seine Anwälte sprachen von "unerhörtem Machtmissbrauch" durch die US-Regierung.
Madagaskars neuer Präsident nominiert zivilen Regierungschef
Madagaskars neuer Präsident Michael Randrianirina hat den Zivilisten Herintsalama Rajaonarivelo als Regierungschef nominiert. Rajaonarivelo, der ehemalige Vorsitzende der madagassischen Bank BNI, verfüge über "Fähigkeiten, Erfahrung aber auch Beziehungen zu internationalen Organisationen in anderen Ländern, die mit Madagaskar zusammenarbeiten werden", erklärte Randrianirina am Montag. Die Wahl des Regierungschefs sei im Einklang mit der Verfassung getroffen worden.
Vor Trump-Putin-Treffen: EU warnt vor Zugeständnissen an Russland
Vor dem geplanten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Budapest hat die Europäische Union vor Zugeständnissen an Moskau gewarnt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Montag, es sei "nicht der richtige Weg, Druck auf das Opfer, die Ukraine auszuüben". Trump hatte die Ukraine aufgerufen, auf den russisch besetzten Teil des Donbass zu verzichten.
Boliviens designierter Präsident will diplomatische Beziehungen zu USA wiederherstellen
Boliviens designierter Präsident Rodrigo Paz will die vor fast 20 Jahren abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zu den USA wiederherstellen. "Im konkreten Fall der USA wird diese Beziehung wieder aufgenommen werden", sagte Paz am Sonntag (Ortszeit) bei seiner ersten Pressekonferenz seit seinem Wahlsieg. Die Beziehungen zu Washington waren unter Boliviens linksgerichtetem Staatschef Evo Morales 2008 abgebrochen worden.
Trump bekräftigt U-Boot-Deal mit Australien und unterzeichnet Rohstoffdeal
US-Präsident Donald Trump hat den geplanten Verkauf atomgetriebener U-Boote an Australien bestätigt. "Die U-Boote, die wir für Australien bauen, machen wirklich Fortschritte", sagte Trump am Montag bei einem Empfang für den australischen Regierungschef Anthony Albanese im Weißen Haus. Beide Länder unterzeichneten zudem eine Rohstoffpartnerschaft. Die USA wollen damit unabhängiger von China werden.
"Ist doch normal": Macron traf Ex-Präsident Sarkozy vor dessen Haft
Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy, der am Dienstag in Haft kommen soll, ist zuvor noch von Staatschef Emmanuel Macron empfangen worden. Das Treffen habe am Freitag stattgefunden, teilte das Präsidialamt in Paris am Montag mit. Macron sagte zu dem Treffen: "Es ist doch normal, dass ich auf menschlicher Ebene einen meiner Vorgänger in diesem Kontext empfange."
Steuerschätzer beginnen dreitägige Beratungen zu Herbstprognose
Der Arbeitskreis Steuerschätzung beginnt am Dienstag in Berlin mit seinen dreitägigen Beratungen für die diesjährige Herbstprognose. Das Gremium schätzt jeweils im Mai und Oktober jedes Jahres die künftigen Steuereinnahmen für das laufende Jahr und die kommenden Jahre. Die Prognosen sind dann Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Dem Arbeitskreis gehören neben Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen noch weitere Experten aus Wirtschaftsinstituten und Behörden an.
Merz zu "Stadtbild"-Äußerung: "Habe nichts zurückzunehmen" - Scharfe Kritik an AfD
Mit seinen Äußerungen zur Auswirkung von Migration auf das "Stadtbild" hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Vorwurf von Diskriminierung und Rassismus eingehandelt. Ungeachtet der Kritik legte der Kanzler am Montag noch einmal nach: "Ich habe gar nichts zurückzunehmen - im Gegenteil", sagte der CDU-Chef am Montag nach einer Präsidiumsklausur seiner Partei. "Ich unterstreiche es noch einmal: Wir müssen daran etwas ändern."
US-Haushaltssperre: Atomwaffensicherheitsbehörde schickt Mitarbeiter in Zwangsurlaub
Wegen der Haushaltssperre in den USA schickt die Behörde für Atomwaffensicherheit (NNSA) nach Medienberichten den Großteil ihrer Mitarbeiter in Zwangsurlaub. Der Sender CNN und andere Medien berichteten, ab Montag würden rund 1400 NNSA-Mitarbeiter darüber informiert, dass sie ohne Gehaltsfortzahlung pausieren müssten. Rund 400 weitere sollen dagegen weiter arbeiten und sich um die Sicherheit der US-Nuklearsprengköpfe kümmern.
Von Desinformation bis Drohnen: CDU will Deutschland widerstandsfähiger machen
Klare Befugnisse bei der Drohnenbekämpfung, Stärkung der Cyberabwehr und Ausbau des Zivilschutzes: Die CDU will Deutschland widerstandsfähiger gegen zunehmende hybride Angriffe unterhalb der Schwelle einer offenen militärischen Auseinandersetzung machen. Dies fordert eine am Montag vom CDU-Bundesvorstand verabschiedete "Berliner Erklärung".
Macron traf Ex-Präsident Sarkozy vor dessen Inhaftierung
Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy, der am Dienstag in Haft kommen soll, ist zuvor noch von Staatschef Emmanuel Macron empfangen worden. Das Treffen habe am Freitag stattgefunden, teilte das Präsidialamt am Montag mit, ohne Details zu nennen. Sarkozy war im Zusammenhang mit einer Affäre um Wahlkampfgelder aus Libyen zu fünf Jahren Haft mit sofortiger Vollstreckung verurteilt worden.
Vermittler bemühen sich um Einhaltung der Waffenruhe im Gazastreifen
Angesichts der brüchigen Waffenruhe im Gazastreifen bemühen sich die Vermittlerstaaten darum, das Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas am Leben zu halten. Während die Nahost-Vermittler der US-Regierung am Montag in Israel eintrafen, ließ das israelische Militär wieder Hilfslieferungen über den Grenzübergang Kerem Schalom in den Gazastreifen zu. Eine Hamas-Delegation reiste für ein Treffen mit Vertretern Katars und Ägyptens nach Kairo.
"Unser Hauptgegner": Merz-Kampfansage an die AfD
Mit einer Kampfansage an die AfD hat Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz seine Partei auf die Auseinandersetzung vor den fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr eingeschworen. Die in Umfragen starke AfD werde im kommenden Jahr wahrscheinlich "unser Hauptgegner", sagte Merz am Montag nach einer zweitägigen Präsidiumsklausur der CDU. Er räumte dabei auch "Fehler" in der Koalition ein, die dem Erscheinungsbild der neuen Regierung in der Öffentlichkeit schadeten.