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Nach Merz pochen weitere führende Unions-Politiker auf "Brandmauer" zur AfD
Nach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben sich weitere führende Unionspolitiker für die Beibehaltung der sogenannten Brandmauer zur AfD ausgesprochen. CDU-Vize Karl-Josef Laumann bezeichnete die Rechtsaußenpartei in den Funke-Zeitungen vom Samstag als "Nazi-Partei", CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), für seine Partei sei "jede Kooperation mit der AfD ausgeschlossen". Am Sonntag berät die CDU-Parteispitze bei einer Präsidiumsklausur über den künftigen Umgang mit der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD.
Digitalminister Wildberger beklagt zu viele Datenschutzbeauftragte in der Politik
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die Häufung von Datenschutzbeauftragten in der deutschen Politik kritisiert. Bezogen auf die 16 Landes- sowie die Bundesdatenschutzbeauftragte sagte Wildberger der "Rheinischen Post" vom Samstag: "17 brauchen wir nicht, das ist nicht vermittelbar." Es könne nicht sein, dass EU-Regeln "17 Mal unterschiedlich interpretiert" würden, sagte Wildberger. "Ich würde mich freuen, wenn wir das in die föderale 'Modernisierungsagenda' reinkriegen."
"Schränken nicht die Redefreiheit ein": Klöckner verteidigt härtere Bundestags-Regeln
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die härteren Regeln gegen Pöbeleien und andere Störungen im Parlament verteidigt. "Wir schränken mit der neuen Geschäftsordnung nicht die Redefreiheit ein, aber die Pöbelfreiheit", sagte Klöckner dem Deutschlandfunk laut Mitteilung vom Samstag. Einige Abgeordnete hätten "Ordnungsrufe als (...) Trophäen gesammelt", sagte die CDU-Politikerin weiter. "Dann sind wir plötzlich Kulisse, das wollen wir alle nicht."
Vertreter von Pakistan und Afghanistan treffen sich zu Gesprächen in Katar
Nach dem Ende einer zweitägigen Waffenruhe zwischen Pakistan und Afghanistan werden Vertreter beider Staaten am Samstag zu Gesprächen in Katar zusammenkommen. Das pakistanische Staatsfernsehen berichtete, Verteidigungsminister Khawaja Asif und Geheimdienstchef General Asim Malik würden "heute zu Gesprächen mit afghanischen Taliban nach Doha" reisen. Pakistan hatte am Freitag mit Luftangriffen auf Ziele in Afghanistan eine zweitägige Waffenruhe beendet.
Leichnam von Kenias Oppositionsführer Odinga in dessen Heimatregion im Westen überführt
Der Leichnam des kenianischen Oppositionsführers Raila Odinga ist zur Beerdigung in seine Heimatregion im Westen des Landes überführt worden. Ein Hubschrauber setzte den Sarg am Samstagmorgen in einem Sportstadion in der am Victoriasee gelegenen Stadt Kisumu ab. Im Jomo-Kenyatta-Stadion sollen die Menschen Abschied an Odingas Sarg nehmen können, bevor er in Bondo im Siaya County unter Beisein der Familie beigesetzt wird.
"Keine Könige": Millionen Menschen bei Demonstrationen gegen Trump erwartet
In den USA werden am Samstag voraussichtlich Millionen von Menschen unter dem Motto "No Kings" (Keine Könige) gegen die Regierung von Präsident Donald Trump demonstrieren. Die Organisatoren der mehr als 2600 Demonstrationen im ganzen Land erwarten eine Rekordbeteiligung. Unter anderem die Entsendung von Einsatzkräften der Nationalgarde in mehrere von den oppositionellen Demokraten regierte Städte hatte zuletzt für Empörung gesorgt.
Ende der Waffenruhe: Pakistan greift Afghanistan an – laut Kabul mindestens zehn Tote
Mit Luftangriffen auf Ziele in Afghanistan hat Pakistan die Waffenruhe mit dem Nachbarland nach zwei Tagen beendet. Mindestens zehn Menschen seien bei den Angriffen am späten Freitagabend getötet worden, teilten afghanische Behördenvertreter der Nachrichtenagentur AFP mit, darunter zwei Kinder. In pakistanischen Sicherheitskreisen war von "präzisen Luftschlägen" die Rede, die sich gegen eine Taliban-Gruppe gerichtet hätten, der die Beteiligung an einem Anschlag in Pakistan vorgeworfen wird.
Hamas übergibt Leiche einer weiteren Geisel - Israel bestätigt Inempfangnahme
Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat die sterblichen Überreste einer weiteren israelischen Geisel aus dem Gazastreifen ans Rote Kreuz übergeben. Der Leichnam sei anschließend in dem Palästinensergebiet an israelische Sicherheitskräfte übergeben worden, erklärte das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu am späten Freitagabend. Er werde nun in ein rechtsmedizinisches Institut zur Identifizierung übergeben.
US-Präsident Trump will der Ukraine vorerst keine Tomahawks liefern
US-Präsident Donald Trump will der Ukraine vorerst keine Tomahawk-Marschflugkörper liefern: Die Ukraine werde diese Waffenja, "hoffentlich" gar nicht brauchen, sagte Trump am Freitag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. "Hoffentlich werden wir den Krieg beenden können, ohne an Tomahawks zu denken", sagte Trump. Der US-Präsident zeigte sich erneut zuversichtlich, Kreml-Chef Wladimir Putin zu einer Beendigung des Krieges bewegen zu können.
Ukraine-Krieg: Trump will Kiew vorerst keine Tomahawks liefern
US-Präsident Donald Trump hält eine Lieferung der von der Ukraine erhofften Tomahawk-Marschflugkörper offenbar für verfrüht. "Hoffentlich werden sie sie nicht brauchen", sagte Trump am Freitag bei einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. "Hoffentlich werden wir den Krieg beenden können, ohne an Tomahawks zu denken", sagte Trump, der sich erneut zuversichtlich zeigte, Kreml-Chef Wladimir Putin zu einer Beendigung des Krieges bewegen zu können.
Zwei Tote bei Staatsbegräbnis des kenianischen Oppositionsführers Odinga
Beim Staatsbegräbnis des kenianischen Oppositionsführers Raila Odinga sind in einem Gedränge mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 160 Menschen seien bei der Trauerzeremonie im Nyayo-Stadion in Nairobi verletzt worden, teilte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen am Freitag mit. Am Vortag waren in dem Stadion laut Menschenrechtsaktivisten drei Menschen durch Schüsse von Sicherheitskräften getötet worden.
Trump: Ukraine wird Tomahawks "hoffentlich" gar nicht erst brauchen
US-Präsident Donald Trump hält eine mögliche Lieferung der von der Ukraine erhofften Tomahawk-Marschflugkörper offenbar für verfrüht. "Hoffentlich werden sie sie nicht brauchen", sagte Trump am Freitag bei einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. "Hoffentlich werden wir den Krieg beenden können, ohne an Tomahawks zu denken", sagte Trump, der sich in Kürze erneut mit Kreml-Chef Wladimir Putin treffen will.
Selenskyj zu Gespräch mit US-Präsident Trump im Weißen Haus eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus eingetroffen. Trump begrüßte Selenskyj, die beiden ließen sich kurz fotografieren und gingen dann hinein. Wichtigstes Thema des Treffens ist nach Angaben der ukrainischen Regierung die mögliche Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern mit großer Reichweite, auf die Kiew zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg hofft.
Wadephul-Besuch: Berlin und Ankara streben engere Zusammenarbeit an
Deutschland und die Türkei streben eine weitere Vertiefung ihrer Beziehungen an. Dies sei ihre "gemeinsame Absicht", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Freitag nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan in Ankara. Beide Länder hätten "sehr viele übereinstimmende Interessen", betonte Wadephul bei seinem Besuch in der türkischen Hauptstadt.
Wadephul und türkischer Außenminister für engere Zusammenarbeit beider Länder
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und sein türkischer Kollege Hakan Fidan haben sich für eine engere Kooperation beider Länder ausgesprochen. Dies sei ihre "gemeinsame Absicht", sagte Wadephul am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Ankara. Beide Länder hätten "sehr viele übereinstimmende Interessen".
Nach Verurteilung: Bolsonaros Frau Michelle wird als mögliche Nachfolgerin gehandelt
Nach der Verurteilung des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro sucht Brasiliens Rechte nach einem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr - ein Name fällt immer wieder: der von Bolsonaros Frau Michelle. Die 43-Jährige sagte der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview, sie werde erst nach "ausführlichen Gesprächen" mit ihrem Mann und "vielen Gebeten" eine Entscheidung fällen, "um zu erkennen, welche Mission Gott mir möglicherweise anvertrauen möchte".
Merz will weiter strikt an der "Brandmauer" zur AfD festhalten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will trotz anderslautender Forderungen aus seiner Partei weiter strikt am Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur AfD festhalten. "Wir werden noch viel deutlicher die Unterschiede zwischen uns und der AfD herausstellen", sagte der CDU-Chef der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "In der öffentlichen Wahrnehmung setzt sich die falsche Erzählung fest: Die könnten doch mit der AfD alles durchsetzen, wenn sie nur diese 'Brandmauer' einreißen würden."
Merz schaltet sich in Wehrdienst-Streit ein - Sympathie für Fraktionsvorschlag
In den Koalitionsstreit um den Wehrdienst hat sich nun Kanzler Friedrich Merz (CDU) eingeschaltet. Er zeigte sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" überzeugt, dass bald eine Lösung gefunden werde. Merz äußerte dabei "Sympathie" für einen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) abgelehnten Kompromissvorschlag von Fachpolitikern von Union und SPD. Es gibt aber auch aus der CDU Kritik an dem darin vorgeschlagenen Losverfahren zur Einberufung.
Britische Medienaufsicht sanktioniert BBC wegen "irreführender" Gaza-Dokumentation
Die britische Medienaufsicht hat den Rundfunksender BBC wegen einer Dokumentation über den Gazastreifen sanktioniert, deren Kinder-Erzähler sich nach der Veröffentlichung als Sohn eines ehemaligen stellvertretenden Hamas-Ministers entpuppte. Die Dokumentation habe einen schwerwiegenden Verstoß gegen den Rundfunkkodex dargestellt, da sie das Potential gehabt habe, das hohe Vertrauen von Zuschauern in eine faktenbasierte Sendung der BBC über den Krieg im Gazastreifen zu untergraben, erklärte die Aufsichtsbehörde Ofcom am Freitag.
Berliner Polizisten sollen Bushido privat beschützt haben: Kommissariat aufgelöst
Wegen Korruptionsverdachts ist ein Personenschutzkommissariat der Berliner Polizei aufgelöst worden. Frühere Angehörige sollen eine ehemalige sogenannte Schutzperson privat betreut und möglicherweise dienstliche Ressourcen unzulässig genutzt haben, wie die Berliner Polizei am Freitag mitteilte. Nach AFP-Informationen handelt es sich dabei um den Rapper Bushido.
Wehrdienst: Kritik an Losverfahren wächst - Pistorius bei Lösung zuversichtlich
In der Debatte um den Wehrdienst wächst die Kritik an einem möglichen Losverfahren zur Einberufung. "Das geht alles so nicht", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei einer Veranstaltung des Magazins "Spiegel". Der Präsident des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Patrick Sensburg, hielt eine Auswahl nach Qualitätskriterien für besser als eine Wehrpflicht per Losverfahren.
Trump empfängt Selenskyj im Weißen Haus - Weiteres Treffen Trump-Putin geplant
US-Präsident Donald Trump empfängt am Freitag den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen im Weißen Haus. Wichtigstes Thema des Treffens ist nach Angaben der ukrainischen Regierung die mögliche Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern mit großer Reichweite, auf die Kiew zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg hofft. Trump kündigte indes ein weiteres Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin an, das schon bald in Ungarn stattfinden soll. Moskau erklärte, vor einem solchen Treffen müssten noch "zahlreiche Fragen" geklärt werden.
Bundesregierung plant bessere Vergütung für Apotheken auf dem Land
Die Bundesregierung plant eine zusätzliche Vergütung für Apotheken in ländlichen Regionen, um dort einen Anreiz für Angebote zu schaffen. Dies ist ein Bestandteil des Referentenentwurfs für eine Apothekenreform, für den nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums am Freitag die Ressortabstimmung eingeleitet wurde. Damit will die Regierung auch die Eigenverantwortung von Apotheken stärken.
Ex-Präsident Sarkozy bleibt auch in Haft Mitglied von Verwaltungsräten
Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy, der demnächst seine Haftstrafe im Zusammenhang mit Wahlkampfgeldern aus Libyen antreten soll, wird auch im Gefängnis Mitglied in zwei Verwaltungsräten bleiben. Sowohl die Lagardère-Gruppe, die Verlage und Medien umfasst, als auch das Hotelunternehmen Accor bestätigten am Freitag der Nachrichtenagentur AFP, dass der Ex-Präsident seinen jeweiligen Posten im Aufsichtsrat behalten werde.
Polnisches Gericht verweigert Auslieferung von Nordstream-Verdächtigem an Deutschland
Ein Gericht in Polen hat die Auslieferung eines mutmaßlichen Beteiligten an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines nach Deutschland abgelehnt. Das deutsche Auslieferungsgesuch sei "keine Berücksichtigung wert", erklärte der zuständige Richter in der polnischen Hauptstadt Warschau am Freitag und ordnete die Freilassung des verdächtigen ukrainischen Staatsbürgers an.
Krise mit den USA: Venezuela verlegt tausende Soldaten an Grenze zu Kolumbien
Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Krise mit den USA hat Venezuela seine Militärpräsenz an der Grenze zu Kolumbien verstärkt. Im Bundesstaat Táchira wurden 17.000 Soldaten im Grenzgebiet stationiert, wie die Armee am Donnerstag mitteilte. Die US-Armee griff Berichten zufolge erneut ein mutmaßliches Drogenschmuggler-Boot in der Karibik an. Der für den umstrittenen Einsatz der US-Streitkräfte in der Region zuständige Marineadmiral Alvin Holsey verkündete derweil überraschend seinen Rücktritt.
Altbundeskanzler Schröder rechtfertigt Nord-Stream-Pipelines
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Bau der Nord-Stream-Erdgaspipelines durch die Ostsee als "weiterhin richtig" verteidigt. Vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern sagte Schröder am Freitag, es sei darum gegangen, die deutsche Energieversorgung von Atom- und Kohleenergie unabhängiger zu machen sowie Erdgas "zu vernünftigen Preisen" aus Russland zu bekommen. Es habe für ihn keinen Grund gegeben, von der "bewährten Zusammenarbeit", die seine Vorgänger im Amt des Bundeskanzlers in der Energiepolitik mit Russland eingeleitet hätten, abzuweichen.
Mögliches Treffen Trump-Putin: Berlin fordert Erhöhung von Druck auf Russland
Vor dem Hintergrund eines möglichen Treffens von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin hat die Bundesregierung mehr Druck auf den russischen Staatschef für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg gefordert. Deutschland unterstütze die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump, "wieder Bewegung in einen Friedensprozess zu bekommen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin. Putin habe sich aber bisher nicht zu ernsthaften Friedensgesprächen bereit gefunden.
Pistorius: Beim Wehrdienst noch Gesetzesänderungen im Bundestag möglich
In der Debatte über die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seinen Gesetzentwurf verteidigt, zugleich aber auf mögliche Änderungen im parlamentarischen Verfahren verwiesen. Sein Wehrdienst-Modell habe "die richtige Balance zwischen Freiwilligkeit und Pflicht" gefunden, zeigte sich Pistorius am Freitag im Bundesrat überzeugt, wo das Thema einen Tag nach den Beratungen im Bundestag ebenfalls besprochen wurde. Pistorius betonte jedoch, dass auch in diesem Fall "das Struck'sche Gesetz" gelte, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlasse wie es eingebracht wurde.
Staatsbegräbnis für verstorbenen kenianischen Oppositionsführer Odinga in Nairobi
Nach dem Tod des kenianischen Oppositionsführers Raila Odinga ist am Freitag in der Hauptstadt Nairobi ein Staatsbegräbnis abgehalten worden. An der Trauerzeremonie im Nyayo-Stadion nahmen Präsident William Ruto sowie weitere regionale Würdenträger, darunter Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud, teil. Im Anschluss sollten die Überreste Odingas in seine Heimatregion im Westen Kenias überführt werden, wo am Sonntag ein Begräbnis in privatem Rahmen geplant war.
Vereitelter Anschlag auf russischen Oppositionellen: U-Haft für vier Verdächtigte in Frankreich
Ein in Frankreich lebender russischer Oppositioneller ist nach eigenen Angaben einem Anschlagsversuch entkommen. Vier Verdächtige zwischen 26 und 38 Jahren befänden sich in Untersuchungshaft, teilte die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Freitag in Paris mit. Es seien Vorermittlungen eingeleitet worden wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines Anschlags.
Pflegeausbildungs-Gesetz soll Fachkräftemangel lindern - Bundesrat stimmt zu
Ein neues Gesetz zur Pflegeausbildung soll dem Fachkräftemangel in dieser Branche entgegenwirken. Nach dem Bundestag beschloss am Freitag auch der Bundesrat das Gesetz zur sogenannten Pflegefachassistenzausbildung. Es sieht eine bundesweit einheitliche Ausbildung und eine leichtere Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse vor. Ziel des Gesetzes ist laut Bundesregierung, den Pflegeberuf attraktiver zu machen und zusätzliche Fachkräfte zu gewinnen. Das Gesetz war im Bundesrat zustimmungspflichtig.