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Dachverband Venro dringt auf hinreichende Mittel für Entwicklungsarbeit
Der entwicklungspolitische Dachverband Venro dringt auf eine hinreichende und stabile Finanzierung entwicklungspolitischer Arbeit. "Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt kann und muss Deutschland hier Verantwortung übernehmen und darf seine Etats in diesen Bereichen nicht weiter kürzen", verlangte der Venro-Vorstandsvorsitzende Michael Herbst am Montag in Berlin. Hintergrund ist der am Dienstag geplante Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt 2025, durch den Venro weitere Kürzungen befürchtet.
Bundestagswahl: Wahlbeteiligung junger Erwachsener lag unter Durchschnitt
Bei der Bundestagswahl im vergangenen Februar hat die Wahlbeteiligung der jungen Erwachsenen unter dem Durchschnitt gelegen. Das geht aus der repräsentativen Wahlstatistik hervor, die das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden veröffentlichte. So lag die Wahlbeteiligung in der Gruppe bis 34 Jahren unter dem Durchschnitt. Am geringsten war die Wahlbeteiligung in der Altersgruppe der 21- bis 24-Jährigen mit 78,3 Prozent.
Trotz US-Angriffen in Iran relative Ruhe an den Börsen
Die Weltmärkte sind trotz des Eingreifens der USA in den Krieg zwischen Israel und Iran mit Luftangriffen auf iranische Nuklearanlagen verhältnismäßig ruhig geblieben. Die Ölpreise stiegen mit Handelsbeginn am Montag zunächst deutlich an, lagen später aber nur noch leicht im Plus. Die europäischen Börsen starteten mit leichten Verlusten in den Tag, in Asien blieben größere Verwerfungen ebenfalls aus.
Unionsvertreter wollen in Wehrdienst-Gesetz Option für Wehrpflicht
Angesichts der Bedrohung durch Russland haben Unionsvertreter beim neuen Wehrdienst zumindest auf eine Option für eine Rückkehr zur Wehrpflicht gedrängt. Mit Freiwilligkeit alleine werde es wahrscheinlich nicht gehen, sagte sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im ZDF-"Morgenmagazin". Er sei deshalb für eine Wehrpflicht. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) brachte einen Mechanismus ins Spiel, der einen Wechsel zu einer Wehrpflicht vorsieht, wenn bestimmte Rekruktierungsziele nicht erreicht werden.
Bund und Länder wollen am Abend weiter über "Investitionsbooster" sprechen
Bund und Länder wollen ihre hochrangigen Gespräche über den von der Bundesregierung geplanten "Investitionsbooster" für Unternehmen an diesem Montagabend fortsetzen. "Bund und Länder sind weiter in konstruktiven Gesprächen", hieß es dazu am Montag aus Regierungskreisen in Berlin. Länder und Kommunen dringen auf einen finanziellen Ausgleich für milliardenschwere Steuerausfälle, die mit den geplanten Entlastungen für Unternehmen verbunden sind.
Behörden: Mindestens fünf Tote bei russischen Angriffen in Region Kiew
Bei russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew und ihre Umgebung sind nach Behördenangaben in der Nacht zum Montag mindestens fünf Menschen getötet worden. Im Bezirk Schewtschenkiwskyj im Westen Kiews sei ein Hochhaus teilweise zerstört worden, erklärte Innenminister Ihor Klymenko. Vier Menschen seien dabei getötet worden. Ein weiteres Todesopfer gab es demnach im südlich von Kiew gelegenen Bila Zerkwa. Rund 20 Menschen seien zudem verletzt worden.
USA geben Sicherheitswarnung für US-Bürger aus - Nordkorea verurteilt US-Angriffe auf Iran
Die USA haben mit Verweis auf den Konflikt im Nahen Osten eine weltweite Sicherheitswarnung für US-Bürger ausgegeben. "Das Außenministerium rät US-Bürgern weltweit zu erhöhter Vorsicht", hieß es am Sonntag in einer Sicherheitswarnung des Ministeriums. Der Iran hatte den USA nach den Angriffen auf seine Atomanlagen mit Vergeltung gedroht. Das wie der Iran von westlichen Sanktionen betroffene Nordkorea verurteilte am Montag die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen.
Behörden in Kiew melden massive russische Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt
Die ukrainische Hauptstadt Kiew und ihre Umgebung sind in der Nacht zu Montag erneut Ziele heftiger russischer Drohnenangriffe geworden. Eine Frau sei "infolge des feindlichen Angriffs im Bezirk Bila Zerkwa an ihren Verletzungen" gestorben, teilte Mykola Kalaschnyk von der Kiewer Militärverwaltung am Montag mit. Zwei Verletzte wurden ihm zufolge ins Krankenhaus eingeliefert, weitere Verletzte würden vor Ort medizinisch versorgt.
Trump bekräftigt "monumentale Schäden" an von USA angegriffenen iranischen Atomanlagen
Die von den USA angegriffenen iranischen Atomanlagen sind laut US-Präsident Donald Trump weitestgehend vernichtet worden. "Monumentale Schäden wurden an allen Nuklearanlagen im Iran angerichtet, wie Satellitenbilder zeigen", erklärte Trump am Sonntag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. "Vernichtung ist ein zutreffender Begriff" schrieb er. Angaben zu den Bildern, auf die er sich bezog, machte er zunächst nicht.
Guterres warnt bei UN-Sondersitzung vor "Zyklus der Zerstörung" in Nahost
UN-Generalsekretär António Guterres hat bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zum Krieg gegen den Iran vor einem "Zyklus der Zerstörung" gewarnt. Der Eintritt der USA in den israelischen Krieg gegen den Iran markiere eine "gefährliche Wende" in der Region, sagte Guterres am Sonntag in New York. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, forderte in einer Videobotschaft ebenfalls Zurückhaltung und äußerte Besorgnis über eine "mögliche Ausweitung" des Konflikts.
Mindestens 20 Tote bei Anschlag auf Kirche in Damaskus
Bei einem Anschlag auf eine Kirche in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind am Sonntag nach Regierungsangaben mindestens 20 Menschen getötet worden. 52 weitere wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums verletzt. Ein Selbstmordattentäter sei in die St. Elias-Kirche eingedrungen, habe das Feuer eröffnet und sich dann in die Luft gesprengt, gab das Innenministerium bekannt. Es machte die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) für die Tat verantwortlich.
Iranische Oppositionsführer fordern Chamenei zum Rücktritt auf
Nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen haben führende Oppositionelle des Iran das geistliche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, zum Rücktritt aufgefordert und ein Ende des Blutvergießens verlangt. Der im Exil lebende Sohn des einstigen Schahs, Resa Pahlavi, rief Chamenei nach über einer Woche Krieg mit Israel in einer eigenen Erklärung zum Rückzug auf. Auch Marjam Radschawi von den Volksmudschaheddin forderte in einer eigenen Erklärung seinen Rücktritt.
Sorgen wegen drohender Eskalation nach US-Kriegseintritt gegen den Iran
Der US-Kriegseintritt gegen den Iran an der Seite Israels hat international Sorgen vor einer Eskalation im Nahen Osten genährt. Deutschland, Frankreich und Großbritannien riefen den Iran am Sonntagabend "dringend auf, keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen, die die Region destabilisieren könnten". US-Präsident Donald Trump hatte Teheran nach den Luftangriffen gegen die wichtigsten iranischen Atomanlagen mit weiteren Militäreinsätzen gedroht, sollte Teheran Vergeltung üben.
Diplomaten: Nato einigt sich vor Gipfel auf Ausgaben-Ziel von fünf Prozent
Die 32 Nato-Mitgliedstaaten haben sich nach Angaben von Diplomaten auf das Ausgaben-Ziel von fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung verständigt. Wie aus Diplomatenkreisen am Sonntag in Brüssel verlautete, gab Spanien seinen Widerstand gegen die Nato-Pläne auf. Diese sehen vor, 3,5 Prozent des BIP für reine Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur auszugeben. Laut Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez gibt es eine Ausnahme für sein Land.
Rubio: Die Welt ist "sicherer" geworden durch US-Angriffe auf den Iran
Durch die US-Angriffe auf Atomanlagen im Iran ist die Welt nach Ansicht von US-Außenminister Marco Rubio "sicherer und stabiler" geworden. "Ich denke, die Welt ist heute sicherer und stabiler als sie es vor 24 Stunden war", sagte Rubio am Sonntag dem Fernsehsender Fox News. Sollte der Iran sein "geheimes" Atomprogramm fortsetzen, drohten weitere Maßnahmen Washingtons.
Kanzleramtsminister Frei dringt nach US-Angriff im Iran auf Verhandlungen
Nach den Luftangriffen der USA auf iranische Atomanlagen dringt Deutschland nach Angaben von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) auf Deeskalation durch Verhandlungen. "Wir versuchen jede Möglichkeit der Diplomatie zu nutzen, um hier zu einer Lösung des Konfliktes zu kommen", sagte Frei am Sonntag der ARD. Deutschland wolle gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich einen Beitrag dazu leisten. "Aber ob das gelingt, vermag ich im Augenblick nicht zu sagen", fügte er hinzu.
US-Vizepräsident: Angriffe im Iran haben Atomwaffenentwicklung "erheblich verzögert"
Die US-Angriffe auf die Atomanlagen im Iran haben dessen Fähigkeiten zur Entwicklung einer Atomwaffe nach Angaben von US-Vizepräsident JD Vance deutlich eingeschränkt. "Ich möchte hier nicht auf sensible Geheimdienstinformationen eingehen, aber wir wissen, dass wir das iranische Atomprogramm in der vergangenen Nacht erheblich zurückgeworfen haben, um Jahre oder darüber hinaus", sagte Vance am Sonntag dem Fernsehsender ABC.
USA treten in den Krieg ein: Iran mit B-2-Jets und bunkerbrechenden Bomben angegriffen
Gut eine Woche nach Beginn des israelischen Großangriffs auf den Iran sind die USA in den Krieg eingetreten und haben drei der wichtigsten Atomanlagen des von islamischen Klerikern geführten Landes bombardiert. Bei den Angriffen in der Nacht zum Sonntag wurden nach Angaben des Pentagon sieben B-2-Kampfflugzeuge und 14 bunkerbrechende Bomben eingesetzt. Die Anlagen Fordo, Natans und Isfahan seien "vollständig zerstört" worden, sagte US-Präsident Donald Trump und drohte Teheran zugleich mit weiteren Angriffen.
Bas beklagt fehlende Vielfalt in der SPD
Die voraussichtliche neue SPD-Chefin Bärbel Bas hat eine fehlende Vielfalt in ihrer Partei kritisiert und gefordert, sich wieder breiter aufzustellen. Die SPD müsse stärker präsent sein in Arbeitermilieus, sagte sie dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Wochenende. "Wir müssen uns wieder sehen lassen und uns der Kritik stellen." Es sei auch wichtig, "dass wir die komplizierten Dinge wieder für den Malocher an der Ecke runterbrechen".
USA setzten B-2-Kampfjets und GBU-57-Bomben gegen Irans Atomanlagen ein
Die USA haben bei ihren Luftangriffen gegen die drei wichtigen Atomanlagen im Iran B-2-Kampfflugzeuge sowie bunkerbrechende Bomben eingesetzt. Das bestätigten US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und Generalstabschef Dan Caine am Sonntag vor Journalisten in Washington. Caine sagte, im Zuge der Operation "Midnight Hammer" (etwa: Mitternachtshammer oder -schlag) seien sieben B-2-Tarnkappenbomber zum Einsatz gekommen, das sei die größte vergleichbare Operation in der US-Geschichte.
USA haben B-2-Kampfjets und GBU-57-Bomben gegen Irans Atomanlagen eingesetzt
Die USA haben bei ihren Luftangriffen gegen die Atomanlagen im Iran B-2-Kampfflugzeuge sowie bunkerbrechende Bomben eingesetzt. Das bestätigten US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und Generalstabschef Dan Caine am Sonntag vor Journalisten in Washington. Caine sagte, im Zuge der Operation "Midnight Hammer" (etwa: Mitternachtshammer oder -schlag) seien sieben B-2-Bomber zum Einsatz gekommen.
Ukrainischer Armeechef kündigt Ausweitung der Angriffe in Russland an
Die ukrainische Armee will nach Angaben von Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj ihre Angriffe auf militärische Ziele in Russland ausweiten. "Natürlich werden wir weitermachen", sagte Syrskyj laut einem am Sonntag veröffentlichten Pressebriefing. Die Angriffe sollten sowohl verstärkt werden als auch tiefer in russisches Gebiet hineinreichen. Derweil warf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensykj Unternehmen aus mehreren Ländern, darunter Deutschland, vor, Russland mit im Rüstungssektor genutzen Gütern zu beliefern.
Merz drängt Iran nach US-Angriffen auf Atomanlagen zu "diplomatischer Lösung"
Nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Iran zu Verhandlungen und einer "diplomatischen Lösung des Konflikts" gedrängt. Merz berief am Sonntagmorgen das Sicherheitskabinett ein und wollte sich außerdem mit seinen EU-Partnern und den USA "über weitere Schritte eng abstimmen". Aus der Union kam Zuspruch zu den US-Angriffen, aus der SPD hingegen vor allem Warnungen vor einer weiteren Eskalation in der Region.
SPD dringt auf schnelle Entscheidung über mögliches AfD-Verbotsverfahren
Die SPD dringt zunehmend auf eine rasche Entscheidung über ein AfD-Verbotsverfahren. "Meine Überzeugung ist: Wir müssen den Weg der Prüfung eines Verbotsverfahrens jetzt gehen", sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Wochenende. "Sollten die Voraussetzungen vorliegen, dann sollten wir dieses Instrument auch nutzen."
Außenminister: Iran wird "mit allen notwendigen Mitteln" auf US-Angriff reagieren
Der Iran will "mit allen notwendigen Mitteln" auf die US-Angriffe auf Atomanlagen reagieren. Die USA hätten "eine sehr dicke rote Linie" überschritten und die Diplomatie "in die Luft gesprengt", erklärte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Sonntag in Istanbul. Sein Land werde sich "mit allen notwendigen Mitteln" wehren. Zudem kündigte der Außenminister an, am Montag in Moskau Russlands Präsident Wladimir Putin zu treffen.
Unterstützung aus Regierungsparteien für Führerscheinentzug für Gaffer
Aus den Regierungsparteien kommt Zustimmung zu einem Vorstoß des Feuerwehrverbands, Schaulustigen bei Unglücken und Verkehrsunfällen den Führerschein zu entziehen. "Gaffer gefährden Leben – das ist kein Kavaliersdelikt", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Susanne Hierl (CSU), den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Wochenende. "Wenn die bisherigen Strafen nicht ausreichend abschrecken, gehört der Führerscheinentzug als spürbare Konsequenz auf den Tisch."
CDU-Außenpolitiker: US-Angriff ist Folge fehlender Verhandlungsbereitschaft Irans
Nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen hat der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt die Regierung in Teheran für fehlende Verhandlungsbereitschaft kritisiert. "Der Iran hat die ausgestreckte Hand von Wadephul und seinen Kollegen nicht ergriffen. Darauf reagierten die USA", sagte Hardt am Sonntag dem Nachrichtenportal t-online mit Verweis auf Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU).
Merz: Iran muss mit USA und Israel verhandeln und zu diplomatischer Lösung kommen
Nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntagmorgen das Sicherheitskabinett der Bundesregierung einberufen. Dabei habe er die Aufforderung an den Iran bekräftigt, "sofort Verhandlungen mit den USA und Israel aufzunehmen und zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen", teilte sein Sprecher Stefan Kornelius mit.
USA treten in Krieg gegen den Iran ein - Angriffe auf drei iranische Atomanlagen
Die USA sind in den Krieg zwischen dem Iran und Israel eingetreten und haben in der Nacht zum Sonntag drei zentrale Atomanlagen des Iran bombardiert. Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wurden die Anlagen Fordo, Natans und Isfahan "vollständig zerstört". Sollte der Iran einer Verhandlungslösung nun nicht zustimmen, würden die USA weitere Ziele ins Visier nehmen. Der Iran bezeichnete die Angriffe als "gesetzlos und kriminell" und reagierte mit massiven Raketenangriffen auf Israel.
SPD-Außenpolitiker Mützenich und Stegner kritisieren US-Angriff im Iran
Die beiden SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich und Ralf Stegner haben die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen kritisiert. "Der Versuch, die internationale Ordnung durch Zusammenarbeit, Kontrolle und Verträge zu stärken, wird um Jahrzehnte zurückgeworfen", sagte Mützenich am Sonntag dem Berliner "Tagesspiegel". Die Welt werde nun "noch unsicherer und das Handeln unberechenbarer", fuhr er fort und verwies darauf, dass bereits mit Russlands Überfall auf die Ukraine eine neue Phase der Angriffskriege begonnen habe.
Mützenich: Angriff der USA im Iran macht Welt "noch unsicherer"
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen kritisiert. "Der Versuch, die internationale Ordnung durch Zusammenarbeit, Kontrolle und Verträge zu stärken, wird um Jahrzehnte zurückgeworfen", sagte er am Sonntag dem Berliner "Tagesspiegel". Die Welt werde nun "noch unsicherer und das Handeln unberechenbarer", fuhr er fort und verwies darauf, dass bereits mit Russlands Überfall auf die Ukraine eine neue Phase der Angriffskriege begonnen habe.
Trump droht Iran mit weiteren Angriffen - Atomanlagen "vollständig" zerstört
Nach den US-Luftangriffen auf die iranischen Atomanlagen hat Präsident Donald Trump dem Land mit weiteren Angriffen gedroht. "Es wird entweder Frieden geben oder eine Tragödie für den Iran, die weitaus größer ist als das, was wir in den vergangenen acht Tagen erlebt haben", sagte Trump am Samstag (Ortszeit) in einer Fernsehansprache an die Nation.