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Russische Drohnen über Polen: Merz sieht "Gefährdung des Friedens in ganz Europa"
Nach dem Eindringen zahlreicher russischer Kampfdrohnen in den polnischen Luftraum sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Frieden in Europa gefährdet. Er teile die Einschätzung des polnischen Regierungschefs Donald Tusk, "dass dies eine ernsthafte Gefährdung des Friedens in ganz Europa ist", sagte Merz am Mittwochabend in Berlin.
Massenproteste in Frankreich zum Amtsantritt von neuem Regierungschef
Mit Demonstrationen und Blockadeaktionen haben zehntausende Franzosen gegen mögliche Sparmaßnahmen protestiert. Laut Innenministerium wurden am Mittwoch 13 Polizisten bei Zusammenstößen mit Demonstranten verletzt, landesweit gab es mehr als 260 Brandstiftungen wie etwa brennende Barrikaden. Mehr als 470 Demonstranten seien festgenommen worden. Am gleichen Tag trat der neue Premierminister Sébastien Lecornu sein Amt an, nachdem sein Vorgänger François Bayrou am Montag eine Vertrauensabstimmung über seinen Sparkurs verloren hatte und zurückgetreten war.
Warschau und Berlin werten russische Drohnen über Polen als gezielte Provokation
Polen und seine Nato-Verbündeten haben das Eindringen von fast 20 russischen Drohnen in den polnischen Luftraum als gezielte Provokation gegen das gesamte westliche Militärbündnis verurteilt. Polens Regierungschef Donald Tusk sprach am Mittwoch von einer "Provokation großen Ausmaßes", Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilte das "rücksichtslose Vorgehen" Russlands "auf das Schärfste". Warschau, Berlin und weitere Nato-Partner gingen davon aus, dass die russischen Drohnen absichtlich in den polnischen Luftraum gesteuert wurden. Die Nato beriet auf polnischen Antrag nach Artikel 4 des Militärbündnisses wegen Bedrohung eines Mitgliedstaates.
Tausende Häftlinge während Unruhen in Nepal aus Gefängnissen geflohen
Während der regierungskritischen Proteste in Nepal sind nach Polizeiangaben tausende Häftlinge aus den Gefängnissen des Landes geflohen. Insgesamt seien mehr als 13.500 Insassen entkommen, sagte Polizeisprecher Bind Ghimire am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Drei Polizisten seien getötet worden.
Merz verurteilt russische Drohnen über Polen "auf das Schärfste"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum "auf das Schärfste" verurteilt. "Russland hat Menschenleben in einem Staat gefährdet, der der Nato und der EU angehört", erklärte Merz am Mittwoch in Berlin. "Dieses rücksichtslose Vorgehen reiht sich ein in eine lange Kette von Provokationen im Ostseeraum und an der Ostflanke der Nato", fügte er hinzu. "Die Bundesregierung verurteilt dieses aggressive russische Vorgehen auf das Schärfste."
Empörung bei Nato-Partnern nach Eindringen russischer Drohnen in polnischen Luftraum
Das Eindringen von fast 20 russischen Drohnen in den polnischen Luftraum hat in Polen und bei seinen Nato-Verbündeten für Empörung und deutliche Warnungen an die Adresse Moskaus gesorgt. Polens Regierungschef Donald Tusk sprach am Mittwoch von einer "Provokation großen Ausmaßes", Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilte den Vorfall "auf das Schärfste". Die Nato beriet auf polnischen Antrag nach Artikel 4 des Militärbündnisses wegen Bedrohung eines Mitgliedstaates.
De Wever: Belgien braucht die USA im Krieg gegen Drogenhandel
Belgien, dessen Hafen in Antwerpen ein wichtiges Einfallstor für den Kokainschmuggel nach Europa ist, ist nach Angaben seiner Regierung im Kampf gegen den Drogenhandel auf die USA angewiesen. "Das organisierte Verbrechen ist ein weltweites Problem, Drogenhändler kümmern sich nicht um Grenzen", sagte der belgische Regierungschef Bart De Wever am Mittwoch bei einem Besuch von US-Heimatschutzministerin Kristi Noem in Antwerpen. Belgien wolle daher den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit den US-Behörden ausweiten.
Frankreichs neuer Premier mit landesweiten Protesten konfrontiert
An seinem ersten Tag im Amt ist der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu mit landesweiten Protesten konfrontiert worden. In mehreren Städten blockierten Demonstranten am Mittwoch Autobahnen oder Bahngleise. In vielen Fällen verhinderten Sicherheitskräfte größere Aktionen. Lecornu sprach von einer "politischen und parlamentarischen Krise" und zeigte sich zuversichtlich, diese in den Griff zu bekommen. "Wir schaffen das", betonte er.
"Hitler unserer Zeit": Trump in Restaurant von Demonstranten ausgebuht
US-Präsident Donald Trump ist bei einem Restaurantbesuch in Washington ausgebuht worden. "Befreit Washington! Befreit Palästina! Trump ist der Hitler unserer Zeit!", riefen mehrere Demonstrantinnen am Dienstag (Ortszeit), wie in einem vielfach in Onlinediensten geteilten Video zu sehen ist. Demnach näherte sich der 79-jährige Republikaner den Frauen zunächst mit verkniffenem Lächeln, bis er die Sicherheitskräfte anwies, sie zu entfernen.
Höhere Pendlerpauschale und niedrigere Gastro-Steuer: Kabinett beschließt Entlastungen
Höhere Pendlerpauschale, niedrigere Steuern auf Restaurantspeisen und keine Kürzung beim Agrardiesel: Die Bundesregierung hat am Mittwoch das Steueränderungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem die schwarz-rote Koalition Bürgerinnen und Bürger gezielt entlasten will. Ziel sei es, "möglichst breit" dort zu entlasten, wo die Krisen der vergangenen Jahre die Kosten in die Höhe getrieben hätten, erklärte das Bundesfinanzministerium. An den Vorhaben gibt es allerdings auch Kritik.
Von der Leyen: Europa muss um Platz in neuer Weltordnung "kämpfen"
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts einer "neuen Weltordnung" ein "neues Europa" gefordert. Europa müsse um seinen Platz in einer Welt kämpfen, in der "viele wichtige Mächte" Europa gegenüber "entweder zwiegespalten" oder "offen feindselig" seien, sagte von der Leyen am Mittwoch bei ihrer Rede zur Lage der Nation in Straßburg. Von der Leyen ging in ihrer jährlichen Ansprache vor dem Europaparlament auch auf die Rolle der EU im Ukraine-Krieg und dem Krieg im Gazastreifen ein.
Pistorius wertet Drohnen-Vorfall in Polen als russische Provokation
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Verletzungen des polnischen Luftraums durch russische Drohnen als gezielte Provokation gewertet und eine "besonnene" Reaktion der Nato angekündigt. Die Drohnen seien "offensichtlich von belarussischem Gebiet aus" gesteuert worden, sagte Pistorius am Mittwoch im Bundestag. Es gebe "definitiv keine Anlässe zu vermuten, dass es sich hier um Kurskorrekturfehler oder dergleichen handelt". Die Drohnen seien polnischen Angaben zufolge "entsprechend munitioniert" gewesen. "Es hätte also auch jederzeit etwas passieren können."
Wadephul zu Drohnen über Polen: Russland nimmt leichtfertig Eskalation in Kauf
Durch das Eindringen russischer Drohnen in den Luftraum über Polen hat Moskau nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) "leichtfertig eine gefährliche Eskalation in Kauf genommen". Darüber sei nun im Nato-Rat gesprochen worden, sagte Wadephul am Mittwoch in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem niederländischen Amtskollegen David van Weel.
Israel weist Kritik der USA an Angriffen in Katar zurück
Israel hat Kritik der USA an seinen Angriffen auf die Führungsspitze der Hamas in Katar zurückgewiesen. "Wir handeln nicht immer im Interesse der Vereinigten Staaten", sagte Israels UN-Botschafter Danny Danon am Mittwoch. Verteidigungsminister Israel Katz bekräftigte unterdessen, die "Feinde" Israels seien nirgendwo sicher. Israel hatte am Dienstag in Katars Hauptstadt Doha Angriffe geflogen, die sich nach israelischen Angaben gegen die Führungsebene der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas richteten.
London und Rom verurteilen Eindringen russischer Drohnen in polnischen Luftraum
Großbritanniens Regierungschef Keir Starmer hat das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum scharf verurteilt. Das Vorgehen Moskaus sei "höchst rücksichtslos" und zeige die "unverhohlene Missachtung des Friedens" durch Kreml-Chef Wladimir Putin, erklärte Starmer am Mittwoch. "Die ungeheuerliche und beispiellose Verletzung des polnischen und Nato-Luftraums durch russische Drohnen" sei "zutiefst besorgniserregend".
Neuer französischer Premier Lecornu: "Wir schaffen das"
Frankreichs neuer Premierminister Sébastien Lecornu hat sich angesichts der politischen und gesellschaftlichen Krise seines Landes optimistisch gezeigt. "Wir schaffen das", sagte er am Mittwoch bei seiner Amtsübernahme und griff damit einen bekannt gewordenen Satz von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf. "Die Diskrepanz zwischen dem politischen Leben des Landes und dem realen Leben ist besorgniserregend", sagte Lecornu und verwies auf die Erwartungen vieler Franzosen.
Alarm wegen fast 20 russischen Drohnen über Polen - Erstmals Drohnen abgeschossen
Alarm in Polen und in der gesamten Nato wegen fast 20 russischen Drohnen über dem Nachbarland Deutschlands: "Eine große Zahl" russischer Drohnen drang in der Nacht zum Mittwoch in den polnischen Luftraum ein und wurde nach polnischen Angaben teils abgeschossen. Polens Regierungschef Donald Tusk sprach von einer "Provokation großen Ausmaßes", Warschau beantragte Konsultationen der Nato nach Artikel 4 des Militärbündnisses wegen Bedrohung eines Mitgliedstaates. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 haben Polen und die Nato-Staaten im Baltikum immer wieder Verletzungen ihres Luftraums durch einzelne russische Drohnen gemeldet, bisher hatten sie aber nie Drohnen abgeschossen - und noch nie ein solches Ausmaß gemeldet.
Drohnen-Vorfall in Polen: Pistorius sieht "ständige Bedrohung" durch Russland
Nach den Verletzungen des polnischen Luftraums durch russische Drohnen hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer "ständigen Bedrohung" durch Russland gewarnt. Diese bestehe in "Provokationen russischer Streitkräfte im baltischen Luftraum, in der Ostsee, im Wasser unter See, aber eben auch in Mitteleuropa durch hybride Angriffe oder solche Flüge", sagte Pistorius am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Er unterstütze daher die Konsultationen gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrags. "Hier müssen Signale gesetzt werden."
Beschwerde von Rechtsanwalt gegen Kanzleidurchsuchung scheitert in Karlsruhe
Die Beschwerde eines Rechtsanwalts, dessen Kanzlei im Zusammenhang mit einem Streit um Honorare von der Polizei durchsucht wurde, ist vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg geblieben. Er hätte sich erst noch einmal an das Hamburger Landgericht wenden müssen, erklärte Karlsruhe am Mittwoch. Das Gericht formulierte aber deutliche Zweifel daran, dass die Durchsuchung verhältnismäßig war. (Az. 1 BvR 398/24)
Von der Leyen: EU stellt bilaterale Zahlungen an Israel ein
Angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, Zahlungen der EU an Israel einzustellen. "Wir werden unsere bilaterale Unterstützung für Israel aussetzen", sagte von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union in Straßburg. Die Kommission werde sich zudem für Sanktionen gegen "extremistische" Minister und "gewalttätige Siedler" in Israel einsetzen. Die Zusammenarbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem sei davon nicht betroffen, stellte sie klar.
Pilotprojekt in Hessen: Finanzamt macht für 4700 Menschen die Steuererklärung
Das Finanzamt Kassel hat seit Ende August die Steuererklärung für mehr als 4700 Menschen übernommen. Das Finanzamt schickte ihnen in den vergangenen Wochen einen Vorschlag für die Festsetzung der Einkommensteuer, wie das hessische Finanzministerium am Mittwoch mitteilte. Die Steuerpflichtigen können diesen Vorschlag dann prüfen - wenn sie keine Einwände haben, erhalten sie nach vier Wochen automatisch einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2024.
Islamistische Messerattacke von Solingen mit drei Toten: Höchststrafe für Angreifer
Mehr als ein Jahr nach dem islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen mit drei Toten ist der Angeklagte zur Höchststrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhängte am Mittwoch eine lebenslange Haftstrafe und Sicherungsverwahrung, zudem stellte es die besondere Schwere der Schuld fest. Der 27-jährige Syrer habe als IS-Mitglied drei Menschen auf dem Solinger Stadtfest heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen ermordet.
Eigener Staat geplant: Anklage gegen rechtsextremistische Gruppe aus Sachsen
Zehn Monate nach der Zerschlagung der rechtsextremistischen Gruppe Sächsische Separatisten hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen acht mutmaßliche Mitglieder erhoben. Sie sollen sich auf den Zusammenbruch Deutschlands vorbereitet haben, um dann mit Waffengewalt möglichst große Gebiete in Sachsen zu erobern, wie die Behörde in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Einer der Angeschuldigten, ein früherer AfD-Politiker, ist auch wegen versuchten Mordes angeklagt.
Kabinettsbeschluss: Beim Bürgergeld gibt es auch 2026 eine Nullrunde
Auf die rund 5,6 Millionen Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld kommt auch im kommenden Jahr eine Nullrunde zu. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch in Berlin einer Verordnung des SPD-geführten Bundessozialministeriums zu, derzufolge die Bürgergeld-Sätze im kommenden Jahr konstant bleiben. Auch im laufenden Jahr 2025 hatte es keine Erhöhung der Bezüge gegeben.
Rund 200 Festnahmen bei landesweiten Protestaktionen in Frankreich
Einen Tag nach dem Rücktritt der französischen Regierung haben in Frankreich landesweite Protestaktionen begonnen. In mehreren Städten blockierten Demonstranten am Mittwochvormittag Autobahnen oder Gleise. In vielen Fällen verhinderten Sicherheitskräfte größere Aktionen. An einigen Orten kam es zu Ausschreitungen, bei denen Mülltonnen in Brand gesetzt wurden und die Polizei Tränengas einsetzte.
Russische Drohnen: Polen beantragt bei Nato Konsultationen zu Bedrohungsfall
Polen hat nach der Verletzung seines Luftraums durch russische Drohnen Konsultationen zum Bedrohungsfall gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragt. Die Gespräche mit den Verbündeten "nehmen zu diesem Zeitpunkt die Form eines formellen Antrags auf Aktivierung von Artikel 4 des Nordatlantikvertrags an", sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk vor dem Parlament in Warschau. Die ohnehin für Mittwoch geplante Sitzung des Nordatlantikrats wurde daraufhin nach Angaben von Nato-Diplomaten unter Artikel 4 abgehalten.
Höhere Pendlerpauschale, niedrigere Mehrwertsteuer: Kabinett beschließt Steuerentlastungen
Die Pendlerpauschale soll ab 2026 steigen, die Mehrwertsteuer auf Speisen im Restaurant sinken, die Subventionskürzung für Agrardiesel zurückgenommen werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den entsprechenden Entwurf des Steueränderungsgesetzes. Ziel sei, "möglichst breit dort weiter zu entlasten, wo die Krisen der vergangenen Jahre - die Corona-Pandemie oder steigende Energiekosten und Inflation - die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger erhöht haben", erklärte das Bundesfinanzministerium.
US-Bürgerin droht wegen Registrierung ihrer Hündin als Wählerin mehrjährige Haft
Weil sie ihre Hündin als Wählerin registriert hat, droht einer Frau in den USA eine mehrjährige Haftstrafe. Die beschuldigte Laura Yourex erschien am Dienstag (Ortszeit) kurz vor einem kalifornischen Gericht. Ihr Anwalt Jaime Coulter sagte anschließend vor Journalisten, die 62-Jährige habe mit der Registrierung ihrer Hündin Maya Mängel im US-Wahlsystem aufzeigen wollen.
Höchststrafe in Prozess um islamistische Messerattacke von Solingen mit drei Tote
Im Prozess um den islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen mit drei Toten ist der Angeklagte zur Höchststrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhängte am Mittwoch eine lebenslange Haftstrafe und Sicherungsverwahrung, zudem stellte es die besondere Schwere der Schuld fest. Der Angeklagte habe als IS-Mitglied drei Menschen heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen getötet.
Macron verurteilt Eindringen russischer Drohnen in polnischen Luftraum
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das "Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum" aufs Schärfste verurteilt. Er forderte Russland am Mittwoch dazu auf, "die Flucht nach vorn zu beenden" und sagte der polnischen Bevölkerung und seiner Regierung seine Solidarität zu. Er wolle in Kürze mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte sprechen. "Wir werden bei der Sicherheit der Alliierten keine Kompromisse eingehen", betonte Macron.
Von der Leyen fordert "europäische Unabhängigkeit" in "neuer" Weltordnung
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts einer "neuen, auf Macht basierenden Weltordnung" ein "neues Europa" gefordert. "Dies muss der Moment der europäischen Unabhängigkeit sein", sagte von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union in Straßburg. Europa müsse "um seinen Platz in der Welt" kämpfen, rief sie die Abgeordneten des EU-Parlaments auf.
Luftraum-Verletzung: Nato-Mitglied Polen schießt erstmals russische Drohnen ab
Polnische Flugzeuge haben erstmals Drohnen abgeschossen, die während eines russischen Angriffs auf die Ukraine den Luftraum Polens verletzten. Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz teilte am Mittwoch mit, die Flugzeuge hätten die "feindlichen Objekte" beschossen. Regierungschef Donald Tusk sprach von einer "Provokation großen Ausmaßes". Seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 haben das Nato-Mitglied Polen und die Nato-Staaten im Baltikum immer wieder Verletzungen ihres Luftraums durch russische Drohnen gemeldet, bisher hatten sie aber nie Drohnen abgeschossen.