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Trump droht Musk mit "ernsthaften Konsequenzen" in Streit um Steuergesetz
US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Berater Elon Musk davor gewarnt, Republikaner abzustrafen, die im Kongress für das umstrittene Haushaltsgesetz stimmen. "Wenn er das tut, wird es für ihn sehr ernsthafte Konsequenzen geben", sagte Trump am Samstag im Interview mit NBC News. Einige Kritiker des Gesetzes hatten Musk aufgefordert, bei den US-Zwischenwahlen im kommenden Jahr demokratische Herausforderer von Republikanern zu unterstützen, die für den Gesetzentwurf votieren.
Hunderttausende in Rom auf Solidaritätskundgebung für Palästinenser
Hunderttausende Menschen haben am Samstag in Rom ihre Solidarität mit den notleidenden Menschen im Gazastreifen bekundet und gegen die fortgesetzten Angriffe Israels protestiert. Der Demonstrationszug bewegte sich von der zentralen Piazza Vittorio hin zum Viertel San Giovanni, wo Redner ein Ende der israelischen Angriffe forderten und der Rechtsaußen-Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Komplizenschaft mit der Regierung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorwarfen.
Fehde mit Trump: Musk löscht explosiven Post zu Epstein-Akten im Onlinedienst X
In der öffentlich ausgetragenen Schlammschlacht mit US-Präsident Donald Trump hat der Tech-Milliardär Elon Musk einen explosiven Kommentar in seinem Online-Dienst X gelöscht: Am Samstagmorgen waren die Einträge verschwunden, in denen Musk behauptet hatte, Trump komme in unter Verschluss gehaltenen Epstein-Akten vor.
Streit um neuen Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine
Streit um einen neuen Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine: Moskau hat Kiew am Samstag beschuldigt, den während der Friedensgespräche in Istanbul vereinbarten Austausch von Kriegsgefangenen und gefallenen Soldaten zu verzögern. Die Ukraine habe "unerwartet die Annahme der Leichen und den Austausch der Kriegsgefangenen auf unbestimmte Zeit verschoben", erklärte der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski in Onlinediensten. Kiew wies die Vorwürfe zurück und warf Moskau wiederum vor, "schmutzige Spielchen" zu betreiben.
Hamas-Behörden: Erneut Tote bei israelischen Schüssen in der Nähe von Hilfszentrum
Im Gazastreifen haben israelische Soldaten nach Angaben der Hamas-Behörden erneut das Feuer in der Nähe eines Hilfszentrums eröffnet. Dadurch seien "sechs Menschen getötet und weitere verletzt" worden, sagte der Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Vorfall habe sich an einem Kreisverkehr in der Nähe von Rafah im Süden des Gazastreifens ereignet. Dort versammeln sich fast jeden Morgen zahlreiche Palästinenser, um zu einem Verteilzentrum der GHF-Stiftung zu gelangen.
Wütende Proteste in Los Angeles nach Razzien gegen Einwanderer
In Los Angeles haben Razzien maskierter und bewaffneter Beamter gegen Migranten wütende Proteste ausgelöst. Aufgebrachte Demonstranten verfolgten in der US-Metropole am Freitag (Ortszeit) einen Fahrzeug-Konvoi der Einwanderungsbehörde (ICE) und bewarfen die Beamten mit Eiern, woraufhin diese die Menge mit Blendgranaten auseinander trieben. Bürgermeisterin Karen Bass erklärte, das martialische Vorgehen der Beamten sorge für "Terror in unseren Gemeinden".
Nato-Beschlüsse heizen Debatte über Wehr- oder Dienstpflicht neu an
Die Nato-Beschlüsse über neue Fähigkeitsziele der Mitgliedsstaaten heizen in Deutschland die Debatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht oder eine neue Dienstpflicht an. Letztere müsste für Männer und Frauen gleichermaßen gelten, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU). SPD-Fraktionschef Matthias Miersch lehnte eine Rückkehr zu einem Pflichtdienst hingegen ab.
Nach US-Ansprüchen: Frankreichs Präsident Macron reist nach Grönland
Inmitten von US-Ansprüchen auf Grönland will der französische Präsident Emmanuel Macron dem zu Dänemark gehörenden autonomen Gebiet einen offiziellen Besuch abstatten. Ziel der Visite am 15. Juni sei es, die Zusammenarbeit zu "verstärken", teilte der Elysée-Palast am Samstag in Paris mit. Macron ist der erste ausländische Staatschef, der das Gebiet seit den Annexionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump besuchen wird.
Sieben Menschen nach Fahrraddemo durch Schüsse mit Kunststoffmunition verletzt
In Halle an der Saale sind sieben Menschen von Unbekannten durch Schüsse mit Kunststoffmunition verletzt worden. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, ereignete sich der Vorfall am Freitagabend gegen 20.30 Uhr auf dem August-Bebel-Platz. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich dort zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer kurz zuvor beendeten Fahrraddemonstration für eine Mobilitätswende und "Wege für sicheren Radverkehr".
Gewalt bei Protesten in Los Angeles nach Razzien gegen Einwanderer
Nach beispiellosen Razzien der US-Behörden gegen Einwanderer mit dutzenden Festnahmen haben am Freitag (Ortszeit) hunderte Menschen in Los Angeles protestiert - es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Laut Medienberichten zwangen zunächst teils maskierte und bewaffnete US-Beamte in verschiedenen Teilen der Stadt Migranten mit Handschellen in nicht gekennzeichnete Fahrzeuge. Daraufhin kam es zu Protesten.
Ukraine meldet bislang schwerste russische Angriffe auf Großstadt Charkiw
Bei den nach ukrainischen Angaben bislang schwersten russischen Luftangriffen auf die umkämpfte Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind mindestens drei Menschen getötet worden. 17 weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte Bürgermeister Ihor Terechow am Samstag im Onlinedienst Telegram und bezeichnete die Angriffe als beispiellos. In der südlichen Hafenstadt Cherson wurden laut Gouverneur Oleksandr Prokudin zwei weitere Menschen getötet.
Mögliches AfD-Verbotsverfahren bleibt in Koalition umstritten
Ein mögliches AfD-Verbotsverfahren bleibt in der schwarz-roten Koalition umstritten. In der SPD-Fraktion seien die Beratungen darüber weit fortgeschritten, sagte Fraktionschef Matthias Miersch der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Ablehnend äußerte sich hingegen erneut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Ukraine: Mindestens fünf Tote bei russischen Luftangriffen auf Charkiw und Cherson
Bei großangelegten russischen Luftangriffen auf die ukrainischen Städte Charkiw und Cherson sind nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden. In Charkiw seien drei Menschen getötet und 17 weitere verletzt worden, erklärte Bürgermeister Ihor Terechow am Samstagmorgen im Onlinedienst Telegram. Er sprach vom größten Angriff auf die Stadt im Nordosten der Ukraine seit Kriegsbeginn. In Cherson wurden nach Angaben von Gouverneur Oleksandr Prokudin zwei Menschen getötet.
Vorsitzender des Verteidigungsausschusses fordert allgemeine Dienstpflicht
In der Debatte um die Personallücken bei der Bundeswehr hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht gefordert. Diese müsse für Männer und Frauen gleichermaßen gelten, sagte Röwekamp der "Rheinischen Post" vom Samstag.
Irrtümlich nach El Salvador abgeschobener Migrant bei Rückkehr in die USA festgenommen
Der vor knapp drei Monaten irrtümlich nach El Salvador abgeschobene Migrant Kilmar Ábrego García ist am Freitag in die USA zurückkehrt. Dort wurde er umgehend festgenommen, wie US-Justizministerin Pam Bondi erklärte. Ábrego García müsse sich in den USA wegen des Vorwurfs des Menschenschmuggels verantworten. Er werde beschuldigt, Migranten ohne gültige Papiere in die USA geschleust zu haben.
Vier Tote und dutzende Verletzte bei russischen Vergeltungsangriffen auf Ukraine
Russland hat die Ukraine erneut mit massiven Luftangriffen überzogen. In der Hauptstadt Kiew wurden in der Nacht zum Freitag nach ukrainischen Angaben mindestens drei Menschen getötet, ein weiteres Todesopfer gab es demnach im Westen des Landes. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, Moskau habe die Ukraine mit mehr als 400 Drohnen und 45 Raketen angegriffen. Der Kreml bezeichnete die Angriffe als eine "Reaktion" auf die massiven ukrainischen Drohnenangriffe auf russische Militärstützpunkte am Wochenende.
Verteidigungsminister Frankreichs und der USA erinnern in Normandie an D-Day
Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und sein US-Kollege Pete Hegseth haben am Freitag in der Normandie der Landung der Alliierten am 6. Juni 1944 gedacht. Bei zwei Zeremonien würdigten sie die Soldaten, die vor 81 Jahren an der Nordküste Frankreichs an Land gingen.
Trump gibt sich im Streit mit Musk unversöhnlich
US-Präsident Donald Trump plant nach dem Zerwürfnis mit Tech-Milliardär Elon Musk vorerst keine Aussprache. Trump sagte am Freitag nach Angaben des Senders ABC, er sei "nicht besonders interessiert", mit Musk zu reden. Musk selbst hielt sich nach einer Serie kritischer Äußerungen über den Präsidenten vorerst bedeckt. Er ließ seine mehr als 220 Millionen Follower im Onlinedienst X aber über die Gründung einer neuen Partei abstimmen.
Israels Regierung: Ohne Entwaffnung der Hisbollah gehen unsere Angriffe im Libanon weiter
Nach schweren Luftangriffen der israelischen Armee auf einen südlichen Vorort von Beirut hat Verteidigungsminister Israel Katz hat mit weiteren Angriffen im Libanon gedroht, falls die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz nicht entwaffnet wird. "Ohne Sicherheit für den Staat Israel wird es keine Ruhe in Beirut und keine Ordnung oder Stabilität im Libanon geben", erklärte Katz am Freitag. Zuvor hatte der libanesische Präsident Joseph Aoun die Angriffe als "eklatante Verletzung" der Waffenruhe verurteilt.
Trump plant keine Aussprache mit Musk und prüft Tesla-Verkauf
US-Präsident Donald Trump plant vorerst keine Aussprache mit Tech-Milliardär Elon Musk. Trump habe nicht die Absicht, heute mit Musk zu sprechen, hieß es am Freitag aus dem Weißen Haus. Die Plattform "Politico" hatte von einer möglichen Versöhnung zwischen den beiden Männern berichtet. Trump sagte dem Sender ABC, er sei "nicht besonders interessiert" daran, nach dem Zerwürfnis mit Musk zu reden.
Schwesig kritisiert Umgang mit Frauen in der Politik
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den Umgang mit Frauen in der Politik kritisiert. "Frauen werden in unserer Gesellschaft generell kritischer behandelt als Männer", sagte sie dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Das gelte für Auftreten, Kleidung oder Aussehen. "Sie stehen immer unter Druck, zu beweisen, dass sie kompetent sind. Egal wie viel sie leisten", sagte Schwesig. Wer Kinder habe, "erlebt einen ständigen Spagat".
BSW hat Mitgliederzahlen seit Jahresbeginn mehr als verdoppelt
Trotz des knappen Scheiterns an der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl im Februar hat das BSW seit Jahresbeginn ihre Mitgliederzahlen nach eigenen Angaben mehr als verdoppelt. Die im Januar 2024 gegründete Partei habe derzeit 2600 Mitglieder, berichtet der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf Angaben aus der Partei. Zu Jahresbeginn seien es noch 1100 gewesen. Geplant werde weiter ein stetiges Wachstum.
Durchsuchung bei 14-Jährigem in Köln wegen Verbreitens von IS-Symbolen im Internet
In Köln ist eine Wohnung durchsucht worden, in der ein 14-jähriger wohnt, der Videos und Symbole mit Bezug zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in sozialen Netzwerken geteilt haben soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach Angaben vom Freitag wegen des Anfangsverdachts der Zuwiderhandlung gegen das IS-Verbot in Deutschland sowie wegen des öffentlichen Verwendens von verbotenen Kennzeichen.
Bundesregierung bekräftigt Notwendigkeit drastischer Aufstockung der Bundeswehr
Die Bundesregierung hat die Notwendigkeit einer massiven, auch personellen Verstärkung der Bundeswehr bekräftigt. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sprach am Freitag in Berlin von einer für den Konfliktfall erforderlichen Gesamtstärke von 460.000 Soldatinnen und Soldaten, wobei allerdings Reservekräfte mit einbezogen seien. Am Donnerstag hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) von 50.000 bis 60.000 zusätzlich erforderlichen aktiven Soldaten gesprochen.
Mordfall Caruana Galizia: Zwei Männer in Malta wegen Sprengstoff-Beschaffung verurteilt
In Malta sind im Zusammenhang mit der Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia im Jahr 2017 zwei weitere Männer schuldig gesprochen worden. Robert Agius und Jamie Vella wurden nach einer sechswöchigen Gerichtsverhandlung am Donnerstagabend wegen Beihilfe zum Mord für schuldig befunden. Ihnen wird zur Last gelegt, den Sprengstoff beschafft zu haben, mit dem Caruana Galizia bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden war.
Attacken auf Justiz nach Entscheidung zu Zurückweisungen alarmiert Justizminister
Nach teils heftiger Kritik an einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu umstrittenen Zurückweisungen von Asylsuchenden haben die Justizminister von Bund und Ländern die Bedeutung unabhängiger Gerichte für den Rechtsstaat betont. Solche Attacken richteten sich nicht nur gegen einzelne Richter, sondern "das Recht selbst" sowie "die Idee einer unabhängigen Justiz", erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) nach einer Konferenz mit ihren Länderkolleginnen und -kollegen am Freitag im sächsischen Bad Schandau.
Merz zu Trump: "Auch Ihr braucht Partner in der Welt"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington die Bedeutung guter Beziehungen auf Augenhöhe hervorgehoben. Er habe Trump gesagt: "Auch ihr braucht Partner in der Welt", sagte Merz am Freitag in Berlin in einer Rede vor Familienunternehmern. "Autoritäre Systeme haben Untergebene; Demokratien haben Partner, und diese Partner wollen wir sein, in Europa und mit Amerika", fügte er hinzu.
UNO fordert Aufhebung der US-Sanktionen gegen Richterinnen des IStGH
Nach der Verhängung von Sanktionen gegen vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) durch die USA hat der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk deren Aufhebung gefordert. Er sei "zutiefst beunruhigt" über die Entscheidung der US-Regierung, Richter des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sanktionen zu belegen, erklärte Türk am Freitag. Türk forderte "die unverzügliche Überprüfung und Aufhebung dieser jüngsten Maßnahmen." Auch die EU-Spitzen stellten sich hinter das Gericht in Den Haag.
Nach Bruch der Regierungskoalition: Neuwahl in den Niederlanden am 29. Oktober
Nach dem Bruch der Regierungskoalition in den Niederlanden finden am 29. Oktober Neuwahlen statt. Innenministerin Judith Uitermark gab den Wahltermin am Freitag bekannt. Sie kündigte im Onlinedienst X an, die vorgezogene Parlamentswahl in Zusammenarbeit mit den Kommunen und allen anderen Beteiligten so vorzubereiten, "dass dieser wichtige Tag in unserer Demokratie reibungslos verläuft".
Hongkong klagt inhaftierten Demokratieaktivisten Joshua Wong erneut an
Hongkong hat den prominenten inhaftierten Demokratieaktivisten Joshua Wong erneut unter dem von Peking auferlegten sogenannten nationalen Sicherheitsgesetz angeklagt. Laut Anklageschrift, die am Freitag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, wird er beschuldigt, ausländische Staaten oder Personen und Institutionen aufgefordert zu haben, "Sanktionen oder Blockaden zu verhängen oder andere feindselige Aktivitäten" gegen Hongkong und China zu unternehmen.
Russland fliegt als "Reaktion" massive Angriffe auf Ukraine - Tote in Kiew
Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut mit massiven Luftangriffen überzogen und in der Hauptstadt Kiew nach ukrainischen Angaben mindestens drei Menschen getötet. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Freitag, Moskau habe mit mehr als 400 Drohnen und 45 Raketen angegriffen. Dem Kreml zufolge handelt es sich bei den Angriffen um eine "Reaktion" auf die ukrainischen Drohnenangriffe auf Stützpunkte tief in russischem Staatsgebiet am Wochenende.
Dobrindt: "Grenzkontrollen wirken und deswegen setzen wir sie auch fort"
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat erneut ungeachtet des Gerichtsurteils zu Zurückweisungen von Geflüchteten an den Grenzen eine Fortsetzung seines migrationspolitischen Kurses bekräftigt. "Grenzkontrollen wirken und deswegen setzen wir sie auch fort", sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag. Das Portal "Frag' den Staat" stellte unterdessen nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Dobrindt wegen des Vorwurfs der Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat.