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US-Sonderbeauftragter Witkoff in Moskau: Selenskyj fordert mehr Druck auf Russland
Vor dem Hintergrund des Moskau-Besuchs des US-Sondergesandten Steve Witkoff hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Washington und weitere westliche Verbündete dazu aufgefordert, im Ukraine-Krieg den Druck auf Russland zu erhöhen. "Es ist sehr wichtig, dass alle Hebel gestärkt werden, die den Vereinigten Staaten, Europas und den G7-Staaten zur Verfügung stehen, so dass eine Waffenruhe wirklich in Kraft treten kann", schrieb Selenskyj in Onlinemedien.
Staatsmedien: US-Sondergesandter Witkoff trifft Putin in Moskau
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den US-Sondergesandten Steve Witkoff nach Angaben russischer Staatsmedien in Moskau getroffen. Putin habe den US-Diplomaten empfangen, berichtete die Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf den Kreml. Witkoffs Besuch erfolgt kurz vor Ablauf eines Ultimatums, das US-Präsident Donald Trump Russland zur Beendigung des Ukraine-Konflikts gesetzt hatte. Die Frist soll am Freitag auslaufen.
Rechtsnationalist Karol Nawrocki als neuer Präsident Polens vereidigt
Der Rechtsnationalist Karol Nawrocki hat am Mittwoch das Präsidentenamt in Polen übernommen. Der 42-jährige Politikneuling legte vor den Abgeordneten beider Parlamentskammern in Warschau seinen Amtseid ab. Nawrocki hatte angekündigt, während seiner fünfjährigen Amtszeit ein "aktiver Präsident" zu sein. Wie sein Vorgänger Andrzej Duda steht Nawrocki für einen Konfrontationskurs zum liberal-konservativen Regierungschef Donald Tusk.
Ausschluss von Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen: AfD-Kandidat will klagen
Der nicht als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen am Rhein zugelassene AfD-Politiker Joachim Paul hat rechtliche Schritte gegen die Entscheidung angekündigt. Er habe sich einen Anwalt gesucht, sagte Paul am Mittwoch im rechtspopulistischen Onlinemedium Nius. "Wir werden jetzt Einspruch einlegen", sagte Paul. Er glaube, damit "ganz gute Chancen" zu haben.
Japan gedenkt Opfern des Atombomben-Abwurfs auf Hiroshima durch die USA vor 80 Jahren
In Japan haben die Menschen des Atombomben-Abwurfs auf die Stadt Hiroshima durch die USA vor 80 Jahren gedacht. Am Mittwoch um 8.15 Uhr (Ortszeit; 01.15 Uhr MESZ) wurde eine Schweigeminute eingelegt. Hunderte in Schwarz gekleidete Beamte, Studenten und Überlebende legten Blumen am Friedensdenkmal nieder. Das zerstörte Kuppelgebäude erinnert an den verheerenden Atombombeneinsatz vor 80 Jahren.
Polizeigewerkschaft: Belastung für Beamten durch Grenzkontrollen weiter sehr hoch
Drei Monate nach Beginn der verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen kritisiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weiter die Folgen für die eingesetzten Kräfte der Bundespolizei. Deren Belastung sei weiterhin "sehr hoch", sagte der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Dienststellen hätten immer noch teils ihre Dienstpläne umgestellt und verzichteten "in großem Umfang auf die Aus- und Fortbildung", fügte Roßkopf hinzu. "Auch werden Dienstbefreiungen zum Abbau von Überstunden nur restriktiv gegeben."
Rechtsnationalist Karol Nawrocki übernimmt Präsidentenamt in Polen
In Polen übernimmt am Mittwoch (12.00 Uhr) der Rechtsnationalist Karol Nawrocki das Präsidentenamt. Mehr als zwei Monate nach der knapp gewonnenen Stichwahl tritt Nawrocki die Nachfolge von Andrzej Duda an. Wie sein Vorgänger steht Nawrocki für einen Konfrontationskurs zum liberal-konservativen Regierungschef Donald Tusk. Es wird erwartet, dass er seine Macht als Oberbefehlshaber der Armee, seine starke Stimme in der Außenpolitik und sein Vetorecht nutzt, um Vorhaben der pro-europäischen Regierung zu blockieren.
Epstein-Komplizin Maxwell widersetzt sich Freigabe von Protokollen der Grand Jury
Die frühere Komplizin des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, hat einen Richter gebeten, einen Antrag des US-Justizministeriums auf Freigabe von Protokollen der Grand Jury in ihrem Strafverfahren sowie dem Verfahren Epsteins abzulehnen. "Jeffrey Epstein ist tot. Ghislaine Maxwell ist es nicht", erklärten Maxwells Anwälte am Dienstag in einem Antrag an den Bundesrichter in New York, der über die Anfrage der Regierung entscheidet.
Unklare Finanzierung: Städtetag warnt vor "Hängepartie" bei Deutschlandticket
Der Deutsche Städtetag hat angesichts der unklaren Finanzierung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr vor einer "Hängepartie" gewarnt. "Wenn das Regionalisierungsgesetz vom Bund und damit die Finanzierung des Deutschlandtickets so bleiben, stehen uns wieder Wochen und Monate des Bangens ins Haus", sagte Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch).
"Er muss gerettet werden": Bruder von israelischer Geisel wendet sich an Weltöffentlichkeit
Der Bruder der Hamas-Geisel Evyatar David hat die internationale Gemeinschaft zur Rettung seines ausgehungerten Angehörigen aufgerufen. Die Welt müsse "jetzt zusammenkommen" und die Freilassung seines von den Islamisten misshandelten Bruders fordern, sagte Ilay David am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP im Haus der Familie in Kfar Saba. "Er muss gerettet werden!" Auch die Familien weiterer Hamas-Geiseln forderten mehr Anstrengungen zur Befreiung ihrer Angehörigen.
Libanesische Regierung beauftragt Armee mit Plan zur Entwaffnung der Hisbollah
Die Regierung im Libanon hat die Armee mit einem Plan zur Entwaffnung der pro-iranischen Hisbollah-Miliz und anderer bewaffneter Gruppen beauftragt. Die Regierung habe das Militär aufgefordert, "bis zum Jahresende" einen Plan vorzulegen, wie der Waffenbesitz im Libanon künftig auf staatliche Kräfte beschränkt werden könne, sagte Regierungschef Nawaf Salam am Dienstag nach einer knapp sechsstündigen Kabinettssitzung.
Trumps Sondergesandter Witkoff reist Mittwoch nach Moskau
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist am Mittwoch nach Moskau. Er werde dort mit Vertretern der russischen Führung zusammenkommen, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen in Washington. Ob Witkoff auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin trifft, ist unklar. Ein Kreml-Sprecher hatte dies zu Wochenbeginn nicht ausgeschlossen.
Südafrika fordert mehr internationalen Druck auf Israel
Südafrikas Außenminister Ronald Lamola hat mehr Länder dazu aufgefordert, Druck auf Israel auszuüben, die "völkermörderischen Aktiviäten" im Gazastreifen zu beenden. Selbst Verbündete Israels sagten inzwischen: "Nein, so kann es nicht weitergehen", sagte Lamola am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Damit kommen wir dem Moment immer näher, an dem das israelische Regime seine völkermörderischen Aktivitäten beendet", sagte Lamola.
Litauen fordert nach Fund russischer Drohne Hilfe der Nato bei Luftverteidigung an
Nach dem Fund einer russischen Drohne in Litauen hat das baltische Nato-Mitgliedsland bei dem westlichen Militärbündnis Hilfe bei der Luftverteidigung angefordert. Litauens Außenminister Kestutis Budrys erklärte am Dienstag, er und Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene hätten Nato-Generalsekretär Mark Rutte in einem Schreiben um "sofortige Maßnahmen zur Verbesserung der Luftverteidigungsfähigkeiten in Litauen" ersucht. Die vergangene Woche in dem Baltenstaat gefundene russische Drohne war Behördenangaben zufolge mit Sprengstoff bestückt.
Schweiz will im Zollstreit Angebot machen - Trump droht mit Pharma-Aufschlägen
Angesichts der von US-Präsident Donald Trump verschärften Strafzölle in Höhe von 39 Prozent sind die Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin in die USA gereist, um die hohen Aufschläge noch abzuwenden. Ziel sei, den USA vor Inkrafttreten der Zölle am Donnerstag "ein attraktiveres Angebot" zu machen, erklärte die Regierung in Bern am Dienstag. Trump drohte bereits mit weiteren Aufschlägen für Pharma-Produkte, die die Schweiz hart treffen würden.
Neue Vorwürfe: Uni leitet weitere Vorprüfung von Brosius-Gersdorfs Promotion ein
Nach neuen Vorwürfen gegen die Bundesverfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf im Zusammenhang mit ihrer Dissertation hat die Universität Hamburg ein weiteres Prüfverfahren eingeleitet. Bei der Ombudsstelle der Hochschule seien Hinweise eingegangen, denen nun nachgegangen werde, sagte ein Universitäts-Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte der selbsternannte "Plagiatsjäger" Stefan Weber "Ghostwriting"-Vorwürfe gegen die Rechtsprofessorin erhoben. Deren Anwälte wiesen dies zurück und kündigten rechtliche Schritte gegen Weber an.
"Geiseln in akuter Lebensgefahr": Israelische Botschaft fordert Welt zum Handeln auf
Die von der islamistischen Hamas im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln schweben einem medizinischen Bericht zufolge in akuter Lebensgefahr. Die Notlage der Geiseln ergebe sich dabei nicht aus den allgemeinen Lebensbedingungen im Gazastreifen, sondern deuteten "klar auf die bewusste und vorsätzliche Misshandlung durch die Hamas hin", erklärte am Dienstag die israelische Botschaft in Berlin. Sie appellierte an die internationale Gemeinschaft, "jetzt" zu handeln.
Urteil gegen früheren Oberbürgermeister von Halle rechtskräftig
Mehr als ein Jahr nach der Verurteilung des ehemaligen Oberbürgermeisters von Halle wegen uneidlicher Falschaussage ist das Urteil gegen Bernd Wiegand (parteilos) rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die gegen das Urteil eingelegte Revsion des früheren Politikers, wie das Landgericht Halle am Dienstag mitteilte. Das Landgeicht hatte Wiegand im April 2024 wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer Geldstrafe von 16.800 Euro verurteilt.
Söders Bürgergeld-Vorstoß sorgt für Debatte in Koalition - SPD warnt Union
Neuer Koalitionsstreit: Die Forderung von CSU-Chef Markus Söder, allen geflüchteten Ukrainern das Bürgergeld zu streichen, trifft in der SPD inzwischen auf starken Widerstand. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) forderte am Dienstag die Union auf, sich auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zu konzentrieren. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) warnte, manche Vorschläge trügen "nicht dazu bei, dass wir in der Koalition gemeinsam vorankommen". Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sieht dagegen "keine Missstimmung".
Abkommen zur Bekämpfung irregulärer Migration zwischen London und Paris tritt in Kraft
Ein Migrationsabkommen zwischen Frankreich und Großbritannien, mit dem die Regierungen gegen irreguläre Migration vorgehen wollen, ist nach britischen Angaben am Dienstag in Kraft getreten. Die britischen Behörden stünden zum Einsatz bereit und Festnahmen von Migranten würden in den nächsten Tagen beginnen, teilte das britische Innenministerium mit. "Wir senden heute eine klare Botschaft", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer. Wer "illegal" in kleinen Booten nach Großbritannien komme, werde nach Frankreich zurückgeschickt.
Gericht: Autofahrer kann nicht auf Durchfahrt hinter dem Reichstag bestehen
Ein Berliner kann einem Gerichtsbeschluss zufolge nicht auf einer ungehinderten Durchfahrt mit dem Auto hinter dem Reichstag bestehen. Einen entsprechenden Eilantrag des Mannes lehnte das Berliner Verwaltungsgericht ab, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte. Der Antragsteller könne die temporäre Sperrung durch den Bezirk nicht anfechten, weil er nicht in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt werde.
Neuer Anlauf für ein UN-Abkommen gegen Plastikmüll
Im schweizerischen Genf haben erneute Verhandlungen über ein UN-Abkommen gegen Plastikmüll begonnen. "Wir stehen vor einer globalen Krise", sagte der aus Ecuador kommende Verhandlungsleiter Luis Vayas Valdivieso am Dienstag zum Auftakt des zehntägigen Treffens. Plastikmüll schade Ökosystemen, "verschmutzt unsere Ozeane und Flüsse, bedroht die Biodiversität und schadet der menschlichen Gesundheit".
Demokratische Abgeordnete verlassen wegen geplanten Wahlkreis-Neuzuschnitts Texas
Im US-Bundesstaat Texas hat sich der politische Streit um den Neuzuschnitt von Wahlkreisen massiv verschärft. Dutzende Abgeordnete der Demokraten im Kongress des republikanisch regierten Bundesstaats verließen Texas am Montag (Ortszeit), um eine Abstimmung über die von den Republikanern gewollte Neugestaltung zu verhindern. Unterdessen stellte ein Gericht klar, dass sich texanische Briefwähler bei der Stimmabgabe identifizieren müssen - eine Entscheidung, die US-Präsident Donald Trump ausdrücklich begrüßte.
Spionageprozess gegen früheren Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah gestartet
Vor dem Oberlandesgericht in Dresden hat am Dienstag der Spionageprozess gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah begonnen. Dem Angeklagten Jian G. wird vorgeworfen, jahrelang für China spioniert zu haben. Er muss sich wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall verantworten.
Unterhändler aus aller Welt beraten erneut über Abkommen gegen Plastikmüll
Unterhändler aus fast 180 Ländern unternehmen ab Dienstag in Genf einen neuen Anlauf für ein globales Abkommen zur Reduzierung des Plastikmülls. Bei den auf zehn Tage angesetzten Verhandlungen geht es darum, die dramatisch zunehmende Vermüllung des Planeten durch Plastikabfälle zu stoppen. Rückstände der extrem langlebigen Plastikverschmutzung werden mittlerweile in den entlegensten Weltgegenden und in praktisch jedem Teil des menschlichen Körpers nachgewiesen.
Berichte: Netanjahu will Wiederbesetzung des gesamten Gazastreifens anordnen
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu will Medienberichten zufolge eine vollständige Wiederbesetzung des Gazastreifens anordnen. Das Kabinett wolle am Dienstag eine entsprechende "aktualisierte Strategie" für die israelischen Streitkräfte beschließen, berichteten der Sender 12 und die Zeitung "Jerusalem Post" am Montagabend unter Berufung auf Regierungsvertreter. Demnach sind auch Militäreinsätze in Gebieten geplant, in denen israelische Geiseln vermutet werden.
Nach Freilassung von libyschem Polizeichef: Ermittlungen gegen Meloni eingestellt
Nach der umstrittenen Freilassung eines wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gesuchten libyschen Verantwortlichen hat die italienische Justiz ihre Ermittlungen gegen Regierungschefin Giorgia Meloni eingestellt. Meloni erklärte am Montagabend auf Onlineplattformen, das für mögliche Vergehen von Regierungsmitgliedern zuständige Gericht sei zu dem Schluss gekommen, dass sie nicht "im Voraus" über die Vorgänge informiert gewesen sei. Sie sei deswegen nicht an der Entscheidung beteiligt gewesen, den Libyer abzuschieben.
Erste Frau an Spitze von MI5 und Vorbild für "M": Frühere Geheimdienstchefin Rimington tot
Die frühere MI5-Chefin Stella Rimington - die erste Frau an der Spitze des britischen Inlandsgeheimdienstes - ist tot. Rimington, die als Vorbild für die von der Schauspielerin Judi Dench in mehreren James-Bond-Filmen verkörperte Geheimdienstchefin "M" gilt, starb am Sonntag im Alter von 90 Jahren, wie der MI5 am Montag mitteilte. Sie hatte zwischen 1992 und 1996 den legendären Geheimdienst geleitet.
Netanjahu-Kritikerin: Gericht blockiert Entlassung von Israels Generalstaatsanwältin
In einem seit Monaten schwelenden Streit hat die israelische Regierung die Entlassung von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara beschlossen - ist aber sofort von einem Gericht gestoppt worden. Justizminister Jariv Levin erklärte am Montag, das Kabinett habe einstimmig für die Entlassung von Baharav-Miara gestimmt, die als Kritikerin von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekannt ist.
Streit um Zuschnitt von Wahlkreisen: Dutzende Demokraten verlassen Texas
In einem aufsehenerregenden Schritt haben dutzende Abgeordnete der US-Demokraten den Bundesstaat Texas verlassen, um eine Abstimmung über einen höchst umstrittenen Neuzuschnitt von Wahlkreisen zu blockieren. Mit ihrer Ausreise wollten die Demokraten verhindern, dass bei einer für Montagnachmittag (Ortszeit) im Regionalparlament geplanten Sitzung das notwendige Quorum erreicht wird.
Klingbeil zu Söders Bürgergeld-Vorstoß: Bringt Koalition nicht voran
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zum vollständigen Stopp von Bürgergeld-Zahlungen an ukrainische Geflüchtete kritisiert. Die Vereinbarung von Union und SPD, kein Bürgergeld mehr für neu ankommende Ukraine-Flüchtlinge zu zahlen, sei richtig, sagte Klingbeil am Montag in Washington. Andere Vorschläge aus den vergangenen Tagen trügen hingegen "nicht dazu bei, dass wir in der Koalition gemeinsam vorankommen".
Kauf von russischem Erdöl: Trump droht Indien hohe Strafzölle an
US-Präsident Donald Trump hat hohe Strafzölle gegen Indien wegen des Kaufs von russischem Erdöl angedroht. Indien kaufe "riesige Mengen russischen Öls" und verkaufe es dann mit "großen Gewinnen auf dem offenen Markt", schrieb Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social. "Es ist ihnen egal, wie viele Menschen in der Ukraine durch die russische Kriegsmaschinerie getötet werden."