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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Haseloff tritt nicht mehr an - Schulze kandidiert
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) tritt bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht mehr an. Landesparteichef Sven Schulze soll die Christdemokraten als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf führen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Parteikreisen in Magdeburg erfuhr. Offiziell will die CDU-Spitze über die Personalie auf einer Pressekonferenz um 14.30 Uhr informieren.
Thailand und Kambodscha einigen sich auf Ausweitung von Waffenruhe-Abkommen
Thailand und Kambodscha haben sich nach dem Inkrafttreten einer Waffenruhe in ihrem Grenzkonflikt auf weitere Punkte geeinigt. "Wir sind hier, um eine detaillierte Waffenstillstandsvereinbarung zu treffen, um das Blutvergießen und das Leiden der Soldaten und Zivilisten auf beiden Seiten zu beenden", sagte Kambodschas Verteidigungsminister Tea Seiha am Donnerstag vor Journalisten in Kuala Lumpur. Die Schritte seien "lebensrettend" und bildeten die Grundlage "für die Wiederherstellung von Vertrauen und Normalität zwischen unseren beiden Ländern".
Ukrainische Geflüchtete: Wechsel zu Asylleistungen bringt keine Einsparungen
Die geplante Neuregelung der staatlichen Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine bringt offenbar keine Einsparungen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor, der der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Diesem zufolge würden zwar 2026 für Bürgergeld, Grundsicherungs-Leistungen und Lebensunterhalts-Hilfen rund 1,32 Milliarden Euro weniger Kosten entstehen. Davon entfallen rund 1,05 Milliarden auf den Bund, der Rest auf Länder und Kommunen.
Israelisches Sicherheitskabinett berät am Nachmittag über weiteres Vorgehen im Gazastreifen
In Israel kommt Medienberichten zufolge am späten Nachmittag das Sicherheitskabinett zusammen, um über das weitere Vorgehen im Gazastreifen zu beraten. Wie die "Times of Israel" am Donnerstag berichtete, war die Sitzung für 17.00 Uhr MESZ angesetzt. Israelische Medien berichteten unter Berufung auf israelische Regierungskreise, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu um eine Ausweitung des Militäreinsatzes ersuchen wolle. Dies umfasse auch dicht besiedelte Gebiete wie die Stadt Gaza, in denen mutmaßlich Geiseln festgehalten werden.
Diakonie: 5,2 Millionen Menschen bei Etatkürzung von humanitärer Hilfe abgeschnitten
Die Diakonie Katastrophenhilfe hat die geplanten Einschnitte im Staatshaushalt bei der humanitären Hilfe scharf kritisiert. Von den beabsichtigten Kürzungen wären weltweit weitere 5,2 Millionen Menschen von humanitärer Hilfe abgeschnitten, warnte Präsidentin Dagmar Pruin am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichts der Organisation. Vielen Projekten wie etwa im Sudan drohe eine Unterfinanzierung. Welche genau in Gefahr wären, lasse sich aber nicht sagen, da in vielen Situationen "sehr spontan" reagiert werden müsse.
Südkoreas Staatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl gegen ehemalige First Lady Kim
Die Staatsanwaltschaft in Südkorea hat einen Haftbefehl gegen die ehemalige First Lady des Landes, Kim Keon Hee, beantragt. Wie Sonderstaatsanwältin Oh Jung Hee am Donnerstag vor Journalisten erklärte, wurde "um 13.21 Uhr (Ortszeit, 6.21 Uhr MESZ) ein Haftbefehl gegen Kim beantragt". Der Ehefrau von Ex-Präsident Yoon Suk Yeol werden Bestechung sowie Aktienmanipulation zur Last gelegt.
Einsatz von Staatstrojaner nur bei schweren Straftaten zulässig
Der Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch Strafverfolger ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur bei schweren Straftaten zulässig. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss erklärten die Karlsruher Richter die Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung von Straftaten mit einer Höchststrafe von maximal drei Jahren für unzulässig. Es handle sich hier um einen sehr schwerwiegenden Eingriff, weshalb dieser auf die Verfolgung besonders schwerer Straftaten beschränkt sein müsse.
Nach Sturz des Assad-Regimes: Erst wenige Syrer aus Deutschland zurückgekehrt
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien sind etwa 4000 syrische Staatsangehörige aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgekehrt. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama" nach Angaben vom Donnerstag. Derzeit leben rund eine Million Syrerinnen und Syrer in der Bundesrepublik. Die meisten flüchteten 2014 und 2015 vor dem Bürgerkrieg in ihrem Heimatland nach Deutschland.
Sachsen-Anhalts CDU-Spitze äußert sich zu Landtagswahl im nächsten Jahr
Die Spitze der CDU in Sachsen-Anhalt äußert sich am Donnerstag in Magdeburg (14.30 Uhr) zur Aufstellung vor der Landtagswahl im September 2026. Ministerpräsident Reiner Haseloff und CDU-Landeschef Sven Schulze wollen sich vor der Presse zur "Vorbereitung" der Wahl äußern. Erwartet wird eine Bekanntgabe der Entscheidung über die CDU-Spitzenkandidatur.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Beschwerden gegen Staatstrojaner
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am Donnerstag eine Entscheidung zum Einsatz sogenannter Staatstrojaner verkünden (9.30 Uhr). Bei dem zu erwartenden Beschluss geht es um eine Verfassungsbeschwerde, die der Verein Digitalcourage eingelegt hat. Unterstützt wird die Beschwerde von Journalisten, Rechtsanwälten und Künstlern.
Dobrindt kündigt Verlängerung von Grenzkontrollen an
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen einem Medienbericht zufolge erneut verlängern. "Wir werden die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten", sagte er im am Donnerstag veröffentlichten Podcast Table.Today. Es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben. Dobrindt hatte Anfang Mai kurz nach Amtsübernahme die verschärften Grenzkontrollen angeordnet. Zudem wies er die Zurückweisung von Asylsuchenden an.
"Kein Grund für Schwellenwerte": Linken-Chefin kritisiert geplantes Tariftreuegesetz
Linken-Ko-Chefin Ines Schwerdtner hat das vom Kabinett beschlossene Bundestariftreuegesetz scharf kritisiert. "Wer beim geplanten Tariftreuegesetz auf ein wirksames Gesetz gegen Lohndumping gehofft hat, wird bitter enttäuscht", sagte Schwerdtner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). "Es ist zwar ein Schritt – aber ein viel zu kleiner. Bisher ist es noch ein Regenschirm mit zu vielen Löchern", betonte sie.
Trump sieht "gute Chance" für sehr baldiges Treffen mit Putin
Nach den Worten von US-Präsident Donald Trump besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein baldiges Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. "Es besteht eine gute Chance, dass es sehr bald zu einem Treffen kommt", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten. Zuvor hatte das Weiße Haus bereits erklärt, dass Trump "offen" für ein Treffen mit Putin wie auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei.
100 Tage Merz-Regierung: Vizekanzler Klingbeil zieht gemischte Bilanz
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat eine gemischte Bilanz der ersten 100 Tage der schwarz-roten Bundesregierung gezogen. "Unterm Strich haben wir in dieser ersten Zeit vieles gemeinsam geschafft, was unser Land positiv verändern wird", sagte Klingbeil zwar der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Er nannte das Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung, "zwei Haushalte, den Wachstumsbooster für die Wirtschaft" und das am Mittwoch beschlossene Rentenpaket.
Friedensdiplomatie: Trump könnte Putin und Selenskyj ab nächster Woche treffen
Neue Hoffnung auf Bewegung im Ukraine-Krieg: US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben des Weißen Hauses "offen" für ein Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Laut US-Medienberichten vom Mittwoch könnte Trump Putin bereits kommende Woche treffen, gefolgt von einem Dreiergipfel mit Selenskyj. Nach AFP-Informationen telefonierte Trump mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und anderen europäischen Spitzenpolitikern.
Weißes Haus: Trump "offen" für Treffen mit Putin und Selenskyj
US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben des Weißen Hauses weiter zu einem Treffen mit den Spitzen Russlands und der Ukraine bereit. "Der Präsident ist offen dafür, sowohl Präsident Putin als auch Präsident Selenskyj zu treffen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch in Washington. Trump wolle, dass der "brutale Krieg" in der Ukraine ende.
Trump: Treffen von US-Gesandtem Witkoff und Putin war "hochproduktiv"
Das Treffen des US-Sondergesandten Steve Witkoff mit Kreml-Chef Wladimir Putin ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump "hochproduktiv" verlaufen. "Es wurden große Fortschritte erzielt", schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social. Er habe bereits einige europäische Verbündete über die Ergebnisse des Treffens informiert. "Alle sind sich einig, dass dieser Krieg beendet werden muss, und wir werden in den kommenden Tagen und Wochen darauf hinarbeiten", fügte Trump hinzu.
Verteidigungsminister: Israels Armee muss Regierungsbeschlüsse trotz Zweifeln umsetzen
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will Medienberichten zufolge am Donnerstag das Sicherheitskabinett einberufen, um über eine vollständige Besetzung des Gazastreifens zu entscheiden. Nach Berichten über Zweifel der Armeeführung an den Plänen wies Verteidigungsminister Israel Katz Armeechef Ejal Samir am Mittwoch in die Schranken. Wenn die Politik Entscheidungen getroffen habe, müsse die Armee diese "mit Entschlossenheit und Professionalität" ausführen, erklärte Katz. In verschiedenen Teile des Küstenstreifens rief die Armee derweil zu Evakuierungen auf.
Iranische Nobelpreisträgerin Mohammadi warnt vor Atomwaffen
Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi hat zum 80. Jahrestag des Atombomben-Abwurfs auf Hiroshima vor einer wachsenden "Versuchung" für Länder gewarnt, nach Atomwaffen zu streben. Sie beklagte am Mittwoch in einer Rede "eine Welt, in der autoritäre Regierungen Atomwaffen anstreben, um ihr Überleben zu sichern".
Russisches Öl: Trump verdoppelt Zölle für Indien auf 50 Prozent
US-Präsident Donald Trump hat gegen Indien zusätzliche Strafzölle in Höhe von 25 Prozent verhängt. Grund seien die anhaltenden Käufe russischen Öls durch Indien, erklärte das Weiße Haus am Mittwoch. Trump unterschrieb ein Dekret, das den Zollsatz für viele indische Produkte auf 50 Prozent verdoppelt. Es tritt in drei Wochen in Kraft.
Bundesregierung nimmt Fund russischer Drohne in Litauen "sehr ernst"
Die Bundesregierung hat besorgt auf den Fund einer mit Sprengstoff beladenen russischen Drohne in Litauen reagiert. Das Bundesverteidigungsministerium nehme den Vorfall "sehr ernst", sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Deutschland, das gerade eine dauerhaft stationierte Brigade in Litauen aufbaut, stehe bei der Untersuchung des Vorfalls im ständigen Austausch mit der litauischen Seite.
Nach westlichem Druck: Kiew ernennt neuen Chefermittler gegen Wirtschaftskriminalität
Nach wochenlangem Zögern hat die ukrainische Regierung einen neuen Leiter einer Ermittlungsbehörde gegen Wirtschaftskriminalität ernannt. Wie Regierungschefin Julia Swyrydenko am Mittwoch mitteilte, wurde der Antikorruptionsermittler Oleksandr Zywinskyj zum Leiter des Büros für wirtschaftliche Sicherheit (BEB) ernannt. Zuvor hatte sich Kiew wochenlang geweigert, den als unabhängig geltenden Ermittler Zywinskyj im neuen Amt zu bestätigen.
Pressetermin am Donnerstag: CDU in Sachsen-Anhalt stellt Weichen für Landtagswahl
Die CDU in Sachsen-Anhalt will erste Weichen für die Landtagswahl im September 2026 stellen. Ministerpräsident Reiner Haseloff und CDU-Landeschef Sven Schulze wollen sich am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Magdeburg zur "Vorbereitung" der Landtagswahl äußern, wie die Landespartei am Mittwoch mitteilte. Erwartet wird eine Bekanntgabe der Entscheidung über die CDU-Spitzenkandidatur.
Mehr Befugnisse und neue Ausbildung: Bundesregierung will Pflegeberuf stärken
Mehr Befugnisse, weniger Bürokratie und eine neue Ausbildung: So will die Bundesregierung den Pflegeberuf attraktiver machen. Zwei entsprechende Gesetzentwürfe beschloss das Kabinett am Mittwoch. "In einer alternden Gesellschaft müssen wir in der Pflege für gute Arbeitsbedingungen sorgen, um mehr Menschen für den Beruf zu begeistern", erklärte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dazu. Fachverbände begrüßten die Vorhaben überwiegend.
Kabinett beschließt Wegfall der Gasspeicherumlage
Unternehmen und Privathaushalte sollen ab dem kommenden Jahr weniger für Erdgas zahlen. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch die Abschaffung der Gasspeicherumlage in Höhe von 0,3 Cent pro Kilowattstunde, wie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mitteilte. Ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt, der Gas bezieht, werde so um bis zu 60 Euro im Jahr entlastet. Insgesamt sollen sich die Entlastungen auf 3,4 Milliarden Euro summieren.
Verteidigungsminister: Israels Armee muss Regierungsentscheidung zum Gazastreifen umsetzen
Nach Berichten über Zweifel der Armeeführung an Plänen der Regierung für eine vollständige Besetzung des Gazastreifens hat Israels Verteidigungsminister Israel Katz den Armeechef Ejal Samir in die Schranken gewiesen. Wenn die Politik Entscheidungen getroffen habe, müsse die Armee diese "mit Entschlossenheit und Professionalität" ausführen, erklärte Katz am Mittwoch. Laut israelischen Medienberichten will Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag das Sicherheitskabinett einberufen, um über eine vollständige Besetzung des Gazastreifens zu entscheiden.
US-Sonderbeauftragter Witkoff in Moskau: Selenskyj fordert mehr Druck auf Putin
Kurz vor Ablauf der Frist, die US-Präsident Donald Trump dem Kreml zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine gesetzt hat, hat der US-Sonderbeauftragte Steve Witkoff in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. Das Treffen am Mittwoch dauerte nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass knapp drei Stunden. Angesichts der bisher erfolglosen Bemühungen, Putin zum Einlenken zu bewegen, forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch mehr Druck auf Moskau.
"Höchstwahrscheinlich": Trump bringt Vance als Präsidentschaftskandidaten ins Spiel
US-Präsident Donald Trump hat Vize-Präsident JD Vance als seinen möglichen Nachfolger für die Präsidentschaftswahl 2028 ins Spiel gebracht. Es sei "höchstwahrscheinlich", dass er Vance als Präsidentschaftskandidaten der Republikaner unterstützten werde, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) auf Nachfrage von Journalisten. Immerhin sei Vance Vizepräsident. Frühere Äußerungen Trumps hatten vermuten lassen, dass er selbst eine dritte Amtszeit anstrebe - was laut US-Verfassung verboten ist.
Kabinett beschließt Renten-Garantie bis 2031 und Ausweitung der Mütterrente
Das Bundeskabinett hat die ersten rentenpolitischen Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung auf den Weg gebracht. Bei der Sitzung am Mittwoch wurde die Stabilisierung des Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031 sowie eine Ausweitung der Mütterrente beschlossen. Die Regierung setzt mit dem von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegten Gesetz zwei Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag um. Nun soll das Gesetz im Bundestag debattiert werden.
US-Sonderbeauftragter Witkoff in Moskau: Selenskyj fordert mehr Druck auf Russland
Vor dem Hintergrund des Moskau-Besuchs des US-Sondergesandten Steve Witkoff hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Washington und weitere westliche Verbündete dazu aufgefordert, im Ukraine-Krieg den Druck auf Russland zu erhöhen. "Es ist sehr wichtig, dass alle Hebel gestärkt werden, die den Vereinigten Staaten, Europas und den G7-Staaten zur Verfügung stehen, so dass eine Waffenruhe wirklich in Kraft treten kann", schrieb Selenskyj in Onlinemedien.
Staatsmedien: US-Sondergesandter Witkoff trifft Putin in Moskau
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den US-Sondergesandten Steve Witkoff nach Angaben russischer Staatsmedien in Moskau getroffen. Putin habe den US-Diplomaten empfangen, berichtete die Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf den Kreml. Witkoffs Besuch erfolgt kurz vor Ablauf eines Ultimatums, das US-Präsident Donald Trump Russland zur Beendigung des Ukraine-Konflikts gesetzt hatte. Die Frist soll am Freitag auslaufen.
Rechtsnationalist Karol Nawrocki als neuer Präsident Polens vereidigt
Der Rechtsnationalist Karol Nawrocki hat am Mittwoch das Präsidentenamt in Polen übernommen. Der 42-jährige Politikneuling legte vor den Abgeordneten beider Parlamentskammern in Warschau seinen Amtseid ab. Nawrocki hatte angekündigt, während seiner fünfjährigen Amtszeit ein "aktiver Präsident" zu sein. Wie sein Vorgänger Andrzej Duda steht Nawrocki für einen Konfrontationskurs zum liberal-konservativen Regierungschef Donald Tusk.