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El Salvadors Präsident verteidigt Reform für unbegrenzte Zahl von Amtszeiten
El Salvadors Präsident Nayib Bukele hat die Verfassungsreform in seinem Land verteidigt, die ihm den Weg zu einer unbegrenzten Zahl von Amtszeiten ebnet. "90 Prozent der entwickelten Länder erlauben eine unbegrenzte Wiederwahl ihres Regierungschefs, und niemand zuckt mit der Wimper", schrieb der Rechtspopulist am Sonntag im Kurzbotschaftendienst X. "Aber wenn ein kleines, armes Land wie El Salvador das Gleiche versucht, ist es plötzlich das Ende der Demokratie."
Steuerzahlerbund kritisiert Kosten für Erweiterung des Bundeskanzleramts
Der Bund der Steuerzahler hat die Kosten für die Erweiterung des Bundeskanzleramts in Berlin kritisiert. Die veranschlagten Baukosten von mehr als 1,3 Millionen Euro pro Arbeitsplatz seien "rekordverdächtig", sagte der Verbandsvorsitzende Reiner Holznagel der "Augsburger Allgemeinen" laut Vorabmeldung vom Sonntag. Er kritisierter zugleich, dass sich sämtliche Bundesministerien "mit immer mehr Personal vollsaugen".
Söder lehnt Rufe aus der SPD nach Steuererhöhungen ab
CSU-Chef Markus Söder hat Rufe aus der SPD nach Steuererhöhungen zurückgewiesen. Diese werde es nicht geben, sagte Söder am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview" und verwies auf entsprechende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Ziel müsse es sein, mehr Steuereinnahmen durch Wirtschaftswachstum zu generieren.
Hamas provoziert mit Videos von ausgehungerten israelischen Geiseln
Mit Videobildern ausgemergelter israelischer Geiseln im Gazastreifen hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas für entsetzte Reaktionen gesorgt. "Die Grausamkeit der Hamas kennt keine Grenzen", erklärte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu in der Nacht zum Sonntag und sprach von einem "zynischen und abscheulichen" Vorgehen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, die Aufnahmen der ausgehungerten Geiseln seien "erschreckend und offenbaren die Barbarei der Hamas".
Nach Verfahren gegen Trump: Ex-Sonderermittler nun selber im Visier von Untersuchung
Der früher für zwei Verfahren gegen Präsident Donald Trump zuständige Ex-Sonderermittler Jack Smith ist nun selber ins Visier einer Bundesbehörde geraten. Das für Untersuchungen zum Verhalten von Bundesmitarbeitern zuständige Office of Special Counsel teilte der "New York Times" laut einem Bericht vom Samstag mit, es prüfe einem möglichen Verstoß von Smith gegen ein Gesetz, das US-Bundesbeschäftigten politische Tätigkeiten während ihrer Arbeitszeit untersagt.
Frühere Fox-News-Moderatorin Jeanine Pirro als US-Bundesstaatsanwältin bestätigt
Die frühere Fox-News-Moderatorin Jeanine Pirro ist vom US-Senat in einem der wichtigsten Ämter der US-Justiz bestätigt worden. Die Senatoren bestätigten Pirro am Samstag mit 50 zu 45 Stimmen als Bundesstaatsanwältin für den Hauptstadtbezirk District of Columbia. US-Präsident Donald Trump hatte die 74-jährige Juristin im Mai bereits kommissarisch in das Amt berufen.
Trump erhöht durch Entsendung von Atom-U-Booten Spannungen mit Russland
Atomares Säbelrasseln: Mit der Entsendung von zwei Atom-U-Booten hat US-Präsident Donald Trump die Spannungen mit Russland wegen des Ukraine-Kriegs weiter angeheizt. Trump begründete die Verlegung der U-Boote mit "hoch provokativen Äußerungen" des früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, der zuvor eine Anspielung auf das russische Atomwaffenarsenal gemacht hatte. Derweil setzten Russland und die Ukraine ihre gegenseitigen Angriffe am Wochenende fort.
Zahl der Asyl-Erstanträge deutlich zurückgegangen
Die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland ist in den ersten sieben Monaten des Jahres deutlich zurückgegangen. Von Januar bis Juli registrierten die Behörden 70.011 Anträge, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage einen Bericht der "Bild am Sonntag" bestätigte. Dies war ein Rückgang um fast 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im vergangenen Jahr hatte es von Januar bis Juli 140.783 Anträge gegeben.
Videos von ausgehungerten Geiseln im Gazastreifen sorgen für Entsetzen
Videos von ausgehungerten israelischen Geiseln im Gazastreifen haben für Entsetzen und scharfe Verurteilungen gesorgt. "Die Grausamkeit der Hamas kennt keine Grenzen", erklärte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu in der Nacht zum Sonntag. In Gesprächen mit den Familien der in den Videos vorgeführten Geiseln Rom Braslavski und Evyatar David äußerte er nach Angaben seines Büros seine "tiefe Bestürzung". Die Aufnahmen der ausgemergelten Geiseln seien "erschreckend und offenbaren die Barbarei der Hamas", erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte.
Hunderttausende Hindus beenden Pilgerreise im umkämpften Kaschmir
Zwei Monate nach der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Indien und Pakistan ist in der Konfliktregion Kaschmir eine hinduistische Pilgerreise mit hunderttausenden Teilnehmenden beendet worden. 415.000 Gläubige nahmen seit dem Auftakt am 3. Juli an der jährlichen Pilgerfahrt Amarnath Yatra teil, erklärte Behördensprecher Vijay Kumar Bidhuri am Samstag (Ortszeit). Nach Angaben der Organisatoren musste die eigentlich bis zum kommenden Samstag geplante Wallfahrt aufgrund heftiger Regenfälle jedoch abgebrochen werden.
Assange marschiert bei pro-palästinensischer Demo über Sydney Harbour Bridge
Wikileaks-Gründer Julian Assange ist zusammen mit zehntausenden pro-palästinensischen Demonstranten über die weltberühmte Harbour Bridge in der australischen Großstadt Sydney marschiert. Bei der Kundgebung bei regnerischem Wetter forderten die Teilnehmer am Sonntag eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen und riefen "Freiheit für Palästina". Assange lief an der Seite des früheren australischen Außenministers Bob Carr, äußerte sich aber nicht öffentlich. Die Polizei hatte für die Proteste hunderte Einsatzkräfte mobilisiert.
Museum: Trump-Regierung hat Hinweis zu Amtsenthebungsverfahren nicht entfernen lassen
Die Hinweise auf die früheren Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Nationalmuseum für Geschichte sind nach Angaben der Dachorganisation der Einrichtung nicht auf Druck des Weißen Hauses entfernt worden. Die zuvor im National Museum of American History in Washington angebrachten Hinweise hätten nur als vorübergehende Informationen gedient, erklärte die für das Museum zuständige Forschungs- und Bildungseinrichtung Smithsonian am Samstag im Onlinedienst X.
Er hatte gegen Trump ermittelt: US-Behörde ermittelt gegen früheren Sonderermittler Smith
In den USA sind einem Medienbericht zufolge Ermittlungen gegen den früheren Sonderermittler Jack Smith aufgenommen worden, der zwei Ermittlungsverfahren gegen Donald Trump geleitet hatte. Das Büro des Sonderermittlers erklärte gegenüber der "New York Times" vom Samstag, es ermittele gegen Smith wegen eines möglichen Verstoßes gegen ein Bundesgesetz, das Bundesbeamten politische Aktivitäten während ihrer Arbeitszeit untersagt.
Zehntausende Israelis demonstrieren für Freilassung der Geiseln
In Israel haben erneut zehntausende Menschen für die Freilassung der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln demonstriert. Wie das Forum der Geisel-Familien mitteilte, versammelte sich am Samstagabend fast 60.000 Menschen auf dem als "Platz der Geiseln" bekannten Platz in Tel Aviv. Viele von ihnen hatten Fotos der Verschleppten dabei, die noch immer im Gazastreifen festgehalten werden.
Zusammenstöße bei einwanderungsfeindlichen Protesten in Großbritannien
In Großbritannien ist es bei einwanderungsfeindlichen Protesten erneut zu Zusammenstößen und Festnahmen gekommen. In Manchester im Nordwesten Englands gingen am Samstag Anhänger der rechtsextremen Partei Britain First (Britannien zuerst) für eine massenhafte "Remigration" von Menschen mit Migrationshintergrund auf die Straße. Dabei kam es kurzzeitig zu Zusammenstößen mit Gegendemonstranten. In der Hauptstadt London kam es bei einem Protestzug ebenfalls zu Zusammenstößen.
Bundeswehr wirft weitere Hilfsgüter über dem Gazastreifen ab
Die Bundeswehr hat den Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen fortgesetzt. Ein Transportflugzeug vom Typ A400M habe am Samstag 22 Paletten mit knapp zehn Tonnen Hilfsgütern abgeworfen, teilte die Bundeswehr mit.
Razzien gegen Migranten: US-Berufungsgericht untersagt willkürliche Festnahmen
Im Streit um die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump hat seine Regierung einen weiteren Rückschlag erlitten. Ein Berufungsgericht wies am Freitagabend einen Einspruch der Regierung gegen eine Gerichtsentscheidung von Juli zurück, die Festnahmen ohne hinreichenden Verdacht bei umstrittenen Razzien gegen mutmaßliche irreguläre Einwanderer im Bundesstaat Kalifornien untersagt hatte.
260.000 Menschen beim Christopher Street Day in Hamburg
In Hamburg haben am Samstag rund 260.000 Menschen an einer Demonstration zum Christopher Street Day teilgenommen. Wie ein Sprecher der Polizei am Abend sagte, verlief der Aufzug friedlich, es habe "absolute Partystimmung" geherrscht. Die Demonstration stand in diesem Jahr unter dem Motto "Wir sind hier, um zu bleiben. Queere Menschen schützen."
"Provokative" Äußerungen von Russlands Ex-Präsident: Trump entsendet Atom-U-Boote
Atomares Säbelrasseln: Nach einem Wortgefecht mit dem russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew hat US-Präsident Donald Trump die Entsendung von zwei Atom-U-Booten angeordnet. Grund für den Schritt seien "hoch provokative Äußerungen" Medwedews schrieb Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Medwedew hatte zuvor ein von Trump gesetztes Ultimatum zur Beendigung des Ukraine-Einsatzes als "Schritt in Richtung Krieg" bezeichnet und eine Anspielung auf das russische Atomwaffenarsenal gemacht.
Zehntausende beim Christopher Street Day in Hamburg
In Hamburg haben am Samstag zehntausende Menschen an einer Demonstration zum Christopher Street Day teilgenommen. Wie die Polizei mitteilte, verlief der am Mittag gestartete Aufzug friedlich. Die Demonstration steht in diesem Jahr unter dem Motto "Wir sind hier, um zu bleiben. Queere Menschen schützen."
Etappensieg für Trump: Von Biden ernanntes Fed-Vorstandsmitglied zieht sich zurück
Es ist ein unverhoffter Etappensieg für US-Präsident Donald Trump im Zwist mit der US-Zentralbank Federal Reserve (Fed): Die von seinem Vorgänger Joe Biden ernannte Wirtschaftswissenschaftlerin Adriana Kugler hat am Freitag ihren vorzeitigen Rückzug aus dem Fed-Gouverneursrat verkündet. Trump erhält somit die Möglichkeit, eine ihm nahestehende Persönlichkeit zu nominieren. Dadurch könnte die von ihm angestrebte Senkung des Leitzinses wahrscheinlicher werden. Trump begrüßte den Rückzug Kuglers - und bekräftigte seine Rücktrittsforderung an Fed-Chef Jerome Powell.
US-Sondergesandter Witkoff trifft Angehörige israelischer Geiseln
Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, ist in Tel Aviv mit Angehörigen israelischer Geiseln zusammengetroffen. "Steve Witkoff befindet sich derzeit in einer Sitzung mit den Familien der Geiseln", teilte ein Mitglied der wichtigsten Interessenvertretung von Geisel-Angehörigen am Samstag in Tel Aviv mit.
Bundesregierung fordert von Israel Sicherung der Versorgung im Gazastreifen
Die Bundesregierung hat Israel aufgefordert, die umfassende Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen sicherzustellen. Es gebe zwar "erste, leichte Fortschritte bei der humanitären Hilfe", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius nach Beratungen des Sicherheitskabinetts am Samstag mit. Diese würden "allerdings bei weitem nicht ausreichen, um die Notlage zu lindern".
Von Trump sanktionierter brasilianischer Richter geht weiter gegen Bolsonaro vor
Der brasilianische oberste Richter Alexandre de Moraes bietet US-Präsident Donald Trump die Stirn: Trotz der von der US-Regierung gegen ihn verhängten Sanktionen will de Moraes weiter juristisch gegen den ultrarechten Ex-Präsidenten und Trump-Verbündeten Jair Bolsonaro vorgehen. Er werde "die verhängten Sanktionen ignorieren und weiterarbeiten", sagte Moraes am Freitag (Ortszeit) bei einer Sitzung des Obersten Gerichtshofs. Unterdessen gab es in mehreren Städten des Landes Demonstrationen gegen die von Trump wegen des Bolsonaro-Prozesses verhängten hohen Zölle.
Wadephul hat Sicherheitskabinett zu Lage in Nahost unterrichtet
Das Sicherheitskabinett der Bundesregierung hat am Samstag erneut über die Lage im Konflikt zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen beraten. Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittag mitteilte, informierte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die Mitglieder telefonisch über seine gerade beendete Reise nach Israel und in das Westjordanland.
Vertreter Guatemalas wollen US-Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" besuchen
Guatemala hat einen Besuch von Regierungsvertretern in dem neuen US-Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" angekündigt. Das Außenministerium des mittelamerikanischen Staats teilte am Freitag (Ortszeit) mit, es habe die US-Behörden um die Erlaubnis gebeten, in der Haftanstalt im US-Bundesstaat Florida festgehaltene Staatsbürger zu treffen. Ziel sei es, die Identität der nach offiziellen Angaben 14 Betroffenen festzustellen und sie zu befragen, um mehr über ihre Lage und die Haftbedingungen zu erfahren.
Kolumbiens Ex-Präsident Uribe zu zwölf Jahren Hausarrest und Geldstrafe verurteilt
Der ehemalige kolumbianische Präsident Álvaro Uribe ist wegen Zeugenbeeinflussung und Verfahrensbetrug zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt worden. Richterin Sandra Heredia verkündete am Freitag (Ortszeit) vor Gericht in Bogotá das höchstmögliche Strafmaß. Am Montag war Uribe bereits für schuldig befunden worden, während Ermittlungen zu seinen mutmaßlichen Verbindungen zu rechtsgerichteten paramilitärischen Gruppen Zeugen zu Falschaussagen überredet zu haben.
Ehemaliger Pornodarsteller wird Gleichstellungsminister in Kolumbien
In Kolumbien wird der frühere Pornodarsteller Juan Carlos Florián Minister für Gleichstellung. Ein Regierungssprecher bestätigte die Ernennung durch den linksgerichteten Präsidenten Gustavo Petro am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Florián soll dem 2023 neu gegründeten Ministerium vorstehen, das den Zugang sozial benachteiligter Gruppen zu staatlichen Programmen ermöglichen soll.
Nach Verhängung hoher Zölle: Demonstranten in Brasilien zünden Trump-Puppen an
In Brasilien haben Menschen in mehreren Städten gegen die von Donald Trump gegen das Land verhängten hohen Zölle demonstriert und Puppen des US-Präsidenten in Brand gesetzt. Anti-Trump-Proteste fanden am Freitag (Ortszeit) in der Hauptstadt Brasília sowie in den Metropolen São Paulo und Rio de Janeiro statt. Auf Plakaten war zu lesen "Brasilien gehört den Brasilianern". Auch US-Flaggen und falsche Dollarscheine wurden angezündet.
Reaktion auf Lage im Gazastreifen: Wadephul informiert Merz über Nahost-Reise
Bundesaußenminister Johann Wadephul informiert Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) am Samstagvormittag über die Ergebnisse seiner Reise nach Israel und ins Westjordanland. Nach Angaben von Merz will die Bundesregierung auf dieser Grundlage entscheiden, ob sie Schritte gegen Israel wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen unterstützt. Dies soll mit europäischen Partnern abgestimmt werden.
Arbeitsministerin: Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit ist "Scheindebatte"
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die umstrittene Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach einer längeren Lebensarbeitszeit zurückgewiesen und eine "Scheindebatte" angeprangert. Sie sehe nicht, dass die SPD dem Vorschlag zustimmen würde, sagte Bas, die auch SPD-KO-Parteivorsitzende ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). "Viele erreichen aus gesundheitlichen Gründen bereits das jetzige Renteneintrittsalter nicht. Für diese Menschen wäre das eine Rentenkürzung", sagte Bas.
SPD-Chefin Bas fordert besseres Konfliktmanagement in Koalition
Nach der gescheiterten Richterwahl im Bundestag hat die SPD-Ko-Vorsitzende Bärbel Bas ein besseres Konfliktmanagement der Koalition gefordert. "Spätestens im September brauchen wir Mechanismen zur internen Konfliktlösung, damit sich derartige Vorgänge nicht wiederholen", sagte Bas den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagausgaben). Dazu gehörten auch Frühwarnsysteme in den Fraktionen.