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Luftkampfsystem FCAS: Dassault bekräftigt Vorwürfe gegen Airbus
Im Dauerstreit um das geplante deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS hat der Chef des französischen Rüstungsunternehmens Dassault seine Vorwürfe gegen Airbus bekräftigt. "Wenn Airbus daran festhält, möglicherweise nicht mit Dassault zusammenzuarbeiten, ist das Projekt tot", sagte Eric Trappier am Mittwoch am Rande der Vorstellung der Jahresergebnisse. "Wir halten unsere Verpflichtungen buchstabengetreu ein, Airbus ist es, das die ursprüngliche Vereinbarung nicht respektiert", fügte er hinzu.
Nordkorea enthüllt offenbar erstmals Statue von Machthaber Kim
Nordkorea hat offenbar erstmals eine Statue von Machthaber Kim Jong Un enthüllt: Das nordkoreanische Staatsfernsehen zeigte Bilder des Standbilds, das einen lächelnden Kim mit einer Hand in der Manteltasche zeigt. Das südkoreanische Wiedervereinigungsministerium erklärte am Mittwoch, es handle sich um die erste bekannte Statue des Machthabers.
Erste Maschine mit Franzosen aus Golfregion in Paris gelandet
Ein erstes Flugzeug mit Französinnen und Franzosen, die wegen des Iran-Kriegs in der Golfregion blockiert waren, ist in Paris gelandet. Die Maschine, die im Oman gestartet war, kam am frühen Morgen am Pariser Flughafen Charles de Gaulle an, wie ein AFP-Reporter berichtete. An Bord seien etwa 100 Menschen gewesen, die das französische Außenministerium als schutzbedürftig eingestuft habe, unter ihnen Teilnehmer einer Ferienfreizeit, Kinder und schwangere Frauen, sagte die für die im Ausland lebenden Franzosen zuständige beigeordnete Ministerin Éléonore Caroit. Sie kündigte weitere Flüge dieser Art an, "damit so viele Franzosen wie möglich sicher zurückkehren können", sagte sie.
Rassistisches Motiv: Anklage nach Hammerattacke von 15-Jährigem auf Schüler
Nach einer Hammerattacke auf zwei Schüler in Bayern hat die Generalstaatsanwaltschaft München einen 15-Jährigen wegen versuchen Mordes und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Es sei davon auszugehen, dass der Schüler aus rassistischen Motiven seine aus dem Kosovo und dem Irak stammenden Opfer im Alter von 13 und 14 Jahren angegriffen habe, erklärten die Ermittler am Mittwoch. Die Anklage wurde zur Jugendkammer des Landgerichts Augsburg erhoben.
Durchsuchungen gegen mutmaßliche Unterstützer von Schleusern in Sachsen-Anhalt
Mit Durchsuchungen in Sachsen-Anhalt und Berlin sind Ermittler gegen mutmaßliche Unterstützer von Schleusern vorgegangen. Sie sollen den illegalen Aufenthalt von Ausländern in Deutschland aktiv unterstützt haben, wie die Bundespolizei in Halle an der Saale und die Staatsanwaltschaft Magdeburg am Mittwoch mitteilten. Ihnen wird gewerbsmäßige Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt von Ausländern vorgeworfen.
Berlin: Stellvertretender FDP-Chef tritt aus Partei aus und will CDU unterstützen
Der stellvertretende Vorsitzende der Berliner FDP, Sebastian Czaja, tritt aus seiner Partei aus und will im Wahlkampf die CDU unterstützen. "Die Wahl im Herbst ist eine Schicksalswahl für die Hauptstadt", sagte der 42-Jährige der "Bild"-Zeitung. Bei der Abgeordnetenwahl entscheide sich, "ob im Roten Rathaus die Vernunft regiert oder Ideologen ihr Unwesen treiben und Berlin sich erneut auf das Experiment eines Linksblocks einlässt".
Nach Schwärmerei für Mädchen: Ehefrau nimmt CDU-Spitzenkandidat Hagel in Schutz
Nach der öffentlichen Kritik an Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel wegen einer Schwärmerei für eine Schülerin hat ihn seine Ehefrau in Schutz genommen. "Dass dieser Satz mal solche Wellen schlägt, hätte ich, ganz ehrlich gesagt, nicht gedacht", sagte Franziska Hagel der Illustrierten "Bunten" laut Vorabmeldung vom Mittwoch.
Dobrindt: Sicherheitslage in Deutschland trotz Iran-Krieg unverändert
Trotz des Iran-Krieges sieht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) keine konkrete neue Gefährdungslage in Deutschland. "Wir haben eine abstrakte Bedrohung", sagte Dobrindt am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe aber "keine konkreten Anschlagspläne in Deutschland, die wir erkennen". An der Einschätzung habe sich im Vergleich zu der Zeit vor der militärischen Eskalation in Nahost nichts deutlich verändert.
Iran-Krieg: Libanon meldet mindestens elf Tote bei israelischen Angriffen
Im Zuge des Iran-Krieges hat Israel weitere Ziele der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen. Bei den Angriffen wurden in der Nacht zum Mittwoch nach libanesischen Angaben mindestens elf Menschen getötet, die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete vier weitere Tote bei einem Angriff im Ostlibanon. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten derweil, sie hätten die "vollständige Kontrolle" über die Straße von Hormus. Die US-Armee gab bekannt, bislang fast 2000 Ziele im Iran getroffen zu haben.
Neue Umfrage sieht CDU in Baden-Württemberg drei Prozentpunkte vor Grünen
Vier Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht eine neue Umfrage die CDU in der Wählergunst drei Prozentpunkte vor den Grünen. In der am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung kommen die Christdemokraten von Spitzenkandidat Manuel Hagel auf 27 Prozent. Die Grünen von Spitzenkandidat Cem Özdemir erreichen darin 24 Prozent.
SPD und CDU in Brandenburg stellen Koalitionsvertrag vor
Zwei Monate nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg stellen die neuen Partner SPD und CDU am Mittwoch (11.00 Uhr) in Potsdam ihren Koalitionsvertrag vor. Bevor der Vertrag unterzeichnet werden kann, wollen beide Seiten zunächst parteiintern die Zustimmung einholen. Bei der CDU soll dies per Mitgliederbefragung geschehen, die SPD will das Papier auf einem Parteitag am 14. März zur Abstimmung stellen.
Minister Prien und Schneider stellen sich Befragung im Bundestag
Die Sitzungswoche des Bundestages beginnt am Mittwoch (14.00 Uhr) mit einer eineinhalbstündigen Regierungsbefragung. Darin stellen sich Bildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) sowie Umweltminister Carsten Schneider (SPD) den Fragen der Abgeordneten. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Koalitionsfraktionen sprechen die Abgeordneten anschließend über den Iran-Krieg.
Iran-Krieg: Kanadas Premier Carney ruft zu rascher Deeskalation auf
Der kanadische Premierminister Mark Carney hat zu einer Entschärfung des Krieges der USA und Israels gegen den Iran aufgerufen. "Kanada fordert eine rasche Deeskalation der Kampfhandlungen und ist bereit, bei dem Erreichen dieses Ziels zu helfen", sagte Carney am Mittwoch während seines Besuchs im australischen Sydney. Der Iran-Krieg sei "ein weiteres Beispiel für das Versagen der internationalen Ordnung".
Merz bei Trump: Kanzler betont Gemeinsamkeiten im Iran-Krieg
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump demonstrativ Gemeinsamkeiten im Iran-Krieg betont. Deutschland und die USA seien sich völlig einig über "dieses schreckliche Regime" der Mullahs, sagte der Kanzler am Dienstag im Weißen Haus. Trump ließ Merz kaum zu Wort kommen, lobte den Kanzler aber für seine Unterstützung.
Türkischer Außenminister: Iranische Vergeltungsangriffe in Golfstaaten "falsche Strategie"
Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat die Vergeltungsangriffe des Iran gegen Ziele in den Golfstaaten als Fehler bezeichnet. "Die Bombardierung arabischer Länder durch den Iran ohne jegliche Unterscheidung – Oman, Katar, Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien – alle – ist meiner Meinung nach eine unglaublich falsche Strategie", sagte Fidan am Dienstag dem Sender TRT Haber. "Sie erhöht das Risiko in der Region erheblich."
Iran-Krieg: Frankreich entsendet Flugzeugträger ins Mittelmeer
Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs verlegt Frankreich seinen Flugzeugträger Charles de Gaulle ins Mittelmeer. "Angesichts dieser instabilen Lage und der Ungewissheit der kommenden Tage habe ich dem Flugzeugträger Charles de Gaulle, seinen Luftstreitkräften und seiner Fregattenbegleitung den Befehl gegeben, Kurs auf das Mittelmeer zu nehmen", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in einer Fernsehansprache.
Chamenei soll in heiliger Stadt Maschhad beigesetzt werden
Der bei den US-israelischen Luftangriffen getötete iranische Führer Ayatollah Ali Chamenei soll in seiner Geburtsstadt Maschhad beigesetzt werden. Das berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Fars am Dienstag. Ein Datum für die Beisetzung in der heiligen Stadt wurde nicht genannt.
Pentagon: Chamenei wurde bei israelischem Luftangriff getötet
Irans oberster Führer Ayatollah Ali Chamenei wurde nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums bei einem israelischen Luftangriff getötet - und nicht durch die US-Streitkräfte. "Das sind israelische Einsätze", sagte Pentagon-Staatssekretär Elbridge Colby am Dienstag vor dem Streitkräfte-Ausschuss des US-Senats mit Blick auf die Tötung Chameneis und anderer Mitglieder der iranischen Führung.
Gericht in Polen verurteilt drei Ärzte wegen zu spät vorgenommener Abtreibung
Fünf Jahre nach dem Tod einer 30-jährigen Schwangeren aufgrund einer zu spät vorgenommenen Abtreibung in Polen hat ein Gericht drei Ärzte zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Ein Regionalgericht in Katowice verurteilte die Ärzte zu bis zu 18 Monaten Haft, nachdem einer von ihnen in erster Instanz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war. Alle drei Ärzte erhielten zudem ein mehrjähriges Berufsverbot.
Israel weitet Angriffe gegen Hisbollah aus und richtet Pufferzone im Libanon ein
Israel hat seine Militäroffensive im Libanon gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz ausgeweitet. Nach AFP-Informationen rückten israelische Soldaten am Dienstag in Grenzregionen im Südlibanon vor, Verteidigungsminister Israel Katz kündigte die Einrichtung einer Pufferzone zum Schutz von Gemeinden im israelischen Grenzgebiet an. Die israelische Luftwaffe flog unterdessen weitere Angriffe auf Hisbollah-Hochburgen, die Miliz griff Israel weiter an. Der israelische Generalstabschef erklärte, die Angriffe würden bis zur Entwaffnung der Hisbollah fortgesetzt.
Kanzler bei Trump: Merz hofft auf Ende des Iran-Kriegs "so bald wie möglich"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump die Hoffnung auf ein rasches Ende des Iran-Kriegs geäußert. Dieser solle "so bald wie möglich" enden, sagte Merz am Dienstag im Weißen Haus. Der Krieg schade der Wirtschaft, sagte Merz, und verwies auf die gestiegenen Öl- und Gaspreise. Trump äußerte sich zufrieden mit der Unterstützung durch die Bundesregierung im Iran-Krieg.
Streit um Iran-Krieg: Trump will kompletten Handelsstopp mit Spanien
US-Präsident Donald Trump hat Spanien wegen seiner fehlenden Unterstützung im Iran-Krieg und wegen niedriger Verteidigungsausgaben einen kompletten Handelsstopp angedroht. Spanien verhalte sich "furchtbar", sagte Trump am Dienstag bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Weißen Haus. "Wir werden den gesamten Handel mit Spanien einstellen. Wir wollen nichts mit Spanien zu tun haben."
Abschiebe-Razzien: US-Heimatschutzministerin Noem bei Kongressanhörung in der Kritik
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hat sich bei einer Kongress-Anhörung scharfe Kritik an den Abschiebe-Razzien der Trump-Regierung anhören müssen. Der demokratische Senator Dick Durbin sagte am Dienstag bei der Anhörung im Justizausschuss des Senats, unter Noems Führung habe das Heimatschutzministerium weder einen "moralischen Kompass" noch "Respekt für die Rechtsstaatlichkeit".
Schah-Witwe: Tod Chameneis "nicht automatisch" Ende des Systems im Iran
Irans frühere Kaiserin Farah Pahlavi hat nach dem Tod von Ayatollah Ali Chamenei vor voreiligen Schlüssen hinsichtlich eines Machtwechsels in ihrem Heimatland gewarnt. Der Tod des obersten iranischen Führers sei "historisch bedeutsam", sagte Faraha Pahlavi am Dienstag im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Dies bedeute aber "nicht automatisch das Ende eines Systems". "Entscheidend ist die Fähigkeit des iranischen Volkes, sich für einen friedlichen, geordneten und souveränen Übergang zu einem Rechtsstaat zu vereinen."
Israel startet "groß angelegte Angriffswelle" auf Teheran - Iran droht mit weiteren Attacken
Am vierten Kriegstag hat Israel Teheran mit einer "groß angelegten Angriffswelle" attackiert. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten am Dienstag von Explosionen in der iranischen Hauptstadt, daneben griff Israel nach Armeeangaben auch Produktionsstätten für ballistische Raketen im Iran an. Die iranischen Revolutionsgarden drohten ihrerseits nach einer Serie von Angriffen auf Botschaften, Industrieanlagen und Flughäfen in der Golfregion weitere massive Angriffe gegen die USA und Israel, aber auch "alle Wirtschaftszentren" im Nahen Osten an.
"Fairer Tausch": Selenskyj bietet Golfstaaten Drohnenabwehr gegen Luftabwehrraketen an
Drohnenabwehr gegen mehr Raketenabwehr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Verbündeten im Nahen Osten im Zuge der massiven iranischen Angriffe ein Geschäft vorgeschlagen. "Sprechen wir über die Waffen, die uns fehlen: PAC-3-Raketen", sagte Selenskyj am Dienstag Journalisten in Kiew. "Wenn sie uns diese liefern, liefern wir ihnen Abfangraketen." Selenskyj nannte das Angebot einen "fairen Tausch".
Merz beginnt Treffen mit Trump im Oval Office - Gespräche über Iran
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Gespräche mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus begonnen. Beide nahmen am Dienstagvormittag (Ortszeit) vor dem Kamin im Oval Office Platz. Trump nannte Merz einen "Freund", den er "in sehr interessanten Zeiten" treffe. "Unsere Länder kommen gut miteinander aus", sagte Trump und kündigte an, dass beide Seiten auch über den Iran sprechen würden. Er freue sich auf das Treffen.
Verwandtenaffäre: AfD-Fraktion schließt Jan Wenzel Schmidt aus
Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt im Zusammenhang mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgeschlossen. Das bestätigte ein Fraktionssprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die AfD steht derzeit wegen Beschäftigungsverhältnissen in der Kritik: In mehreren Bundesländern wurden Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern auf Staatskosten in Abgeordnetenbüros anderer AfD-Politiker angestellt sind.
Israel weitet Offensive gegen Hisbollah im Libanon aus
Am vierten Tag des Iran-Kriegs hat Israel seine Militäroffensive im Libanon gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz ausgeweitet. Nach AFP-Informationen rückten israelische Soldaten am Dienstag in Grenzregionen im Südlibanon vor, Verteidigungsminister Israel Katz kündigte die Einrichtung einer Pufferzone zum Schutz von Gemeinden im israelischen Grenzgebiet an. Die israelische Luftwaffe flog unterdessen weitere Angriffe auf Hisbollah-Hochburgen, nach Armeeangaben wurden seit Montag bereits mehr als 160 Ziele beschossen. Die Hisbollah meldete ihrerseits weitere Angriffe auf Ziele in Israel.
Spritpreisanstieg: Kritik an Öl-Konzernen und Rufe nach Markteingriff
Angesichts der stark gestiegenen Preise für Benzin und Diesel an den deutschen Tankstellen wegen der militärischen Eskalation in Nahost gibt es Kritik an den Mineralölkonzernen. Die Linke forderte am Dienstag, Rekordgewinne abzuschöpfen. Die Grünen forderten das Bundeskartellamt auf, die Preissprünge zu untersuchen. Die CDU schloss einen Markteingriff zumindest nicht kategorisch aus. Die Energieindustrie verteidigte sich.
Iranische Medien: Gebäude des iranischen Expertenrats bei Angriff getroffen
Bei neuen US-israelischen Luftangriffen ist nach Angaben iranischer Medien das Gebäude des Gremiums getroffen worden, das einen Nachfolger des getöteten obersten Führers Ayatollah Ali Chamenei wählen soll. Die "amerikanisch-zionistischen Verbrecher" hätten das Gebäude des Expertenrats in der südlich von Teheran gelegenen Stadt Ghom angegriffen, berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim am Dienstag. Örtliche Medien zeigten Aufnahmen des schwer beschädigten Gebäudes.
Landtagswahl im Saarland findet am 18. April 2027 statt
Die nächste Landtagswahl im Saarland findet am 18. April 2027 statt. Auf diesen Termin einigte sich der Ministerrat, wie ein Sprecher des Landesinnenministeriums am Dienstag mitteilte. Weitere Informationen sollen in den kommenden Monaten folgen.