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Bericht: CDU will sofortigen Stopp von EU-Initiativen zulasten der Wirtschaft
Die CDU will einem Bericht zufolge einen sofortigen Stopp von EU-Initiativen fordern, die für die Wirtschaft zu neuen Belastungen führen könnten. Die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) zitierte aus einem Beschlussentwurf für die bevorstehende Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Mainz. Darin heiße es: "Wir wollen die bestehende Regulierung aus Brüssel massiv zurückbauen und künftige Überregulierung verhindern."
Erfassung von Arbeitszeit an Bremer Schulen: Senat darf Startpunkt bestimmen
Der Bremer Senat darf den Startpunkt für die Erfassung der Arbeitszeit an Schulen selbst festlegen. Er darf auch entscheiden, welche technischen Mittel dafür genutzt werden, wie das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt am Mittwoch entschied. Bremen bereitet für das Schuljahr 2026/2027 ein Pilotprojekt zur Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte vor.
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro nach Sturz in Gefängniszelle im Krankenhaus
Nach einem Sturz in seiner Gefängniszelle ist Brasiliens ultrarechter Ex-Präsident Jair Bolsonaro am Mittwoch ins Krankenhaus gekommen. Bolsonaro habe sich bei dem Sturz am Dienstag den Kopf angestoßen, teilte seine Frau mit. Zunächst hatte ein Richter am Obersten Gericht die Überstellung von Bolsonaro ins Krankenhaus abgelehnt und mehr Informationen zu seinem Gesundheitszustand verlangt. Am Mittwoch wurde der 70-Jährige nun im Privatkrankenhaus DF Star in der Hauptstadt Brasília aufgenommen, wie AFP-Reporter berichteten.
Versorgung nach Anschlag wieder hergestellt: Alle Haushalte in Berlin haben Strom
Vier Tage nach dem mutmaßlichen linksextremistischen Anschlag auf das Stromnetz im Südwesten von Berlin ist die Energieversorgung wieder hergestellt. Nach provisorischen Reparaturarbeiten an den zerstörten Hochspannungsleitungen nahe einem Heizkraftwerk schaltete der Netzbetreiber am Mittwoch schrittweise die letzten rund 20.000 betroffenen Haushalte und 850 Gewerbebetriebe wieder zu. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach von einem "guten Tag" für die Hauptstadt und kündigte Initiativen zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen an.
Selenskyj: Keine klaren Aussagen der Verbündeten für Art des Beistands im Ernstfall
Einen Tag nach dem Gipfeltreffen zur Ukraine in Paris hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fehlende konkrete Zusagen der europäischen Verbündeten über die Art ihres militärischen Beistands im Fall eines erneuten russischen Angriffs bedauert. "Ich hätte gerne eine einfache Antwort bekommen: Ja, wenn es wieder einen Angriff gibt, werden alle Partner den Russen eine starke Antwort geben", sagte Selenskyj am Mittwoch. "Bislang habe ich keine klare, eindeutige Antwort erhalten", fügte er hinzu.
Bundesregierung hofft auf demokratische Neuordnung in Venezuela
Nach der US-Militärintervention in Venezuela pocht die Bundesregierung auf eine demokratische Neuordnung. Die Menschen in Venezuela hätten "das Recht auf eine freie, selbstbestimmte und demokratische Zukunft ihres Landes", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Zwar sei derzeit nicht absehbar, "dass in Kürze es Wahlen geben dürfte", sagte sie. "Perspektivisch" wären demokratische Wahlen aber "entscheidend, damit die Menschen im Lande ihre Zukunft selber bestimmen können".
Tschechiens Regierungschef schlägt der Vergewaltigung bezichtigten Mann als Minister vor
Der rechtspopulistische tschechische Regierungschef Andrej Babis hat einen Mann für das Amt des Umweltministers vorgeschlagen, dem Vergewaltigung und häusliche Gewalt vorgeworfen werden. Babis sagte Journalisten am Mittwoch, er habe die Nominierung von Filip Turek von der rechtsgerichteten Autofahrerpartei an den Präsidenten Petr Pavel übermittelt. Babis betonte, er habe den Präsidenten aufgerufen Turek "eine Chance zu geben", was dieser abgelehnt habe.
US-Armee: Russischer Tanker im Nordatlantik "beschlagnahmt"
Die USA haben Armeeangaben zufolge einen unter russischer Flagge fahrenden Öltanker im Nordatlantik "beschlagnahmt". Der Tanker "Bella 1", der zuvor wochenlang von der US-Armee verfolgt worden war, sei im Auftrag des Justizministeriums und des Innenministeriums "wegen des Verstoßes gegen US-Sanktionen" unter US-Kontrolle gebracht worden, erklärte das US-Militärkommando für Europa am Mittwoch im Onlinedienst X. Der Tanker sei zuvor einer Teilblockade rund um Venezuela entkommen, berichteten die US-Sender Fox News und CNN.
Kornelius: Bundesregierung hält wenig von Grönland-Drohungen der USA
Die Bundesregierung hat die Drohung der USA mit einem Militäreinsatz zur Übernahme Grönlands kritisiert. "Die Bundesregierung hält von dieser Form von Drohungen wenig", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. "Grönland gehört seiner Bevölkerung", fügte er hinzu. "Die Grundprinzipien des Völkerrechts müssen immer überall gelten - insbesondere die staatliche Souveränität und die territoriale Integrität. Das ist und bleibt unsere Haltung."
Stromversorgung nach mutmaßlichem Anschlag in Berlin wieder komplett hergestellt
Die Stromversorgung im Südwesten von Berlin ist vier Tage nach dem mutmaßlichen linksextremistischen Anschlag wieder vollständig hergestellt. Am Mittwoch sei seit 14.10 Uhr "Vollversorgung" gemeldet worden, sagte Wirtschafts- und Energiesenatorin Franziska Giffey (SPD) vor Journalisten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Berliner Behörden.
Debatte über Einsatzgebiet der Bundeswehr nach Einigung zu Ukraine-Sicherung
Nach der Einigung zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall eines Waffenstillstands dreht sich die Debatte um das mögliche Einsatzgebiet der Bundeswehrsoldaten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann machte am Mittwoch keine Zusagen zu einem Einsatz direkt in der Ukraine und unterstrich damit die Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Paris, der von angrenzendem Nato-Gebiet gesprochen hatte. Die Linke warnte davor, sich nur auf Nato-Truppen zu verlassen.
Innenministerium: Keine Erkenntnisse zu Beteiligung Russlands an Stromanschlag
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben nach Angaben des Bundesinnenministeriums keine Erkenntnisse über eine mögliche Drahtzieherschaft Russlands bei dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz. Eine Sprecherin des Ministeriums äußerte sich am Mittwoch zu Spekulationen, wonach sprachliche und orthografische Besonderheiten des nach der Tat veröffentlichten Bekennerschreibens darauf hindeuteten, dass der Text aus dem Russischen ins Deutsche übersetzt worden sein könnte.
Präsident im Iran ermahnt Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung bei friedlichen Demonstranten
Angesichts der Proteste im Iran hat der iranische Präsident Massud Peseschkian die Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung ermahnt: Die Sicherheitskräfte sollten nicht gegen friedliche Demonstranten vorgehen, anders sei dies bei gewalttägigen "Aufrührern", ordnete Peseschkian am Mittwoch laut Vizepräsident Mohammed Dschafar Ghaempanah an. Der iranische Armeechef richtete derweil eine Warnung an Israel und die USA wegen deren "Bedrohung" des Iran. In Teheran kehrte Reportern der Nachrichtenagentur AFP zufolge nach den heftigen Zusammenstößen vom Dienstag zunächst wieder Ruhe ein.
Stromversorgung nach mutmaßlichem Anschlag in Berlin "nahezu wieder hergestellt"
Die Stromversorgung im Südwesten von Berlin ist vier Tage nach dem mutmaßlichen linksextremistischen Anschlag nach Angaben der Netzbetreibers "nahezu wieder hergestellt". Das teilte Stromnetz Berlin am Mittwoch mit. Nach Angaben von Berlins Wirtschafts- und Energiesenatorin Franziska Giffey (SPD) waren am Mittwochnachmittag noch etwa 550 Haushalte und 42 Gewerbebetriebe ohne Strom, die Zahl verringerte sich demnach laufend.
Wegen Spionage für Moskau verurteilter ehemaliger CIA-Agent in US-Haft gestorben
Als CIA-Agent verkaufte er jahrelang Geheimnisse an die Sowjetunion und Russland und wurde deswegen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt: Am Montag ist Aldrich Ames im Alter von 84 Jahren in Haft gestorben, wie die US-Behörden mitteilten. Ames hatte 31 Jahre lang für die Spionageabwehr des US-Auslandsgeheimdienstes gearbeitet, bevor er 1994 für den Verkauf von Geheiminformationen an die Sowjetunion verurteilt wurde.
Syrische Armee beschießt kurdische Stadtviertel von Aleppo
Nach Gefechten mit kurdischen Kämpfern hat die syrische Armee am Mittwoch die kurdischen Stadtviertel der Großstadt Aleppo mit Artillerie beschossen. Das berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP aus der nordsyrischen Stadt. Die Armee hatte die zwei kurdisch kontrollierten Stadtviertel Scheich Maksud und Aschrafijeh zuvor zu militärischem Sperrgebiet erklärt und Zivilisten aufgefordert, die Bezirke bis 13.00 Uhr MEZ zu verlassen. Zahlreiche Menschen, darunter auch Familien mit Kindern, ergriffen die Flucht, wie AFP-Korrespondenten berichteten.
Syrische Armee erklärt kurdische Viertel von Aleppo zum militärischen Sperrgebiet
Nach heftigen Gefechten mit kurdischen Kämpfern hat die syrische Armee die kurdischen Stadtviertel der Großstadt Aleppo zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Die Armee erklärte am Mittwoch, die Bezirke Scheich Maksud und Aschrafijeh seien ab dem Nachmittag (15.00 Uhr Ortszeit, 13.00 Uhr MEZ) für Zivilisten gesperrt. Die Bewohner könnten die Bezirke bis dahin über zwei "humanitäre Korridore" verlassen. Zahlreiche Menschen, darunter auch Familien mit Kindern, ergriffen die Flucht, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Vertreter der USA und Ukraine beraten in Paris weiter über Waffenruhe
Einen Tag nach dem Gipfeltreffen zur Ukraine in Paris haben ukrainische und US-Berater ihre Gespräche über Bedingungen für einen Waffenstillstand fortgesetzt. "Wir gehen davon aus, dass die schwierigsten Punkte eines Rahmen zur Beendigung des Krieges erörtert werden, insbesondere zum Atomkraftwerk Saporischschja und zu den Gebieten", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch im Onlinedienst X. Es sei bereits die dritte Gesprächsrunde mit US-Vertretern innerhalb von zwei Tagen, fügte Selenskyj hinzu, ohne deren Namen zu nennen.
Justiz: Wegen Spionage für Israel verurteilter Mann im Iran hingerichtet
Ein wegen Spionage für Israel zum Tode verurteilter Mann ist im Iran nach Angaben der dortigen Justiz hingerichtet worden. Dem Mann war vorgeworfen worden, Informationen an den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad im Gegenzug für Bezahlung in Form von Kryptowährungen gegeben zu haben, wie die iranische Justiz-Nachrichtenagentur Misan am Mittwoch berichtete. Die in Norwegen ansässige Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) kritisierte die Hinrichtung scharf.
Vorwurf Volksverhetzung: Prozess gegen AfD-Politiker Halemba in Würzburg begonnen
Der bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba muss sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht Würzburg verhandelt seit Mittwoch außerdem über den Vorwurf der Geldwäsche gegen den Landtagsabgeordneten. Der 24-Jährige ist AfD-Spitzenkandidat für die Kommunalwahl in Würzburg am 8. März.
SPD-Fraktionschef Miersch kündigt zeitnahen Entwurf für Erbschaftsteuerreform an
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat einen zeitnahen Gesetzentwurf für eine Reform der Erbschaftsteuer angekündigt. "Die SPD wird 2026 die Reformpartei. Dazu gehören Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, aber auch eine faire Erbschaftsteuerreform", sagte er der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Reiche Erben müssen sich mehr am Gemeinwohl beteiligen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit."
CSU-Landesgruppe kritisiert Brüsseler Wirtschaftspolitik: "Katastrophal"
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union scharf kritisiert. "Brüssel muss aufwachen", sagte Hoffmann am Mittwoch am Rande der Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon. Europa sei seit Monaten mit geostrategegischen Herausforderungen beschäftigt, mit Zöllen, einem internationalen Wettbewerb oder dem Umstand, dass China und die USA ihre Technologien durchzusetzen versuchten. "Deswegen geht es nicht, dass Brüssel weitermacht wie bisher."
Linke: Bei Ukraine-Sicherung nicht auf Nato-Truppen verlassen
Nach der Einigung über Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall eines Waffenstillstands hat die Linke den Fokus auf Nato-Soldaten kritisiert. "Sich nur auf Nato-Truppen zu verlassen, halte ich für gefährlich, denn sie müssten im Zweifel Krieg gegen Russland führen", sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Eine solche Eskalation kann keiner wollen."
Weißes Haus: Trump schließt Militäreinsatz zur Übernahme Grönlands nicht aus
US-Präsident Donald Trump schließt nach Angaben seiner Sprecherin einen Militäreinsatz zur Übernahme Grönlands nicht aus. "Der Präsident und sein Team diskutieren derzeit eine Reihe von Möglichkeiten, um dieses wichtige außenpolitische Ziel zu erreichen, und natürlich ist für den Oberbefehlshaber der Einsatz des US-Militärs immer eine Option", erklärte Sprecherin Karoline Leavitt am Dienstag. US-Außenminister Marco Rubio soll Abgeordneten laut US-Medien gesagt haben, dass Trumps bevorzugte Variante ein Kauf Grönlands von Dänemark sei.
BSW-Chef de Masi: Bundeswehr hat keine Kapazitäten für Ukraine-Sicherung
BSW-Chef Fabio de Masi lehnt eine deutsche Beteiligung an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine ab. "Die Bundeswehr hat weder Kapazitäten noch Fähigkeiten, den Frieden in der Ukraine zu sichern", sagte de Masi am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er warf Kanzler Friedrich Merz (CDU) zudem vor, mit dem Feuer zu spielen. Es sei lebensfremd anzunehmen, Russland würde einer Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine zustimmen.
Trump: Venezuela wird den USA 30 bis 50 Millionen Barrel Öl liefern
Nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela wird die Übergangsregierung in Caracas den USA nach Angaben von US-Präsident Donald Trump 30 bis 50 Millionen Barrel Öl liefern. Es handele sich um "sanktioniertes Öl", das zum Marktpreis verkauft werde, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit). Er selbst werde das eingenommene Geld kontrollieren. Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez bestritt unterdessen eine ausländische Kontrolle über ihr Land.
Stromversorgung in Berlin soll am Mittwoch wieder hochgefahren werden
Vier Tage nach dem Anschlag mutmaßlicher Linksextremisten auf das Stromnetz im Südwesten Berlins soll die Versorgung am Mittwoch wieder hochgefahren werden. "Wir fahren heute ab 11.00 Uhr das Stromnetz in den betroffenen Gebieten schrittweise wieder hoch", erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Zuletzt waren noch rund 19.900 Haushalte und etwa 850 Gewerbebetriebe ohne Strom gewesen.
Nach Anschlag in Berlin weiterhin knapp 20.000 Haushalte ohne Strom
Nach dem Anschlag mutmaßlicher Linksextremisten auf die Stromversorgung sind im Südwesten Berlins weiterhin rund 19.900 Haushalte ohne Strom. Nach Angaben von Stromnetz Berlin vom Mittwoch waren zudem noch etwa 850 Gewerbebetriebe betroffen. Der Netzbetreiber bat seine Kunden, die wieder versorgt wurden, den Verbrauch zunächst "auf ein unbedingt notwendiges Minimum zu beschränken".
Linke startet dreitägige Fraktionsklausur zum Jahresauftakt in Bad Saarow
Die Linke beginnt am Mittwoch in Bad Saarow in Brandenburg ihre dreitägige Fraktionsklausur (14.00 Uhr). Zu dem Jahresauftakttreffen werden die Partei- und Fraktionsspitze der Linken erwartet, eine Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Klausur ist für Freitag 13.00 Uhr angesetzt. Die Fraktion will in Bad Saarow ihre strategischen inhaltlichen Schwerpunkte sowie parlamentarische Vorhaben für 2026 besprechen und festlegen.
Wadephul zu Ukraine-Gesprächen des Weimarer Dreiecks in Paris
Einen Tag nach dem Gipfeltreffen der sogenannten Koalition der Willigen will Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch in Paris im Format des Weimarer Dreiecks über die Lage in der Ukraine beraten. An dem Treffen nehmen der französische Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski teil. Anschließend ist eine Begegnung mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar geplant, wobei es um die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum gehen soll. Gegen 17.30 wollen sich die Außenminister Journalistenfragen stellen.
Sprecherin: Trump erwägt "eine Reihe von Möglichkeiten" zur Übernahme Grönlands
US-Präsident Donald Trump erwägt nach Angaben seiner Sprecherin Karoline Leavitt mehrere Optionen, um die von ihm angestrebte Übernahme Grönlands zu erreichen. "Der Präsident und sein Team diskutieren derzeit eine Reihe von Möglichkeiten, um dieses wichtige außenpolitische Ziel zu erreichen, und natürlich ist für den Oberbefehlshaber der Einsatz des US-Militärs immer eine Option", erklärte Leavitt in einer am Dienstag an die Nachrichtenagentur AFP versandte Stellungnahme.
Trump: Venezuela wird den USA bis zu 50 Millionen Barrel Öl liefern
Die venezolanische Übergangsregierung wird den USA nach den Worten von US-Präsident Donald Trump bis zu 50 Millionen Barrel Öl liefern. Es handele sich um sanktioniertes Öl, das zum Marktpreis verkauft werde, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Das Geld werde von ihm als Präsident kontrolliert, "um sicherzustellen, dass es den Menschen in Venezuela und den Vereinigten Staaten zugutekommt".