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Urteil in Streit um AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin erwartet
Im Streit um die Nutzung einer Berliner Immobilie durch die AfD als Bundesgeschäftsstelle wird am Freitag (09.00 Uhr) das Urteil des Berliner Landgerichts erwartet. Der Vermieter kündigte den Vertrag mit der Partei, nachdem diese nach der Bundestagswahl im Februar eine Wahlparty im Innenhof des Gebäudes gefeiert hatte. Da die Partei den Auszug verweigerte, reichte der Vermieter eine Räumungsklage ein.
Urteil in Prozess gegen Linksextremistin Hanna S. erwartet
Im Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. wird am Freitag (13.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht München das Urteil erwartet. S. soll im Februar 2023 an Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in der ungarischen Hauptstadt Budapest beteiligt gewesen sein. Sie soll Teil einer Gruppe militanter Linksextremisten gewesen sein, die am sogenannten Tag der Ehre mindestens fünf Angriffe verübt haben soll.
Bundestag debattiert weiter über Haushalt für 2026
Der Bundestag setzt am Freitag (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr) die Debatten über die Etatentwürfe der einzelnen Ministerien für 2026 fort. Zuerst soll über den des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gesprochen werden - mit rund 197,4 Milliarden Euro der größte geplante Etat. Anschließend steht der Etat des Wirtschaftsressorts zur Debatte.
Bundesrat tagt zu Haushalt 2025 - auch Organspende und begleitetes Trinken Themen
Nach dem Bundestag befindet am Freitag der Bundesrat über den wegen des Regierungswechsels verzögerten Haushaltsentwurf für das laufende Jahr (09.30 Uhr). Es wird erwartet, dass die Länderkammer den Etat passieren lässt und nicht den Vermittlungsausschuss anruft. Befinden wird der Bundesrat auch über die Einrichtung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz. Aus diesem sollen den Ländern 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
Israels Regierungschef Netanjahu spricht vor UN-Vollversammlung
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wird am Freitag als einer der Hauptredner bei der UN-Vollversammlung in New York erwartet (ab 15.00 Uhr MESZ). In seiner Ansprache dürfte Netanjahu die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch Frankreich, Großbritannien und weitere Staaten verurteilen. Die USA hatten zuvor ebenfalls Kritik an dem Schritt geäußert.
"Hybride Angriffe": Dänische Regierungschefin warnt vor Zunahme von Drohnenflügen
Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen hat nach dem Überflug von Drohnen über mehreren Flughäfen ihres Landes vor einer Zunahme solcher Vorfälle gewarnt. "In den vergangenen Tagen war Dänemark Opfer hybrider Angriffe", sagte Frederiksen am Donnerstag in einer Videobotschaft in den Onlinediensten. Sie warnte davor, dass solche Drohnenflüge "sich vervielfachen könnten". Derweil sicherte Frankreich Dänemark seine Unterstützung zu.
Ehemaliger FBI-Chef und Trump-Kritiker Comey wegen "schwerer Straftaten" angeklagt
Der frühere FBI-Chef und Kritiker von US-Präsident Donald Trump, James Comey, ist nach Angaben des US-Justizministeriums wegen "schwerer Straftaten" angeklagt worden. Eine Grand Jury habe den früheren Bundespolizeichef in zwei Punkten angeklagt, erklärte das Ministerium am Donnerstag (Ortszeit) und bestätigte damit entsprechende US-Medienberichte. Trump, der das Justizministerium kürzlich öffentlich dazu aufgefordert hatte, juristisch gegen politische Gegner vorzugehen, begrüßte die Anklage gegen seinen Erzfeind.
US-Justizministerium: Ehemaliger FBI-Chef Comey wegen "schwerer Straftaten" angeklagt
Der frühere FBI-Direktor und Kritiker von US-Präsident Donald Trump, James Comey, ist nach Angaben des US-Justizministeriums wegen "schwerer Straftaten" angeklagt worden. Laut der von einer Grand Jury erhobenen Anklage werde dem früheren Bundespolizeichef zur Last gelegt, eine Untersuchung des Kongresses behindert und eine Falschaussage gemacht zu haben, teilte das Ministerium am Donnerstag (Ortszeit) mit und bestätigte damit entsprechende US-Medienberichte. Im Falle einer Verurteilung drohen Comey laut der vor wenigen Tagen von Trump ernannten Bundesstaatsanwältin Lindsey Halligan bis zu fünf Jahre Haft.
Trump-Dekret: Angestrebter Tiktok-Deal erfüllt Anforderungen für Weiterbetrieb in USA
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag ein Dekret zur Neuaufstellung der Videoplattform Tiktok in den USA unterzeichnet. Bei der Unterzeichnungszeremonie im Weißen Haus sagte er, dass eine US-Version der App über ein selbst entwickeltes Modell ihres Algorithmus verfügen würde, die US-Version von Tiktok würde von "hochkarätigen" US-Investoren betrieben werden. Dadurch erfülle die Plattform die Anforderungen, um die Hindernisse für ihren Weiterbetrieb in den USA zu beseitigen.
Trump hält Gaza-Waffenruhe für "ziemlich nah"
US-Präsident Donald Trump hofft weiter auf eine baldige Waffenruhe im Gazastreifen. "Wir kommen einer Vereinbarung über Gaza und vielleicht sogar einem Frieden ziemlich nahe", sagte Trump am Donnerstag in Washington nach einem Telefonat mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Bisher waren Trumps Vorstöße für einen Frieden im Nahen Osten im Sande verlaufen.
Huthis: Acht Tote und 142 Verletzte bei israelischen Angriffen im Jemen
Bei israelischen Luftangriffen im Jemen sind nach Angaben der dortigen Huthi-Miliz mindestens acht Menschen getötet worden. Weitere 142 Menschen seien bei den Angriffen am Donnerstag verletzt worden, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums der Huthis im Onlinedienst X mit. Die Rettungsdienste suchten unterdessen in den Trümmern nach weiteren möglichen Opfern. In einer vorherigen Mitteilung des Ministeriums waren noch die Zahlen von zwei Toten und 48 Verletzten genannt worden.
Noch kein Hinweis auf Verantwortliche für Drohnen-Flüge über dänischen Flughäfen
Nach den Drohnen-Überflügen über dänischen Flughäfen haben die Ermittlungsbehörden noch keine Spur von den Tätern. Die Ermittler hätten bisher keine Hinweise auf die Verantwortlichen, sagte der Chef des dänischen Militärgeheimdienstes, Thomas Ahrenkiel, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Geheimdienstchef Finn Borch sprach gleichzeitig von einer "erhöhten Gefahr russischer Sabotage in Dänemark". Die Vorfälle ähnelten "dem Muster der hybriden Kriegsführung, die wir anderswo in Europa beobachtet haben".
US-Verteidigungsminister Hegseth beruft Militärspitze ein
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat für kommende Woche die Militärspitze der Vereinigten Staaten einberufen. Wie Pentagonsprecher Sean Parnell am Donnerstag mitteilte, will Hegseth "Anfang nächster Woche eine Ansprache vor hochrangigen Armeevertretern halten". Weitere Details nannte er nicht.
OSZE: Willkürliche Hinrichtungen ukrainischer Kriegsgefangener durch Russland
Russland ist nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für "weit verbreitete und systematische" Verstöße gegen die internationalen Konventionen zum Umgang mit Kriegsgefangenen verantwortlich - einschließlich willkürlicher Hinrichtungen. Zu den festgestellten Verstößen gehörten Folter, Misshandlungen, die Verweigerung fairer Gerichtsverfahren sowie mangelnde Sicherheit beim Transport und bei der Haft von Kriegsgefangenen, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten OSZE-Bericht.
Abbas wirbt bei UNO für Palästinenserstaat und distanziert sich von Hamas
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat in einer Ansprache an die UN-Vollversammlung die Unterstützung der gesamten internationalen Gemeinschaft für einen Palästinenserstaat gefordert. Er appellierte am Donnerstag an "alle Staaten, "die das noch nicht getan haben, einen Palästinenserstaat anzuerkennen". Dabei schloss Abbas eine Beteiligung der radikalislamischen Hamas an einer künftigen Palästinenserregierung strikt aus.
Bundestag wählt drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht
Bei der Wahl neuer Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht haben alle drei Kandidaten der Koalitionsfraktionen die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreicht. Die Abgeordneten wählten am Donnerstagnachmittag die beiden SPD-Kandidatinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger sowie den Unions-Kandidaten Günter Spinner an das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe. Der erste Anlauf war im Juli gescheitert, was für erhebliche Verstimmungen in der Koalition gesorgt hatte.
Trump stellt Türkei Sanktionsende und Kampfjets in Aussicht
US-Präsident Donald Trump hat dem Nato-Partner Türkei ein Ende der Sanktionen im Verteidigungsbereich und einen milliardenschweren Kampfjet-Deal in Aussicht gestellt. Die US-Sanktionen könnten "nahezu sofort" aufgehoben werden, sagte Trump am Donnerstag bei einem Empfang für den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan im Weißen Haus. Erdogan werde womöglich "erfolgreich sein" mit seinem Plan, US-Kampfflugzeuge der Typen F-16 und F-35 zu kaufen, ergänzte der US-Präsident.
Israel öffnet am Freitag Grenzübergang zwischen Westjordanland und Jordanien wieder
Israel wird den Grenzübergang zwischen dem besetzten Westjordanland und Jordanien am Freitag für den Passagierverkehr wieder öffnen. Dies teilten am Donnerstag israelische, jordanische sowie palästinensische Behörden mit - nachdem der Übergang zuvor infolge eines Attentats mit zwei toten Israelis geschlossen worden war. Die israelische Flughafenbehörde erklärte, der Übergang werde ab Freitagmorgen zu den üblichen Öffnungszeiten nur für den Reiseverkehr geöffnet werden. Für den Güterverkehr bleibe die Grenze weiterhin geschlossen.
Trump drängt Erdogan zum Verzicht auf russisches Öl
US-Präsident Donald Trump hat den Nato-Partner Türkei gedrängt, kein russisches Öl mehr zu kaufen. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan aufhören, "Öl aus Russland zu kaufen, solange Russland diesen Amoklauf fortsetzt", sagte Trump am Donnerstag bei einem Treffen mit Erdogan im Weißen Haus. Er spielte damit auf die fortgesetzten russischen Angriffen auf die Ukraine an.
UNO ermittelt nach Trump-Ärger über angebliche Technik-Sabotage
Nach wütenden Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über eine angebliche technische Sabotage seines Auftritts bei der UN-Generaldebatte hat die UNO eine "gründliche Untersuchung" zugesichert. UN-Generalsekretär António Guterres habe die US-Vertretung darüber in Kenntnis gesetzt, dass er eine gründliche Untersuchung angeordnet habe und die UNO bereit sei, bei der Aufklärung der Vorfälle "in voller Transparenz mit den US-Behörden zusammenzuarbeiten", erklärte Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric am Mittwochabend (Ortszeit).
UN-Rede: Abbas lehnt Beteiligung der Hamas an künftiger Palästinenserregierung ab
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich strikt gegen eine Beteiligung der radikalislamischen Hamas an einer künftigen Palästinenserregierung ausgesprochen. "Die Hamas wird keine Rolle in der Regierung zu spielen haben", sagte Abbas in einer am Donnerstag per Videoschaltung an die UN-Vollversammlung in New York übertragenen Rede.
Weißes Haus: Behörden sollen Massenentlassungen für Fall von Budgetblockade vorbereiten
Das Weiße Haus hat die US-Bundesbehörden angewiesen, angesichts einer drohenden Haushaltsblockade mögliche Massenentlassungen vorzubereiten. In einem Memo vom Donnerstag erteilte das Haushaltsbüro des Weißen Hauses (OMB) die Anweisung, dass die Behörden "die Gelegenheit nutzen" sollten, um Entlassungsschreiben an das Personal der besonders von der drohenden Blockade betroffenen Abteilungen zu ins Auge zu fassen.
Lkw-Anschlag von Nizza: Französischer Dschihadist kommt im Irak vor Gericht
Ein französischer Islamist, der den Lkw-Anschlag von Nizza im Jahr 2016 für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamiert hatte, soll im Irak vor Gericht kommen. Der Franzose Adrien Guihal sei vor zwei Monaten zusammen mit 46 weiteren Franzosen an den Irak überstellt worden, sagte ein Vertreter der irakischen Ermittlungsbehörden am Donnerstag.
Razzia in Köln nach mutmaßlicher Manipulation bei Wahl zu Integrationsrat
Zehn Beschuldigte sollen versucht haben, die Wahl zum Integrationsrat der Stadt Köln am 14. September zu manipulieren. Die Polizei durchsuchte wegen der Vorwürfe am Donnerstag 16 Wohnungen, Vereine und Räumlichkeiten von Pflegediensten, wie die Beamten mitteilten. Die vorwiegend russischstämmigen Männer und Frauen sollen insgesamt etwa 400 Wahlscheine mit gefälschten Unterschriften zugunsten einer Kandidatin einer Kleinstpartei verschickt haben.
Gaddafi-Gelder: Sarkozy muss wegen Korruptionsabsicht ins Gefängnis
In Frankreich muss erstmals ein früherer Präsident ins Gefängnis: Im Prozess um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen hat ein Gericht in Paris den konservativen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Strafe könne nicht durch ein Berufungsverfahren ausgesetzt werden, entschied das Gericht zudem am Donnerstag. Sarkozy zeigte sich empört und beteuerte erneut seine Unschuld. "Diese Ungerechtigkeit ist ein Skandal", sagte der 70-Jährige und kündigte an, in Berufung zu gehen.
Gutachten: Syrische Sicherheitskräfte "regelmäßig" an Massakern beteiligt
Ein Gutachten des wissenschaflichen Diensts des Bundestags sieht Sicherheitskräfte der aktuellen syrischen Regierung an Massakern an Minderheiten beteiligt. Es habe "eine Involvierung von Soldaten der derzeitigen syrischen Armee, von Kämpfern mit der Regierung affiliierter Milizen sowie der syrischen Sicherheitskräfte in Massaker und Menschenrechtsverletzungen regelmäßig gegeben". Die Linken-Abgeordnete Cansu Özdemir hatte das Gutachten "zum Transformationsprozess in Syrien" in Auftrag gegeben und warnte am Donnerstag davor, Vertreter des syrischen Regimes zu verharmlosen.
Vor Wahl in Moldau: EU wirft Russland "beispiellose Desinformationskampagne" vor
Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Moldau hat die EU Russland vorgeworfen, eine "beispiellose Desinformationskampagne" in dem osteuropäischen Land zu führen. Es sei "nicht das erste Mal", dass Russland solche Taktiken anwende, "aber diesmal geht es viel weiter", sagte EU-Kommissionssprecherin Anitta Hipper am Donnerstag in Brüssel. Moskau greife "tief in den Wahlprozess ein", fügte sie hinzu.
Laut Israel 700.000 Palästinenser aus Stadt Gaza nach Süden geflohen
In den vergangenen Wochen sind nach Angaben der israelischen Armee etwa 700.000 Palästinenser aus der Stadt Gaza in den Süden des Gazastreifens geflohen. Seit Ende August hätten 700.000 Menschen die größte Stadt des Palästinensergebiets verlassen, erklärte ein Armeesprecher am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Das UN-Büro für humanitäre Fragen (Ocha) hatte dagegen zuvor von rund 388.000 Flüchtlingsbewegungen im Gazastreifen seit Mitte August berichtet - deutlich weniger als von der israelischen Armee angegeben.
Neue litauische Regierung vereidigt - Koalition will massiv in Verteidigung investieren
In Litauen hat eine neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen, die massive Investitionen in die Verteidigung des baltischen Landes angekündigt hat. Das Kabinett von Ministerpräsidentin Inga Ruginiene wurde am Donnerstag vereidigt. Das Regierungsprogramm sieht Verteidigungsausgaben in Höhe von mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Zudem sollen 0,25 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Militärhilfe für die Ukraine fließen.
Pistorius: Regierung will 35 Milliarden Euro für Weltraumsicherheit ausgeben
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will 35 Milliarden Euro für die Weltraumsicherheit ausgeben. Die Bundesregierung plane Haushaltsmittel in dieser Höhe bis 2030 einzusetzen, verkündete Pistorius am Donnerstag beim 3. Weltraumkongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. "Die Konflikte der Zukunft beschränken sich nicht mehr allein auf die Erdoberfläche oder die Tiefsee. Sie werden auch im Orbit offen ausgetragen."
Merz zu Luftraumverletzungen: Ergreifen alle Maßnahmen für wirksame Abschreckung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die jüngsten Vorfälle mit Drohnen in Europa und Luftraumverletzungen durch Russland verurteilt. "Wir werden es nicht zulassen, dass diese Übergriffe weiter stattfinden", sagte Merz am Donnerstag nach einem Treffen mit den Ost-Ministerpräsidenten im thüringischen Ettersburg. Die Bundesregierung werde mit den Nato-Verbündeten "alle Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um wirksame Abschreckung" zu gewährleisten und Luftraumverletzten und Übergriffe "durch die russische Armee zu unterbinden".
Pistorius für Ausbau der Rüstungsindustrie in Ostdeutschland: Konferenz geplant
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für einen Ausbau der Rüstungsindustrie auch in Ostdeutschland ausgesprochen. "Wir sind uns total einig darüber, dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, um eben auch in Ostdeutschland die Standorte der Rüstungsindustrie auszubauen", sagte Pistorius am Donnerstag nach einem Besuch der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz (Ost-MPK) auf Schloss Ettersburg bei Weimar.