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US-Außenministerium entlässt gut 1300 Mitarbeiter
Das US-Außenministerium hat mit Massenentlassungen begonnen. In einem ersten Schritt seien 1353 Angestellte betroffen, hieß es am Freitag aus dem Ministerium. Nach Angaben eines hochrangigen Mitarbeiters handelt es sich überwiegend um Verwaltungsangestellte sowie um 246 Diplomaten.
US-Berufungsgericht kippt Deal mit 9/11-Drahtzieher
Ein US-Berufungsgericht hat einen juristischen Deal mit dem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 gekippt, mit dem Khalid Sheikh Mohammed der Todesstrafe entgangen wäre. Das Gericht in Washington gab am Freitag dem früheren Verteidigungsminister Lloyd Austin Recht. Er hatte die geplante Strafvereinbarung mit Sheikh Mohammed und zwei weiteren Angeklagten im Sommer des vergangenen Jahres kassiert.
UNO rechnet 2025 mit etwa drei Millionen Rückkehrern nach Afghanistan
Etwa drei Millionen Afghanen könnten nach Schätzungen der Vereinten Nationen in diesem Jahr in ihr Heimatland zurückkehren und die humanitäre Krise in dem Land weiter verschärfen. Der Afghanistan-Beauftragte des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Arafat Dschamal, kritisierte am Freitag den Umgang Pakistans und des Iran mit afghanischen Flüchtlingen. Derzeit sei "eine unwürdige, unorganisierte und massive Abwanderung aus diesen beiden Ländern" zu beobachten, sagte Dschamal.
PKK beginnt nach jahrzehntelangem Kampf Entwaffnung und fordert politische Teilhabe
Nach jahrzehntelangem bewaffneten Kampf und dem Beginn ihrer Entwaffnung fordert die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eine Teilhabe am politischen Leben in der Türkei. Ankara müsse den einstigen PKK-Kämpfern die Möglichkeit gewähren, "in die demokratische Politik zu gehen", sagte PKK-Ko-Anführerin Bese Hozat am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten 30 PKK-Kämpfer im kurdischen Teil des Irak in einer symbolträchtigen Zeremonie ihre Waffen verbrannt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einem "wichtigen Schritt in Richtung einer Türkei ohne Terrorismus".
Miersch zu verschobener Richterwahl: "Wir halten an unseren Kandidatinnen fest"
Nach der vorerst gescheiterten Wahl dreier Verfassungsrichter im Bundestag sieht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch keine Veranlassung, nach anderen Kandidaten Ausschau zu halten. "Für mich ist klar: Wir halten an unseren Kandidatinnen fest", erklärte Miersch am Freitag. "Ich erwarte, dass die Mehrheit steht."
Ermittlungen in Frankreich gegen X wegen politischer Einflussnahme
Die französischen Behörden ermitteln wegen des Verdachts der politischen Einflussnahme gegen die Onlineplattform X von Multimilliardär Elon Musk. Die Ermittlungen richteten sich gegen die Onlineplattform sowie deren Betreiber, erklärte die Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau am Freitag. Im Raum steht demnach der Verdacht, dass die Algorithmen der Plattform in einer Weise geändert wurden, die die Verbreitung bestimmter Inhalte und Meinungen bevorzugt.
UNO: Seit Ende Mai fast 800 Tote in der Nähe von Verteilzentren im Gazastreifen
Seit Ende Mai sind im Gazastreifen nach Angaben der Vereinten Nationen fast 800 Hilfe suchende Menschen in der Nähe von Verteilzentren getötet worden. Zwischen dem 26. Mai und dem 7. Juli seien allein in der Nähe von Verteilzentren der Privatstiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) 615 Menschen getötet worden, sagte die Sprecherin von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk, Ravina Shamdasani, am Freitag vor Journalisten in Genf.
Ko-Chefin: PKK will Teilhabe am politischen Leben in der Türkei
Die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die am Freitag mit dem Niederlegen ihrer Waffen begonnen hat, beansprucht für die Zukunft eine Teilhabe am politischen Leben in der Türkei. Die Ko-Chefin der kurdischen Rebellenorganisation, Bese Hozat, forderte im Gespräch mit AFP, die Kommandeure der PKK benötigten Sicherheitsgarantien bei einer Rückkehr in die Türkei. Zugleich verlangte sie die Freilassung des seit Jahrzehnten inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan.
Nach Treffen von Rubio und Wang: Beide Seiten ziehen positive Bilanz
Nach dem ersten Treffen von US-Außenminister Marco Rubio mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi haben beide Seiten den Austausch als positiv beschrieben. Er habe das Treffen als "sehr konstruktiv und positiv empfunden", es sei jedoch "keine Verhandlung" gewesen, sagte Rubio am Freitag nach dem rund einstündigen Gespräch am Rande des Treffens des südostasiatischen Staatenbündnisses Asean in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur.
Prozess gegen mutmaßlichen marokkanischen Spion in Düsseldorf begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Freitag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen marokkanischen Spion begonnen. Der 32 Jahre alte Youssef El A. soll seit Anfang 2022 Anhänger der oppositionellen marokkanischen Hirak-Protestbewegung ausgespäht haben. Der Generalbundesanwalt wirft ihm vor, dabei mit einem bereits verurteilten Mann zusammengearbeitet zu haben.
Klöckner pocht auf erneute Wahlrechtsreform
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) pocht auf eine umfassende Wahlrechtsreform. "Es steht im Koalitionsvertrag drin, dass das alles überarbeitet werden sollte", sagte Klöckner am Freitag in einem Podcast des Magazins "Politico". Dabei solle aber die Zahl der Abgeordneten nicht wieder erhöht werden.
Nobelkomitee: Iranische Nobelpreisträgerin Mohammadi erhält Morddrohungen
Die iranische Friedensnobelpreisträgerin und Frauenrechtlerin Narges Mohammadi hat nach Angaben des Nobelkomitees Morddrohungen der Behörden in Teheran erhalten. Der Vorsitzende des Nobelkomitees, Jörgen Watne Frydnes, erklärte am Freitag, einen "dringenden Anruf" von Mohammadi erhalten zu haben. Sie habe gesagt, dass ihr Leben akut in Gefahr sei und dass ihr "von Agenten des Regimes direkt und indirekt physische Beseitigung" angedroht worden sei, fügte Frydnes hinzu.
Bosnien gedenkt des Massakers von Srebrenica vor 30 Jahren
Es gilt als das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg: In Bosnien und in weiteren europäischen Ländern ist am Freitag des Massakers von Srebrenica vor 30 Jahren gedacht worden. An der Srebrenica-Gedenkstätte in Potocari bestatteten trauernde Angehörige die sterblichen Überreste von sieben Opfern. Auch in anderen Ländern wurde an das Massaker erinnert, der Bundestag in Berlin hielt eine Schweigeminute ab.
Bundesrat dringt auf Modernisierung betrieblicher Mitbestimmung
Der Bundesrat dringt auf eine Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes, um betriebliche Mitbestimmung an aktuelle Gegebenheiten anzupassen. Betriebsversammlungen oder auch Betriebsratswahlen sollen künftig leichter digital oder hybrid gestaltet werden können. Die mehrheitlich beschlossene Initiative, die mehrere SPD-regierte Länder eingebracht hatten, richtet sich zudem gegen Versuche einiger Arbeitgeber, die Bildung oder die Arbeit von Betriebsräten zu verhindern.
Nach Jahrzehnten des bewaffneten Kampfes: PKK verbrennt erste Waffen
Nach Jahrzehnten des bewaffneten Kampfs gegen den türkischen Staat hat die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) am Freitag mit der Niederlegung ihrer Waffen begonnen. 30 PKK-Kämpfer, darunter vier Kommandeure, verbrannten in einer Höhle im Nordirak ihre Waffen, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Die Kämpfer sprachen von einem "historischen" und "demokratischen" Akt. Ein türkischer Regierungsvertreter bezeichnete die Verbrennung als "unumkehrbaren Wendepunkt" zu einer Türkei "ohne Terrorismus".
Merz reist am Donnerstag zu Antrittsbesuch nach London - Treffen mit Starmer
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am kommenden Donnerstag zu einem Antrittsbesuch nach Großbritannien. Bei dem Treffen in der Hauptstadt London werde er von Premierminister Keir Starmer empfangen, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag mit. "Im Rahmen dieses Besuchs ist die gemeinsame Unterzeichnung eines Freundschaftsvertrages zwischen Großbritannien und Deutschland geplant", ergänzte Meyer.
US-Präsident Trump kündigt "wichtige Erklärung" zu Russland für Montag an
US-Präsident Donald Trump hat für Montag eine "wichtige Erklärung" zu Russland angekündigt. "Ich denke, ich werde am Montag eine wichtige Erklärung zu Russland abgeben", sagte er am Donnerstag (Ortszeit) in einem Interview mit dem US-Sender NBC. Nähere Angaben dazu machte Trump nicht.
PKK-Entwaffnung im Nordirak begonnen: 30 Kämpfer verbrennen Waffen
Kämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) haben im Norden des Irak eine Zeremonie zur Niederlegung ihrer Waffen abgehalten. 30 PKK-Kämpfer, darunter vier Kommandeure, verbrannten dabei am Freitag ihre Waffen, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Die kurze Zeremonie wurde in einer Höhle in der Nähe von Suleimanija in der autonomen Region Kurdistan im Irak abgehalten.
Bundesrat stimmt "Investitionsbooster" für Unternehmen zu
Der Bundesrat hat dem Gesetz zum "Investitionsbooster" für Unternehmen einstimmig zugestimmt. Vorgesehen ist in mehreren Stufen eine deutliche steuerliche Entlastung, um Anreize für mehr Investitionen zu geben. So sollen Abschreibungsmöglichkeiten für die Jahre 2025 bis 2027 deutlich ausgeweitet und danach die Körperschaftsteuer schrittweise gesenkt werden.
Erstes Treffen zwischen US-Außenminister Rubio und seinem chinesischen Kollegen Wang
Erstmals seit seinem Amtsantritt ist US-Außenminister Marco Rubio am Freitag mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi zu Gesprächen zusammengetroffen. Die Begegnung fand am Rande des Treffens des südostasiatischen Staatenbündnisses Asean in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur statt. Washington und Peking stehen sich als Rivalen gegenüber, die Konfliktthemen reichen vom Handel und Zöllen und der Ukraine bis hin zu Taiwan.
Merz ruft im Bundesrat zu gemeinsamen Anstrengungen zur Erneuerung des Landes auf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Regierungen der Bundesländer zur Zusammenarbeit im Bemühen um eine Erneuerung des Landes aufgerufen. "Wir tragen gemeinsam die Verantwortung für eine gute Zukunft", sagte Merz am Freitag in seiner Antrittsrede im Bundesrat. Das Ziel sei, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. "Deutschland muss schneller, einfacher und digitaler werden", hob der Kanzler hervor.
71 Autos nach Russland geschmuggelt: Haftstrafe für 56-Jährigen aus Hessen
Wegen des Schmuggels von 71 Luxusautos nach Russland ist ein Mann aus Hessen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Wie das ermittelnde Zollfahndungsamt Essen am Freitag mitteilte, sprach das Landgericht Marburg den 56-Jährigen wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz schuldig. Außerdem sollten etwa fünf Millionen Euro eingezogen werden, was dem Warenwert der Fahrzeuge entspreche.
Bundestag gedenkt Massaker von Srebrenica vor 30 Jahren
Der Bundestag hat mit einer Schweigeminute und einer Plenardebatte an das Massaker in der bosnischen Stadt Srebrenica vor 30 Jahren erinnert. "Der Völkermord war auch ein Scheiten der Vereinen Nationen, deren Friedenstruppen den Schutzsuchenden genau das nicht boten - Schutz", sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Freitag in ihrer Rede. Er stehe "daher auch für die Einsicht, dass die Durchsetzung von Menschenrechten konkretes, sehr konkretes, Handeln von uns allen verlangt".
Union will Richterwahl von SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf absetzen
Die Unionsfraktion will die geplante Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin im Bundestag verschieben. Ihre Wahl solle wegen eines Plagiatsverdachts von der Tagesordnung am Freitag genommen werden, hieß es aus Unionskreisen nach einer Sondersitzung der Fraktion. Die Wahl der beiden anderen Bewerberinnen und Bewerber für die Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht solle weiter stattfinden.
Arbeitsministerin Bas verteidigt Rentenpläne der Koalition
Vor der Debatte über den Haushalt für Arbeit und Soziales im Bundestag hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Pläne der Koalition für die Rente verteidigt. Das Rentenniveau zu stabilisieren, sei wichtig "für die Menschen, die jetzt bald in Rente gehen", sagte Bas am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die geplante Ausweitung der Mütterrente sei "auch eine Frage der Gerechtigkeit".
Gedenken an Massaker von Srebrenica vor 30 Jahren
In Srebrenica findet am Freitag eine Gedenkfeier zur Erinnerung an das Massaker in der bosnischen Stadt vor 30 Jahren statt. Während der Zeremonie sollen die sterblichen Überreste weiterer Opfer in der Srebrenica-Gedenkstätte in Potocari beigesetzt werden. Erwartet werden tausende Menschen, darunter auch die Teilnehmer eines 100 Kilometer langen "Friedensmarsches", die am Dienstag im ostbosnischen Dorf Nezuk aufgebrochen waren. Nach Nezuk hatten sich 1995 vor dem Massaker fliehende Überlebende gerettet.
Trotz massiver Kritik: Dobrindt hält an direkten Verhandlungen mit Taliban fest
Im Streit über direkte Gespräche mit den radikalislamischen Taliban hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Pläne bekräftigt, in direkten Verhandlungen eine Vereinbarung zur Rückführung von afghanischen Straftätern in ihre Heimat zu erreichen. "Unser Interesse ist, dass schwere Straftäter aus diesem Land heraus nach Afghanistan zurückgeführt werden", sagte Dobrindt dem Sender Welt TV (Freitag). Um dies zu erreichen sei er bereit, "mit denjenigen, die Verantwortung tragen in Afghanistan die entsprechende Vereinbarung zu finden, um genau diese Rückführungen zu ermöglichen".
Ein Jahr nach Trump-Attentat: Präsident sieht "Fehler" bei Sicherheitsdiensten
Fast ein Jahr nach dem gescheiterten Attentat auf Donald Trump hat der heutige US-Präsident den Sicherheitsdiensten "Fehler" attestiert. Trump sagte laut am Donnerstag veröffentlichten Auszügen aus einem Interview, der für seinen Schutz zuständige Secret Service habe einen "schlechten Tag" gehabt. Dennoch habe er "großes Vertrauen in diese Leute". Das Interview mit Trumps Schwiegertochter Lara Trump wird am Samstag im Sender Fox News ausgestrahlt.
Im Iran verschwundener Deutsch-Franzose festgenommen
Ein Mitte Juni im Iran verschwundener Fahrradtourist, der neben der französischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben soll, ist nach Angaben der iranischen Regierung in dem Land festgenommen worden. Der junge Mann sei "wegen der Begehung einer Straftat festgenommen worden", sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Donnerstag der französischen Zeitung "Le Monde". Das französische Außenministerium hat nach eigenen Angaben bereits Kontakt zu seiner Familie aufgenommen. Frankreichs Premierminister François Bayrou rief dazu auf, "keine Unschuldigen zu verfolgen".
US-Gericht stoppt Trumps Staatsbürgerschafts-Pläne vorerst
Ein US-Bundesgericht hat die Pläne von Präsident Donald Trump für eine eingeschränkte Staatsbürgerschaft per Geburt vorerst gestoppt. Richter Joseph Laplante im US-Bundesstaat New Hampshire blockierte am Donnerstag per einstweiliger Verfügung ein Trump-Dekret, nach dem Kinder von irregulären Einwanderern bei ihrer Geburt in den USA nicht mehr automatisch Anrecht auf die Staatsbürgerschaft hätten.
Netanjahu: Israel bei Hamas-Entwaffnung bereit zu dauerhaftem Ende der Kämpfe
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich für den Fall einer Feuerpause im Gazastreifen zu Verhandlungen über eine dauerhafte Einstellung der Kämpfe bereit erklärt. Netanjahu bot am Donnerstag Verhandlungen über ein "dauerhaftes Ende des Kriegs" an. Voraussetzung dafür sei jedoch eine komplette Entwaffnung der radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas. Die Hamas hatte die von Israel geplante dauerhafte Präsenz seiner Armee im Gazastreifen zuvor als eine der größten Hürden bei den Waffenruhe-Verhandlungen bezeichnet.
Netanjahu: Israel bereit zu dauerhaftem Ende der Kämpfe - falls Hamas entwaffnet wird
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich für den Fall einer Feuerpause im Gazastreifen zu Verhandlungen über eine dauerhafte Einstellung der Kämpfe bereit erklärt. Bereits zu Beginn einer Feuerpause würden die israelischen Unterhändler Gespräche über ein "dauerhaftes Ende des Kriegs" beginnen, sagte Netanjahu in einer am Donnerstag aus Washington übertragenen Videoansprache. Voraussetzung dafür sei jedoch eine komplette Entwaffnung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas.