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US-Außenminister Rubio warnt vor neuem Bürgerkrieg in Syrien
Gut sechs Monate nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat US-Außenminister Marco Rubio vor einem neuen Bürgerkrieg in dem Land gewarnt. Nach Einschätzung der USA sei die Übergangsregierung unter Staatschef Ahmed al-Schaara "vielleicht nur Wochen (...) von einem möglichen Zusammenbruch entfernt", sagte Rubio am Dienstag bei einer Senatsanhörung in Washington.
Familienministerin Prien plant Pflegegeld als Lohnersatz - Zeitplan noch offen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will für pflegende Angehörige ein Pflegegeld als Lohnersatz einführen. "Es wird mit unserer demographischen Entwicklung nicht möglich sein, dass Pflege allein von Fachkräften geleistet wird", sagte die CDU-Politikerin den Funke-Zeitungen vom Dienstag. "Deshalb müssen wir einen Einstieg in ein Pflegegeld als Lohnersatz für pflegende Angehörige schaffen." Ein konkreter Zeitplan dafür steht noch nicht.
Erster Jahrestag im Amt: Taiwans Präsident "bereit" für Gespräche mit Peking
Anlässlich seines ersten Jahrestags im Amt hat Taiwans Präsident Lai Ching-te seine Bereitschaft zum Dialog mit Peking bekräftigt. Taiwan sei "bereit", mit Peking zu verhandeln, wenn dies auf Augenhöhe geschähe, sagte Lai am Dienstag. Gleichzeitig werde der Inselstaat seine "Verteidigung stärken" und "mit internationalen Verbündeten zusammenarbeiten".
EU-Kommission will Abschiebungen in Drittstaaten vereinfachen
Die Europäische Kommission will die Bedingungen für Abschiebungen in Drittstaaten vereinfachen. Brüssel schlug am Dienstag eine Gesetzesänderung vor, nach der die EU-Staaten Asylbewerberinnen und Asylbewerber künftig leichter in ein anderes Land abschieben können - auch, wenn die Migranten keinerlei Verbindung zu dem entsprechenden Land haben.
Spahn räumt "Verärgerungen" bei Nachbarländern über Zurückweisungen ein
Die Bundesregierung nimmt mit ihrem Kurs der Zurückweisungen an den Grenzen Kritik aus den Nachbarländern in Kauf. "Es mag auch zu Verärgerungen kommen", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Dienstag mit Blick auf die Reaktion der Nachbarn. Er rechtfertigte das Vorgehen mit der Notwendigkeit, die Migration zu bremsen: "Uns ist eines auch wichtig: Dass die Deutschen, die Bürgerinnen und Bürger hier bei uns in Deutschland, eben auch zufrieden auf das schauen können, was an unseren Grenzen passiert."
Außenminister Wadephul will "keine Denkverbote" bei weiteren Russland-Sanktionen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will in der Diskussion über die nächsten Sanktionen gegen Russland zunächst keine Maßnahmen ausschließen. "Ich setze mich dafür ein, dass wir auf alle Möglichkeiten weiter blicken und keine Denkverbote haben", sagte Wadephul am Dienstag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Europa müsse das "klare Signal" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin senden, dass jetzt "konkrete Schritte" von ihm erwartet werden.
Präsidentschaftswahl in Polen: Drittplatzierter stellt Bedingungen für Unterstützung
Der bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Polen drittplatzierte rechtsextreme Kandidat Slawomir Mentzen hat die Bedingungen für seine Unterstützung eines der beiden Kandidaten in der Stichwahl am 1. Juni verkündet. "Ich lade beide Kandidaten (...) zu einem Gespräch auf meinem YouTube-Kanal ein. Während der Unterhaltungen werde ich sie auffordern, eine Erklärung zu unterzeichnen, die mit den Erwartungen meiner Wähler übereinstimmt", erklärte Mentzen im Onlinedienst X.
UNO: Weitere hundert Lastwagen mit Hilfslieferungen dürfen in den Gazastreifen einfahren
Nach massiver internationaler Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen hat die UNO die Genehmigung zur Einfahrt von "etwa hundert" weiteren Lastwagen mit Hilfsgütern erhalten. Dies seien "deutlich mehr als gestern genehmigt wurden", sagte der Sprecher des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Jens Laerke, am Dienstag vor Journalisten in Genf. Indes meldete der palästinensische Zivilschutz mehr als 40 weitere Todesopfer durch Angriffe des israelischen Militärs in dem Palästinensergebiet.
Eklat um Aussage von israelischem Politiker: "Keine Babys als Hobby" töten
Die Aussagen eines israelischen Politikers über das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen haben in Israel einen Eklat ausgelöst. "Ein Land bei gesundem Verstand (...) tötet keine Babys als Hobby", sagte der Vorsitzende der linksgerichteten israelischen Partei Die Demokraten, Jair Golan, dem israelischen Radiosender Kan. Regierungs- und Oppositionsvertreter warfen Golan daraufhin am Dienstag Falschaussage und Aufwiegelung gegen die israelische Armee vor.
SPD-Politiker Lies zu neuem Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt
Der SPD-Politiker Olaf Lies ist neuer niedersächsischer Ministerpräsident. Der Landtag in Hannover wählte den 58-Jährigen am Dienstag im ersten Wahlgang zum Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Stephan Weil (SPD), der sein Amt aus persönlichen Gründen zur Verfügung gestellt hatte. Auf Lies entfielen in geheimer Wahl 80 von 143 abgegebenen gültigen Stimmen. Das waren sechs mehr als die erforderliche Mehrheit von 74.
Verfassungsgericht kippt neues Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen
Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat die Reform des Kommunalwahlrechts in Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt und gekippt. Die Neuregelung benachteilige kleinere Parteien systematisch, teilte das Gericht am Dienstag mit. Sie verletzt demnach das Recht auf Chancengleichheit und die Wahlrechtsgleichheit.
Europäische Unterstützter Kiews erhöhen nach Trump-Telefonat Druck auf Putin
Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin erhöhen die europäischen Unterstützer der Ukraine den Druck auf Moskau. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) forderte am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel am Dienstag das "weitere Abschneiden" der "Geldzuflüsse aus Energieverkäufen für Russland". Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte "harte Maßnahmen" der USA gegen Russland. Die EU und auch Großbritannien verkündeten zudem neue Sanktionen gegen Moskau.
Unionsfraktion will AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitz nicht unterstützen
Bei der für Mittwoch geplanten Konstituierung der Bundestagsausschüsse will die Unionsfraktion die sechs Kandidaten der AfD für Vorsitzposten nicht unterstützen. Die Fraktionsführung schlage den Abgeordneten von CDU und CSU eine Ablehnung vor, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Damit ist es wahrscheinlich, dass die AfD wie bereits in der vergangenen Legislaturperiode keine Ausschussvorsitzenden im Bundestag stellt.
Wichtige Haushaltsbeschlüsse des Bundestags erst nach der Sommerpause
Die schwarz-rote Koalition will unmittelbar nach der Sommerpause wichtige haushaltspolitische Weichen stellen. In der Woche vom 25. August soll der Bundestag den Haushalt für das laufende Jahr 2025 abschließend beraten und verabschieden, kündigte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) an. In der darauffolgenden Woche, ab dem 1. September, solle dann der Haushalt für das kommende Jahr 2026 in erster Lesung beraten werden. Für die Woche vom 8. September sei eine weitere Sitzungswoche des Bundestags anberaumt.
UNO: Hundert Lastwagen mit Hilfslieferungen dürfen in den Gazastreifen einfahren
Nach Angaben der UNO haben "etwa hundert" Lastwagen mit Hilfslieferungen von Israel die Genehmigung zur Einfahrt in den Gazastreifen erhalten. "Wir haben die Genehmigung für die Einfahrt von mehr Lastwagen heute erfragt und erhalten, deutlich mehr als gestern genehmigt wurden", sagte der Sprecher des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Jens Laerke, am Dienstag vor Journalisten in Genf. Am Montag hatten erstmals nach Wochen israelischer Blockade fünf UNO-Lastwagen Hilfslieferungen in den Gazastreifen bringen können.
Diplomaten: EU einigt sich auf Aufhebung aller Wirtschaftssanktionen gegen Syrien
Die EU hat sich nach Diplomatenangaben darauf geeinigt, alle verbliebenen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedsstaaten hätten am Dienstag eine Vereinbarung dazu getroffen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Brüsseler Diplomatenkreisen. Die Aufhebung der Sanktionen soll demnach beim Treffen der EU-Außenminister im Laufe des Tages offiziell verkündet werden.
Irans Chamenei hat geringe Erwartungen für Atomgespräche mit den USA
Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat keine hohen Erwartungen für zukünftige Verhandlungen mit den USA über das Atomprogramm Teherans. "Wir glauben nicht, dass es zu etwas führen wird", sagte Chamenei am Dienstag während einer Rede. Dem Iran zu verweigern, Uran anzureichern, sei "ein großer Fehler".
Prozess wegen mutmaßlich geplanter Sabotage in russischem Auftrag in München begonnen
Vor dem Oberlandesgericht München hat am Dienstag ein Prozess gegen drei Männer begonnen, die in russischem Auftrag Sabotageakte in Deutschland geplant haben sollen. Der Hauptangeklagte Dieter S. soll mit einem russischen Agenten verabredet haben, Anschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur zu begehen. Potenzielle Anschlagsziele wie einen Bahnhof und Einrichtungen der US-Armee in Bayern soll er bereits ausgekundschaftet haben.
Vermittler Katar wirft Israel Untergrabung von Friedensbemühungen vor
Vor dem Hintergrund der ausgeweiteten israelischen Militäroffensive im Gazastreifen hat der Vermittlerstaat Katar Israel die Untergrabung von Friedensbemühungen vorgeworfen. "Dieses verantwortungslose, aggressive Verhalten untergräbt jegliche potentielle Chance auf Frieden", sagte Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Dienstag beim katarischen Wirtschaftsforum. Nach der Freilassung der US-israelischen Geisel Edan Alexander in der vergangenen Woche habe Hoffnung auf ein Ende des Krieges bestanden. "Aber die Antwort war eine noch brutalere Welle von Angriffen."
Laschet: An Israels Stelle würde ich selbst Hilfslieferungen verteilen
Der künftige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat Israel zu einem stärkeren Engagement für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen aufgerufen. "An israelischer Stelle würde ich ganz massiv Hilfslieferungen selbst hineinbringen, vielleicht sogar selbst verteilen", sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Das würde der Welt zeigen, dass die humanitäre Hilfe ernst gemeint sei und gleichzeitig die radikalislamische Hamas bekämpft werden könne.
Boliviens Ex-Präsident Morales von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen
Boliviens ehemaliger Präsident Evo Morales ist von der kommenden Präsidentschaftswahl in dem südamerikanischen Land im August ausgeschlossen worden. Die Partei Nationale Aktion Boliviens (Pan-bol), für die Morales antreten wollte, sei rechtlich nicht anerkannt, erklärte das Oberste Wahlgericht des Landes (TSE) am Dienstag. "Der Rechtsstatus von Pan-Bol wurde aufgehoben, weshalb sie keine Kandidaten registrieren können", sagte der Sekretär des TSE, Luis Fernando Arteaga, vor Journalisten.
Entwicklungsministerin Alabali-Radovan will für Etat in ihrem Ressort kämpfen
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat Kürzungen in ihrem Etat eine Absage erteilt. "Ich will den Haushaltsberatungen nicht vorgreifen. Aber sie können sicher sein: Ich werde für den Etat meines Ressorts kämpfen", sagte die Ministerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sei noch nie so wichtig gewesen wie heute.
Ex-General: Bolsonaro wollte nach Wahlniederlage "Belagerungszustand" ausrufen
In dem Verfahren gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro wegen Putschvorwürfen hat ein ehemaliger General der brasilianischen Armee den rechtsextremen Politiker belastet. Bei einem Treffen nach dem Wahlsieg seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva im Dezember 2022 habe Bolsonaro die Möglichkeit besprochen, einen "Belagerungszustand" auszurufen, sagte General Marco Antonio Freire Gomes am Montag (Ortszeit) vor dem Obersten Gericht Brasiliens aus.
Grünen-Politiker Wagener zweifelt an Verhandlungswillen Putins
Der Osteuropa-Beauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion, Robin Wagener, hat nach dem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Wladimir Putin Zweifel am Verhandlungswillen des russischen Staatschefs geäußert. "Telefonate und Verhandlungsrunden sind lediglich Mittel der russischen Kriegsführung im Informationsraum", sagte Wagener den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Putins zynisches Verhandlungs-Theater dient allein der Fortsetzung des Krieges".
SPD-Politiker Lies stellt sich zu Ministerpräsidentenwahl in Niedersachsen
Der Landtag in Niedersachsen wählt am Dienstag (12.30 Uhr) mitten in der laufenden Legislaturperiode einen neuen Ministerpräsidenten. Der langjährige Amtsinhaber Stephan Weil (SPD) kündigte seinen Rückzug an, die SPD stellt daher den bisherigen Landeswirtschaftsminister Olaf Lies als Nachfolger zur Wahl. Die Sozialdemokraten regieren gemeinsam mit den Grünen. Im Landtag verfügt die Koalition über 81 von 146 Sitzen. Zur Wahl des Regierungschefs sind 74 Stimmen erforderlich.
Verteidigungs- und Außenminister der EU treffen sich in Brüssel
In Brüssel kommen am Dienstag die Verteidigungs- und Außenminister der EU zusammen (09.30 Uhr). Themen bei den Gesprächen werden unter anderem die Lage in der Ukraine, die Sanktionen gegen Russland und Syrien sowie die Verteidigungsfähigkeit der EU sein. Für Deutschland nehmen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) an den Treffen teil.
Rechtsstreit mit Trump: Chefin von CBS News verlässt Sender
Vor dem Hintergrund eines Rechtsstreits mit US-Präsident Donald Trump gibt die Chefin des Nachrichtensenders CBS News auf. Wendy McMahon schrieb in einem am Montag veröffentlichten Abschiedsbrief an die Belegschaft, die vergangenen Monate seien "herausfordernd gewesen". Trump hat CBS-Eigentümer Paramount auf eine Entschädigung in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar (knapp 18 Milliarden Euro) verklagt.
Oberstes US-Gericht: Regierung darf Schutzstatus für 350.000 Venezolaner aufheben
Das Oberste US-Gericht hat es der Regierung von Donald Trump erlaubt, den Schutzstatus für mehr als 350.000 venezolanische Einwanderer aufzuheben. Die Richter billigten am Montag mehrheitlich eine Entscheidung von Heimatschutzministerin Kristi Noem, die zur Abschiebung der Venezolaner führen könnte.
Trump sieht nach Telefonat mit Putin Weg frei für Verhandlungen
US-Präsident Donald Trump sieht nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Weg für "sofortige" Gespräche zwischen Russland und der Ukraine frei. Beide Seiten könnten "sofort Verhandlungen über eine Waffenruhe aufnehmen", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Russlands Staatschef Putin erklärte sich derweil bereit, gemeinsam mit der ukrainischen Regierung an einem "Memorandum" zur Vorbereitung eines "möglichen künftigen Friedensabkommens" zwischen beiden Staaten zu arbeiten. Zu der bisher von Trump geforderten bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg äußerte Putin sich hingegen nicht.
Erste Hilfslieferungen in Gazastreifen - 22 Länder fordern "vollständige" Wiederaufnahme
Die teilweise Wiederaufnahme von Hilfslieferungen in den Gazastreifen nach mehr als zwei Monaten Blockade ist international als unzureichend angeprangert worden. Die Außenministerien von Deutschland und 21 weiteren Ländern forderten Israel am Montag zur einer vollständigen Wiederaufnahme der Hilfen auf. Frankreich, Großbritannien und Kanada drohten Israel wegen seines "ungeheuerlichen" Vorgehens im Gazastreifen mit "konkreten Maßnahmen". Nach israelischen Angaben erreichten am Montag fünf UN-Lastwagen den Gazastreifen.
Gazastreifen: 22 Länder fordern von Israel "vollständige" Wiederaufnahme von Hilfen
Die Außenministerien von Deutschland und 21 weiteren Ländern haben Israel in einer gemeinsamen Erklärung zur einer vollständigen und sofortigen Wiederaufnahme der Hilfen für den Gazastreifen aufgefordert. Israel müsse "sofort eine vollständige Wiederaufnahme der Hilfen für den Gazastreifen" erlauben, hieß es am Montagabend in einer vom Auswärtigen Amt in Berlin veröffentlichten Erklärung von Geberländern.
Putin: Moskau und Ukraine könnten "Memorandum" über "möglichen" Frieden ausarbeiten
Russland ist nach den Worten von Staatschef Wladimir Putin bereit, gemeinsam mit der ukrainischen Regierung ein "Memorandum" zur Vorbereitung eines "möglichen künftigen Friedensabkommens" zwischen beiden Staaten auszuarbeiten. Einen entsprechenden Vorschlag werde Russland machen, sagte Putin am Montag nach einem Telefongespräch mit US-Präsident Donald Trump.