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Treibstoffkrise: Auswärtiges Amt rät von nicht notwendigen Reisen nach Kuba ab
Wegen der akuten Treibstoffkrise in Kuba rät das Auswärtige Amt derzeit von nicht notwendigen Reisen in den Karibikstaat ab. Das Ausbleiben von Öl- und Treibstofflieferungen aus dem Ausland führe in Kuba zu erheblichen Ausfällen bei der Energie- und Treibstoffversorgung, die sich auf alle Lebensbereiche auswirke, erklärte das Auswärtige Amt am Dienstag in Berlin. Vor allem die medizinische Versorgung im Land werde durch die Energiekrise weiter beeinträchtigt.
Stadt Dortmund darf nach Abschleppen keine Extragebühr für Kostenbescheid verlangen
Wenn in Dortmund ein falsch parkendes Auto abgeschleppt wird, darf die Stadt dafür vom Halter die Zahlung der Kosten verlangen - aber keine Extragebühr für die Erstellung des Kostenbescheids. Das widerspricht dem nordrhein-westfälischen Gebührengesetz, wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Dienstag entschied. Die Klage des Falschparkers hatte damit teilweise Erfolg.
Betrug mit Coronatests in Millionenhöhe: Fast dreieinhalb Jahre Haft in Hannover
In einem Prozess um Abrechnungsbetrug mit Coronatests in Millionenhöhe ist ein 27-Jähriger vom Amtsgericht Hannover zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen siebenfachen Betrugs zu drei Jahren und fünf Monaten Gefängnis verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag in der niedersächsischen Landeshauptstadt mitteilte. Zudem ordnete das Gericht die Einziehung des erbeuteten Betrags in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro an.
Arcelormittal bestätigt Plan für Bau von elektrischem Hochofen in Dünkirchen
Nach Verzögerungen hat der Stahlkonzern Arcelormittal seine Pläne für den Bau eines elektrischen Stahlofens für eine klimafreundliche Stahlproduktion im französischen Dünkirchen bekräftigt. Der Bau des sogenannten Elektrolichtbogenofens solle etwa 1,3 Milliarden Euro kosten, teilte das Unternehmen anlässlich eines Werksbesuchs von Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in Dünkirchen mit. Der neue Hochofen solle 2029 in Betrieb genommen werden und jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen Stahl produzieren.
EU-Parlament beschließt Klimaziel für 2040
Das Europaparlament hat die Klimaziele der EU für die kommenden Jahre beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg dafür, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2040 grundsätzlich um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, das Gesetz räumt den 27 EU-Ländern aber einigen Spielraum ein. Zugleich läuft eine Debatte um das CO2-Preissystem der EU, das die Klimaziele sichern soll.
Baerbock in Straßburg: Internationale Ordnung "wird angegriffen"
Die Präsidentin der UN-Generalversammlung und frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Europa zur Unterstützung der Vereinten Nationen und der UN-Charta aufgerufen. "Die internationale Ordnung steht nicht nur unter Druck, sie wird angegriffen", sagte Baerbock am Dienstag in einer Rede im EU-Parlament in Straßburg. Die Welt brauche die UNO und "im Moment braucht auch die UN (...) die Welt", fügte sie hinzu.
Social-Media-Verbot für Jugendliche: Parteiübergreifende Skepsis
Anlässlich des Safer Internet Day ist die Debatte um eine Altersgrenze für Soziale Medien zum Schutz junger Menschen neu entbrannt. Führende SPD-Politiker und Verbraucherschützer forderten am Dienstag, die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen, um Heranwachsende vor den Gefahren des Internets zu schützen. Gegen ein Social-Media-Verbot für Minderjährige gibt es dagegen parteiübergreifende Bedenken.
Dunkelfeldstudie zeigt: Nur Bruchteil von Partnerschaftsgewalt wird angezeigt
Der allergrößte Teil von Gewalterfahrungen in der Partnerschaft wird nicht angezeigt - damit ist das Dunkelfeld "riesig". Das ergab eine umfassende Dunkelfeldstudie, die gemeinsam von Familienministerium, Innenministerium und Bundeskriminalamt erarbeitet und am Dienstag vorgestellt wurde. Demnach werden bei psychischer und körperlicher Gewalt in Partnerschaften 19 von 20 Taten nicht angezeigt. Die Studie zeigt auch: Frauen sind von sexualisierter Gewalt stärker betroffen und erleben häufigere und schwerere Gewalttaten als Männer.
Selenskyj verteidigt Helm eines Olympia-Athleten mit im Krieg getöteten Ukrainern darauf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Athleten seines Landes bei den Olympischen Winterspielen verteidigt, der beim Training einen Helm mit Abbildungen von im Krieg getöteten Soldaten trug. "Ich danke dem Fahnenträger unserer Nationalmannschaft bei den Olympischen Winterspielen, Wladislaw Heraskewytsch, dafür, dass er die Welt an den Preis unseres Kampfes erinnert hat", erklärte Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X.
Letzte Generation: Anklage wegen Bildung krimineller Vereinigung zugelassen
Fünf Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation müssen sich vor einem Brandenburger Gericht wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam ließ eine entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft Neuruppin zu, wie das Gericht am Dienstag in der brandenburgischen Landeshauptstadt mitteilte. Den Klimaaktivisten zufolge ist es das erste Mal, dass ein deutsches Gericht eine Anklage gegen Mitglieder der Letzten Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zulässt.
Jahrelang in Syrien beim IS: Anklage gegen Deutschmarokkanerin erhoben
Weil sie jahrelang in Syrien für den IS tätig gewesen sein soll, soll sich eine Frau mit deutscher und marokkanischer Staatsangehörigkeit vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erhob Anklage gegen Oumaima I., wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie soll 2015, noch als Heranwachsende, mit ihrem Mann von Deutschland aus zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gereist sein.
SPD-Politiker gegen Altersgrenze für Soziale Medien
In der Debatte um eine Altersgrenze für Soziale Medien zum Schutz junger Menschen haben sich SPD-Politiker gegen Nutzungsverbote für Minderjährige ausgesprochen. Soziale Plattformen könnten süchtig machen und trügen "zur Radikalisierung von Menschen bei", sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD, Carmen Wegge, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Pauschale Verbote für junge Menschen gingen jedoch am Kern des Problems vorbei.
"In fünf Jahren weggefegt": Macron sieht Europas Zukunft bedroht
Angesichts der instabilen US-Politik und der Handelskonflikte mit China sieht Macron die Zukunft Europas bedroht. "Wenn wir nichts tun, ist Europa in fünf Jahren weggefegt", sagte er in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit mehreren europäischen Zeitungen, darunter die "Süddeutsche Zeitung". "Wir befinden uns gerade in einer Phase, die ich als 'Grönland-Moment' bezeichnen würde", sagte Macron.
Straftaten gegen Journalisten haben in Deutschland stark zugenommen
Die Zahl der Straftaten gegen Journalisten ist in Deutschland zuletzt deutlich angestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Für den Zeitraum vom 1. April 2024 bis zum 30. November 2025 meldeten die Länder demnach insgesamt 818 Fälle politisch motivierter Kriminalität gegen Medien an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet. Die meisten Taten wurden dem politisch rechten Spektrum zugeordnet.
Wahl-O-Mat zu Landtagswahl in Baden-Württemberg online - Rheinland-Pfalz folgt
Einen Monat vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist der sogenannte Wahl-O-Mat online. Nutzerinnen und Nutzer können ihre eigenen Positionen zu 38 politischen Thesen mit denen der 21 zur Wahl zugelassenen Parteien abgleichen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelte digitale Angebot soll Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen - die Bundeszentrale spricht von einem "Informationsangebot über Wahlen und Politik".
Dobrindt will Geheimdiensten Cyber-Gegenangriffe erlauben
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Geheimdiensten erlauben, Cyberangriffe mit Gegenangriffen auch auf Server außerhalb Deutschlands zu beantworten. "Ich will, dass wir abwehrbereit sind und diejenigen, die uns angreifen, auch in ihrer Infrastruktur zerstören können", sagte Dobrindt im Podcast von Table.Briefings, wie das Portal am Dienstag mitteilte. Technisch sei das heute schon möglich, es fehle aber an den rechtlichen Grundlagen.
Razzia bei Rechtsextremisten in Deutschland und der Schweiz - Ein Haftbefehl
Sie sollen mit volksverhetzender Musik und rechtsextremistischen Szeneartikeln handeln: Mit einer Razzia in fünf Bundesländern und der Schweiz sind niedersächsische Ermittler gegen sechs mutmaßliche Rechtsextremisten vorgegangen. Gegen den Hauptverdächtigen wurde nach Angaben von Staatsanwaltschaft und Polizei in Göttingen vom Dienstag ein Haftbefehl erlassen.
"Grönland-Moment": Macron mahnt Europa zum "Aufwachen"
Vor dem Hintergrund der instabilen US-Politik und der Handelskonflikte mit China hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Europa zum "Aufwachen" gemahnt. "Wir befinden uns gerade in einer Phase, die ich als 'Grönland-Moment' bezeichnen würde", sagte Macron in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit mehreren europäischen Zeitungen, darunter die "Süddeutsche Zeitung". Dieser Moment habe "den Europäern zweifellos bewusst gemacht, dass es bedroht ist".
Australiens Premier bestürzt über Gewalt bei Protesten gegen Israels Präsidenten
Der australische Premierminister Anthony Albanese hat sich angesichts gewaltsamer Zusammenstöße zwischen der Polizei und pro-palästinensischen Demonstrierenden bei einem Besuch des israelischen Präsidenten Isaac Herzog in Australien bestürzt gezeigt. Er sei "am Boden zerstört", sagte Albanese am Dienstag einem örtlichen Radiosender. "Das sind wirklich Szenen, von denen ich denke, dass sie nicht stattfinden sollten", fügte er hinzu.
"Grönland-Moment": Macron sieht "tiefgreifenden geopolitischen" Bruch
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat im Zusammenhang mit dem von US-Präsident Donald Trump bekundeten Anspruch auf die Arktisinsel von einem "Grönland-Moment" für Europa und einem "tiefgreifenden geopolitischen Bruch gesprochen". "Ich denke, wir befinden uns gerade in einer Phase, die ich als 'Grönland-Moment' bezeichnen würde", sagte Macron in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit mehreren europäischen Zeitungen, darunter die "Süddeutsche Zeitung".
Interview: Macron hält weiter an deutsch-französischem Kampfjet FCAS fest
Trotz der Gerüchte über ein Ende des geplanten deutsch-französischen Kampfjets FCAS hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sein Festhalten an dem Vorhaben bekräftigt. "FCAS ist der Jet der Zukunft. Wir brauchen ein solches Flugzeug", sagte Macron in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit mehreren europäischen Zeitungen, darunter die "Süddeutsche Zeitung". Er habe mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "nicht über ein Ende des Projekts gesprochen", fügte er hinzu.
Interview: Macron will "Dialog mit Russland wieder aufnehmen"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will erneut das Gespräch mit Russland suchen. "Es muss möglich sein, den Dialog mit Russland wieder aufzunehmen", sagte Macron in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit mehreren europäischen Zeitungen, darunter die "Süddeutsche Zeitung". Dafür brauche es einen "gut organisierten europäischen Ansatz", aber "nicht zu viele Gesprächspartner", fügte er hinzu.
Deutschland verbessert sich in Korruptions-Index - Kritik an "Bürokratieabbau"
Deutschland hat sich im jährlichen Korruptionsindex von Transparency International im globalen Vergleich verbessert - vor allem aber deshalb, weil andere Länder abstiegen. Die Bundesrepublik liegt in dem am Dienstag veröffentlichten Ranking zur Korruptionswahrnehmung 2025 auf Platz 10 von 182 erfassten Staaten. Im Vergleich zum Vorjahr ging es damit um fünf Ränge aufwärts. Auf Platz eins liegt weiterhin Dänemark mit der geringsten wahrgenommen Korruption.
Südkorea: Razzia bei Geheimdienst nach Eindringen von Drohne in Nordkorea
Nach dem Eindringen einer Drohne in Nordkorea Anfang des Jahres haben südkoreanische Ermittler Gebäude des Geheimdienstes des Landes durchsucht. Die Razzien fanden an insgesamt 18 Standpunkten statt und richteten sich gegen drei aktive Soldaten und einen Mitarbeiter des Geheimdienstes, teilte ein gemeinsames Einsatzkommando der Armee und der Polizei am Dienstag mit. Bislang hat die südkoreanische Regierung ihre Beteiligung an dem Vorfall bestritten.
Offizielles Wahlergebnis: Japans Regierungspartei erreicht Zweidrittel-Mehrheit
Die konservative Liberaldemokratische Partei (LDP) der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi hat bei der Parlamentswahl in Japan am vergangenen Sonntag dem offiziellen Ergebnis zufolge eine Zweidrittel-Mehrheit erreicht. Mit dem besten Ergebnis ihrer Geschichte sicherte die LDP sich 315 Sitze in dem 465 Abgeordnete umfassenden Unterhaus, wie das offizielle Wahlergebnis am Dienstag bestätigte. Der rechtsgerichtete Koalitionspartner der LDP, die Japan Innovation Party (JIP), kam auf 36 Sitze.
Prien und Dobrindt stellen Studie zu Dunkelfeld bei Gewaltvorfällen vor
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellen am Dienstag (10.00 Uhr) eine "Dunkelfeldstudie zur Gewaltbetroffenheit in Deutschland" vor. Mit der Studie will die Bundesregierung das Dunkelfeld bei Gewaltvorfällen untersuchen, also nicht nur die tatsächlich von den Behörden erfassten Taten. Die Erhebung trägt den Titel LeSuBiA (Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag). Auch der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, nimmt an der Vorstellung teil.
Wirtschaftsweiser Werding warnt vor Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte
Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vor dem SPD-Vorschlag für eine Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte gewarnt. "Die derzeitige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) allein aus lohnbezogenen Abgaben wirft zwar Probleme auf", sagte Werding der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Mit der Einführung einer solchen Gesundheitsabgabe würden man aus der heutigen Sozialversicherung aber ein Steuer-Transfer-System machen, das die bereits bestehende Umverteilung massiv ausweitet, viele sonstige Formen der finanziellen Vorsorge belastet und vom bestehenden Reformbedarf ablenkt."
Trump droht Ottawa mit Stopp der Eröffnung von Brücke zwischen Kanada und den USA
In einem weiteren Versuch, Druck auf den nördlichen Nachbarn auszuüben, hat US-Präsident Donald Trump einen Stopp der Eröffnung einer Brücke zwischen den USA und Kanada angedroht. "Ich werde nicht zulassen, dass diese Brücke eröffnet wird, bevor die USA nicht vollständig für alles entschädigt wurden, was wir ihnen (Kanada) gegeben haben", und "Kanada die USA mit der Fairness und dem Respekt behandelt, den wir verdienen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Epstein-Affäre: Grüne Bundestagsfraktion fordert Nachforschungen in Deutschland
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgerufen, eigene Nachforschungen zum Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und möglichen Betroffene in Deutschland einzuleiten. "Die Haltung der Bundesregierung zu den Epstein-Files zeigt eine Ignoranz für die mögliche größere Dimension des Skandals, die gefährlich und mindestens fahrlässig ist", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben).
US-Außenminister Rubio reist am Sonntag nach Ungarn
Nach der öffentlichen Unterstützung von US-Präsident Donald Trump für den ungarischen Regierungschef Viktor Orban vor der Parlamentswahl in Ungarn reist US-Außenminister Marco Rubio am Sonntag nach Budapest. Nach seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) reist der US-Chefdiplomat weiter nach Ungarn und in die Slowakei, wie das US-Außenministerium am Montag (Ortszeit) mitteilte.
Diplomatenkreise: USA übergeben zwei wichtige Nato-Kommandoposten an Europäer
Die USA übergeben Diplomatenkreisen zufolge zwei wichtige regionale Kommandoposten bei der Nato an europäische Staaten. Washington werde die Leitung des für den Süden zuständigen Nato-Kommandos in Neapel an Italien und die Leitung des für den Norden zuständigen Kommandos in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia an Großbritannien abgeben, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Nato-Diplomatenkreisen erfuhr. Die USA werden demnach im Gegenzug das Kommando über die Nato-Seestreitkräfte mit Sitz in Großbritannien übernehmen.
Trotz Festnahme von Vertrautem: Nobelpreisträgerin Machado will nach Venezuela zurück
Trotz der erneuten Festnahme eines ihrer Vertrauten will die venezolanische Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado in ihre Heimat zurückkehren. Die Festnahme von Juan Pablo Guanipa nur wenige Stunden nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis werde sie nicht von ihrem Vorhaben abhalten, sagte die Oppositionspolitikerin am Montag in Washington der Nachrichtenagentur AFP. "Das beeinflusst meine Rückkehr absolut nicht. Im Gegenteil."