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Coronahilfen für Condor: EU-Gericht weist Klage von Ryanair ab
Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat eine Klage der Fluggesellschaft Ryanair gegen deutsche Coronahilfen für Condor abgewiesen. Es ging um Darlehen der staatlichen Förderbank KfW in Höhe von insgesamt 400 Millionen Euro, wie das Gericht am Mittwoch erklärte. Ryanair wandte sich gegen die Genehmigung durch die EU-Kommission im Juli 2021. (Az. T-366/22)
Korridorsanierung der Deutschen Bahn wird voraussichtlich deutlich länger dauern
Die geplanten Korridorsanierungen der Deutschen Bahn werden voraussichtlich deutlich länger dauern als zunächst geplant. Der bisherige Zeitplan werde überprüft und angepasst, erklärte die für die Schieneninfrastruktur zuständige DB-Tochter InfraGo am Mittwoch. Demnach läuft es voraussichtlich auf eine "zeitliche Streckung" bis 2035 hinaus. Bislang war Ende 2030 angepeilt.
Lagebild: Rassistische Diskriminierungen in Deutschland nehmen zu
Minderheiten in Deutschland sind immer häufiger mit rassistischen Diskriminierungen konfrontiert. Die Zahl der von Beratungsstellen registrierten Fälle habe im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht, heißt es in einem am Mittwoch vorgestellten Lagebild des Antidiskriminierungsverbands Deutschland (advd). Besonders betroffen seien muslimische und dunkelhäutige Menschen. Vor allem in der Schule oder bei der Arbeit erführen die Betroffenen Diskriminierung.
Herstellerverband: Tesla-Verkäufe in EU im Mai erneut stark eingebrochen
Der US-Elektroautohersteller Tesla hat in Europa im Mai erneut ein massives Minus bei den Verkäufen verzeichnet. Das Unternehmen des Tech-Milliardärs Elon Musk verkaufte im Vergleich zum Vorjahresmonat 40,5 Prozent weniger Autos in der Europäischen Union, wie der europäische Herstellerverband Acea am Mittwoch mitteilte. In den ersten fünf Monaten des Jahres sanken die Tesla-Verkäufe in der EU demnach um 45,2 Prozent.
Tesla-Robotaxis: US-Verkehrsbehörde geht Beschwerden nach
Zwei Tage nach dem viel beworbenen Start von Tesla-Robotaxis in den USA droht dem Unternehmen von Tech-Milliardär Elon Musk Ungemach. Die US-Verkehrsbehörde National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) erklärte am Dienstag, sie gehe zahlreichen Beschwerden über die selbstfahrenden Taxis nach. Musk hatte den neuen Dienst am Sonntag in der texanischen Stadt Austin gestartet, wo Tesla seinen Hauptsitz hat.
Debatte um Mindestlohn für Saisonarbeiter: Rainer zeigt sich offen für Ausnahmen
Die Forderung des Deutschen Bauernverbandes nach einem niedrigeren Mindestlohn für Saisonarbeiter hat eine Debatte ausgelöst. Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) zeigte sich offen für die Forderung. "Meine Fachleute prüfen, ob es einen rechtssicheren Weg gibt, Ausnahmen vom Mindestlohn möglich zu machen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgaben). Von den Fraktionen der SPD und Linken im Bundestag kam Kritik, auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach sich gegen Sonderregelungen aus.
Geplante Abschwächung von Fluggastrechten stößt auf Widerstand im EU-Parlament
Eine geplante Abschwächung der Entschädigungsansprüche bei verspäteten Flügen stößt im Europaparlament auf Widerstand. Die Abgeordneten des Verkehrsausschusses stimmten am Dienstag in Brüssel nahezu geschlossen für einen Gegenentwurf, der anders als eine Mehrheit der 27 EU-Regierungen keine Anhebung der Schwelle für eine Entschädigung vorsieht. Sie setzen sich zudem dafür ein, dass Passagiere einen kleinen Koffer im Handgepäck kostenfrei mitnehmen dürfen.
Bund gewährt Sozialversicherungen Milliardendarlehen - Dennoch bleibt Finanzlücke
Die Bundesregierung will die Sozialversicherungen mit Milliardendarlehen stabilisieren. Wie aus dem am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2025 hervorgeht, sollen die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) 2025 und 2026 ein Darlehen von jeweils 2,3 Milliarden Euro erhalten. Die Pflegeversicherung bekommt 2025 ein Darlehen von 0,5 Milliarden Euro und im kommenden Jahr eines von 1,5 Milliarden Euro.
Deutliche Steigerung im Haushalt: 166 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur
Die Bundesregierung will in der angelaufenen Legislaturperiode insgesamt 166 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Mit 107 Milliarden Euro sind fast zwei Drittel dieser Summe nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums vom Dienstag für die Schiene vorgesehen. Demnach hatte sich in den vorherigen fünf Jahren das gesamte Budget des Ressort für die Verkehrsinfrastrkutur nur auf 102 Milliarden Euro belaufen.
Haushaltsentwurf: Hubertz begrüßt "Rekordsumme" für sozialen Wohnungsbau
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat eine "Rekordsumme" für den sozialen Wohnungsbau im neu aufgestellten Haushalt begrüßt. Damit "schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass die Trendumkehr gelingt und wir den Bestand an Sozialwohnungen endlich wieder erhöhen", erklärte Hubertz am Dienstag. Von 2025 bis 2029 stelle der Bund insgesamt 23,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wieviele Sozialwohnungen damit entstehen sollen, gab Hubertz nicht an.
Bürokratie: Merz fordert von Brüssel "neue Kultur der Zurückhaltung"
Vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Europa einen deutlichen Abbau der Bürokratie gefordert. "Wir brauchen eine neue Kultur der Zurückhaltung bei europäischer Regulierung", sagte Merz am Dienstag in seiner Regierungserklärung zu den Gipfel von EU und Nato in dieser Woche.
Geschäftsklima in Deutschland im Juni erneut verbessert
Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich im Juni erneut verbessert. Insbesondere die Erwartungen der befragten Unternehmer hätten sich verbessert, erklärte das Münchener Ifo-Institut am Dienstag. Auch ihre aktuelle Lage beurteilten sie demnach etwas besser als im Vormonat. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg von 87,5 Punkten im Mai auf nun 88,4 Zähler und somit auf den höchsten Stand seit einem Jahr. Experten zeigten sich angesichts des ungebrochenen Optimismus jedoch skeptisch.
Hochzeit mit Neunjähriger in Disneyland inszeniert: Brite inhaftiert
Ein wegen pädokrimineller Taten vorbestrafter Brite, der seine Hochzeit mit einem neun Jahre alten Mädchen in Disneyland inszenieren und filmen lassen wollte, ist in Frankreich inhaftiert worden. Dem 39-Jährigen wird unter anderem Betrug und Vertrauensmissbrauch vorgeworfen. Er werde außerdem als Zeuge zur Verführung Minderjähriger befragt, teilte die Staatsanwaltschaft in Meaux am Dienstag mit.
Bundeslandwirtschaftsminister Rainer will Düngevorgaben lockern
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die Vorgaben für landwirtschaftliche Betriebe beim Düngen deutlich lockern. Sein Ministerium schlug am Dienstag vor, die sogenannte Stoffstrombilanzverordnung abzuschaffen. Landwirte müssten dann die Zu- und Abfuhr von Nährstoffen auf ihren Flächen nicht mehr dokumentieren. Das wäre eine "erste spürbare Entlastungen im landwirtschaftlichen Alltag", erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium. Wasserwirtschaft und Umweltverbände kritisierten dies scharf.
Grüne werfen Finanzminister Klingbeil Haushaltstricks vor
Die Grünen haben der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, beim Entwurf des Haushalts 2025 und der Finanzplanung für die kommenden vier Jahre falsche Weichen zu stellen und die Öffentlichkeit zu täuschen. "Mit Haushaltstricks zweckentfremden Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil dutzende Milliarden für Konsumausgaben und Wahlgeschenke", sagte Vize-Fraktionschef Andreas Audretsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben).
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Compact-Verbot
Zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung verkündet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag (10.00 Uhr) sein Urteil über das "Compact"-Magazin. Entschieden wird, ob das im Juli 2024 vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot der Compact-Magazin GmbH bestehen bleibt. Das Ministerium begründete das Verbot damit, dass Compact verfassungsfeindliche Ziele habe und diese aggressiv-kämpferisch verwirkliche. (Az. 6 A 4.24)
Ölpreis sinkt nach iranischem Angriff auf US-Basis in Katar deutlich
Nach dem iranischen Raketenangriff auf einen US-Militärstützpunkt in den USA ist der Ölpreis an der New Yorker Börse deutlich gesunken. Kurz nach dem Angriff fiel am Montag der Preis der Ölsorte WTI an der Wall Street um 6,51 Prozent auf 69,01 Dollar (59,91 Euro) pro Barrel. Dies war in etwa der Stand vor dem Beginn der israelischen Angriffe auf den Iran am 13. Juni.
Bauernverband fordert Ausnahmen vom Mindestlohn - SPD lehnt ab
Der Bauernverband pocht auf Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte. "Wir schlagen vor, dass sie 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns erhalten", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der "Rheinischen Post" vom Montag. Die Gewerkschaft IG BAU kritisierte dies scharf. Auch die SPD machte klar, dass sie eine solche Regelung ablehnt.
Merz kritisiert Brüssel: EU verhandelt im US-Zollkonflikt "viel zu kompliziert"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Verhandlungsweise der EU im Zollkonflikt mit den USA kritisiert. "Diese Europäische Union verhandelt viel zu kompliziert", sagte Merz am Montag bei einer Veranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. "Die Amerikaner sind so, wie sie sind - relativ einfach darauf ausgerichtet, zu vier, fünf großen Industrien eine Verabredung mit uns zu treffen."
Bisheriger Vizechef Geyer rückt an Spitze von Beamtenbund
Der Beamtenbund hat einen neuen Bundesvorsitzenden. Der bisherige Vizechef Volker Geyer wurde am Montag zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt, wie der Beamtenbund in Berlin mitteilte. Der 59-jährige Geyer erhielt demnach 138 von 139 Stimmen des Spitzengremiums des Beamtenbunds - bei einer Enthaltung. Die Wahl war nötig geworden, weil der bisherige Bundeschef, Ulrich Silberbach, aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt hatte.
Umfrage: Viele Arbeitnehmer sind häufiger im Homeoffice als erlaubt
Viele Beschäftigte in Deutschland arbeiten laut einer Umfrage häufiger im Homeoffice, als ihre Arbeitgeber offiziell erlauben. Häufig gibt es dazu jedoch inoffizielle Absprachen mit den Vorgesetzten, wie aus einer am Montag veröffentlichten Befragung des Jobportals Indeed hervorgeht. Zudem werden bestehende Regeln zum Arbeiten im Homeoffice häufig nicht kontrolliert.
Zahl der Bedrohungen und Diskriminierungen von Sinti und Roma deutlich gestiegen
Sinti und Roma sind im vergangenen Jahr deutlich häufiger Ziel von Angriffen, Bedrohungen und Diskriminierungen geworden. Die Zahl der Fälle stieg 2024 im Vergleich zum Vorjahr um rund 36 Prozent an, wie aus dem dritten Jahresbericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) hervorgeht, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach wurden im vergangenen Jahr bundesweit 1678 antiziganistische Vorfälle registriert - 2023 waren es noch 1233.
Vergleichsportal: Flugtickets für beliebte Ziele in Europa diesen Sommer billiger
Urlauberinnen und Urlauber müssen in diesen Sommerferien für Flugreisen zu beliebten Reisezielen in Europa weniger zahlen als im Vorjahr. Die Ticketpreise für Flüge zu den 30 beliebtesten Städten sanken im Vergleich zu 2024 um rund neun Prozent, wie das Vergleichsportal Check24 am Montag mitteilte. Besonders stach demnach das kroatische Zadar hervor: Die Preise für Flugreisen in die Küstenstadt fielen im Schnitt um 36 Prozent.
Forscher heben Prognose an: IMK rechnet 2025 mit 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sieht die deutsche Wirtschaft auf "Erholungskurs" umschwenken. Für 2025 prognostizieren die IMK-Forschenden im Jahresdurchschnitt ein leichtes Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,2 Prozent, wie das Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftungam Montag mitteilte. Damit korrigierten sie ihre Konjunkturprognose von März um 0,3 Prozentpunkte nach oben hoch.
Rund ein Viertel der Kinder in Deutschland lebt in kinderreichen Familien
Rund ein Viertel der Kinder in Deutschland lebt in kinderreichen Familien. Insgesamt 26 Prozent der Kinder wohnten im vergangenen Jahr mit zwei oder mehr Geschwistern zusammen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Knapp jedes dritte Kind (30 Prozent) wächst allerdings ohne Geschwister auf.
Nach Leitzins-Entscheidung: Trump droht mit Entlassung von Notenbankchef Powell
US-Präsident Donald Trump hat den Notenbankchef des Landes, Jerome Powell, erneut zu einer Umkehr bei der Zinspolitik aufgefordert und mit dessen Entlassung gedroht. Er habe Powell auf jede mögliche Art und Weise dazu aufgefordert, den Leitzins zu senken, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. "Ich war nett, ich war neutral, und ich war gemein, und nett und neutral haben nicht funktioniert", schrieb er weiter.
Mindestlohn: IG Metall für einvernehmliche Lösung - Bas vertraut auf Kommission
In der Debatte über einen höheren Mindestlohn hat die Gewerkschaft IG Metall die Sozialpartner in der Mindestlohnkommission zu einer einvernehmlichen Lösung gedrängt. "Wir erwarten eine Einigung in der Mindestlohnkommission", sagte Gewerkschaftschefin Christiane Benner der "Rheinischen Post" vom Samstag. Sie sei "sicher", dass die Kommission dies schaffen werde. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) unterstrich ebenfalls ihr Vertrauen in das Gremium.
Bas sieht kein Einsparpotenzial durch schärfere Sanktionen beim Bürgergeld
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht wenig Einsparpotenzial durch verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld. "Die Sanktionen werden nicht helfen", sagte sie im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Es sei eine falsche Annahme, dass sich über unkooperative Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld viel Geld sparen lasse. "Die Wahrheit ist, wenn man sich die Zahlen anschaut, die sogenannten Totalverweigerer sind eine geringe Anzahl", sagte Bas.
Studie zeigt Wandel in der Erziehung: Erfolg und Gehorsam verlieren an Wert
Verantwortung, Nähe und Selbstbestimmung: Ihrem Nachwuchs derlei Werte zu vermitteln ist Eltern einer Studie zufolge mittlerweile deutlich wichtiger als Kriterien wie Erfolg und Gehorsam. Eine Umfrage der Krankenkasse Pronova BKK unter 2000 Müttern und Vätern ergab, dass Verantwortungsbewusstsein (48 Prozent), Hilfsbereitschaft und Höflichkeit (jeweils 47 Prozent) auf der Liste der Eigenschaften, die Eltern vermitteln möchten, ganz oben stehen. Die Ergebnisse lagen der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vor.
Renten seit 2014 um mehr als ein Drittel gestiegen
Die gesetzliche Rente für die mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich um rund 37 Prozent gestiegen. Das geht aus neuen Zahlen der Rentenversicherung hervor, die der "Rheinischen Post" vom Samstag vorlagen. Demnach lag die durchschnittliche Rentenzahlung für diejenigen, die nach 35 Versicherungsjahren neu in die Altersrenten gingen, vor zehn Jahren noch bei 1210 Euro pro Monat. Im vergangenen Jahr betrug sie bereits 1660 Euro.
Meloni stellt Plan zur Stärkung der afrikanischen Wirtschaft vor
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat am Freitag die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Vertreter der Afrikanischen Union (AU) in Rom zu einem Gipfel empfangen, der darauf abzielt, die afrikanischen Volkswirtschaften zu stärken und die illegale Migration in die EU aus dem Kontinent einzudämmen. Ziel sei es, afrikanischen Ländern dabei zu helfen, "die Ursachen zu bekämpfen, die zu viele junge Menschen dazu treiben, kriminellen Organisationen Geld für eine gefährliche Überfahrt" über das Mittelmeer nach Europa zu zahlen, erklärte Meloni bei einer Pressekonferenz am Freitag.
Thyssenkrupp-Chef bleibt länger - Aufsichtsrat für Abspaltung von Marinegeschäft
Der Aufsichtsrat des Essener Industriekonzerns Thyssenkrupp hat sich für die Abspaltung des Marinegeschäfts ausgesprochen und den Vertrag von Konzernchef Miguel López verlängert. Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) solle noch in diesem Jahr als eigene Holding an die Frankfurter Börse gehen, erklärte der Konzern am Freitag. Die Vertragsverlängerung von López traf bei Arbeitnehmervertretern derweil auf Ablehnung.