Wadephul regt Debatte über Bundeswehr-Beteiligung in Ukraine an

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für Multilateralismus und die Achtung des Völkerrechts geworben. Dem Konzept der Regellosigkeit müsse etwas entgegengehalten werden: "Und das ist Fairness, das ist Vertrauen, das ist Weltoffenheit, das ist die Bereitschaft zur Zusammenarbeit", sagte Steinmeier im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Auch wenn die vor 80 Jahren gegründete UNO Reformen bedürfe, sei es nötig, sich "wieder zurück zu orientieren" auf die Institutionen der Vereinten Nationen.
Wegen mutmaßlicher Falschberichterstattung im Zusammenhang mit dem Streit um die Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles hat der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom den konservativen US-Sender Fox News auf hunderte Millionen Dollar Schadenersatz verklagt. Hinsichtlich eines Telefongesprächs zwischen ihm und US-Präsident Donald Trump habe Fox News "absichtlich die Tatsachen" verdreht, um ihn als "Lügner" darzustellen, legte Newsom in seiner Klage dar.
Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl will juristisch gegen die vom Bundestag beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vorgehen. "Wir lassen das Gesetz rechtlich prüfen und würden Klagen dagegen unterstützen", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Seine Organisation hatte bereits erfolgreich eine Klage gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen unterstützt.
Amazon-Gründer Jeff Bezos und die frühere Fernsehmoderatorin Lauren Sánchez haben sich Medienberichten zufolge in Venedig das Jawort gegeben. Die Zeremonie mit prominenten Gästen fand am Freitagnachmittag - abgeschirmt von den Augen der Öffentlichkeit - auf der Insel San Giorgio Maggiore in der Lagune von Venedig statt, wie italienische Medien berichteten.
Die SPD setzt am Samstag ihren Parteitag in Berlin fort. Zum Auftakt wird der abgewählte Kanzler Olaf Scholz (SPD) verabschiedet (09.00 Uhr). Er hält vor den Delegierten nochmals eine Rede, in der er eine Bilanz seiner Regierungsjahre ziehen dürfte. Vor den Delegierten sprechen wird auch die ausgeschiedene Ko-Parteichefin Saskia Esken, die am Freitag in der Doppelspitze neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil durch Arbeitsministerin Bärbel Bas ersetzt wurde.
Der SPD-Parteitag hat Tim Klüssendorf zum neuen Generalsekretär gewählt. Der 33-Jährige aus Lübeck erhielt am Freitag bei dem Treffen in Berlin 90,76 Prozent der Stimmen. Zuvor hatten die Delegierten Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zur neuen Ko-Vorsitzenden in den Parteispitze neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil gewählt.
Drei Jahre nach dem Tod von 53 Migranten in einem überhitzten Lastwagen im US-Bundesstaat Texas ist der Anführer einer Gruppe von Menschenschmugglern zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Bundesrichter in San Antonio verhängte am Freitag zudem eine Geldstrafe von 250.000 Dollar (214.000 Euro) gegen den 30-jährigen Felipe Orduna-Torres, wie das US-Justizministerium mitteilte. Ein weiteres Mitglied des Schmugglerrings wurde zu 83 Jahren Gefängnis und ebenfalls 250.000 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Im New Yorker Prozess gegen den US-Rapper Sean "Diddy" Combs wegen Sexualverbrechen hat die Verteidigung seiner Ex-Freundin und anderen Zeuginnen finanzielle Absichten unterstellt. "Hier geht es nicht um Gerechtigkeit. Hier geht es nicht um ein Verbrechen. Hier geht es um Geld", sagte der Anwalt Marc Agnifilo am Freitag in seinem Schlussplädoyer vor den Geschworenen.
Vier Monate nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl hat die SPD ihre Parteispitze neu bestimmt. Die Delegierten des Bundesparteitags in Berlin wählten am Freitag Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas mit einem Traumergebnis von 95 Prozent zur neuen Ko-Vorsitzenden neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil. Dieser wurde hart abgestraft und erhielt nur 64,9 Prozent.
Ruanda und die Demokratische Republik Kongo haben in den USA ein Friedensabkommen unterzeichnet. Der ruandische Außenminister Olivier Nduhungirehe und seine kongolesische Kollegin Thérèse Kayikwamba Wagner unterzeichneten das Abkommen am Freitag in Washington im Beisein von US-Außenminister Marco Rubio. Beide Länder verpflichten sich darin, ihre Unterstützung für bewaffnete Milizen zu beenden. US-Präsident Donald Trump erklärte, durch die Vermittlung in dem Konflikt hätten sich die USA die Aussicht auf "viele" kongolesische Bodenschätze gesichert.
US-Präsident Donald Trump hat die Zollverhandlungen mit Kanada wegen einer Digitalsteuer des Nachbarlandes vorerst platzen lassen. "Wegen dieser unerhörten Steuer beenden wir hiermit mit sofortiger Wirkung alle Handelsgespräche mit Kanada", schrieb Trump am Freitag in seinem Online-Netzwerk Truth Social. Kanada werde innerhalb einer Woche erfahren, welche Zölle für Einfuhren in die USA fällig würden.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump im Streit mit Bundesgerichten gestärkt. Der Supreme Court in Washington schränkte am Freitag die Möglichkeit einzelner Richterinnen und Richter ein, Trumps Entscheidungen landesweit zu blockieren. Der Präsident sprach von einem "gewaltigen Sieg", er sieht nun den Weg frei für seine Politik. Die Demokraten sprachen dagegen von einem "erschreckenden Schritt" hin zu einem autoritären System.
Die SPD hat eine neue Parteispitze: Vier Monate nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl wählten die Delegierten des Bundesparteitags in Berlin am Freitag Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas mit rund 95 Prozent zur neuen Ko-Vorsitzenden. Vize-Kanzler Lars Klingbeil wurde zwar als Ko-Vorsitzender bestätigt, aber mit nur 64,9 Prozent klar abgestraft.
BundesverteidigungsministerBoris Pistorius hat den Kurs der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der Solidarität mit der Ukraine gegen Vorbehalte in seiner Partei verteidigt. "Dieser Imperialist im Kreml will nicht verhandeln, er will keinen Frieden", sagte Pistorius mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin beim SPD-Parteitag in Berlin. Um Frieden zu gewährleisten, brauche es "immer die Bereitschaft beider Seiten".
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit neuen Luftangriffen gedroht, sollte das Land weiter Uran anreichern. Auf die Frage einer Journalistin, ob er im Fall entsprechender Geheimdiensterkenntnisse neue Angriffe plane, sagte Trump am Freitag in Washington: "Zweifellos, absolut."
Angesichts einer drohenden Parteirevolte hat der britische Premierminister Keir Starmer bei den von seiner Regierung geplanten Sozialkürzungen einen Rückzieher gemacht. Derzeitige Bezieher von staatlichen Hilfen wegen Behinderung oder Krankheit sollten von den geplanten Kürzungen ausgenommen werden, kündigte die Regierung am Freitag an. Die neuen Regeln sollten nur für künftige Bezieher gelten.
Radprofi Maximilian Schachmann ist erstmals deutscher Zeitfahr-Meister. Der 31 Jahre alte Berliner beendete den hügeligen Kurs rund um Ramstein in 27:47 Minuten und entthronte den Favoriten Nils Politt, der sich kurz vor der Tour de France mit Rang vier begnügen musste.
Lando Norris hat sich nach seiner Pause im ersten freien Training zum Grand Prix von Österreich im zweiten Durchgang zurückgemeldet. Der McLaren-Pilot setzte in 1:04,580 Minuten am Freitag die Bestzeit und scheint nach seinem selbstverschuldeten Rennunfall von Kanada mit Teamkollege Oscar Piastri auf dem Red-Bull-Ring wieder in der Spur zu sein. Im Rahmen der ersten Übungsrunden hatte noch Nachwuchspilot Alex Dunne seinen MCL39 pilotiert.
Lando Norris hat sich nach seiner Pause im ersten freien Training zum Grand Prix von Österreich im zweiten Durchgang zurückgemeldet. Der McLaren-Pilot setzte in 1:04,580 Minuten am Freitag die Bestzeit und scheint nach seinem selbstverschuldeten Rennunfall von Kanada mit Teamkollege Oscar Piastri auf dem Red-Bull-Ring wieder in der Spur zu sein. Im Rahmen der ersten Übungsrunden hatte noch Nachwuchspilot Alex Dunne seinen MCL39 pilotiert.
Nach mehreren tödlichen Vorfällen in der Nähe von Verteilzentren im Gazastreifen haben Hilfsorganisationen die von den USA unterstützte Privatstiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) scharf kritisiert. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) forderte am Freitag das Ende der umstrittenen Hilfsmaßnahmen im Gazastreifen. Es handele sich um ein "als humanitäre Hilfe getarntes Gemetzel", erklärte die Organisation. Bislang seien dabei "mehr als 500 Menschen getötet und fast 4000 verletzt" worden.
Die dreitägige Hochzeit von Amazon-Gründer Jeff Bezos und der früheren Fernsehmoderatorin Lauren Sánchez in Venedig bringt Italien nach Berechnungen des Tourismusministeriums knapp eine Milliarde Euro ein. Allein die direkten Ausgaben des Brautpaares für die dreitägigen Feierlichkeiten in der weltberühmten Lagunenstadt beliefen sich auf geschätzt 28,4 Millionen Euro, erklärte das Ministerium am Freitag in Rom.
Einen Tag vor der von der Polizei verbotenen Pride-Parade in Budapest hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Befürchtungen über Polizeigewalt gegen Teilnehmer zu zerstreuen versucht. Die Polizei habe zwar die Befugnis, "solche Veranstaltungen aufzulösen", aber "Ungarn ist ein zivilisiertes Land", sagte Orban am Freitag in einem Interview mit einem staatlichen Radiosender. Trotz des Verbots rechnen die Organisatoren mit einer Rekordteilnahme bei der Demonstration für LGBTQ-Rechte, auch rund 70 EU-Abgeordnete reisen nach Budapest.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump im Streit mit Bundesgerichten den Rücken gestärkt. Der Supreme Court in Washington schränkte am Freitag die Möglichkeit einzelner Richterinnen und Richter ein, Entscheidungen Trumps zu blockieren. Trump sprach in seinem Onlinedienst Truth Social von einem "gewaltigen Sieg" und kündigte gegen 17.30 Uhr MESZ eine Stellungnahme im Weißen Haus an.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat beim Parteitag der Sozialdemokraten Fehler und Versäumnisse eingeräumt. Er trage natürlich Verantwortung für das historisch schlechte Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl von 16,4 Prozent, sagte Klingbeil am Freitag in Berlin. Er stelle sich "nicht aus Selbstzweck" zur Wiederwahl, "sondern weil ich alles dafür tun will, dass unsere Partei wieder stark wird".
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump im Streit mit Bundesgerichten den Rücken gestärkt. Der Supreme Court in Washington schränkte am Freitag die Möglichkeit einzelner Richterinnen und Richter ein, Entscheidungen Trumps zu blockieren. Das Grundsatzurteil gilt als Sieg für den Präsidenten.
Erneute Schlappe für den britischen Premierminister Keir Starmer: Angesichts heftigen Widerstands auch aus den eigenen Reihen hat die Labour-Regierung am Freitag geplante Kürzungen für Sozialleistungen bei Erwerbsunfähigkeit und Krankheit zurückgenommen. Es solle ein neues Maßnahmenpaket für das Sozialsystem geschnürt werden, erklärte am Freitag ein Regierungssprecher. Dieses solle Unterstützung bieten "für diejenigen, die es wirklich brauchen" - und zugleich das Sozialsystem bezahlbar machen.
Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen sich darum bemühen, dass die vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle doch noch umgesetzt wird. Die Parlamentsgeschäftsführer der beiden Fraktionen, Steffen Bilger (CDU) und Dirk Wiese (SPD), sprachen sich am Freitag dafür aus, eine solche Senkung im nun anstehenden parlamentarischen Haushaltsverfahren durchzusetzen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung will die Senkung der Stromsteuer bislang auf Industrie, Land- und Forstwirtschaft begrenzen.
Die designierte SPD-Ko-Vorsitzende Bärbel Bas hat auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin die Forderung nach einer solidarischen Gesellschaft mit guter Arbeit in den Mittelpunkt ihrer Bewerbungsrede gestellt. "Es ist dieses Solidarprinzip, das eine Gesellschaft zusammenhält und auf dem wir unseren Sozialstaat aufgebaut haben", sagte Bas am Freitag vor den Delegierten. Ausdrücklich würdigte sie in ihrer Rede die Arbeit ihrer Vorgängerin Saskia Esken, die nicht erneut antritt.
Die französische Schauspielerin Marion Cotillard und ihr Lebensgefährte Guillaume Canet haben sich nach 18 Jahren Beziehung getrennt. Die Trennung sei einvernehmlich erfolgt, teilten die beiden der Nachrichtenagentur AFP mit.
Nach turbulenten Stunden ist Shootingstar Nick Woltemade allen Fragen zu seiner Zukunft kurz vor dem EM-Finale mit der deutschen U21 ausgewichen. "Wir spielen morgen ein Finale, das ist der einzige Fokus", sagte der Angreifer des VfB Stuttgart, der sich Medienberichten zufolge mit Bayern München einig sein soll. Es gebe "immer Sachen, die um einen herum passieren - auch bei anderen". Ein Vertreter der Europäischen Fußball-Union (UEFA) wies bei der Pressekonferenz am Freitag mehrmals daraufhin, dass nur Fragen zum Finale erlaubt seien.
Die Finanzierung des Deutschlandtickets ab dem kommenden Jahr ist weiterhin ungeklärt. Die Verkehrsminister der Bundesländer bekräftigten am Freitag in einem gemeinsamen Beschluss, dass sie abgesehen von den bislang zugesagten 1,5 Milliarden Euro pro Jahr keine weiteren Mittel für den Erhalt des Tickets beisteuern wollen. Die Bundesregierung habe beschlossen, den Preis des Tickets bis 2029 nicht zu erhöhen, sagte die Verkehrsministerin des Saarlandes, Petra Berg (SPD). "Das bedeutet für uns Länder, dass der Bund dann auch die Mehrkosten tragen muss."
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat den SPD-Parteitag aufgefordert, den Kompromiss der Mindestlohnkommission zur Steigerung der Lohnuntergrenze zu unterstützen. Es sei in dem Gremium aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern "ein verdammt hartes Ringen gewesen", sagte Fahimi am Freitag in einer Gastrede auf dem SPD-Parteitag in Berlin. "Wir lagen mit den Arbeitgebern sehr weit auseinander. Manche Arbeitgeber hätten am liebsten eine Nullrunde eingezogen", sagte sie.
FDP-Politveteran Wolfgang Kubicki hat sich als Fan der künftigen SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas geoutet. "Wenn mehr Sozialdemokraten so wären wie Bärbel Bas, wäre die Partei gerettet", sagte Kubicki dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Freitag. Bas und Kubicki gehörten in der vergangenen Legislaturperiode mehr als drei Jahre lang gemeinsam dem Bundestagspräsidium an. Bas werde zwar keine große Rednerin mehr, sagte der Liberale, aber sie sei verlässlich, geraderaus, offen und geerdet.
Im Korruptionsprozess gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat das zuständige Gericht den Antrag des Angeklagten auf eine Verschiebung seiner Anhörungen abgelehnt. Die von Netanjahu vorgebrachten Argumente lieferten "nicht die Basis oder detaillierte Rechtfertigung für eine Absage der Anhörungen", erklärte das Gericht in Jerusalem am Freitag. Der Regierungschef, der alle Vorwürfe zurückweist, hatte die Verschiebung mit Verweis auf die angespannte Sicherheitslage im Nahen Osten gefordert.
Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen. Das entschied am Freitag das Oberlandesgericht Köln und gab im Eilverfahren in vier Fällen den Antragstellern statt, die jeweils gegen Anbieter von "Dubai-Schokolade" auf Unterlassung geklagt hatten, weil die Schokolade nicht in Dubai hergestellt war. (AZ: 6 U 52/25, 6 U 53/25, 6 U 58/25, 6 U 60/25)
Nach dem Brandanschlag auf sechs Lkw der Bundeswehr in Erfurt richtet sich der Verdacht auch gegen Russland. "Sollte es sich bestätigen, dass eine ausländische Macht - etwa Russland - hier gezielt Sabotage betrieben hat, dann ist das wiedermal ein Angriff auf unsere Demokratie", erklärte der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) am Freitag in Erfurt. "Solche feindlichen Handlungen auf deutschem Boden verurteile ich auf das Schärfste."
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich in Fragen der internationalen Politik auch künftig mit undiplomatischen Formulierungen zu Wort melden. "Die Bürgerinnen und Bürger spüren sehr genau, wenn die Führung eines Landes herumdruckst", sagte Merz im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Zur Außenpolitik gehört nicht nur Diplomatie, sondern auch analytische Klarheit."
Die norwegischen Ermittler verdächtigen den Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit dreier Vergewaltigungen. Zudem werden dem 28-jährigen Marius Borg Hoiby 20 weitere Straftaten vorgeworfen, wie Polizei-Anwalt Andreas Kruszweski am Freitag zum Abschluss der zehnmonatigen Ermittlungen sagte. Der Fall geht jetzt an die Staatsanwaltschaft, die über eine Anklage entscheiden muss.
Die Fußball-EM der Frauen in der Schweiz ist bereits vor dem Auftakt ein Turnier der Rekorde. Fünf Tage vor dem Eröffnungsspiel wurden bereits 600.000 Tickets verkauft, damit wurde die bisherige Bestmarke von 575.000 bei der EURO in England vor drei Jahren geknackt. Insgesamt sind bereits 22 Spiele ausverkauft, somit gibt es nur noch für neun der 31 EM-Partien überhaupt Restkarten. Insgesamt standen anfangs 673.000 Tickets für das Turnier zur Verfügung.