Maskenlieferungen in der Pandemie: Bundesgerichtshof kündigt Verhandlung an

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich selbstkritisch zum Zustand der Regierungskoalition mit der SPD geäußert. Die ersten 100 Tage von Schwarz-Rot nannte Spahn am Freitag bei RTL und ntv "süß-sauer". "Süß in der Umsetzung, wir haben viel geliefert. Sauer ist das Atmosphärische", sagte Spahn. "Die Fraktionen und die drei Parteien müssen sich ins Regieren noch reinfinden." Einen Grund dafür sieht Spahn in der Unerfahrenheit vieler Abgeordneter.
Dem Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund bleibt ein Machtkampf um das Präsidentenamt erspart. Der Herausforderer von Hans-Joachim Watzke, Reinhold Lunow, verzichtet auf eine Kampfkandidatur. "Ich gebe mein Präsidentenamt im November weiter", teilte Amtsinhaber Lunow am Freitag in einer persönlichen Erklärung mit: "Ich wünsche einem neuen BVB-Präsidium viel Erfolg auf seinem künftigen Weg."
Ein US-Gericht hat die Inhaftierung weiterer Migranten im Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" verboten. Bundesrichterin Kathleen Williams wies die Regierung von Präsident Donald Trump und die Regierung des Bundesstaates Florida am Donnerstag (Ortszeit) zudem an, die Anlage teilweise zurückzubauen. Die Regierung des republikanischen Gouverneurs Ron DeSantis in Florida kündigte an, das Urteil anzufechten. Williams hatte vor rund zwei Wochen bereits einen Anbaustopp für das Abschiebegefängnis verhängt.
Nach dem Weltmeistertitel holen die deutschen Basketballer auch EM-Gold, und das angeführt vom Turnier-MVP Dennis Schröder. Davon ist zumindest Dirk Nowitzki überzeugt. Bei einer Umfrage der FIBA Europe entschied sich der frühere NBA-Superstar bei der Medaillenvergabe für Deutschland (Gold), Serbien (Silber) und Frankreich (Bronze). Als besten Spieler der EuroBasket (ab 27. August) erwartet der Würzburger den deutschen Kapitän Schröder.
Ein in der DDR geborener 54-Jähriger ist mit dem Versuch gescheitert, finanzielle Unterstützung für die gerichtliche Feststellung seines biologischen Vaters zu bekommen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm seine Verfassungsbeschwerde nach Angaben vom Freitag nicht zur Entscheidung an. Zuvor hatten Gerichte in Berlin es abgelehnt, dem Mann Verfahrenskostenhilfe zu gewähren. (Az. 1 BvR 422/24)
Die Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte ist vorerst gerichtlich gestoppt worden. Das Verwaltungsgericht Berlin gab mit einem am Freitag verkündeten Beschluss dem Eilantrag eines Anwohners statt.(VG 1 L 682/25) Das Bezirksamt Mitte hatte ursprünglich für Samstag die Umbenennung der Mohrenstraße geplant.
Im ersten Halbjahr 2025 sind deutschlandweit 1322 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr getötet und weitere rund 175.000 verletzt worden. Das berichtete das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden. Im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Vorjahres 2024 stieg die Zahl der Toten damit um 25. Die Verletztenzahl blieb etwa konstant.
Im saarländischen Völklingen ist ein Polizist nach einem bewaffneten Raubüberfall auf eine Tankstelle von dem mutmaßlichen Täter erschossen worden. Der Beamte war 34 Jahre alt, wie ein Sprecher der Landespolizeidirektion Saarland am Freitag sagte. Politiker aus dem Saarland und ganz Deutschland zeigten sich betroffen über die Gewalttat.
Das deutsche Staatsdefizit ist im ersten Halbjahr des laufenden Jahres laut EU-Rechnungssystematik deutlich gesunken. Es lag bei 28,9 Milliarden Euro und damit um 19,4 Milliarden Euro niedriger als im ersten Halbjahr des Vorjahres 2024, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Die sogenannte Defizitquote lag damit bei 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Die US-Regierung hat angekündigt, die Visa von Ausländerinnen und Ausländern im Land kontinuierlich zu überprüfen. Alle 55 Millionen Menschen, die derzeit gültige US-Visa hätten, seien davon betroffen, erklärte ein Mitarbeiter des Außenministeriums am Donnerstag (Ortszeit). Bereits bei jedem "Anzeichen einer potenziellen Untauglichkeit" werde das Außenministerium der betroffenen Person das Visum entziehen, hieß es weiter.
Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat mit der Zerstörung der Stadt Gaza gedroht, sollte die islamistische Hamas nicht zu ihrer Entwaffnung und der Freilassung aller noch festgehaltenen Geiseln bereit sein. "Bald werden sich die Tore der Hölle über den Köpfen der Mörder und Vergewaltiger der Hamas in Gaza öffnen - bis sie den Bedingungen Israels für die Beendigung des Krieges zustimmen", schrieb er am Freitag in Onlinenetzwerken.
Die Menschen im US-Bundesstaat Kalifornien stimmen im November über den Neuzuschnitt von Wahlkreisen ab. Beide von den Demokraten kontrollierte Parlamentskammern des Bundesstaates stimmten am Donnerstag (Ortszeit) für einen Plan von Gouverneur Gavin Newsom, der die Demokraten begünstigen würde.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat ein "verpflichtendes soziales Jahr für alle Rentnerinnen und Rentner" gefordert. Die ältere Generation müsse sich gesellschaftlich "stärker einbringen, beispielsweise im Sozialbereich, aber auch bei der Verteidigung". Die Bundeswehr würde dann von den technischen Fähigkeiten vieler Rentner profitieren, sagte Fratzscher. "Warum sollten wir die nicht nutzen, gerade von Leuten, die früher bei der Bundeswehr ausgebildet wurden?"
Ein 65-jähriger Fahrradfahrer ist an einem Bahnübergang in Willich in Nordrhein-Westfalen von einem Zug erfasst und getötet worden. Wie die Polizei in Viersen in der Nacht zu Freitag mitteilte, wollte der Mann die Gleise vermutlich bei geschlossenen Halbschranken überqueren. Der Unfall ereignete sich am Donnerstagnachmittag. Der Zugführer erlitt einen Schock und wurde von Seelsorgern betreut.
Deutschlands Wirtschaft ist im zweiten Quartal stärker geschrumpft als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Der Rückgang fiel damit um 0,2 Prozentpunkte stärker aus als in der Schätzung von Ende Juli.
Bei einem Unfall auf einer Landstraße in Nordhessen sind in der Nacht zu Freitag vier Insassen eines Autos um Leben gekommen. Es handelte sich um zwei Frauen und zwei Männer im Alter von 30 bis 32 Jahren, wie die Polizei in Kassel mitteilte. Ihr Wagen kam bei Reinhardshagen im Landkreis Kassel von der Fahrbahn ab und raste in ein Waldstück.
Der Vater von Basketball-Star Jaylen Brown wird in den USA wegen versuchten Mordes angeklagt. Wie Behörden und US-Medien am Donnerstag berichteten, soll der 57-Jährige bei einer Auseinandersetzung auf einem Parkplatz in Las Vegas einen Mann niedergestochen haben. Der Vater des viermaligen All-Stars der NBA sei einige Zeit nach seiner Flucht vom Tatort festgenommen und in das Clark County Detention Center gebracht worden.
In Kolumbien sind am Donnerstag bei zwei Angriffen in verschiedenen Teilen des Landes Behördenangaben zufolge mindestens 18 Menschen getötet worden. Zwölf Polizisten wurden demnach in der nördlichen Region Antioquia getötet, als ein Polizeihubschrauber von einer Drohne abgeschossen wurde. Sechs weitere Menschen wurden durch eine Autobombe in der Stadt Cali südwestlich von Bogotá getötet. Die Regierung machte Splittergruppen der ehemaligen Farc-Guerilla für die Vorfälle verantwortlich.
Die deutschen Basketballer ziehen viel Selbstvertrauen aus dem erfolgreichen EM-Test in Spanien. "Wir haben das Spiel kontrolliert und haben vor allem in der ersten Hälfte gut in der Verteidigung gespielt", sagte Bundestrainer Álex Mumbrú nach dem 106:105 nach Verlängerung bei MagentaSport: "In der Verlängerung haben wir in den letzten Minuten sehr gute Entscheidungen getroffen. Am Ende haben wir gewonnen und freuen uns darüber." Denn das gebe "erstmal ein gutes Gefühl".
Olympiasiegerin Darja Varfolomeev hat bei der WM in der Rhythmischen Sportgymnastik in Rio de Janeiro ihre Gold-Ambitionen in allen Disziplinen untermauert. In der Qualifikation lag sie im Mehrkampf mit 92,850 Punkten souverän vor der Ukrainerin Tasia Onofriitschuk (90.150 Punkte) und geht als klare Favoritin in das Finale. Nach dem sie tags zuvor bereits die Bestwerte mit dem Ball und Reifen erreichte hatte, löste die 18-Jährige auch mit Band und Keulen jeweils als Punktbeste ihr Ticket für die Medaillenentscheidung.
Wenig gute Chancen, ein später Schock - doch Mainz 05 gibt die Hoffnung auf die Europapokal-Rückkehr nach mehr als acht Jahren noch lange nicht auf. "Wir haben große Lust auf die kommenden Aufgaben, müssen und wollen unser Heimspiel gewinnen", sagte Sportdirektor Niko Bungert. Der Bundesligist bleibe "zuversichtlich, dass wir nächsten Donnerstag eins draufsetzen können".
Bayern Münchens Sportvorstand Max Eberl glaubt trotz zahlreicher abgewanderter Stars noch immer an den hohen Stellenwert der Fußball-Bundesliga in Europa. Er habe in diesem Transfer-Sommer von keinem Spieler eine Absage erhalten, "weil die Bundesliga zu unattraktiv ist", sagte Eberl vor dem Ligaauftakt am Freitag (20.30 Uhr/Sat.1 und Sky) gegen RB Leipzig und machte vielmehr finanzielle Faktoren für die aktuelle Entwicklung verantwortlich.
US-Zentralbankchef Jerome Powell hält am Freitag eine viel beachtete Rede zur Zinspolitik (gegen 16.00 Uhr MESZ). Darin könnte er laut Experten möglicherweise eine Leitzinssenkung in Aussicht stellen. Einen solchen Zinsschnitt fordert US-Präsident Donald Trump schon seit Monaten lautstark. Powell äußert sich beim diesjährigen Zentralbanksymposium in Jackson Hole im US-Bundesstaat Wyoming.
US-Präsident Donald Trump hat in der Hauptstadt Washington von ihm dorthin entsandten Polizisten und Soldaten einen Besuch abgestattet. Die Sicherheitskräfte würden "eine Weile" in der Hauptstadt bleiben, erklärte er bei dem Besuch am Donnerstag. Trump hatte in der vergangenen Woche die Entsendung von hunderten Angehörigen der US-Nationalgarde und weiterer Sicherheitsbehörden nach Washington angeordnet, um die seiner Ansicht nach dort herrschende massive Kriminalität zu bekämpfen.
Im Saarland ist nach einem bewaffneten Raubüberfall auf eine Tankstelle ein Polizeibeamter bei einem Schusswechsel tödlich verletzt worden. Wie die Landespolizeidirektion Saarland mitteilte, verfolgten Beamte den Täter nach dem Überfall auf eine Aral-Tankstelle in Völklingen am Donnerstagabend zu Fuß, woraufhin es zu einem Handgemenge kam. Nach derzeitigem Ermittlungsstand entriss der Täter dabei einem Beamten die Dienstwaffe und schoss damit auf einen Polizisten, der später seinen Verletzungen erlag.
Rust Mobile kann erstmalig auf der Gaming-Messe gamescom in Halle 06.1 - C-051G offiziell getestet werden30.000 Spieler aus Nordamerika, Westeuropa und ausgewählten Regionen Asiens werden zum Test der ersten Closed-Beta-Version Anfang November 2025 eingeladen
Der deutsche Sportartikelhersteller Adidas hat sich nach massiven Vorwürfen aus Mexiko wegen "kultureller Aneignung" hinsichtlich eines von ihm verwendeten Designs bei einem neuen Sneaker-Modell offiziell entschuldigt. Die Schuhe des deutschen Unternehmens seien "in Anlehnung an ein ursprüngliches Design (...) entworfen" worden, sagte die Rechtsvertreterin von Adidas Mexiko, Karen González, am Donnerstag. Sie räumte ein, dass das Design "der Tradition des Volkes im Dorf Hidalgo Yalalag entspricht".
Inmitten der israelischen Vorbereitungen auf die Einnahme der Stadt Gaza hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Aufnahme "sofortiger Verhandlungen" zur Freilassung "aller Geiseln" angeordnet. Er habe angewiesen, "unverzüglich Verhandlungen über die Freilassung aller unserer Geiseln und die Beendigung des Krieges unter für Israel akzeptablen Bedingungen aufzunehmen", sagte Netanjahu am Donnerstag in einer Videobotschaft. Unterdessen verstärkte die israelische Armee mit ihrem Vorrücken auf Gaza den Druck auf die islamistische Hamas.
Der ehemalige Sicherheitsberater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Christoph Heusgen, hat die Bundesregierung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates aufgerufen und gewarnt, Israel könne sich zu einem "Apartheidstaat" entwickeln. "Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson, aber zur israelischen Sicherheit gehört auch, dass sich das Land nicht durch den exzessiven Einsatz militärischer Gewalt und den Bruch des Völkerrechts weltweit Feinde macht und isoliert", betonte Heusgen in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag).
Den Europameister bezwungen, viel Selbstvertrauen getankt: Die deutschen Basketball-Weltmeister nähern sich sechs Tage vor Turnierstart immer mehr ihrer EM-Form. Beim "Heimspiel" des neuen Bundestrainers Àlex Mumbrú gewannen die Deutschen am Donnerstag ihr vorletztes Testspiel gegen Spanien in Madrid dramatisch mit 106:105 (45:38) nach Verlängerung. Nach den jüngsten wackligen Auftritten scheinen die Weltmeister genau rechtzeitig in Tritt zu kommen.
Im Libanon haben bewaffnete Palästinensergruppen mit der Übergabe ihrer Waffen an die libanesischen Streitkräfte begonnen. Am Donnerstag habe in der in Burdsch al-Baradschneh südlich der Hauptstadt Beirut gelegenen palästinensischen Flüchtlingssiedlung die "erste Phase des Prozesses der Waffenübergabe aus den palästinensischen Lagern" begonnen, erklärte der Vorsitzende des libanesisch-palästinensischen Dialogkomitees, Rames Dimaschkieh. Ein AFP-Fotograf berichtete von einem mit Waffen und Munition beladenen Lastwagen, der nahe des Ortes von libanesischen Soldaten inspiziert wurde.
Im diplomatischen Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskau vorgeworfen, ein direktes Treffen zu vermeiden. Kreml-Chef Wladimir Putin wolle der "Notwendigkeit" eines direkten Treffens für Friedensverhandlungen ausweichen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Donnerstag. Zuvor hatte Selenskyj ein solches Treffen an eine vorherige Vereinbarung zu Sicherheitsgarantien "innerhalb von sieben bis zehn Tagen" für sein Land geknüpft. Russlands Außenminister Sergej Lawrow lehnte derweil europäische Truppen in der Ukraine als "völlig inakzeptabel" ab. Die russische Armee überzog die Ukraine unterdessen erneut mit Luftangriffen.
Mit ihrem Vorrücken auf die Stadt Gaza hat die israelische Armee den Druck auf die islamistische Hamas verstärkt. Sie habe Krankenhäuser und internationale Organisationen in der als Hamas-Hochburg geltenden Stadt aufgefordert, mit den Evakuierungsvorbereitungen zu beginnen, erklärte die Armee am Donnerstag. Die Hamas lehnte jegliche Evakuierungmaßnahmen ab. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ordnete derweil die Aufnahme "sofortiger Verhandlungen" zur Freilassung "aller Geiseln" an.
Erst Traumtor, dann später Nackenschlag: Der FSV Mainz 05 hat auf dem Weg zurück in den Europacup einen Dämpfer kassiert. Die Mainzer verloren in der Qualifikation zur Conference League bei Rosenborg Trondheim in Norwegen 1:2 (1:1). Die Mannschaft von Trainer Bo Henriksen benötigt im Rückspiel in einer Woche vor allem in der Offensive eine Steigerung.
US-Präsident Donald Trump will sich nach eigenen Angaben in Washington mit der Nationalgarde und der Polizei zeigen. Er werde am Donnerstagabend (Ortszeit) "mit der Polizei und natürlich mit dem Militär hinausgehen", sagte Trump in einem Interview mit der Mediengruppe Newsmax. In einem beispiellosen Schritt hatte der Präsident vor zehn Tagen Soldaten in der Hauptstadt stationiert, um Washington "wieder sicher zu machen".
US-Präsident Donald Trump hat einen juristischen Teilerfolg erzielt: Ein Gericht in New York hob am Donnerstag eine Geldstrafe in Höhe von 464 Millionen Dollar gegen ihn auf. Das Gericht nannte die Buße "übermäßig", bestätigte jedoch den Schuldspruch wegen geschäftlicher Betrügereien. Trump sprach dennoch von einem "totalen Sieg". Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James will das Urteil anfechten.
Die Genehmigung eines groß angelegten Bauprojekts für tausende Wohnungen im besetzten Westjordanland durch die israelische Regierung hat international einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten am Donnerstag 21 Staaten den E1 genannten Plan für den Bau von 3400 Wohneinheiten östlich von Jerusalem als "inakzeptabel", darunter Großbritannien, Frankreich und Italien. Die Bundesregierung erklärte, sie lehne den Plan "entschieden" ab.
US-Präsident Donald Trump hat einen juristischen Teilerfolg erzielt: Ein Gericht in New York hob am Donnerstag eine zivilrechtliche Geldstrafe in Höhe von 464 Millionen Dollar gegen ihn auf. Das Gericht nannte die Buße "übermäßig", bestätigte jedoch den Schuldspruch wegen geschäftlicher Betrügereien. Trump sprach in seinem Onlinedienst Truth Social von einem "totalen Sieg". Die Generalstaatsanwältin Letitia James will das Urteil jedoch anfechten.
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will mehr deutsche Rechenzentren, um so die KI-Entwicklung zu fördern. "Unser Ziel ist klar: Mehr Rechenpower für Deutschland – damit wir im weltweiten KI-Wettlauf vorne mitspielen", erklärte er am Donnerstag. "Wir müssen jetzt handeln und massiv Rechenkapazitäten aufbauen, um KI-Modelle auf unserer IT-Infrastruktur entwickeln und trainieren zu können."