Bundestag hebt Immunität der AfD-Abgeordneten Brandner und Moosdorf auf

Deutschland finanziert eines der aus US-Waffen und US-Munition bestehenden Unterstützungspakete für die Ukraine mit. Dies teilten das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt am Mittwoch gemeinsam nach einer Videoschalte mehrerer europäischer Vertreter der "Koalition der Willigen" mit. Die Bundesrepublik sei neben anderen Nato-Alliierten bereit, eines der ersten Pakete im Gesamtwert von bis zu 500 Millionen US-Dollar zu finanzieren, hieß es.
Keine Lizenz zum Angeln: Der gemeinsame Ausflug von Großbritanniens Außenminister David Lammy und US-Vizepräsident JD Vance sollte eigentlich die Eintracht in der transatlantischen Freundschaft zur Schau stellen, stattdessen hat die Angeltour nun die britische Umweltbehörde auf den Plan gerufen. Denn der britische Außenminister besaß zum Zeitpunkt des Karpfenangelns mit dem US-Vizepräsidenten auf seinem Landsitz Chevening House in Südengland keinen Angelschein, wie das britische Außenministerium am Mittwoch einräumte.
Rio-Weltmeister Shkodran Mustafi wird neuer Co-Trainer der deutschen U21-Nationalmannschaft. Der 33-Jährige schließt damit die Lücke, die Routinier Hermann Gerland (71) mit Beendigung seiner Trainerkarriere hinterlassen hat. "Meine Vorfreude ist riesig", sagte Mustafi, der im Sommer 2024 seine aktive Karriere beendet hatte und seither als Co-Trainer der deutschen U17 arbeitete.
Die deutschen Faustballer haben bei den World Games im chinesischen Chengdu die Titelverteidigung verpasst. Der Sieger von Birmingham 2022 verlor am achten Wettkampftag der Spiele das Finale gegen Brasilien klar mit 0:3 (9:11, 5:11, 5:11) und musste sich mit der Silbermedaille zufrieden geben.
Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin findet am Freitag auf dem größten US-Militärstützpunkt in Alaska statt. Die beiden Präsidenten treffen sich auf der Militärbasis Elmendorf-Richardson im Nordosten von Anchorage, wie ein Vertreter des Weißen Hauses am Dienstag in Washington mitteilte. Seit 2010 sind dort die US-Luftwaffenbasis Elmendorf und der Armeestützpunkt Fort Richardson vereint.
Nach einem virtuellen Treffen der europäischen Verbündeten der Ukraine mit US-Präsident Donald Trump hat EU-Kommissionspräsidentin von einem "sehr guten Telefonat" gesprochen. "Heute haben Europa, die USA und die Nato die gemeinsame Basis für die Ukraine gestärkt", schrieb von der Leyen am Mittwoch im Onlinedienst Bluesky. "Niemand wünscht sich Frieden mehr als wir, einen gerechten und dauerhaften Frieden", betonte sie.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einbindung der Ukraine in weitere Verhandlungen nach dem Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag in Alaska gefordert. "Die Ukraine muss mit am Tisch sitzen, sobald es dann Folgetreffen gibt", sagte Merz am Mittwoch in Berlin nach vorherigen Gesprächen der Europäer mit Trump per Video zur Lage in der Ukraine.
Israels Armeechef Ejal Samir hat den Plan der Regierung zur Ausweitung der Militäroffensive gegen die Hamas im Gazastreifen gebilligt. Samir habe "dem grundlegenden Rahmen für den Einsatzplan" in dem Palästinensergebiet zugestimmt, teilte die Armee am Mittwoch mit. Kurz darauf berichteten Augenzeugen von verstärkten Luftangriffen auf die Stadt. Die islamistische Hamas sprach von "aggressiven" Vorstößen der israelischen Streitkräfte.
Düsseldorf verbietet das Baden im Rhein. Das Verbot gilt bereits ab Donnerstag, bei Verstößen wird ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro verhängt, wie Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Immer wieder war es zuvor zu Badeunfällen gekommen. So starb beispielsweise Anfang Juli ein sechsjähriger Junge im Fluss, nachdem er von der Strömung abgetrieben worden war. Im Juni waren binnen zwölf Tagen fünf Männer ertrunken.
Der von europäischen Banken gemeinsam eingeführte Bezahldienst Wero ist einer Umfrage zufolge immer mehr Verbrauchern in Deutschland ein Begriff. Gut ein Jahr nach Marktstart im Juli 2024 ist Wero 30 Prozent der Befragten grundsätzlich bekannt, wie das Vergleichsportal Verivox am Mittwoch mitteilte. Im Vergleich zum Herbst hat sich der Bekanntheitsgrad damit mehr als verdoppelt.
Die Menschen in Deutschland und weiten Teilen Europas stöhnen unter der anhaltenden Hitzewelle. Hierzulande steuerten die Temperaturen dem Deutschen Wetterdienst (DWD) zufolge am Mittwoch auf ihren Höhepunkt zu, erwartet wurden bis zu 37 Grad. Fast flächendeckend galten amtliche Hitzewarnungen. Auch Südeuropa leidet unter der massiven Wärme, vielerorts kämpften dort Feuerwehren weiter gegen Waldbrände - darunter in Griechenland, Spanien, Portugal sowie Italien.
Mit der bayerischen Bierruhe, die Thomas Müller üblicherweise ausstrahlt, war es vor dem Kanada-Abenteuer plötzlich nicht mehr so weit her. "Ich bin natürlich leicht nervös, für meine Verhältnisse", sagte der Fußball-Weltmeister von 2014 am Mittwoch im Sky-Gespräch am Münchner Flughafen. "Es ist das erste Mal nach langer Zeit, dass ich zu einer neuen Mannschaft stoße."
Ein millionenschweres Naturschutz-Programm hat in England nach Angaben der Initiatoren 150 teilweise vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten gerettet. "Wir wissen jetzt, dass wir das Artensterben umkehren und das Ökosystem verbessern können, wenn wir die richtigen gezielten Aktionen, den Willen und das Geld haben", erklärte am Mittwoch der Chef der Naturschutzbehörde Natural England, Tony Juniper. "Aber die Zeit dafür läuft uns davon."
Die deutsche und die britische Regierung setzten sich für eine direkte Zugverbindung von London nach Deutschland ein. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und seine britische Amtskollegin Heidi Alexander gaben am Mittwoch die Einrichtung einer damit beauftragten Taskforce bekannt. "Eine durchgehende Verbindung würde das Reisen enorm vereinfachen und die Attraktivität der Zugreise deutlich erhöhen", erklärte Schnieder.
Bei der Einlaufparade des internationalen Windjammer-Festivals Sail in Bremerhaven ist am Mittwoch ein Segelschiff in Brand geraten. Zwei Menschen wurden auf der "Matilde" verletzt, wie die Feuerwehr mitteilte. Der Brand auf dem 22 Meter langen Segelschiff wurde gelöscht. Es sollte zu einem Liegeplatz geschleppt werden.
Die Landtagsfraktion der AfD in Baden-Württemberg ist vor dem Verfassungsgerichtshof in Stuttgart mit einer Klage gegen die Nachwahl eines Richters gescheitert. Ihr steht kein alleiniges Vorschlags- und Benennungsrecht zu, das die Freiheit der Wahl durch den Landtag einschränken könnte, wie der Gerichtshof in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. Der Posten musste nachbesetzt werden, nachdem eine von der AfD vorgeschlagene und vom Landtag gewählte Laienrichterin gestorben war. (Az. 1 GR 105/24)
Ein Mann hat vor einer Synagoge in Berlin die israelische Flagge abgerissen. Der 51-Jährige wollte am Dienstagnachmittag trotz eines bestehenden Hausverbotes das jüdische Gotteshaus an der Oranienburger Straße betreten, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Als ihm das verwehrt wurde, riss er an einer vor der Synagoge gelegenen Gedenkstätte die Flagge ab und warf sie auf den Boden.
Die zähen Verhandlungen zu einem UN-Plastikabkommen drohen zu scheitern. Am vorletzten Tag des Treffens zwischen Vertretern aus 184 Ländern standen sich die erdölproduzierenden Staaten und andere Nationen sowie Umweltorganisationen, die unter anderem Begrenzungen bei der Plastikproduktion fordern, am Mittwoch unversöhnlich gegenüber, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern in Genf erfuhr. "Die Verhandler stehen vor dem Abgrund", sagte die Ko-Chefin von Ipen, einem Netzwerk aus Umwelt- und Gesundheitsorganisationen, Pamela Miller.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Regisseur Wim Wenders als einen "Meister des Sehens" gewürdigt. Zum 80. Geburtstag von Wenders an diesem Donnerstag erklärte Steinmeier am Mittwoch in Berlin, "meine Glückwünsche gelten einem der international bedeutendsten Filmemacher unserer Zeit, einem Meister des Sehens und großen europäischen Geschichtenerzähler, der dem deutschen Autorenkino weltweite Anerkennung eingetragen hat und zugleich immer auch ein Vermittler anderer Künstler sowie ein Förderer nachwachsender Generationen war".
Die Menschen in Deutschland leiden unter einer sommerlichen Hitzewelle. Die Temperaturen steuerten am Mittwoch auf ihren Höhepunkt zu, für Donnerstag wurde mit Temperaturen von bis zu 38 Grad gerechnet, wie der Deutsche Wetterdienst in Offenbach am Main mitteilte.
Vor den von der Bundesregierung initiierten Ukraine-Gesprächen hat US-Präsident Donald Trump die europäischen Staats- und Regierungschefs als "großartige Menschen" bezeichnet. "Werde in Kürze mit europäischen Staats- und Regierungschefs sprechen", schrieb er am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. "Sie sind großartige Menschen, die einen Deal wollen."
Die Bundeswehr hat bisher fast 200 Tonnen Hilfsgüter aus der Luft für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen abgeworfen. Bis Dienstag waren es 386 Paletten mit etwas mehr als 192 Tonnen an Hilfsgütern, wie eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin sagte. Bislang fanden demnach 18 Flüge der Bundeswehr statt, weitere zwei waren für den Mittwoch geplant.
Knapp zwei Jahre nach tödlichen Messerstichen vor einem Club in Würzburg muss der Fall neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Mittwoch ein Urteil des Würzburger Landgerichts vom Juli 2024 auf, mit dem der mutmaßliche Täter freigesprochen worden war. Das Landgericht konnte nicht ausschließen, dass er in Notwehr handelte. (Az. 1 StR 9/25)
Die russischen Streitkräfte haben in der Ukraine den größten Geländegewinn binnen 24 Stunden seit mehr als einem Jahr erzielt. Wie die Auswertung von Daten des US-Instituts für Kriegsstudien (Institute for the Study of War) durch die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch ergab, übernahm oder beanspruchte die russische Armee im Laufe des Dienstags die Kontrolle über ein Gebiet von 110 Quadratkilometern. Seit Ende Mai 2024 hatte sie nicht mehr so viel Gelände innerhalb eines Tages eingenommen.
Nach dem tödlichen Gewalt- und Sexualverbrechen an einer 84-jährigen Frau im baden-württembergischen Kehl ist der Verdächtige wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft genommen worden. Der 23-Jährige habe sich bislang nicht zu der Tat geäußert, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Offenburg nach dessen Haftrichtervorführung am Mittwoch mit. Das Tatmotiv sei weiterhin unklar, die Ermittlungen dazu liefen weiter.
Fünf Jahre nach dem Tod einer jungen Frau in einer Kölner Wohngemeinschaft sind ihre früheren Mitbewohnerinnen und Mitbewohner rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Kölner Landgerichts, das im Februar 2024 gegen zwei Frauen und einen Mann lebenslange Haftstrafen verhängte. Sie hatten die Mitbewohnerin im Frühling 2020 über Tage zu Tode gequält. (AZ. 2 StR 429/24)
Die Regierungschefs mehrerer nördlicher Bundesländer haben einen neuen Anlauf für ein Ende des Systems der einheitlichen Strompreise in Deutschland unternommen. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) forderten dies im Gespräch mit dem Düsseldorfer "Handelsblatt" (Mittwoch). Die Debatte gibt es seit Jahren und Experten befürworten den Schritt, doch die südlichen Bundesländer wehren sich dagegen, weil dort die Strompreise steigen würden.
Kurz vor dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin versuchen die europäischen Partner der Ukraine, bei mehreren Videokonferenzen ihre Stellung zu stärken. Die virtuellen Beratungen hochrangiger Politiker fanden am Mittwoch auf Einladung der Bundesregierung statt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste persönlich nach Berlin, um gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an den Gesprächen teilzunehmen. Moskau bezeichnete die Gespräche als "unbedeutend", während die russische Armee verzeichnete erhebliche Geländegewinne in der Ukraine erzielte.
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich ausdrücklich hinter die diplomatische Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Ukraine-Krieg gestellt. "Es ist gut, dass der Bundeskanzler gerade jetzt deutlich macht: Die Bundesregierung tut alles, um die Ukraine für die anstehenden Gespräche bestmöglich zu unterstützen und Europas Interessen in die Verhandlungen einzubringen", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" vom (Donnerstag).
Die neue europäische Trägerrakete Ariane 6 hat erfolgreich einen hochmodernen Wettersatelliten ins All gebracht, mit dem die Prognosen deutlich verbessert werden sollen. Die Rakete hob am Mittwochmorgen exakt zur vorgesehenen Zeit um 02.37 Uhr (MESZ) vom europäischen Raumfahrtbahnhof Kourou in Französisch-Guyana ab. Gut eine Stunde später setzte sie den vier Tonnen schweren Wettersatelliten MetOp-SG-A1 aus, für den Deutschland eine wichtige Multispektral-Kamera stellt.
Die israelische Armee führt nach Angaben eines Vertreters der islamistischen Hamas einen Militäreinsatz in der Stadt Gaza aus. Die israelischen Streitkräfte würden "aggressive" Vorstöße in der Stadt Gaza vornehmen, sagte der Generaldirektor des Hamas-Medienbüros, Ismail Al-Thawabta, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Betroffen seien insbesondere das Viertel Seitun und die Umgebung südlich von Tal al-Hawa.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Regisseur Wim Wenders als einen "Meister des Sehens" gewürdigt. Zum 80. Geburtstag von Wenders an diesem Donnerstag erklärte Steinmeier am Mittwoch in Berlin, "meine Glückwünsche gelten einem der international bedeutendsten Filmemacher unserer Zeit, einem Meister des Sehens und großen europäischen Geschichtenerzähler, der dem deutschen Autorenkino weltweite Anerkennung eingetragen hat und zugleich immer auch ein Vermittler anderer Künstler sowie ein Förderer nachwachsender Generationen war".
Die Wirtschaft ist mit der Arbeit der Bundesregierung in den ersten 100 Tagen eher unzufrieden. Ökonominnen und Ökonomen bewerteten die bisherige Bilanz tendenziell negativ, wie das Münchener Ifo-Institut am Mittwoch unter Verweis auf eine Befragung mitteilte. Branchenverbände zeigten sich ebenfalls mehrheitlich enttäuscht.
Das vor etwas mehr als einem Jahr im Berliner Zoo geborene Zwergflusspferd Toni kommt in einen französischen Zoo. Der Umzug in den Zoo der elsässischen Stadt Mulhouse erfolge auf Empfehlung des Europäischen Erhaltungszuchtprogramms, teilte der Zoo Berlin am Mittwoch mit.
Die hessischen Polizeibehörden haben im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche Speedweek zur Verkehrssicherheit auf den Straßen 25.775 Verstöße festgestellt. Bei insgesamt 813.009 gemessenen Fahrzeugen ergab das eine Verstoßquote von 3,17 Prozent, wie das Hessische Innenministerium am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte.
Zwei Jahre nach dem Tod eines 17-Jährigen durch einen Messerstich nach einer Grillparty in Rheinland-Pfalz muss das Landgericht Landau neu über den Fall verhandeln. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob den Freispruch für den mutmaßlichen Täter mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil auf. Das Landgericht hatte angenommen, dass der zur Tatzeit 20-Jährige aus Angst die Grenze der Notwehr überschritten habe. (Az. 4 StR 327/24)
Ein Schweizer Pilot hat einen neuen Höhenrekord für ein Solarflugzeug aufgestellt. Raphaël Domjan sei mit seiner SolarStratos-Maschine auf 9521 Meter aufgestiegen, teilte sein Team am Mittwoch mit. Damit sei ein seit 15 Jahren bestehender Rekord gebrochen worden.
Rund 100 Tage nach dem Antritt der neuen Regierung haben Vertreter von Union und SPD zu mehr Geschlossenheit in der Koalition gemahnt. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) rief das schwarz-rote Bündnis zu mehr Verständnis füreinander auf: "Wir müssen als Koalition offenkundig noch enger zusammenwachsen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Mittwoch. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese wies auf "Dissonanzen" hin, bei denen "noch Luft nach oben" sei.
Der Machtkampf beim BVB ist eröffnet: Hans-Joachim Watzke hat angekündigt, für das Amt des Präsidenten beim Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund zu kandidieren. Damit geht der langjährige Geschäftsführer in den Wahlkampf gegen den Amtsinhaber Reinhold Lunow, der eigentlich nicht mehr antreten sollte.