Bundeswehr unterstützt bei Absicherung eines informellen EU-Gipfels in Kopenhagen

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), rechnet mit der Zustimmung des Plenums zu den drei Nominierten für Richterposten am Bundesverfassungsgericht. In der Unionsfraktion gebe es "großen Rückhalt" für die Kandidaten, von denen zwei von der SPD und einer von der Union vorgeschlagen worden waren, sagte Bilger am Dienstag in Berlin. Er sei "zuversichtlich, dass wir dieses Paket am Donnerstag gut durch den Bundestag bekommen werden".
Die feste Altersgrenze von 70 Jahren für nebenberufliche Notare ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag und begründete sein Urteil unter anderem mit dem Mangel an Bewerbern für dieses sogenannte Anwaltsnotariat. Anwaltsnotare sind Rechtsanwälte, die mit einer Zusatzqualifikation auch als Notare arbeiten; je nach Bundesland gibt es haupt- oder nebenberufliche Notare. (Az. 1 BvR 1796/23)
Bei Vollzeitangestellten in Deutschland wächst der Wunsch, die Arbeitszeit zu verringern: Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Versicherungskonzerns HDI geben 53 Prozent der Angestellten in Vollzeit an, ihre Arbeitszeit reduzieren zu wollen - ein neuer Rekordwert und die vierte Steigerung in Folge seit dem letzten Jahr der Corona-Pandemie 2022 (48 Prozent). Zugleich streben demnach vor allem jüngere Berufstätige nach Sicherheit und wollen lieber in den öffentlicher Dienst als in die Privatwirtschaft.
Die Chefin der als Moon-Sekte bekannten Vereinigungskirche in Südkorea ist wegen des Verdachts der Bestechung festgenommen worden. Wie die Staatsanwaltschaft des Bezirksgerichts in Seoul erklärte, wurde Han Hak Ja am Dienstag festgenommen, da "die Gefahr der Manipulation von Beweisen" bestehe. In der vergangenen Woche war die 82-Jährige bereits wegen mutmaßlicher Bestechung der ehemaligen First Lady Südkoreas und eines prominenten Abgeordneten vor Gericht befragt worden.
In einem von mehreren Prozessen um den sogenannten Kölner Drogenkrieg ist ein weiteres Urteil gefallen. Drei Angeklagte wurden zu Haftstrafen zwischen sechs und siebeneinhalb Jahren verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am späten Montag mitteilte. Laut Anklage sollen die drei Männer Teil einer Kölner Bande gewesen sein, die im großen Stil mit Drogen handelte. Verurteilt wurden sie unter anderem wegen Beihilfe zum Drogenhandel.
Der von US-Präsident Donald Trump ausgewählte neue Gouverneur der US-Zentralbank Federal Reserve (Fed), Stephen Miran, hat sich für einen Leitzins "im mittleren Zwei-Prozent-Bereich" ausgesprochen. Er sei der Meinung, das sei der angemessene Leitzins, "fast zwei Prozentpunkte niedriger als die derzeitige Politik", sagte Miran am Montag in einer Rede vor dem Economic Club of New York, einer gemeinnützigen Organisation.
Im Juli sind auf Deutschlands Straßen rund 36.700 Menschen bei Verkehrsunfällen verletzt worden. Das waren in etwa so viele wie im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte. Die Zahl der Verkehrstoten sank im selben Zeitraum um sieben auf 281.
Die von den Einwohnern her älteste und jüngste Gemeinde Deutschlands liegt jeweils in Rheinland-Pfalz. Das 1122 Einwohner zählende Lautzenhausen im Rhein-Hunsrück-Kreis war im Jahr 2024 mit einem Durchschnittsalter von 33,7 Jahren die jüngste Kommune, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag berichtete. Nur knapp eineinhalb Autostunden entfernt liegt mit Welschenbach im Landkreis Mayen-Koblenz die älteste Gemeinde. Das Durchschnittsalter der gerade einmal 48 Einwohnerinnen und Einwohner lag bei 63 Jahren.
Die Europäische Union (EU) und Indonesien haben nach fast zehnjährigen Verhandlungen ein Handelsabkommen geschlossen. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und Indonesiens Wirtschaftsminister Airlangga Hartarto unterzeichneten das Abkommen am Dienstag auf der Insel Bali. Die deutsche Industrie hofft im Rahmen des Abkommens auf Rohstoffe aus Indonesien, unter anderem auf Nickel für Auto-Batterien.
Nach seiner Begnadigung durch den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi ist der prominente politische Gefangene Alaa Abdel Fattah aus der Haft entlassen worden. Abdel Fattahs Schwester Mona Seif veröffentlichte am Dienstag im Onlinedienst X ein Foto, auf dem sie ihren Bruder umarmt. Auf einer weiteren Aufnahme ist der Aktivist mit seiner Mutter zu sehen.
Bis zum Ende des Sommers sind in Deutschland mindestens 321 Menschen ertrunken. Das waren 33 weniger im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) am Dienstag in Bad Nenndorf mitteilte. Allein seit Beginn der Badesaison im Mai gab es 230 Badetote.
Nach den massiven Einschränkungen im Bahnverkehr zwischen Berlin und Hamburg sowie zwischen Hannover und Hamburg am Montag fahren die Züge auf der Strecke wieder regulär. Seit Betriebsbeginn im Personenverkehr um 04.00 Uhr am Dienstag war die Strecke wieder befahrbar, wie eine Sprecherin des Konzerns sagte. Der Grund für die Einschränkungen, ein Oberleitungsschaden bei Uelzen, konnte in der Nacht repariert werden.
Nach dem Brand eines Wohnhauses im schleswig-holsteinischen Pinneberg wird ein neunjähriges Mädchen vermisst. Es müsse "davon ausgegangen werden, dass sich das Kind noch in der Brandruine befindet", teilte die örtliche Feuerwehr am Dienstag mit. Der 14-jährige Bruder, die 40-jährige Mutter und der 42-jährige Vater hätten sich am Montagabend auch mit Hilfe von Nachbarn noch vor dem Eintreffen der Feuerwehr aus dem Dachgeschoss des Zweifamilienhauses in Sicherheit bringen können.
Der deutsche Star-Receiver Amon-Ra St. Brown hat für den Jubel über seinen vierten Touchdown der NFL-Saison um Entschuldigung gebeten. Mikrofone hatten eingefangen, wie der 25-Jährige von den Detroit Lions nach seinem Lauf in die Endzone einige Kraftausdrücke verwendete. "Es tut mir leid, Leute", sagte St. Brown am Montagabend (Ortszeit) bei ESPN.
Nach einer mehrstündigen Schließung wegen der Sichtung mehrerer Drohnen sind die Flughäfen in Kopenhagen und Oslo wieder geöffnet worden. "Die Drohnen sind verschwunden und der Flughafen ist wieder geöffnet", sagte der Polizist Jakob Hansen in Kopenhagen. Die Fluggeräte, die größer gewesen seien als Drohnen für den Privatgebrauch, seien nicht abgeschossen worden.
Die von Militärs geführten westafrikanischen Staaten Burkina Faso, Mali und Niger treten aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aus. Die drei Länder bezeichneten den IStGH mit Sitz in Den Haag in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung als "Instrument neokolonialistischer Unterdrückung in den Händen des Imperialismus". Er habe sich als unfähig erwiesen, "nachgewiesene Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Aggressionsverbrechen" zu verfolgen.
Mit dem "Heiligen Gral" in der Hand wurde Ousmane Dembélé dann doch weitaus emotionaler, als er es sich vorgestellt hatte. "Ich hatte nicht vor zu weinen, ich wollte stark bleiben", sagte der französische Dribbelkünstler nach seiner Ehrung mit dem Ballon d'Or, "aber sobald ich anfing, über meine Familie zu sprechen, über diejenigen, die von Anfang an dabei waren, kamen die Gefühle hoch."
Der deutsche Star-Receiver Amon-Ra St. Brown hat mit den Detroit Lions in der National Football League (NFL) einen Statement-Sieg gefeiert. Der Mann mit dem 100-Millionen-Dollar-Vertrag fing beim 38:30 bei den Baltimore Ravens im Monday Night Game sieben Pässe für insgesamt 77 Yards und einen Touchdown - seinen vierten im dritten Saisonspiel. Die Lions stehen damit bei 2:1 Siegen, die Ravens bei 1:2.
Im Diskusfinale der Leichtathletik-WM fühlte sich Mika Sosna wie in einer billigen Komödie - selbstverständlich ohne Happy End. "Es war wie in einem schlechten Film", sagte der deutsche Werfer im Gespräch mit Sport1, nach dem vom Regen beeinträchtigten Wettkampf in Tokio richtete er harte Worte an den Ausrichter.
Seit dem EM-Coup von Riga hat der frisch gebackene Basketball-Europameister Andreas Obst keinen Ball mehr angerührt. "Ich habe versucht, Abstand zu gewinnen, ich bin auch weggefahren", sagte der 29-Jährige acht Tage nach Finaltriumph über die Türkei. Und doch habe er bei der Rückkehr zu Bayern München "schon eine große Vorfreude gespürt." Es sei ein "Riesending", die EM-Euphorie nun mitzunehmen.
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Die EU und Indonesien wollen am Dienstag (05.00 Uhr MESZ) auf der Insel Bali ein Handelsabkommen unterzeichnen. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic war nach Angaben der EU-Kommission bereits am Montag in Indonesien, um die fast zehnjährigen Verhandlungen offiziell abzuschließen. Die deutsche Industrie hofft im Rahmen des Abkommens auf Rohstoffe aus Indonesien, unter anderem auf Nickel für Auto-Batterien.
Die feste Altersgrenze für Notare wird vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Das Gericht verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil über die Verfassungsbeschwerde eines Anwaltsnotars aus Nordrhein-Westfalen. Anwaltsnotare sind Notare, die zusätzlich auch Anwälte sind. Der Mann will nicht akzeptieren, dass er mit 70 Jahren als Notar in den Ruhestand musste. (Az. 1 BvR 1796/23)
Nach dem von Estland gemeldeten Eindringen dreier russischer Kampfjets in seinen Luftraum tagt der Nordatlantikrat am Dienstag in Brüssel (Pk. Rutte 12.45 Uhr). Es ist bereits das zweite Mal innerhalb von zwei Wochen, dass das höchste politische Nato-Gremium wegen russischer Luftraumverletzungen über Nato-Gebiet unter Artikel 4 des Nordatlantikvertrags zu Konsultationen zusammenkommt.
Der Bundestag befasst sich ab Dienstag erstmals mit dem Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Etatentwurf für das kommende Jahr sowie den Finanzplan des Bundes bis 2029 am Vormittag ins Plenum einbringen (10.00 Uhr). Bis Freitag sollen die Abgeordneten dann den Haushaltsentwurf sowie die Etatplanungen der einzelnen Ministerien debattieren, ehe die Vorlage zur weiteren Beratung in den Haushaltsausschuss zurückverwiesen wird.
Bei den Vereinten Nationen in New York beginnt am Dienstag die Generaldebatte der Staats- und Regierungschefs (15.00 Uhr MESZ). Als einer der ersten Redner will sich US-Präsident Donald Trump an die übrigen Vertreter der insgesamt 193 UN-Mitgliedstaaten richten. Im Rahmen seiner "America first"-Politik (Amerika zuerst) hatte er den Kurs der UNO wiederholt kritisiert und Finanzmittel gekürzt.
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US-Präsident Donald Trump hat die linke Antifa-Bewegung offiziell als "terroristische Organisation" eingestuft. Er unterzeichnete nach Angaben des Weißen Hauses am Montag (Ortszeit) ein entsprechendes Dekret. Der Schritt erfolgt nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten Charlie Kirk am 10. September.
Die US-Regierung will eine Ursache für Autismus bei Kindern entdeckt haben, wissenschaftliche Studien sprechen allerdings eine andere Sprache. US-Präsident Trump machte am Montag den Wirkstoff Paracetamol mit verantwortlich. Trump sagte, die Einnahme während der Schwangerschaft könne "mit einem stark erhöhten Autismusrisiko verbunden" sein. Zudem behauptete der Präsident, es gebe "keinen Grund", Neugeborene gegen die hochansteckende Infektionskrankheit Hepatitis B zu impfen.
Frankreichs Dribbelkönig Ousmane Dembélé vom Champions-League-Sieger Paris Saint-Germain hat erstmals den Ballon d'Or gewonnen. Der 28-Jährige nahm die Auszeichnung als Nachfolger des Spaniers Rodri (Manchester City) am Montagabend im Pariser Théâtre du Châtelet entgegen - nur wenige Kilometer westlich des PSG-Stadions Parc des Princes.
Nach dem gescheiterten Versuch vor der Sommerpause kann der Bundestag diese Woche einen zweiten Anlauf zur Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht nehmen. Der Wahlausschuss des Parlaments nominierte dafür am Montagabend mit der nötigen Zweidrittelmehrheit die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Union und SPD zeigten sich zuversichtlich, dass die für Donnerstag geplante Richterwahl im Plenum nun erfolgreich sein wird.
Die vorübergehend abgesetzte Late-Night-Show des bekannten US-Moderators Jimmy Kimmel geht am Dienstag wieder auf Sendung. Das teilte der Disney-Konzern am Montag mit, dessen Tochter ABC Kimmels Show bisher ausstrahlte. Der Moderator hatte der US-Regierung von Präsident Donald Trump vorgeworfen, die Ermordung des Aktivisten Charlie Kirk politisch zu nutzen. Nach einer Drohung der Trump-nahen Medienaufsichtsbehörde mit einem Lizenzentzug für ABC verkündete der Sender daraufhin vor vier Tagen das Aus für Kimmels Show.
In einer Rede vor der UN-Generalversammlung hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wie erwartet die Anerkennung eines Palästinenserstaats verkündet. "Frankreich erkennt heute den Staat Palästina an", sagte Macron am Montag bei einer von Frankreich und Saudi-Arabien geleiteten Konferenz zur Zweistaatenlösung vor der UN-Vollversammlung. Dies geschehe "für den Frieden zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Volk", fügte Macron an.
Nach dem gescheiterten Versuch vor der Sommerpause kann der Bundestag diese Woche in einem zweiten Anlauf über die Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht abstimmen. Der Wahlausschuss des Parlaments nominierte am Montagabend mit der nötigen Zweidrittelmehrheit die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Im Juli war ein erster Anlauf an Vorbehalten in der Union gegen die damalige SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gescheitert.
Vor Beginn der UN-Generaldebatte hat der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, für seine Kandidatur für das Amt des UN-Generalsekretärs geworben. Bei seiner Kandidatur könne er sich auf seine Erfahrungen an der Spitze der IAEA stützen, sagte der Argentinier am Montag der Nachrichtenagentur AFP in New York. Dabei sei er bemüht, in Dialog "mit allen" zu treten und "ein von allen akzeptierter Vermittler" zu sein.
US-Präsident Donald Trump kommt am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zusammen. Das bestätigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Montag in Washington. Trump werde zudem bilateral den argentinischen Präsidenten Javier Milei treffen sowie UN-Generalsekretär António Guterres und Spitzen der Europäischen Union, sagte Leavitt, ohne Details zu den EU-Gesprächspartnern zu nennen.
Die moldauische Präsidentin Maia Sandu hat Moskau vorgeworfen, sich mit Stimmenkauf und Desinformation massiv in die am kommenden Sonntag anstehende Parlamentswahl in ihrem Land einzumischen. Der Kreml gebe "hundert Millionen Euro" zur Beeinflussung der Wahl in Moldau aus und kaufe "hunderttausende Stimmen", sagte Sandu in einem am Montag veröffentlichten Video.
Der US-Chiphersteller Nvidia will bis zu 100 Milliarden Dollar (rund 85 Milliarden Euro) in den Chatbot-Entwickler OpenAI investieren. Die beiden Unternehmen erklärten am Montag, das Ziel seien deutlich leistungsfähigere Rechenzentren für die nächste Generation Künstlicher Intelligenz (KI). Eine möglichst große Recheninfrastruktur sei "die Grundlage für die Wirtschaft der Zukunft", betonte OpenAI-Chef Sam Altman in San Francisco.